Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 161/07 vom 8. Januar 2008 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2008 durch die Vizepr344sidentin Dr. M374ller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Zoll beschlossen: Die Beschwerde des Kl344gers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. Mai 2007 wird zur374ckgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grunds344tzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (247 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler die Beweislast nicht den Beklagten auferlegt. 304rztliche Leitlinien haben nicht wie die Mutterschaftsrichtlinien, welche sich jedoch nicht mit dem Geburtsvorgang selbst befassen, Rechtsnormqualit344t. Die Nichteinhaltung von Leitlinien f374hrt daher nicht "per se" zu einer Beweislastumkehr, sondern bedarf regelm344337ig der zus344tzlichen Feststellung eines groben Behandlungsfehlers. Von einer weiteren Begr374ndung wird gem344337 247 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Kl344ger tr344gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (247 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 623.562,89 200 M374ller Greiner Wellner Pauge Zoll Vorinstanzen: LG Koblenz, Entscheidung vom 24.11.2006 - 10 O 486/01 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.05.2007 - 5 U 1735/06 -
Full & Egal Universal Law Academy