BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 170/14 Verkündet am: 17. Juni 2015 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR: ja VVG § 5a a.F. Erlischt das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsve rtrag einbezogen, wenn der Versicherer sie dem Versicherungsnehmer bislang nicht übergeben hat. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - IV ZR 170/14 - OLG Dresden LG Dresden - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski und Dr. Schoppmeyer auf die mündliche Ve r- handlung vom 17. Juni 2015 für Recht erkannt: Auf di e Revision der B eklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Obe rlandesgerichts Dresden vom 30. April 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgeh o- ben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Anschlussrevision der Klägerin wird zurückgewi e- se n. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu r neue n Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht z u- rückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin begehrt von der Beklagten weitere L eistungen aus e i- nem Unfallversicherungsvertrag. A m 17. Januar 2005 füllte die Klägerin ein zweiseitiges Antragsformular aus. Die beiden Seiten des Antragsfo r- mulars befanden sich in einem aus sechs Seiten bestehenden Vordruck 1 - 3 - (ein Deckblatt, zwei Seiten Bes chreibung der Versicherungsleistungen, zwei Seiten Antragsformular und eine Seite juristische Hinweise). Die Beschreibung informierte unter einer Überschrift " Diese Leistungen bi e- ten Sicherheit - rund um die Uhr und überall " über Prozentsätze für au s- gewähl te Körperteile entsprechend einer Gliedertaxe. Unter anderem hieß es dort: " Leistungsbeispiele bei Verlust oder dauernder Beeinträc h- tigung ein Bein - über Mitte des Oberschenkels 70% - bis Mitte des Oberschenkels 60% " Daneben befand sich ein Diagramm, das in drei Kurven für unte r- schiedliche Tarife die Zusammenhänge zwischen der " Kapitalleistung in % " und der " Invalidität in % " darstellte. Die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen ( AUB ) erhielt die Klägerin nach den Feststel lungen des Berufungsgerichts weder bei di e- sem Versicherungsgespräch noch später. Die Versicherung begann am 1. Februar 2005; die monatlich zu entrichtenden Beiträge zahlte die Kl ä- gerin ab Februar 2005. Die Klägerin verletzte sich am 27. Februar 2007 b ei einem Unfall; sie erlitt einen Kreuzbandriss. Dieser führte zu einer dauernden Funkt i- onsbeeinträchtigung des linken Knies. Die Beklagte rechnete den Vers i- cherungsfall mit Schreiben vom 11. Juni 2008 und 18. Juni 2009 auf der 2 3 4 - 4 - Grundlage eines 1/4 Beinwert e s ab und legte dabei nach der Gliedertaxe einen Ausgangswert von 70% zugrunde. Die Klägerin verlangt Versicherungsleistungen für eine 70% - ige I n- validität einschließlich einer Progression. Sie behauptet, die Verletzung führe zu Rückenschmerzen und Bes chwerden im Bandscheiben - und Lendenwirbelbereich, so dass ihr linkes Bein über der Mitte des Obe r- schenkels in seiner Funktion beeinträchtigt sei. Sie meint, der Inhalt der versprochenen Leistungen folge abschließend aus den Beschreibungen der Versicherung sleistungen im Antragsformular; danach sei der dort a n- gegebene Prozentwert auch im Fall einer nur teilweisen Funktionsbeei n- trächtigung zu gewähren. Die AUB seien kein Vertragsbestandteil g e- worden. Jedenfalls habe die Beklagte einen Invaliditätsgrad von 70% a n- erkannt. Das Landgericht hat der Klage auf der Grundlage einer Invalidität von 60% stattgegeben und sie im Ü brigen abgewiesen. Das Oberlande s- gericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten sowie die A n- schlussberufung der Klägerin zurückge wiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Klagabweisungsbegehren weiter, mit ihrer Anschlussr e- vision erstrebt die Klägerin eine Verurteilung der Beklagten zu Leistu n- gen bei einem Invaliditätsgrad von 70%. 5 6 - 5 - Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des Berufungsu r- teils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht; die A n- schlussrevision der Klägerin hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die Information im Vordruck den Verlust und die dauernde Beeinträchtigung unabhängig vom Grad der Beeinträchtigung gleichsetze. Da die Klägerin die AUB der Beklagten nicht erhalten habe, ergebe sich die Leistungspflicht der B e- klagten allein aus dieser Information. Daher stünden der Klägerin una b- hängig vom tatsächlichen Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung Lei s- tungen nach einem Invaliditätsgrad von 60% zu. § 5a VVG a.F. regele den vorliegenden Fall nicht. Denn die B e- klagte habe der Klägerin im Antragsformular bis ins Einzelne gehende I n- forma tionen zur Bestimmung des ihren Leistungen zugrunde liegenden Invaliditätsgrades erteilt. Bei einer solchen Teilinformation, die ein Vers i- cherungsnehmer als ihm günstige Regelung verstehen dürfe, komme der Vertrag mit der für den Versicherungsnehmer günsti gen Regelung z u- stande. Auf § 5 VVG a.F. könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie im Versicherungsschein nicht auf Abweichungen zwischen Antragsform u- lar und Versicherungsschein hingewiesen habe. Die Beklagte habe in ihren vorprozessualen Abrech nungsschreiben kein Anerkenntnis zu einem Invaliditätsgrad von 70% abgegeben; es handele sich lediglich um einseitige Absichtserklärungen. Nach den Au s- führungen des Sachverständigen liege eine dauernde Beeinträchtigung 7 8 9 10 - 6 - des linken Beines nur bis zur Mitte d es Oberschenkels vor. Daher ko m- me nur ein Invaliditätsgrad von 60% in Betracht. Soweit die Klägerin dies abweichend beurteile, sei dieses Vorbringen nicht zulassungsfähig. Denn die Klägerin habe in erster Instanz von ihrem Recht, den Sachverständ i- gen mit i hren Thesen zu konfrontieren und ihn gegebenenfalls ergänzend mündlich anzuhören, keinen Gebrauch gemacht. II. Dies hält der rechtlichen Prüfung nicht stand, soweit zum Nac h- teil der Beklagten entschieden worden ist. Im Ü brigen ist die Entsche i- dung r echtsfehlerfrei. 1 . Die Revision der Beklagten ist begründet. a) Der Klägerin steht nach den bisherigen Feststellungen des B e- rufungsgerichts kein Anspruch auf Versicherungsleistungen nach einem Invaliditätsgrad von 60% zu, weil bei ihr nur eine t eilweise Funktionsb e- einträchtigung des linken Knies vorliegt. Nr. 2.1.2.2.1 der AUB 2000 der Beklagten bestimmt, dass bei einer bloßen Funktionsbeeinträchtigung für die Berechnung der Invaliditätsleistung nur der entsprechende Teil des jeweiligen Prozentsa tzes gilt. Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, dass die AUB 2000 nicht Vertragsbestandteil geworden sind. aa) Für den Versicherungsvertrag gelten die AUB 2000 der Bekla g- ten. Dies folgt aus § 5a VVG a.F., der auf den im Jahr 2005 abgeschlo s- senen Ver sicherungsvertrag anwendbar ist (Art. 1 EGVVG). Danach gilt ein Versicherungsvertrag auch dann " auf der Grundlage des Versich e- rungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgesch lo s- 11 12 13 14 - 7 - sen " , wenn der Versicherungsnehmer diese Unterlagen nicht erhalten hat, sofern der Versicherungsnehmer dem Vertrag nicht widerspricht und ein Jahr seit Zahlung der ersten Prämie verstrichen ist. § 5a VVG a.F. erfasst alle Fälle, in denen der Versic herer weder bei Vertragsschluss noch später die von ihm für den betreffenden Vers i- cherungsvertrag verwendeten Versicherungsbedingungen dem Versich e- rungsnehmer übergibt. Daher werden bei einem in der Geltungszeit von § 5a VVG a.F., d.h. in der Zeit zwische n dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag die Versich e- rungsbedingungen des Versicherers jedenfalls dadurch Vertragsbestan d- teil, dass der Versicherungsnehmer innerhalb eines Jahres, nachdem er die erste Prämie gezahlt h at, dem Versicherungsvertrag nicht wide r- spricht (§ 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.). Dies entspricht ei n- helliger Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Fran k- furt am Main VersR 2004, 1451, 1452; OLG Frankfurt am Main VersR 2005, 631, 633; OLG Koblenz VersR 2003, 851, 852; OLG Köln VersR 2003, 101, 102; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838) sowie der her r- schenden Meinung in der Literatur (Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 5a Rn. 57; Beckmann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. Einf. C R n. 88; MünchKomm - VVG/Reiff, AVB Rn. 58; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Auf l . § 5a Rn. 46; Präve in Beckmann/Matusche - Beckmann, Versich e- rungsrechts - Handbuch 2004 § 10 Rn. 157 ff.; Präve, ZfV 1994, 374, 380; Lorenz, VersR 1995, 616, 619 f. ; Schimikowski, r+ s 1996, 1, 4 ; a .A. Dö r- ner/Hoffmann, NJW 1996, 153, 158; Wandt, Verbraucherinformation und Vertragsschlu ß nach neuem Recht - Dogmatische Einordnung und pra k- tische Handhabung, 1995 S. 25 ff.). Dies gilt auch für die Unfallversich e- rung, weil § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nach der Rechtsprechung des Senats nur im Bereich der Lebens - und Rentenversicherung und der Z u- 15 - 8 - satzversicherung zur Lebensversicherung richtlinienkonform einschrä n- kend auszulegen ist, aber auf die von der Dritten Richtlinie Lebensvers i- cherung ni cht erfassten Versicherungsarten uneingeschränkt anzuwe n- den ist (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 R n . 27). bb) Eine solche Einbeziehung der Versicherungsbedingungen setzt voraus, dass der Versicherer den Versicherungsvertrag nur unter Einb e- ziehung entsprechender Versicherungsbedingungen abschließen möchte und der Versicherungsnehmer dies jedenfalls bis zum Ablauf der Wide r- spruchsfrist erkennen konnte. Dies ist im Streitfall erfüllt. Ein durc h- schnittlicher Versicherungsnehmer e ntnimmt dem Antragsformular u n- schwer, dass die Beklagte die Unfallversicherung unter Geltung ihrer AUB abschließen wollte, weil s ie bereits im Antragsformular im A n- schluss an die Erklärungen des Versicherungsnehmers unter der Übe r- schrift " Erklärungen und H inweise 1. Vertragsgrundlagen " darauf hi n- wies, dass für den Versicherungsumfang die im Antrag gemachten A n- gaben sowie die Allgemeinen Unfallversicherungs - Bedingungen (V . AUB 2000) gelten. Zudem unterschrieb die Klägerin eine gesonderte E r- klärung, das Bedingungsheft Stand 1. Januar 2003 erhalten zu haben, und hatte deshalb besonderen Anlass anzunehmen, dass die AUB der Beklagten einbezogen werden sollten. Hingegen hängt die Einbeziehung der Versicherungsbedingungen nach § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. anders als das Ber u- fungsgericht meint nicht davon ab, ob und welche Teilinformationen der Versicherungsantrag zu Gegenstand und Inhalt der Versicherung en t- hielt. Solches steht nicht einmal der Einbeziehung von Allgemeinen G e- schäftsbedi ngungen nach § 305 Abs. 2 BGB entgegen; vielmehr betrifft 16 17 - 9 - dies allein die Frage, ob die Parteien in einzelnen Punkten etwa als I n- dividualabrede (§ 305b BGB) vorrangige Regelungen gegenüber den Versicherungsbedingungen getroffen haben. Es besteht kein A nhalt s- punkt dafür, dass § 5a VVG a.F. insoweit strengere Anforderung en an die Einbeziehung von allgemeinen Versicherungsbedingungen stellt. § 5a VVG a.F. unterscheidet nicht danach, ob und welche Teili n- formationen der Versicherer erteilt; eine solche Unterscheidung war auch nicht Teil der gesetzgeberischen Interessenabwägung. § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. knüpft schon dem Wortlaut nach ausschließlich daran an, ob dem Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen bei der Antragstellung übergeben worde n sind oder nicht. § 5a VVG a.F. sollte das Problem lösen, dass mit den neu vorgesehenen Informationspflic h- ten vor Vertragsabschluss teilweise als unüberwindbar bezeichnete Schwierigkeiten im Massengeschäft der Versicherung befürchtet wurden (BT - Dr uck s . 12/7595 S. 102). Die Vorschrift soll te jeden Fall erfassen, in dem die Versicherungsbedingungen erst nach Antragstellung überlassen w u rden (BT - Dr uck s. 12/7595 S. 111). Im Ergebnis erleichtert § 5a VVG a.F. damit die Einbeziehung der Versicherungsbedingun gen in den Ve r- sicherungsvertrag. cc) Ebenso wenig kommt es für die Einbeziehung der AVB nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. darauf an, ob der Versicherer die Versich e- rungsbedingungen dem Versicherungsnehmer zumindest innerhalb der Jahresfrist übergibt (P rölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 5a Rn. 57; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 5a Rn. 46; MünchKomm - VVG/Reiff, AVB Rn. 58; Präve in Beckmann/Matusche - Beckmann, Vers i- cherungsrechts - Handbuch 2004 § 10 Rn. 158; Präve, ZfV 1994, 374, 380; Lorenz, V ersR 1995, 616, 619 f. ; Schimikowski, r+s 1996, 1, 4). 18 19 - 10 - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. schafft im Interesse der Rechtss i- cherheit ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie Klarheit über Inhalt und Wirksamkeit des Versicherungsvertrags; dies erfordert, dass hier stets die entsprechenden Versicherungsbedingungen in den Versich e- rungsvertrag einbezogen sind (so auch Prölss aaO; Römer aaO; MünchKomm - VVG/Reiff aaO; Präve aaO Rn. 159; Johannsen in Bec k- mann/Matusche - Beckmann aaO § 8 Rn. 9). Die von § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. getroffene Entscheidung gilt auch hier. Soweit teilweise ang e- nommen wird, in diesem Falle komme ein bloßer " Rumpfvertrag " ohne Einbeziehung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zustande (so Dörner/Hoffmann aaO; Wandt aaO), entspricht dies n icht der Interesse n- abwägung des Gesetzgebers. Es liegt typischerweise im Interesse beider Vertragsparteien, dass AVB in den Vertrag einbezogen werden. Denn häufig fehlt es im Versicherungsrecht so insbesondere bei der Unfal l- versicherung nach dem VVG a.F. an gesetzlichen Regelungen, die nach § 306 Abs. 2 BGB als dispositives Recht die fehlenden vertragl i- chen Regelungen über Gegenstand und Inhalt des Versicherungsve r- trags sowie zu den wechselseitigen Rechten und Pflichten ersetzen könnten. Ohne eine Einbe ziehung von Versicherungsbedingungen b e- stünde daher eine große Unsicherheit über den Inhalt des Vertrags; § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. soll aber gerade Rechtssicherheit schaffen (BT - Dr uck s. 12/7595 S. 111). Dieses Interesse besteht unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen in diesem Zeitraum auch tatsächlich erhalten hat. Demgemäß knüpft die Au s- schlussfrist allein an den Zeitablauf nach Zahlung der ersten Prämie an. dd) Einbezogen sind die V . AUB 2000, Stand 1. Jan uar 2003. Diese hat die Beklagte bereits im Versicherungs an trag eindeutig b e- 20 21 - 11 - zeichnet. Auf die Frage, wie sich die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien während der Schwebezeit darstellen, kommt es nicht an; der Versicherungsfall trat erst mehr als zwei Jahre nach Zahlung der ersten Prämie ein . b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich a us den Angaben zu den Leistungsbeispielen im Antragsformular kein A n- spruch. Die se Angaben enthalten weder eine gegenüber den AUB vo r- rangige oder a bschließende Regelung noch ist ihretwegen die Besti m- mung des Leistungsumfangs in Nr . 2.1.2.2.1 AUB einschränkend ausz u- legen. aa) Die im Vordruck aufgeführten Leistungsbeispiele und B e- schreibungen der Leistungen enthalten keine gegenüber den AUB der Be klagten vorrangige oder abschließende Regelung der Leistungspflic h- ten. Es liegt keine Individualvereinbarung vor. Ebenso wenig hat die Klägerin mit dem Antragsformular unvollständige Versicherungsbedi n- gungen erhalten. Die Beklagte stellte dabei zwar die mit der Unfallvers i- cherung verbundenen Leistungen und insbesondere die unterschiedl i- chen Tarife schriftlich dar; dies führt jedoch nicht dazu, dass solche E r- klärungen als Versicherungsbedingungen anzusehen sind oder an deren Stelle treten. Auch sonst e nthält die allgemeine Beschreibung der Vers i- cherungsleistungen im Vordruck der Beklagten keine Erklärungen, au f- grund derer ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer annehmen konnte und durfte, dass bereits diese Angaben verbindliche Regelungen enthielten, die vorrangig gegenüber den Bestimmungen der AUB seien. 22 23 24 - 12 - Vielmehr handelt es sich wie sich sowohl aus der Darstellungsart mit Grafiken und Bildern als auch am Inhalt der Textpassagen ( " Lei s- tungsbeispiele " ) und der Art der Formulierungen ( " Diese Lei stungen bi e- ten Sicherheit - rund um die Uhr und überall " ; " Lebensstandard sichern und erhalten " ; " Einkommensausfälle auf Dauer ausgleichen " etc.) erke n- nen lässt um eine werbende Beschreibung der Leistungen. Denn die Beklagte hat im Antragsformular selbst klar und deutlich darauf hing e- wiesen, dass die Allgemeinen Unfallversicherungs - Bedingungen (V . AUB 2000) Vertragsgrundlage seien. Kein durchschnittlicher Versich e- rungsnehmer kann unter diesen Umständen annehmen, dass der Vers i- cherer mit solchen werb enden Umschreibungen die wechselseitigen A n- sprüche und die aus dem Versicherungsvertrag folgenden Rechte, Pflic h- ten und Obliegenheiten umfassend und abschließend festlegen möchte. Damit kann dahinstehen, unter welchen Umständen im Rahmen der A n- tragstellung erfolgte Angaben zu den Versicherungsleistungen Vorrang gegenüber einzelnen Bestimmungen der AUB haben. bb) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, dass nach der Rechtsprechung des Senats in Fällen, in denen Bestimmungen der Ve r- sicherungsbeding ungen nicht eindeutig sind und Zweifel sich aus der Sicht des um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers nicht übe r- winden lassen, nach § 305c Abs. 2 BGB von der für den Versicherung s- nehmer günstigeren Auslegung auszugehen ist (Senatsurteile vom 9. Juli 2 003 IV ZR 7 4 /02, VersR 2003, 1163 unter II 2 c und vom 24. Mai 2006 IV ZR 203/03, VersR 2006, 1117 R n . 18). Solche Zweifel bestehen im Streitfall nicht. Die Regelung in den AUB ist eindeutig. Gemäß Nr . 2.1.2.2 AUB kommt es für die Höhe der Invali ditätsleistung auf den Grad der unfal l- 25 26 27 - 13 - bedingten Invalidität an. Nr . 2.1.2.2.1 AUB, der bei Verlust oder Funkt i- onsunfähigkeit bestimmter Körperteile Invaliditätsgrade festlegt, b e- stimmt anschließend ausdrücklich, dass bei Teilverlust oder Funktion s- beeinträc htigung der entsprechende Teil des jeweiligen Prozentsatzes gilt. Hingegen handelt es sich bei den Angaben der Beklagten, auf die sich das Berufungsgericht gestützt hat, nicht um Versicherungsbedi n- gungen, sondern um beispielhafte, verkürzte Darstellungen. Sie befinden sich im Vordruck vor dem Antragsformular und sollen die Versicherung s- bedingungen nicht ersetzen, sondern nur in ihren wesentlichen Punkten erläutern. Dies erkennt ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne Schwierigkeiten. Es ist ih m insbesondere aufgrund des klaren und ei n- deutigen Hinweises unter der Überschrift " Vertragsgrundlagen " , wonach für den Versicherungsumfang die AUB der Beklagten gelten klar, dass sich der Leistungsumfang im Einzelfall nach den Bestimmungen in den Vers icherungsbedingungen richtet, die auch bei den in den Leistungsbe i- spielen angegebenen Gliedmaßen und Sinnesorganen je nach den U m- ständen zu geringeren Leistungen als den dort genannten Prozentsätzen führen können. 2 . Die Anschlussrevision der Klägerin ist unbegründet. a) Das Berufungsgericht hat die Schreiben der Beklagten recht s- fehlerfrei dahin ausgelegt, dass die Beklagte damit keinen Invalidität s- grad von 70% anerkannt habe. Die beiden Schreiben der Beklagten nennen als unfallbedingten In validitätsgrad 14% (Schreiben vom 11. Juni 2008) bzw. 17,5% (Schre i- 28 29 30 31 - 14 - ben vom 18. Juni 200 9 ). Auf dieser Grundlage hat die Beklagte ihre Lei s- tungen abgerechnet. Ein etwaiges Anerkenntnis der Beklagten geht j e- denfalls nicht über diesen Invaliditätsgrad hinaus. Soweit die Beklagte in den Schreiben außerdem einen " Invaliditätsgrad bei völliger Gebrauchs - / Funktionsbeeinträchtigung bzw. Verlust " bzw. für " Verlust oder Funkt i- onsunfähigkeit eines Beines " von 70% nennt, gibt sie damit wie sich schon aus dem Text de r Schreiben entnehmen lässt bloß einen in der Gliedertaxe enthaltenen festen Wert wieder. Dieser stellte in beiden Schreiben lediglich einen Berechnungsfaktor für die von der Beklagten ermittelte Gesamtinvalidität dar; ein Anerkenntnis liegt darin nicht. b) Ohne Erfolg rügt die Anschlussrevision, das Berufungsgericht habe der Behauptung der Klägerin nachgehen müssen, ihr linkes Bein sei über der Mitte des Oberschenkels in seiner Funktion beeinträchtigt, so dass der hierfür geltende Wert der Gliedert axe von 70% zugrunde zu legen sei. Das Berufungsgericht hat diese Angriffe der Klägerin auf das erstinstanzliche Gutachten nicht zugelassen, ohne dass dies revision s- rechtlich zu beanstanden ist. Die von der Anschlussrevision erhobene Verfahrensrüge ha t der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begrü n- dung wird abgesehen (§ 564 ZPO). 32 33 - 15 - III. Die Sache ist noch nicht zur Endentscheidung reif. Das Ber u- fungsgericht wird aufzuklären haben, in welchem Ausmaß das linke Bein der Kläge rin in seiner Funktion tatsächlich beeinträchtigt ist und welcher Invaliditätsgrad sich danach gemäß den Regelungen in Nr. 2.1.2.2.1 AUB ergibt. Mayen Felsch Harsdorf - Gebhardt Dr. Karcz ewski Dr. Schoppmeyer Vorinstanzen: LG Dresden, Entscheidung vom 05.07.2013 - 8 O 3241/10 - OLG Dresden, Entscheidung vom 30.04.2014 - 7 U 1238/13 - 34
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