BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 172/99 Verkündet am: 3. Mai 2000 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ AHB § 4 I 6 b 2. Halbsatz Der Risikoausschluß in AHB § 4 I 6 b 2. Halbsatz greift nur ein, wenn der besch ä - digte Grundstücks- bzw. Gebäudebestandteil der Auftragsgegenstand gewesen ist; eine Benutzung im Rahmen der Auftragsarbeiten, z.B. als Materialablagefl ä - che, genügt nicht (Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. September 1961 - II ZR 121/59 - VersR 1961, 974). BGH, Urteil vom 3. Mai 2000 - IV ZR 172/99 - Pfälzisches OLG Zweibrücken LG Frankenthal/Pfalz - 2 - - 3 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsi t - zenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Prof. Römer, Dr. Schlichting, Terno und die Richterin Ambrosius auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 2000 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des Klägers werden - unter Z u - rückweisung der Berufung der Beklagten - die Urteile der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. Juli 1998 und des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 7. Juli 1999 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 160.634,09 DM nebst 4% Zinsen aus 127.382 DM seit dem 2. April 1993, aus weiteren 12.795,38 DM seit dem 6. März 1998, aus weiteren 19.124,43 DM seit dem 5. Februar 1999 und aus weiteren 1.332,28 DM seit dem 9. Juni 1999 zu zahlen. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von künftigen weiteren Schadensersatza n - sprüchen freizustellen, die darauf zurückzuführen sind, daß der Kläger am 24. März 1992 das obere Parkdeck des Parkhauses "A. O." in B. D. übermäßig mit Erdreich belastet hat. - 4 - Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, der bei der Beklagten eine Betriebshaftpflichtversich e - rung unterhielt, verlangt von der Beklagten Deckung für folgendes Sch a - denereignis: Der Kläger war Inhaber eines Betriebes für Ga rten- und Lan d - schaftsbau. Er hatte den Auftrag erhalten, die Pflanzenkübel und -tröge eines Parkhauses zu bepflanzen. Zu diesem Zweck ließ er am 24. März 1992 etwa 56 cbm Erde mittels eines Krans auf dem obersten Parkdeck abladen. Dieses zeigte sich dem Gewicht nicht gewachsen; noch wä h - rend des Entladens entstanden Verformungen einzelner Stahlträger und gravierende Risse in den Betondeckenplatten. Der Kläger wurde von den Eigentümern des Parkhauses auf Schadensersatz in Anspruch geno m - men und im Haftpflichtprozeß zur Zahlung von 137.382 DM verurteilt; des weiteren wurde im Urteil festgestellt, daß er auch jeden weiteren künftigen Schaden zu ersetzen habe, und wurden ihm 93% der Proze ß - kosten auferlegt. - 5 - Die Beklagte hat den Deckungsschutz unter Berufung auf die Ris i - koausschlußklausel des § 4 I 7 b ihrer dem Vertragsverhältnis der Pa r - teien zugrunde liegenden Allgemeinen Haftpflicht-Versicherungsbedin- gungen (AVB) abgelehnt. Diese Klausel, die wortgleich ist mit § 4 I 6 b der Musterbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB; veröffen t - licht in VerBAV 1986, 216), besagt, daß der Versicherungsschutz sich nicht bezieht auf "Haftpflichtansprüche wegen Schäden ... b) die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder beru f - liche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit di e - sen Sachen (z.B. Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung und dgl.) entstanden sind; bei Schäden an fremden unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluß nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar Gegenstand der Tätigkeit gewesen sind." Die Parteien streiten darum, ob das Schadenereignis unter diese Ausschlußklausel fällt. Das Landgericht hat die Ausschlußklausel für nicht einschlägig e r - achtet und der Klage bis auf einen Teil der Zinsen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht den Risikoausschluß bejaht und die Klage auf Ersatz der vom Kläger aufgrund des Haftpflic h - turteils gezahlten und noch zu zahlenden Schadensersatzbeträge abg e - wiesen; es hat jedoch die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der - 6 - Kosten des Haftpflichtprozesses aufrecht erhalten. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf volle Deckung weiter. - 7 - Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte A n - spruch auf vollen Deckungsschutz für das Schadenereignis. Die Risik o - ausschlußklausel des § 4 Abs. 1 Nr. 7 b AVB greift nicht ein. I. Das Berufungsgericht hat den Risikoausschluß mit folgender Begründung bejaht: Das beschädigte Parkdeck sei im Sinne des zweiten Halbsatzes der Klausel unmittelbar Gegenstand der Tätigkeit des Kl ä - gers und damit sogenanntes Ausschlußobjekt gewesen. Hierfür sei nicht erforderlich, daß die Tätigkeit an der beschädigten Sache der Endzweck der unternehmerischen Leistung des Versicherungsnehmers gewesen sei. Vielmehr genüge es, daß der Versicherungsnehmer die Tätigkeit an der beschädigten Sache bewußt und gewollt vorgenommen habe, auch wenn dies nur als Mittel zu einem Zweck geschehen sei, der eine andere Sache zum Gegenstand gehabt habe. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Der Kläger habe zwar nicht das Parkdeck bearbeiten, sondern sich nur mit den Pflanzenkübeln und -trögen beschäftigen sollen; er h a - be aber das Parkdeck als Zwischenlager für die Erde benutzt und damit diese unbewegliche Sache durch unmittelbare Einwirkung in die Durc h - führung seines Auftrags einbezogen. Es sei auch für einen durchschnit t - lichen Versicherungsnehmer, nach dessen Verständnis die AVB ausz u - legen seien, erkennbar gewesen, daß das Parkdeck auf diese Weise zum Ausschlußobjekt geworden sei. Die Ausschlußklausel solle den Ve r - sicherer in gewissem Umfang von dem erhöhten unternehmerischen R i - siko befreien, das sich aus der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers ergebe. Zweifelsfrei habe sich gerade dieses - 8 - Risiko durch die Art der Ausführung des Auftrags "Begrünung der Pfla n - zenkübel und -tröge des Parkhauses" verwirklicht. II. Dieser Auslegung der Ausschlußklausel vermag der Senat nicht zu folgen. Der ihr zugrunde liegende weite Begriff des unmittelbaren Gegenstandes der Tätigkeit, der die Benutzung eines Grundstücksb e - standteils nur als Materialablagefläche einschließt, entspricht nicht dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Der besch ä - digte Grundstücksbestandteil muß vielmehr der Auftragsgegenstand g e - wesen sein. 1. In der Literatur wird zwar der Sinnzusammenhang der beiden Halbsätze der Ausschlußklausel so verstanden, daß bei unbeweglichen Sachen, nicht anders als bei beweglichen, gemäß dem ersten Halbsatz der Ausschluß eingreift, wenn der Versicherer "an", aber auch "mit" der beweglichen Sache oder ihrem Bestandteil tätig geworden ist, und daß die Beschränkung des Ausschlußtatbestandes im zweiten Halbsatz bzw. die sich daraus ergebende Vergünstigung für den Versicherungsnehmer allein darin besteht, daß im Gegensatz zu beweglichen Sachen, bei d e - nen der Ausschluß die Sache ganz erfaßt, bei unbeweglichen Sachen der Ausschluß auf Schäden an den unmittelbar bearbeiteten Teilen der Sache beschränkt ist (Bruck/Möller/Johannsen, VVG Bd. 4 Anm. G 205 f.; Wussow, AHB S. 474 ff., 480 ff.; Späte, Haftpflichtversicherung § 4 Rdn. 135 f.; Prölss/Martin/Voit, VVG 26. Aufl. § 4 AHB Rdn. 56). Auch der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, wo der Versicherung s - nehmer Stahlfensterrahmen in einen Neubau einbauen sollte, diese auf dem Flachdach abgesetzt und dabei die empfindliche Dachhaut besch ä - - 9 - digt hatte, den Risikoausschluß des § 4 I 6 b AHB eingreifen lassen (Urteil vom 25. September 1961 - II ZR 121/59 - VersR 1961, 974). Er hat dabei die Ablage der Stahlfenster als Tätigkeit an oder mit der Dachfläche genügen lassen. Dieser von der Literatur und dem Bundesgerichtshof seinerzeit angenommene Sinn des zweiten Halbsatzes erschließt sich jedoch dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht. 2. Was damit gemeint ist, daß der beschädigte Gegenstand "u n - mittelbar Gegenstand der Tätigkeit" war, ist durch Auslegung zu ermi t - teln. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 123, 83, 85 m.w.N.) sind allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sin n - zusammenhangs verstehen muß. Dabei kommt es auf die Verständni s - möglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtl i - che Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an. a) Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer geht zunächst vom Wortlaut der Klausel und dabei von dessen Bedeutung im allgemeinen Sprachgebrauch aus. Unter einem Grundstücksbestandteil, der unmitte l - bar Gegenstand seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit ist, wird ein Betriebsinhaber das Objekt verstehen, das er, wie es im Beispiel s - katalog des ersten Halbsatzes heißt, bearbeiten, reparieren, befördern oder prüfen soll. Dieses Verständnis wird ihm schon durch den Begriff "Gegenstand der Tätigkeit" nahegelegt, welcher die Assoziation zum - 10 - Auftrags"gegenstand" hervorruft. Durch das Wort "unmittelbar" wird er in diesem Verständnis noch bestärkt. Der Senat hat auch bereits entschi e - den, daß sich nach dem Inhalt des Auftrags und der Verkehrsanscha u - ung richtet, was im Sinne des zweiten Halbsatzes Ausschlußobjekt ist (Urteil vom 12. November 1997 - IV ZR 338/96 - VersR 1998, 228 unter I 2 a bb). b) Zu keinem anderen Auslegungsergebnis führt die Berücksicht i - gung des erkennbaren Sinnzusammenhangs. Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob die im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. September 1961 vorgenommene Ausl e - gung des ersten Halbsatzes, wonach die Benutzung eines Gebäudeteils als Materialablagefläche eine Tätigkeit "an" oder "mit" dieser Sache da r - stellt, den Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Versich e - rungsnehmers entspricht. Der Wortlaut des zweiten Halbsatzes führt ihn jedenfalls zur Gleichsetzung des Ausschlußobjekts mit dem Auftragsg e - genstand. Zwar erschließt sich dem Versicherungsnehmer als Sinn und Zweck der ganzen Ausschlußklausel durchaus, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, daß der Versicherer sich in gewissem Umfang von dem Haftungsrisiko, das sich aus der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers ergibt, befreien will. Damit ist ihm aber noch nichts über den Umfang des Risikoausschlusses gesagt. Bei dessen Ermittlung greift der bereits genannte Grundsatz ein, daß es bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch auf die Interessen des Versicherungsnehmers ankommt. In Berufszweigen, wo der Berufsinhaber bei seiner Tätigkeit zwangsläufig mit fremden Sachen - 11 - in Berührung kommt, wie es auch bei dem klagenden Gartenbauunte r - nehmer der Fall war, liegt sein Hauptinteresse an einer Betriebshaf t - pflichtversicherung darin, gerade gegen das Risiko, wegen der Besch ä - digung fremder Sachen in Anspruch genommen zu werden, versichert zu sein (vgl. Rottmüller, VersR 1986, 843, 849). Findet er einen diesbezü g - lichen Risikoausschluß vor, so besteht sein Interesse darin, daß der von ihm erstrebte Versicherungsschutz wenigstens nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Deshalb sind Ris i - koausschlußklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wir t - schaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert. Der Zweck der Ausschlußregelung ist nur in den Grenzen der Wortwahl b e - rücksichtigungsfähig (vgl. Senatsurteile vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94 - VersR 1995, 162 unter 3 b; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 d). Bei der hier streitigen Ausschlußklausel, wo der Wortlaut es ihm nicht nahelegt, braucht der Versicherungsnehmer deshalb nicht damit zu rechnen, daß außer dem Gegenstand seines Auftrags auch noch weitere Sachen, mit denen er im Rahmen seiner T ä - tigkeit in Berührung kommt, Ausschlußobjekte sein sollen. Vielmehr darf er, weil er bei seinem Verständnis der Klausel von dem Interesse gele i - tet wird, möglichst vollständigen Versicherungsschutz für die Beschäd i - gung fremder Sachen zu erhalten, darauf vertrauen, der Versicherer wolle sich auf den Ausschluß des Auftragsgegenstandes beschränken. 3. Aufgrund der vorstehend vorgenommenen, an den Verständni s - möglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ausg e - richteten Auslegung der Ausschlußklausel des § 4 Abs. 1 Nr. 6b AHB - 12 - vermag der Senat an der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. September 1961, wonach auch bei der Beschädigung von unbewe g - lichen Sachen eine Tätigkeit "mit" dieser Sache oder einem Teil von ihr zum Ausschluß führen kann, nicht festzuhalten. Diese Ansicht wird au f - gegeben. Der Risikoausschluß für Schäden an unbeweglichen Sachen setzt voraus, daß die unbewegliche Sache oder ihr beschädigter B e - standteil Auftragsgegenstand war. 4. Auftragsgegenstand war hier aber nicht das Parkdeck; denn dieses sollte nicht bepflanzt werden. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Senatsurteil vom 12. November 1997 und dem Urteil des OLG Bremen, abgedruckt in VersR 1997, 178, wo jeweils bei Dachbegrünungsarbeiten der Risikoausschluß bejaht worden ist. In j e - nen beiden Fällen sollte der Gartenbauunternehmer auf die abgedichtete Dachfläche eine Lavaschicht aufbringen; er sollte also das Dach bea r - beiten. Im vorliegenden Fall hingegen waren allein die Pflanzenkübel und -tröge Auftragsgegenstand. Dies hat das Berufungsgericht zutre f - fend festgestellt. Die in der mündlichen Verhandlung erhobene Gege n - rüge der Beklagten hat der Senat geprüft und für nicht begründet befu n - den. Deshalb konnte das Berufungsurteil, soweit zum Nachteil des Kl ä - gers entschieden, nämlich sein Anspruch auf Ersatz des von ihm g e - zahlten und noch zu zahlenden Schadensersatzes abgewiesen worden ist, keinen Bestand haben. - 13 - - 14 - III. Da zwischen den Parteien kein Streit darüber besteht, daß im Falle der Begründetheit dieses Anspruchs sowohl der diesbezügliche Zahlungs- als auch der Feststellungsantrag des Klägers gerechtfertigt sind, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden und der Klage auch insoweit stattgeben. Dr. Schmitz Prof. Römer Dr. Schlichting Terno Ambrosius
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