BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 1 6 / 10 Verkündet am: 9. November 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivil senat des Bundesgerichtshofs hat durch d ie Vorsitzende Richter in Dr. Kessal - Wulf , die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 9. Nove m- ber 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen d as Urteil des 20. Zivi l- senats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Deze m- ber 2009 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten zu 1 und zu 3 wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit zu ihrem Nac h- teil entschieden worden ist. Im Umfang der Au fhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsverfahren, an das Berufungsgericht zurüc k- verwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schaden s ersatz aus Ve r- letzung ve rtraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung, hilfswe i- se Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit einer von der A . S . GmbH (im Folgenden: A . GmbH) bei den Bekla g ten zu 1 1 - 3 - und zu 3 im Wege der offenen Mitversicherung im Jahr 2005 genomm e- nen Geld - und Werttransportversicherung (Vertrag CLS 100 - 03). Die z u- grunde liegenden Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB) sind im Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 auszugsweise wiedergegeben. Versicherte dieses Vertrages sind die jeweiligen Au f- traggeber der Geldentsorgung . Als Auftraggeberin von Geldtransporten erhielt die Klägerin eine "Versicherungsbestätigung" über den Abschluss der Versicherung. Darin sind unter anderem die versicherten Sachen, Gegenstan d und Umfang sowie Beginn und Ende der Versicherung, Haftungshöchstsummen, Be - stimmungen für den Schadenfall und die Beklagte zu 2 als führender Versicherer aufgeführt. Geschäftsführer der A . GmbH verwendeten seit dem Jahr 2001 dieser zum Tran sport überlassenes Bargeld zweckwidrig, indem sie damit unter anderem Verbindlichkeiten der A . GmbH gegenüber anderen Auftraggebern beglichen. Nach Aufdeckung dieser Geschäfts - praktiken im Sommer 2006 fochten die Beklagten den Versicherungsve r- tr ag wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsschluss an. Die Klägerin macht einen Schaden aus Bargeldentsorgungen in der Zeit vom 21. bis zum 29. August 2006 in Höhe von 1.778.721,03 geltend. Hiermit war die A . GmbH auf der Grundlage eines mit der Klägerin geschlossenen "Vertrages über den Transport, die Bearbeitung und die Verwahrung von Bargeld und sonstigen Werte n" (im Folgenden: Transportvertrag) beauftragt. 2 3 4 - 4 - Im Hauptantrag verfolgt die Klägerin Schaden s ersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB und aus §§ 823, 826, 830 BGB i.V.m. §§ 246, 263, 266, 27 StGB gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldner. Di e- se hätten Sc hutzpflichten gegenüber der Klägerin übernommen, die sie dadurch verletzt hätten, dass sie trotz frühzeitiger Kenntnis von Unr e- gelmäßigkeiten bei der A . GmbH den Versicherungsvertrag weiterhin unterhalten und die Klägerin nicht aufgeklärt oder zumind est vor den streitgegenständlichen Transporten gewarnt hätten. Hilfsweise beruft sich die Klägerin zunächst auf einen - jeweils am Mitversicherungsanteil orientierten - Leistungsanspruch aus dem Vers i- cherungsvertrag, den sie auch gegenüber der Beklagte n zu 2 geltend macht, die zwar nicht Vertragspartei geworden sei, aber aufgrund ihrer Nennung als führender Versicherer in der Versicherungsbestätigung e i- nen dahin gehenden Rechtsschein begründet habe. Mit dem zweiten Hilfsantrag begehrt sie die Feststellu ng der Leistungspflicht der Bekla g- ten aus dem Versicherungsvertrag. Bei diesen vertraglichen Ansprüchen streiten die Parteien insbesondere darüber, ob die Beklagten schon i n- folge der Anfechtung leistungsfrei sind sowie ob die A . GmbH im Umgang mit dem ihr anvertrauten Bargeld - vor allem mit dessen Einza h- lung auf ein eigenes Konto - gegen vertragliche Verpflichtungen verst o- ßen und dadurch einen Versicherungsfall ausgelöst hat. Das Landgericht hat den Beklagten zu 1 auf den ersten Hilfsantrag zur Zahlung anteiliger Versicherungsleistung verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zu 1 zurückgewiesen und der Klägerin auf ihre Berufung ebenfalls aufgrund des ersten Hilfsantra gs gegenüber der B e- klagten zu 3 eine anteilige Versicherungsleistung zugesprochen. Die we i- 5 6 7 - 5 - tergehende , auf Klagansprüche gegenüber allen Beklagten gerichtete Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen. Dagegen richten sich die Revisionen der Klägerin sowie der Beklagten zu 1 und zu 3. Entscheidungsgründe: Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg (unten II . ) ; diejenige der Beklagten zu 1 und zu 3 ist begründet und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufun gsg e- richt (unten III . ). I. Dieses hat im Wesentlichen ausgeführt: Der geltend gemachte Schaden s ersatzanspruch sei nicht begrü n- det. Weder sei den Beklagten eine Garantenstellung zugekommen, noch habe eine vertragliche Nebenpflicht aus dem Versiche rungsvertrag oder de r Versicherungsbestätigung gegenüber der Klägerin bestanden, ein Fehlverhalten der A . GmbH zu unterbinden oder auch nur die Kl ä- gerin davor zu warnen. Der Klägerin stehe ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag gegen die Be klagten zu 1 und zu 3 entsprechend ihrer Beteiligungsqu o- ten zu, dagegen ergebe sich ein vertraglicher Leistungsanspruch gegen die Beklagte zu 2 nicht aus ihrer Nennung als führender Versicherer in der Versicherungsbestätigung. 8 9 10 11 - 6 - An die Verpflichtung aus Ziffer 15.4 VB, Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer entsprechend seiner Beteiligungsquote geltend zu machen, sei die Klägerin nicht gebunden. Mit der Anfechtung des Vertr a- ges wegen arglistiger Täuschung hätten die Beklagten zu 1 und zu 3 z u- gleic h ihre aus Ziffer 15.4 VB folgende Verpflichtung infrage gestellt. Nach Treu und Glauben könnten sie daher von der Klägerin nicht mehr verlangen, sich ihrerseits daran zu halten. Der Anspruch auf Versicherungsleistung, den die Klägerin geltend zu mach en berechtigt sei, bestehe, da hinsichtlich jeder an die A . GmbH zur Entsorgung übergebenen Geldmenge ein Versicherungsfall eingetreten sei. Dies ergebe sich aus drei unterschiedlichen Gründen. Die nach Ziffer 3.1 VB versicherte Gefahr für das allein vom Vers i- cherungsschutz umfasste Bargeld habe sich bereits durch eine von der A . GmbH vorgenommene Vermischung der zu entsorgenden Gelder der Klägerin mit denen anderer Auftraggeber verwirklicht , da dies ohne hinreichende Dokumentation erfolgt sei. Das sei mitursächlich für den Schaden der Klägerin und habe den vertraglichen Verpflichtungen der A . GmbH widersprochen. Es habe zumindest stets klar sein mü s- sen, mit welchem Anteil welcher Auftraggeber Bruchteilseigentümer einer bestimmten Ge ldmenge gewesen sei. Wegen der fehlenden Dokument a- tion sei es der Klägerin hingegen unmöglich, den Verbleib der an die A . GmbH übergebenen Gelder nachzuweisen. Ein versicherter Zugriff sei auch in der Einzahlung des Bargeldes der Klägerin auf e in Konto der A . GmbH bei der Deutschen Bu n- desbank zu sehen. Darin liege ein Verstoß gegen die Verpflichtung aus dem Transportvertrag, die Gelder in bar auf ein Konto der Hausbank der 12 13 14 15 - 7 - Klägerin bei der Deutschen Bundesbank einzuzahlen. Dass die Kläg erin in Abweichung von dieser Vereinbarung gegebenenfalls auch nur stil l- schweigend mit einer Einzahlung auf ein Eigenkonto der A . GmbH einverstanden gewesen sei, habe diese nicht annehmen dürfen. Letztlich sei ein Versicherungsfall gegeben, w eil davon auszug e- hen sei, dass die A . GmbH die zu entsorgenden Gelder nicht bei der Deutschen Bundesbank eingezahlt habe. Dies stehe fest, da die B e- klagten zu 1 und zu 3 ihrer diesbezüglichen Darlegungslast nicht genügt hätten. Der Klageanspr uch sei nicht infolge der von den Beklagten zu 1 und zu 3 erklärten Anfechtung des Versicherungsvertrages entfallen. Mit der Geltendmachung dieses Einwands seien diese gegenüber der Kläg e- rin aufgrund Ziffer 9.3.3 Abs. 2 VB ausgeschlossen. Die Klägerin treffe auch kein anrechenbares Mitverschulden; A n- haltspunkte für eine grob fahrlässige Verursachung des Versicherung s- falles i.S. des § 61 VVG a.F. bestünden nicht. Die Einstandspflicht der Versicherer sei nicht durch die Vereinbarung einer Höchstsumme von 10 Mio. 9.3.3 Abs. 2 VB begrenzt. Auch ein gedehnter Sch a- denfall liege nicht vor. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand, soweit das Berufung s- gericht zum Nachteil der Klägerin entschieden hat. 1. Die Abweisung der mit dem Haupta ntrag gegenüber den Bekla g- ten verfolgten Schadensersatzansprüche ist rechtsfehlerfrei . Für eine 16 17 18 19 20 - 8 - von den Beklagten vorgebrachte Beschränkung der Revisionszulassung fehlt es allerdings nach Tenor und Entscheidungsgründen des Ber u- fungsurteils an einer ausreic henden Grundlage. a) Ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB besteht selbst dann ni cht, wenn die Beklagten wie von der Klägerin mit ihrer Revision weiterhin geltend gemacht seit März 2006 um die Geschäftspraktiken der A . GmbH gewusst haben. Zutre ffend hat das Berufungsgericht angeno m- men, dass weder dem Versicherungsvertrag noch der Versicherungsb e- stätigung besondere Schutzpflichten der Beklagten gegenüber den Ve r- sicherten zu entnehmen sind. Die Versicherungsbestätigung enthält in s- besondere keine e ntsprechenden ungeschriebenen Mitteilungspflic h- ten oder Pflichten, ein Fehlverhalten der Verantwortlichen der A . GmbH zu unterbinden oder die Versicherten vor einem drohenden Sch a- den zu warnen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2011 , HEROS I I IV ZR 38/09 Rn. 33 ). Gleiches gilt für den Versicherungsve r- trag selbst. b) Die Klägerin vermag einen Schaden s ersatzanspruch aus §§ 823, 826, 830 BGB i.V.m. §§ 246, 263, 266, 27 StGB ebenfalls nicht aufzuzeigen. In ihrer Revision verweist sie allei n auf eine erst während der Vertragslaufzeit erlangte Kenntnis der Beklagten. Ein schadenb e- gründender Vorwurf wird daher nicht schon an die Gewährung von Vers i- cherungsschutz, sondern erst daran geknüpft, dass dieser weiterhin u n- terhalten worden und eine - vorzeitige - Vertragsbeendigung oder zumi n- dest eine Information der Versicherten unterblieben ist . Eine solche in einem Unterlassen gründende Beihilfe i.S. von § 27 StGB erfordert unter anderem eine Garantenstellung i.S. des § 13 StGB (vgl. nur BGH, B e- schl uss vom 30. September 1992 2 StR 397/92, wistra 1993, 59 u n- 21 22 - 9 - ter 1; Urteil vom 9. September 1988 2 StR 352/88, NJW 1989, 914 u n- ter IV 2 a; Kühl in Lackner/Kühl, StGB 27. Aufl. § 27 Rn. 5; Heine in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl. § 27 Rn. 15). Diese hat das Ber u- fungsgericht mit Blick darauf verneint, dass die Klägerin die A . GmbH auf eigenes Risiko als Vertragspartnerin ausgewählt und mit den Beklagten keinen eigenen Vertrag geschlossen habe und dass sich dem Versicherungsvertrag keine besonderen S chutzpflichten der Beklagten entnehmen ließen. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und wird von der Klägerin auch nicht an gegriffen . 2. Die auf Leistung und Feststellung gerichteten Hilfsanträge h a- ben die Vorinstanzen gegenüber der Beklagt en zu 2 zu Recht abgewi e- sen. Die Beklagte zu 2 war wovon die Klägerin in ihrer Revision au s- geht nicht Versicherer der hier genommenen Geld - und Werttranspor t- versicherung. Der Umstand, dass sie in der Versicherungsbestätigung als führender Versiche rer genannt ist, vermag auch keinen dahin gehe n- den Rechtsschein zu begründen. Aufgrund von §§ 5, 7 Abs. 1 VAG ist sie als Gesellschaft mit beschränkter Haftung weder berechtigt noch in der Lage, Versicherungsverträge auf dem deutschen Markt anzubieten und in eigenem Namen abzuschließen. Der erforderliche Deckung s- schutz wäre nicht gewährleistet. Geschäftserfahrene Versicherte wie die Klägerin mussten deshalb von vornherein annehmen, dass der Versich e- rungsvertrag nicht mit der Beklagten zu 2 , sondern mit solc hen Vertrag s- partnern geschlossen ist, die als Versicherer tätig werden dürfen und können (vgl. BGH, Urteil vom 17. N ovember 1975 II ZR 120/74, BB 1976, 154 unter 2). 23 24 - 10 - III. Die Verurteilung der Beklagten zu 1 und zu 3 nach dem ersten Hilfsantrag hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidungserhebl i- chen Punkt nicht stand. 1. Das Berufungsgericht nimmt allerdings richtig an, dass die Kl ä- gerin infolge der erklärten Anfechtung des Versicherungsvertrages durch die Beklagten zu 1 und zu 3 nicht an die Verpflichtung aus Ziffer 15.4 Satz 1 VB gebunden ist, nur gegen den führenden Versicherer Klage zu erheben. Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 (unter II 1) näher dargelegt hat, ist der Anwendungsbereich der in Ziff er 15.4 Satz 1 VB vereinbarten lediglich passiven Prozessfü h- rungsklausel nicht eröffnet. Es fehlt an dem von ihr vorausgesetzten Gleichlauf der Einwendungen der Versicherer, die dem Anspruch auf Versicherungsleistung entgegengehalten werden können. Dar über hi n- aus stellt sich die Erhebung dieses Einwandes bei gleichzeitigem Ber u- fen auf die Unwirksamkeit des Vertrages insgesamt infolge Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsschluss als ein nach § 242 BGB zu missbilligendes Verhalten dar . 2. Einen nach Ziffer 3.1 VB versicherten Schaden in Höhe von 1.778.721,03 aufgrund der Bargeldentsorgung durch die A . GmbH hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt. a) Über die hier genommene Geld - und Werttransport - Versi che - rung ist nur transportiertes Bargeld gegen typische Transportrisiken bei und während des Transports bis zu dessen Abschluss versichert. G e- schützt ist dabei lediglich das Sacherhaltungsinteresse des versicherten 25 26 27 28 29 - 11 - Auftraggebers. Der Versicherungsschutz er fasst nur einen "stofflichen" Zugriff auf versicherte Sachen, nicht aber einen Zugriff auf Buch - oder Giralgeld (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. November 2007 IV ZR 48/07, VersR 2008, 395 Rn. 4 ff. und IV ZR 70/07, TranspR 2008, 129 Rn. 4 ff.; Senatsurte il vom 25. Mai 2011 , HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 21 ff.; a.A. Armbrüster, VersR 2011, 1081, 1082 f.) . b) Die Klägerin muss a ls Versicherte darlegen und beweisen, dass der geltend gemachte Schaden in den vertraglich abgesteckten Schut z- b ereich der Versicherung fällt; erst dann obliegt es den Beklagten zu 1 und zu 3 als Versicherer nachzuweisen, dass der Verlust nicht auf einer Transportgefahr beruht (vgl. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2011 , HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 41). aa) Die vom Berufungsgericht vorgenommene abweichende Verte i- lung der Darlegungslast rechtfertigt sich weder daraus, dass die Klägerin behauptet, durch eine vorsätzliche Straftat der A . GmbH zu Sch a- den gekommen zu sein, noch aus einer Ausleg ung des Versicherung s- vertrages (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 , HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 42 ff.). bb) Beweiserleichterungen zugunsten der Klägerin sind entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auch nicht damit zu begr ünden, dass wie von der Klägerin behauptet die Geldentsorgung durch die A . GmbH nicht hinreichend dokumentiert ist. Eine etwaige unz u- reichende Dokumentation kann sich jedenfalls nicht zum Nachteil der Versicherer auswirken. Im Gegensatz zu den Auft raggebern ist ihnen nicht bekannt, welche Gelder der A . GmbH zum Transport anve r- traut worden sind. Ihnen steht auch kein Anspruch gegenüber der 30 31 32 - 12 - A . GmbH auf Auskunft über deren Behandlung, Verbleib und Ve r- buchung zu. Dagegen haben es die Au ftraggeber selbst in der Hand, ihre Interessen am Erhalt des Transportgutes durch entsprechende vertragl i- che Vereinbarungen und die Überwachung ihrer Einhaltung zu schützen. c) Den danach erforderlichen Nachweis eines innerhalb des nach Ziffer 5.1 Sat z 1 VB versicherten Zeitraums eingetretenen Versich e- rungsfalles i.S. von Ziffer 3.1 VB hat die Klägerin erbracht. aa) Der von den Versicherungsbedingungen vorausgesetzte stoffl i- che Zugriff erfordert einen nach außen in Erscheinung tretenden Akt des Zu greifenden, in dem sich der Zugriff auf eine für den Transport vorg e- sehene Sache manifestiert. Ein solcher Zugriff ist hier schon deshalb a n- zunehmen, weil die geschuldete Übergabe an die Deutsche Bundesbank nicht nach den Vorgaben des Transportvertrages au sgeführt w orden ist . Daher kommt es nicht darauf an, ob wie die Klägerin behauptet bereits vor Einzahlung bei der Deutschen Bundesbank ein stofflicher Z u- griff erfolgt ist. Denn auf der Grundlage des Vortrags der Beklagten zu 1 und zu 3 , den sich d ie Klägerin zu Eigen gemacht hat, steht fest, dass die A . GmbH das für die Klägerin zu entsorgende Bargeld letztlich vollständig auf bei der Deutschen Bundesbank unterhaltene eigene Ko n- ten eingezahlt hat . Allein dies begründet einen Verstoß gegen di e im Transportvertrag niedergelegten Pflichten und damit einen vom Versich e- rungsschutz umfassten stofflichen Zugriff. Das folgt aus der Regelung in Ziffer 1 der Anlage 2 zum Tran s- portvertrag ("Vereinbarung über die Bearbeitung und Verwahrung sowie die Abholung von Werten"). Danach sind "Bargeldbestände, die aus Ei n- 33 34 35 36 - 13 - n- den Bankarbeitstag gebündelt an die jeweilige Landeszentralbank Gunsten des Kontos der Hausbank des Auftraggebers zu li efern". Dem hat das Berufungsgericht entnommen, dass das Bargeld im Zuge der Übergabe an die Deutsche Bundesbank von der A . GmbH auf ein Konto der Hausbank der Klägerin bei der Deutschen Bundesbank einzuzahlen (sog. Nicht - Konto - Verfahren) und d ie Einzahlung auf ein E i- genkonto der A . GmbH nicht gestattet ist . Damit hat es den Tran s- portvertrag in aus Rechtsgründen nicht zu beanstandender Weise ausg e- legt. Seine tatrichterliche Auslegung unterliegt im Revisionsverfahren nur der eingeschränkte n Überprüfung darauf, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze ve r- letzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 VIII ZR 136/04, N JW 2005, 3205 unter II 2 a; Urteil vom 7. Dezember 2004 XI ZR 366/03, NJW - RR 2005, 581 unter II 2 a bb (2)). Die Vereinbarung des Nicht - Konto - Verfahrens erschließt sich b e- reits daraus, dass das Geld auf ein Konto der Hausbank der Klägerin einzuzahle n ist. Gerade die se mit an die Klägerin gerichtetem Schre i- ben der A . GmbH vom 18. März 2005 bestätigte Einbeziehung der Hausbank widerspricht der Annahme der Beklagten zu 1 und zu 3 , eine Einzahlung auf ein Eigenkonto des Transporteurs und eine Abwicklung im kontoge bundenen Überweisungsverfahren einer nach den damaligen Regularien der Deutschen Bundesbank ebenfalls zulässigen, aber nicht vo rrangigen Einzahlungsmodalität seien erlaubt. Anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass das Geld g ebündelt zu liefern ist ( anders der Sachverhalt in: Senatsurteil vom 25. Mai 2011 , HEROS I IV ZR 37 38 - 14 - 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 52 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 IV ZR 156/09, ju ris Rn. 18 ff. und IV ZR 247/09, VersR 2011, 923 Rn. 20 ff.). bb) Der stoffliche Zugriff durch Einzahlung auf ein eigenes Konto liegt innerhalb des nach Ziffer 5.1 Satz 1 VB versicherten Zeitraums, der erst endet, wenn das Bargeld "in die Obhut des berechtigten Empfängers übergeben" wird. Dazu ist hier erforderlich, dass zum einen das Tran s- portgut der Deutschen Bundesbank überlassen wird und diese zum a n- deren die vertragsgemäße Anweisung erhält, welchem Konto das noch "stofflich" vorhandene Bargeld gutzuschreiben ist (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahre n IV ZR 251/08 unter II 3 c). cc) Das Vorgehen der A . GmbH ist wie das Berufungsg e- richt richtig sieht auch nicht deshalb vertragsgemäß, weil die Klägerin einer Abweichung von den sich aus dem Wortlaut des Transportvertr a- ges ergebenden W eisungen von vornherein zugestimmt oder diese z u- mindest still schweigend geduldet hä t te . Nach den festgestellten Umstä n- den zur Abwicklung des Geldtransports ist für ein stillschweigendes A b- bedingen der vertraglichen Vereinbarung oder die Annahme einer recht serheblichen Duldung kein Raum, da dies dazu geführt hätte, dass die zu entsorgenden Gelder einem erweiterten, teils nicht mehr vers i- cherten Zugriff durch die Versicherungsnehmerin ausgesetzt gewesen wären (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren I V ZR 251/08 unter II 3 d) . dd) Mit der Einzahlung des der A . GmbH am 28. und 29. Au - gust 2006 zur Aufbereitung und Einzahlung bei der Deutschen Bunde s- bank überlassenen Barg eldes auf deren Konto ist der Klägerin ein vers i- 39 40 41 - 15 - cherter Schaden in Höhe von 1.778.721,03 entstanden. Anhaltspunkte für einen geringeren Schaden oder dessen Reduzierung haben die B e- klagten zu 1 und zu 3 nicht dargetan. 3. Die Beklagten zu 1 und zu 3 sind auch nicht wie die Revision meint deshalb nach §§ 130, 131 VVG a.F. i.V.m. § 79 Abs. 1 VVG a.F. leistungsfrei , weil die Klägerin die Fortsetzung der Geschäftspraktiken der A . GmbH ermöglicht oder zumindest begünstigt h ä t te . Selbst bei einer fahrlässigen Schadenverursachung durch die Kl ä- gerin ist Versicherung sschutz zu gewähren. Die §§ 130, 131 VVG a.F. sind gemäß Ziffer 4.2.1 VB zugunsten der Versicherten abbedungen. Diese Regelung schließt vom Versicherungsschutz Schäden aus, "die vom Auftraggeber oder seinen Repräsentanten vorsätzlich herbeigeführt werden". Dem entnimmt ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebi l- deter Versicherungsnehmer einer Transportversicherung, der zudem die Verständnismöglichkeiten und Interessen der Versicherten beachtet (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 , HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 22), dass nur vorsätzlich vom versicherten Auftraggeber herbeigeführte Schäden ausgenommen sind. Das darf er dahin verst e- hen, dass eine lediglich fahrlässige oder grob fahrlässige Verursachung eines Schadens den zu gewährenden V ersicherungsschutz nicht beei n- trächtigt. 4. Mit Recht hat das Berufungsgericht einen gedehnten Schade n- fall abgelehnt und angenommen, dass die in Ziffer 9.3.3 Abs. 2 VB ve r- einbarte Haftungshöchstgrenze von 10 n- spruch der Kläg erin nicht berührt. Jede einzelne vertragswidrige Einza h- lung auf ein Eigenkonto der A . GmbH begründet einen stofflichen 42 43 44 - 16 - Zugriff infolge separaten Verstoßes gegen die sich aus dem Transpor t- vertrag ergebenden Pflichten und damit einen getrennt zu beu rteilenden Versicherungsfall. 5. Das Berufungsgericht hat die Beklagten zu 1 und zu 3 jedoch aufgrund Ziffer 9.3.3 Abs. 2 VB zu Unrecht mit dem Einwand der Anfec h- tung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung i.S. von § 123 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Wie der Senat mit Beschluss vom 21. September 2011 ( HEROS II IV ZR 38/09 Rn. 26 ff. ) entschieden hat, ist ein vertraglicher, im Voraus erklärter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsschluss unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäft s- partner selbst oder von einer Person verübt worden ist, die nicht Dritter i.S. des § 123 Abs. 2 BGB ist. Das gilt auch für das Verhältnis zwischen den Beklagten zu 1 und zu 3 als Versicherer und den Versicherten einer Versicherung für fremde Rechnung. Es kann daher offen bleiben, ob Zi f- fer 9.3.3 Abs. 2 VB durch Auslegung ein solcher, gegenüber diesen wi r- kender Verzicht zu entnehmen ist. Das Ber ufungsgericht wird der Frage nachzugehen haben, ob die Beklagten zu 1 und zu 3 ihre Vertragserklärungen wirksam wegen argli s- tiger Täuschung bei Vertragsschluss angefochten haben. 45 46 47 - 17 - IV. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif und daher gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dr. Kessal - Wulf Wendt Felsch Lehmann Dr . Brockmöller Vorinstanzen: LG Essen, Entscheidung vom 04.06.2008 - 1 O 66/07 - OLG Hamm, Entscheidung vom 18.12.2009 - I - 20 U 137/08 - 48
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