BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV Z R 164/15 Verkündet am: 28. Oktober 2015 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Z ivilsenat de s Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitzende Richter in Mayen , die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl i- chen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zu m 12. Oktobe r 2 01 5 für Recht erkannt: Auf d ie Revision der Kläger seite wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesg e- richts vom 4. März 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsv erfahrens, an das Be rufungsg e- richt zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird au f festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerseite ( Versicherungsnehmer : im Folgenden d. VN) b e- gehrt von de m beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k- zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge eine r fondsgebundenen L e- ben sv ersicherung . 1 - 3 - Diese wurde aufgrund eines Antrags d . VN mit Ver sicherung sb e- ginn zu m 1. August 2002 n ach dem s o genannten Policenmodell des § 5a VVG i n der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a . F . ) abgeschlossen . Mit Schreiben vom 20. A pril 2010 erklärte d. VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung. Der Versicherer akzeptierte das Schreiben als Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vo m 1. Juli 2011 erklärte d . VN erneut den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung - Rückzahlung al ler auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits g ezahlten Rückkaufswerts . Nach Auffassung d. VN ist der V ersiche rungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen , weil er nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Au ch nach Ablauf der Frist des gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe d er Widerspruch noch erklär t werden können. Das Landgeric ht hat die Klage abgewiesen , d as Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve r- folgt d . VN das Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z u- rückve rweisung der Sache an das Berufungsgericht. 2 3 4 5 6 - 4 - I . Dieses hat ein en Prämienr ückerstattungsanspruch aus ung e- rechtfertigter Bereicherung verneint . Der Versicherer habe in drucktec h- nisch hervorgehobener Form über das Widerspruchsrecht belehrt und die Widers pruchsbelehrung sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden . II . Die Revision ist begründet. 1. Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherun gsvertrag schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide r- spruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist - rechtzeitig. a a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts belehrte d e r Ve r- sicherer d . VN nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Die Widerspruchsbelehrung auf Seite 3 der maßgeblichen Verbraucherinformation genügt diesen An forderungen nicht, weil sie den Fristbeginn nur an den Erhalt des Versicherung s- scheins und der Verbraucherinformation knüpft , nicht aber auch an den Erhalt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 I ZR 73/91, BGHZ 121, 52, 57 unter II 3; Senatsu r- teil vom 20. Mai 2015 IV ZR 502/14, juris Rn. 10). 7 8 9 10 11 - 5 - Die Revision rügt außerdem zu Recht, das s die Belehrung entg e- gen der Annahme des Berufungsgerichts auch deshalb inhaltlich nicht ordnungsgemäß i st , weil sie keinen Hinweis darauf enthielt, dass der W i- derspruch in Textform zu erheben war. Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) konnte d. VN nicht aus der Formulierung entnehmen, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genüge. Selbst wenn ein verständiger Versicherungsnehmer nur verkörperte Erklärungen als der Absendung zugänglich ansieht, so bleibt für ihn dennoch unklar, ob hierzu eine V e r- körperung in Textform ausreicht oder ob es nicht der traditionellen Schriftform bedarf (vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 2015 IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 und IV ZR 112/14, juris Rn. 12). Entgegen der Ansicht des Be rufungsgerichts erschließt sich eine m Versicherungsnehmer aus der Formulierung insbesondere nicht, dass der Versicherer Wide r- spruchserklärungen in jedweder gegenständlich verkörperter Form a k- zeptieren werde. Für einen solchen Fall b estimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar , dass das Wi derspruchsrecht ein Jahr nach Zahl ung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Sa tz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e- richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 ( IV ZR 76/11 , BGHZ 201, 101 Rn. 1 7 - 34 ) entschieden und im Einzelnen begründet , d ie Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduzier t 12 13 14 - 6 - werd en, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e r- fasste Lebens - und Rentenversicherungen sowie Zusa tzversicherungen zur Lebensversicheru ng grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d . VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W i- derspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nic ht erhalten hat. b b ) Die hilfsweise Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m . w . N . ). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungs erbringung kommt eben falls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m . w . N . ). b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s- widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Wide rspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i- ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42 - 44). 2 . Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k- lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i- cherungsschutz anrechne n lassen . Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u- kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m . w . N . ; vgl. auch 15 16 17 - 7 - Senatsurteile vom 29. Juli 2015 IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 und IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 ). Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve r- weisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46 ) . Mayen Harsdorf - Gebhradt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 01.07.2013 - 13 O 148/12 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.03.2015 - 11 U 119/13 - 18
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