BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNIS URTEIL VIII ZR 172/12 Verkündet am: 13. März 2013 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 434 Abs. 1 Satz 1 Wird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine sogenannte "Oldtimerzulassung" erhalten hat, mit der Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldt i- mer) im Original" verkauft, liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in ein em Zustand befindet, der die erteilte positive Begutac h- tung als Oldtimer (vgl. jetzt § 23 StVZO) rechtfertigt (Fortführung des Senatsu r- teils vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280) BGH, Versäumnisurteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/1 2 - OLG Hamm LG Bochum - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. F rellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr . Bünger für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2 4. April 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten de s Revision sverfahrens , an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ver langt von der Beklagten, einer A utohändlerin, Schaden s- ersatz aufgrund des Ankaufs eines Oldtimers D . . Die Beklagte hatte das erstmals im Jahr 1969 zugelassene Fahrzeug im Jahr 2004 von der Voreigentümerin erworben und dabei ein im Oktober 2001 ausgestelltes TÜV - Gutachten erhalten, das die Er teilung einer Plakette über die Hauptuntersuchung unter anderem wegen erheblicher Korrosionsschäden am 1 2 - 3 - Rahmen und tragenden Teilen abgelehnt hatte ; diese Schäden hatte die Vore i- gentümerin nicht beseitigt. D ie Beklagte legte das Fahrzeug am 28. Oktober 2 004 zunächst still. Am 12. Oktober 2005 ließ sie es zum Zweck der Begutachtung nach § 21c StVZO aF beim TÜV Singen vorführen . Dieser beanstandete Korrosionsschäden an Rahmen und tragenden Teilen sowie unsachgemäß durch ge führte Schweiß a r- beiten und ordnete d ie Wiedervorführung des Fahrzeug s nach Behebung der festgestellten Mängel an . Am 14. Oktober 2005 stellte die Beklagte das Fah r- zeug erneut vor und erhielt nunmehr eine die Hauptuntersuchung ersetzende positive Begutachtung nach § 21c Abs. 1 S atz 5 StVZO. D as an diesem Tag erteilte Gutachten enth ä lt den Hinweis " Korrosionsspuren am Unterboden sich t- bar; wurde mehrfach geschweißt " . Die Beklagte inserierte das Fahrzeug im Internet unter andere m mit dem Hinweis, dass die Kar osserie komplett überarbeitet und n eu lackiert sei und das Fahrzeug über eine Oldtimerzulassung verfüge. Der Kläger ließ das Fahrzeug am 17. November 2005 von dem Sachverständigen M . untersuchen , dem dabei auch das TÜV - Gutachten vom 14. Oktober 2005 zur Verfügung gestellt wurde. Der S achverständige bewertete das Fahrzeug insgesamt mit der Z u- standsnote 3 ( " Normale Spuren der Jahre. Kleinere Mängel , aber voll fahrbereit. Keine Durchrostungen. Keine sofortigen Arbeiten notwendig. Nicht sch ö n , aber gebrauchsfertig. " ) und führte in seinem G utach ten aus: " Anmerkungen zu r Fahrzeugunterseite Die Begutachtung konnte nur nach der äußeren Inaugenscheinnahme erfolgen. Daher verbleibt ein Risiko auf eventuell verdeckte Mängel, die erst nach einer entsprechenden umfangreichen Demontage diverser Baute ile , oder einer Prüfung der Hohlräume mittels Endoskop, erken n- bar und genauer beurteilbar sind. 3 4 - 4 - 7.9.1. Fahrzeugboden/Rahmenbodenanlage Der Fahrzeugboden ist weitestgehend ohne erkennbare, gravierende Rostschäden. Anrostungen an Blechfalzen sind stellenwe ise erkennbar. Im Bereich der tragenden Teile (Querträger vorn rechts ersetzt, Verstä r- kungsböden der vorderen Radhäuser, Schwellerspitzen vorn und hinten, Längsträger im Bereich der Längslenkeraufnahmen, sowie beide hintere Endspitzen) sind Schweißarbeiten ausgeführt worden. Qualitativ sind sie als Reparaturschweißungen anzusehen und erreichen mit großer Wah r- scheinlichkeit nicht die Haltbarkeit von aufwändigem, vollständigem E r- " A m 6. Dezember 2005 kaufte der Kläger das Fahr Die dem Kaufvertrag zugrunde liegende " Verbindliche Bestellung " enthält d ie han d- schriftliche n Zusätze " positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldti mer) im Original " sowie " ohne Gewä h rleis tung " . D ie Rubrik " Das Fahrzeug ist fahrbereit " i st mit " ja " angekreuzt. Das Fahrzeug wurde dem Kläger a m 10. Dezem ber 2005 übergebe n; zu diesem Zeitpunkt erhielt er auch die beiden negativen TÜV - Berichte aus den Jahren 2001 und 2005. Im September 2007 wurde der Kläger anlässlich verschiedener durchz u- f ührender Arbeiten auf erhebliche Durchrostungsschäden aufmerksam. Der von ihm daraufh in eingeschaltete Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass an dem Fahrzeug massive Korrosionsschäden nicht fachgemä ß repariert und durch starken Auftrag von Unterbodenschutz ka schiert worden seien. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung ve r- geblich zur Beseitigung der festgestellten Mängel auf. Der Kläger begehrt Zahlung der nach seiner Behauptung für die Herste l- lung des vertragsg emäßen Zustandes des Oldtimers erforderlichen Kosten, und die weitergehende Klage sowie die auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten ger ichtete Widerklage abg e- 5 6 7 - 5 - wiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat d as Oberlandesgericht das ersti n- stanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherste l- lung d es erstinstanzlichen Urteils. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu en t- scheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz or d- nungsgemäßer Ladung nicht anwaltl ich vertreten war . Inhaltlich beruht das U r- teil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachpr ü- fung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.). I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entsche idung, so weit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe kein Schadensersatzanspruch statt der Leistung nach § 437 Nr. 3, § 281 BGB zu, weil die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung mit dem vom Kläge r behaupteten Inhalt nicht getroffen hätten. Aus der Form u- lierung im schriftlichen Kaufvertrag " positive Begutachtung gemäß § 21c StVZO (Oldtimer) im Original " könne der Kläger nicht s zu seinen Gunsten herleiten. Bei verständiger Würdigung sei damit ledigl ich die Aushändigung des Dokuments vom 14. Oktober 2005 (Begutac htung nach § 21c StVZO ) gemeint. Dieses D o- kument habe der Kläger erhalten . E in weitergehender Inhalt als die reine B e- schaffung der Bescheinigung sei der Vereinbarung nicht beizumessen; dies 8 9 10 11 - 6 - fo lge aus der Formulierung " im Original " . Zudem habe der Kläger nicht erwarten könn en, dass die Beklagte für vom TÜ V nicht entdeckte Rostschäden habe ei n- stehen wollen. Dass es das Risiko verdeckter Mängel gegeben habe, sei dem Kläger aufgrund des von ihm vor dem Abschluss des Kaufvertrages ein ge holten " Classic - DATA " Gutachtens bewusst gewesen. Dem Kläger stehe auch kein Schadensersatzanspruch unter dem G e- sichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zu. Eine solche Ha f- tung komme angesichts des Vor rangs der Gewährleistungsvorschriften nur im Fall arglistigen Verhaltens in Betracht, das der Beklagten indes nicht zur Last falle. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ei n auf Erstattung von Repar a- turkosten gerichteter Schadensersatzanspruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 , 3, § 281 BGB nicht verneint werden. 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erschöpft sich die Bedeutung der im schriftlichen Kaufvertrag enthaltenen Klausel " positive Begu t- achtung nach § 21c StV Z O (Oldtimer) im Original " nicht in einer Verpflichtung zur Aushändigung einer entsprechenden Bescheinigung des TÜV . Vielmehr haben die Parteien damit eine Beschaffenheitsvereinbarung dahin geschloss en, dass das Fahrzeug sich in einem Zustand bef i nd e t, der die wenige Wochen vor Abschluss des Kaufvertrages auf Veranlassung der Beklagten erfolgte positive Begutachtung als Old timer nach § 21 c StVZO rechtfertigt . Allerdings obliegt die Auslegung von Wi llenserklärungen und Verträgen der Würdigung des Tatrichters, die vo m Revisionsgericht nur eingeschränkt auf 12 13 14 15 - 7 - die Verletzung von gesetzlichen oder allgemein anerkannten Auslegungsregeln, Denkgesetzen und Erfahrungssätzen überprüft werden kann ( st. Rspr. ; vg l. nur Senatsurteil vom 7. November 2011 - VIII ZR 213/00, NJW 2002, 506 unter II 1 mwN ). Ein derartiger Rechtsfehler ist dem Berufungsgericht hier aber unterla u- fen. Denn seine Annahme , mit der im Kaufvertrag über die positive TÜV - Begutachtung getroffenen Vereinbarung werde lediglich eine Verpflichtung zur Übergabe einer entsprechenden Bescheinigung begründet, aber keine Bescha f- fenheitsvereinbarung über einen die Erteilung der Bescheinigung rechtfertige n- den Zustan d des Fahrzeugs getroffen , ist mit dem Grund satz der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung nicht zu vereinbaren. Bei der Zulassung nach § 21c StV Z O aF ( so genannte " Oldtimerzula s- sung " , vgl. jetzt § 23 StVZO) handelt es sich um eine besondere Zulassung für Fahrzeuge, die mindestens 30 Jahr e alt sind und aufgrund ihres Pflege - und Erhaltungszustands als " kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut " angesehen we r- den können. Voraussetzung für eine derartige Zulassung ist das Gutachten e i- nes amtlichen Prüfers, das eine n entsprechenden Pflege - und Erhaltungsz u- stand de s Fahr zeugs feststellt. Unter anderem erfordert dies, dass d ie Haup t- baugrup pen an den damaligen Originalzustand angelehnt o der zeitgenössisch ersetzt s ind und das Fahrzeug mindestens die Zustandsnote 3 der für Oldtimer verwendeten Bewe rtungsstufen erh ält ( vgl. im E inzelnen die " Richtli nie für die Begutachtung von Oldtimer - Fahrzeugen " , Verkehrsblatt 1997, S. 5 15, inzw i- schen ersetzt durch die Richtlinie zu § 23 StVZO vom 6. April 2011, Verkehr s- blatt 2011, S. 257 ). Gleichzeitig ist im Rahm en der Begutachtung eine Hauptu n- tersuchung des Fahrzeugs nach § 29 StVZO durchzuführen (§ 21c Abs. 1 Satz 5 StVZO aF). Die Interessen d es Käufer s , der ein Fahrzeug mit der Zusage einer " pos i- tiven Begutachtung nach § 21c StVZO " erwirbt, gehen - für den V erkäufer e r- 16 17 - 8 - kennbar - dahin, dass die entsprechende amtliche Bescheinigung auch zu Recht erteilt wurde, dass mithin der Zustand des Fahrzeugs hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der weitgehend originalen Beschaffenheit die Erteilung der " Oldtimerzulassu ng " rechtfertigt. Jedenfalls dann, wenn der Verkäufer - wie hier die Beklagte - kurze Zeit vor dem Weiterverkauf eine aktuelle Begutachtung des Oldtimers veranlasst und diese zum Gegenstand des Kaufvertrag s macht , kann der Käufer berechtigterweise davon au sgehen, dass er mit der verspr o- chenen " Oldtimerzulassung " nicht nur die formelle amtliche Erlaubnis zur Nu t- zung des Fahrzeugs im Straßenverkehr erhält, sondern dass ihm ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird, das die soeben erteilte Zulassung als Oldtime r au f- grund seines Erhaltungs - und Pflegezustandes auch zu Recht erhalten hat. Entsprechend hat der Senat für die ähnliche Interessenlage bei de m Kauf eines Gebrauchtwagens unter de r Abrede " TÜV neu " nicht nur d as Versprechen des Verkäufers gesehen , eine Ha uptuntersuchung nach § 29 StVZO durchzuführen , sondern darüber hinaus eine Zusiche rung nach § 459 Abs. 2 BGB aF ang e- nommen, dass sich das Fahr zeug in dem nach § 2 9 StVZO geforderten Z u- stand befinde (Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff. ) . Die Revision macht deshalb zu Recht geltend, dass der dem Kläger ve r- kaufte Oldtimer nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt mit einem Sachmangel behaftet war. Denn n ach dem vom Berufungsgericht eingeholten Gutach ten des Sachverständigen U . befand sich der Wagen bereits im Zeitpunkt der Übergabe an den Kläger wegen massiver Durchrostu n- gen an Radhäusern und Innenschweller n in einem restaurationsbedürftigen Z u- stand ( " Zustandsnote 5 " ) und war deshalb nicht fahr b ereit , so dass auch die kurz vor der Übergabe erfolgte TÜV - Prüfung nicht zu einem positiven Ergebnis hätte führen dürfen. 18 - 9 - 2 . Das Urteil des Berufungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO) . Ein etwaiger Gewährleistun gsausschluss st ünde einem Schadensersatzanspruch des Kläger s wegen der eine positive Begutachtung nach § 21c StVZO ausschließenden Durchrostungen an trage n- den Teilen schon deswegen nicht entge gen , weil ein zwischen den Kaufve r- tragsparteien vereinbarter Gew ährleistungsausschluss nach der Rechtspr e- chung des Senats nicht für das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit gilt (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31). III. Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand h a- ben ; es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif und daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1, 3 ZPO) , weil das Ber ufungsgericht - vor dem Hintergrund der von ihm vertretenen Rechtsauffassung folgerichtig - keine Feststellungen zur Sch a- denshöhe getroffen hat. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger Vorinstanzen: LG Bochum, Entscheidung vom 04.09.2009 - 4 O 73/08 - OLG Hamm, Entscheidung vom 24.04.2012 - I - 28 U 197/09 - 19 20
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