ECLI:DE:BGH:2018:030518BIVZR169.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 1 6 9 /1 7 vom 3. Mai 2018 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitzende Richter in Mayen , die Richterin Harsdorf - Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöl ler und Dr. Bußmann am 3. Mai 2018 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision de s Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivils e- nat vom 1 . Juni 201 7 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurüc k- zuweisen. Die Parteien erhalten Gelegen heit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. Gründe: 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nicht mehr gegeben. Der Senat hat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergang e- nen U rteil vom 21. März 2018 (IV ZR 353/16, juris), dem im Wesentlichen ein vergleichbarer Sachverhalt wie hier zugrunde lag, entschieden, dass sich der Versicherungsnehmer bei der bereicherungsrechtlichen Rüc k- 1 2 - 3 - abwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Wide r- spruch gemäß § 5a VVG a.F. auch erhebliche oder vollständige Fond s- verluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen muss. 2. Die Revision hat aus den in dem vorgenannten Urteil im Einze l- nen dargelegten Erwägungen, die sich auf den Streitfall ü bertragen la s- sen, hinsichtlich des weiterverfolgten Bereicherungsanspruchs auch ke i- ne Aussicht auf Erfolg. Ein Schadensersatzanspruch, den die Revision aus einer Aufkl ä- rungspflichtverletzung herleiten will, scheidet bereits deshalb aus, weil der Kläger in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen hat, dass er bei ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung die streitgegenständlichen Versicherungsverträge nicht abgeschlossen hätte. Mayen Harsdorf - Gebhardt Lehmann Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 30.09.2016 - 18 O 85/16 - OLG Stuttgart, Ents cheidung vom 01.06.2017 - 7 U 180/16 - 3 4
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