BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 174/12 Verkündet am: 29. Mai 2013 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne in BGHR: ja BGB § 305c Abs. 2, § 309 Nr. 7 Buchst. a und b, § 437; ZPO § 287 a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwage n- kaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Kä u- fers wegen eines Ma ngels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Ve r- stoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatza n- sprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungs frist ausgenommen werden (B e- stätigung von BGH, Urteile vom 15. Nove m ber 2006 VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19; vom 26. Februar 2009 Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 Rn. 17). b) Zu der Frage, ob bei einem Gebrauchtwagenkauf, wenn der Verkäufer vor der Über gabe des Fahrzeugs auf Wunsch des Käufers eine Flüssiggasanl a ge einbaut, ein Kaufvertrag oder ein gemischter Vertrag vorliegt. c) Zu den Anforderungen an eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO (Fortfü h- rung von BGH, Urteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09 , NJW 2010, 3434 Rn. 19; vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW - RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 6. Deze m- ber 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a). BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12 - LG Verden AG Nienburg - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Schneid er und Dr. Büng er für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 18 . Mai 2012 im Kostenpunkt und ins o- weit aufgehoben , als hinsichtlich des Begehrens der Kläger, an sie zu erwartende Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 1.103,95 , sowie vorgerichtl i- che Rechtsanwaltskosten , jeweils nebst Zinsen , zu zahlen, und hinsichtlich der Widerklage zum Nachteil der Kläger entschieden worden ist. Im Übrigen wird die Revision de r Kläger zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Nienburg vom 5. April 2011 insoweit als unzulässig verwor fen wird. Im Umfang der Aufhebung wird d ie Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ü ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Kläger , Eheleute, kaufte n von der b eklagten GmbH , einem Autohaus, am 14. August 2006 einen gebrauchten Geländewagen H . , den sie durch die Beklagte vor der Übergabe mit einer Anlage für den Flüssiggasbetrieb ausstatte n ließen . In dem Kaufvertragsformular ist unter dem Punkt " Zubehör " eingetragen " Flüssiggasumrüstung, schwarz getönte Scheiben, gebr. Win terräder komplett, Trenngitter " . D er " Gesamtpreis " ist mit . Die dem Kaufv ertrag beigefügten Allgemeinen G e- schäftsbedingungen der Beklagten lauten auszugsweise wie folgt: " VI. Sachmangel 1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel n verjähren in einem Jahr ab A b- lieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer G a- rantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. VII. Haftung 1. Hat der Verk äufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedi ngungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Ve r- tragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese B e- schränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit 2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Ha f- tung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem " Das Fahrzeug wurde den Klägern mit der ein gebauten Flüssiggasanlage am 12. Oktober 2006 übergeben. Die Beklagte stellte unter diesem Datum eine mit " Fahrzeugrechnung " übersc hrieben e Rechnung in Höhe von 13.018,91 1 2 - 4 - und eine " Teile - Rechnung " , jeweils einschließlich Mehrwertsteuer, aus . Die letztgenannte Rechnung enthielt neben Kosten für eine Verglasung und ein Trenngitter einen Betrag von 2. 700 einsch ließlich Mehrwertsteuer für die Flüss iggasumrüstung. An der Gasanlage traten in der Folgezeit F unktionsstörungen auf, die nach dem im selbständigen Beweisverfahren eingeholten Sachverständige n- gutachten auf einem fehlerhaften Einbau der Flüssiggasanlage b eruhten. Im Zeitraum von Juni 2007 bis August 2008 brachten die Kläger das Fahrzeug mehrfach zur Durchführung von Reparaturarbeiten, deren Ursachen im Einze l- nen zwischen den Parteien streitig sind, zur Beklagten. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 setzten die Kläger der Beklagten erfolglos eine Frist bis zum 22. Oktober 2008 zur Erklärung der Reparaturbereitschaft für den " Gastank " und kündigten die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens und die Reparatur des Fahrzeugs bei einem anderen Autohaus an . Mit der Klage begehren die Kläger , soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse , einen Vorschuss für die gemäß dem Gutachten des Sac h- verständigen zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 1.313,70 einschließlich Mehrwertsteuer sowie die Zahlung eines pauschalen Schadensersatz es und eines Betrages von für vo r- gerichtliche Rechtsanwaltskosten , jeweils nebst Zinsen. Die Beklagte hat die Mangelhaftigkeit bestritten und sich z udem auf die Verjährung von Gewährlei s- tungsansprüchen berufen. Sie begehrt widerklagend die Bez ahlung dreier das streitgegenständliche Fahrzeug betreffende r Reparaturrechnungen in Höhe von insgesamt 1.119,92 nwaltskosten und Zinsen. Die Kläger haben insoweit ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Klageanspr ü- che geltend gemacht und zudem hilfsweise die Aufrechnung mit diesen erklärt. 3 4 - 5 - Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage bis auf die Rechtsverfolgungskosten stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolg en die Kläger ihr Klage begeh ren und ihr Klag e- abweisungsbegehren hinsichtlich der Widerklage weiter . E ntscheidungsgründe: Die Revision hat zum ganz überwiegenden Teil Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im W e- sentlichen ausgeführt: Die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche seien vom Amtsg e- richt zu Recht zurück gewiesen worden. D en A nsprüchen der Kläger st ehe j e- denfalls die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung (§ 214 BGB) entgegen. Die Parteien hätten einen einheitlichen Vertrag über den Erwerb des Gebrauchtfahrzeugs und de ssen Umrüstung auf den Flüs siggasbetrieb g e- schlossen. Insoweit handele es sich nicht um einen reinen Kaufvertrag, sondern um einen gemischten Vertrag, der sowohl kauf - als auch werkvertragliche El e- mente ent halte. Die Vereinbarung der Parteien betreffe nämlich zum einen den Gebraucht wagenkauf, zum anderen die Umrüstung auf Flüssiggasbetrieb, die im Gegensatz zu dem sonstigen einzubringenden, lediglich als Ausstattungse r- gänzung zu bewertenden Zubehör eine wesentliche Veränderung des Fah r- zeugs bewirke und damit eine gesonderte Werkleist ung darstelle. Für die rech t- 5 6 7 8 - 6 - liche Behandlung derartiger gemischter Verträge sei en zunächst für jede Lei s- tung die entsprechenden Regelungen heranzuziehen, wobei in einem Kollis i- onsfall das Recht des Vertragstyps heranzuziehen sei, der den wirtschaftlichen o der rechtlichen Schwerpunkt bilde. Vorliegend sei die Gewährleistung für den kaufrechtlichen Teil des Vertrags wirksam auf ein Jahr verkürzt worden . F ür den werkvertraglichen Teil des Vertrags betrage die Verjährung gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB jedoch zwe i Jahre. Der Schwerpunkt des Vertrages liege i n- des ersichtlich im Kauf des Gebrauchtfahrzeugs . D emgegenüber stelle sich die Umrüstung des Fahrzeug s , auf deren Möglichkeit die Kläger nach eigenem Vo r- trag erst am Ende der Vertragsverhandlungen durch ein ents prechendes Schild im Verkaufsraum der Beklagten aufmerksam geworden seien, wie sich schon aus deren Aufnahme unter den Punkt " Zubehör " des Kaufvertrags und auch im Hinblick auf die Kosten von nur [netto] im Verhältnis zum Gesam t- [brutto] ergebe, wirtschaftlich betrachtet als untergeor d- net dar , zumal das Fahrzeug auch weiterhin mit Benzin habe betrieben werden können . Es sei daher sachgerecht, auf diesen Vertrag insg esamt die verkürzte Verjährungsfrist von einem Jahr anzuwenden. Das eingebaute Neuteil werde damit entgegen der Ansicht der Kläger nicht automatisch zur gebrauchten S a- che, sondern die Mängelhaftung richte sich in diesem speziellen Fall des ei n- heitlichen ge mischten Vertrags nach dem Recht des Kaufvertrags, weil dieser hier den Schwerpunkt de r Ver einbarung darstelle. Die Verjährung hemmende, dauernde Verhandlungen (§ 203 BGB) der Parteien über Mängel der Gasanlage seien auch unter Zugrundelegung des Vortrag s der Kläger einschließlich der von ihnen vorgelegten Rechnungen nicht zu erkennen. Die beiden Rechnungen aus dem Jahr 2007 wiesen nur teilweise einen Bezug zu der Flüssiggasanlage auf , nämlich deren Überprüfung laut Rechnung vom 27. September 2007. Auswei slich der Rechnung vom 20. Juni 2007 sei von den Klägern zwar ein Ruckeln des Fahrzeugs bei Feuchtigkeit 9 - 7 - beanstandet worden, aus den durchgeführten Arbeiten ergebe sich jedoch nicht, dass dieses unmittelbar mit der Gasanlage in Verbindung gestanden h a- be. D ie Rechnungen seien von den Klägern auch bezahlt beziehungsweise über die " Car - Garantie " abgewickelt worden, so dass von einer beanstandung s- freien Ausführung auszugehen sei. Der nächste Reparaturauftrag datiere erst vom 21. Januar 2008, weise aber ausweisl ich der hierauf bezogenen Rechnung vom 8. Februar 2008 keinen konkreten Bezug zu einer dauerhaft mangelhaften Gasanlage auf. Dies gelte ebenso für die späteren Rechnungen vom 30. Juni 2008 und vom 9. August 2008. Allein die Behauptung weiterer kostenloser R e- paraturversuche an der Gasanlage im Sommer 2008 sei damit in einer G e- samtschau nicht geeignet, die insoweit angebotene Parteivernehmung der Kl ä- ger, der von der Beklagten widersprochen worden sei, gemäß § 448 ZPO zu rechtfertigen. Hinsichtlich des mit der Klage geltend gemachten pauschalen Sch a- Amtsgerichts angeschlossen, wonach es insoweit bereits an eine r schlüssig en Darlegung fehle, da die Kläger die einzelnen Schadenspositionen - auch durch die erfolgte Vorlage mehrerer aus der Zeit nach der Klageerhebung stamme n- der Tank quittungen - nicht konkret vorgetragen und unter Beweis gestellt hä t- ten. Mangels aufrechenbarer Gegenansprüche sei der Kläger zu 2 gemäß § 631 BGB zur Zahlung des mit der Widerklage geltend gemachten un streitigen Werklohns verpflichtet. 10 11 - 8 - II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung ganz überwiegend nicht stand. 1. Die in Ziffer VI.1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bekla g- ten enthaltene Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jah r ist - was das Ber u- fungsgericht verkannt hat - unwirk sam, weil sie gegen die Klauselverbote in § 309 Nr. 7 Buchst . a und b BGB verstößt. a) Gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die gesetzliche Verjährung s- frist für die hier geltend gemachten Ansprüche z wei Jahre. Entgegen der A n- sicht des Berufungsgerichts handelt es sich vorliegend nicht um einen gemisc h- ten Vertrag, sondern um einen Kaufvertrag (vgl. LG Osnabrück, Urteil vom 27. September 2010 2 O 2244/09, juris Rn. 16 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 5. Augu st 2010 28 U 22/10, juris Rn. 21; LG Itzehoe, Urteil vom 13. August 2012 6 O 118/11, juris Rn. 29 ff.; LG Leipzig, DAR 2011, 532; Reinking/ Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 2553, 2557 ff.). Denn im Mittelpunkt des vorliegenden Vertrages st and die Ü bertragung von Eigentum und Besitz an dem - umgerüsteten - Fahrzeug auf die Kläger; der Verpflichtung zum Einbau de r Flüs siggas anlage kommt im Vergleich dazu kein solches Gewicht zu, dass sie den Vertrag präg en würde (vgl. Senatsurteile vom 3. März 2004 VIII ZR 76/03, NJW - RR 2004, 850 unter II 1 ; vom 22. Juli 1998 VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197 unter II 1; vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2001 X ZR 132/99, juris Rn. 5 ). b) N ach den Klauselverboten in § 309 Nr. 7 Buchst . a und b BGB kann in Allgemein en Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper - und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden (Senatsurteile vom 12 13 14 15 - 9 - 15. November 2006 VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 R n. 19; vom 19. September 2007 VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10; BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 Rn. 17). Eine Begrenzung der Haftung im Sinne des § 309 Nr. 7 Buchst . a und b BGB ist auch die zeitliche Begrenzung der Durc hsetzbarkeit entsprechender Schadensersatzansprüche durch Abkü r- zung der gesetzlichen Verjährungsfristen (Senatsurteil vom 15. November 2006 VIII ZR 3/06, aaO; BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07, aaO). Hiergegen verstößt Ziffer VI.1. Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedi n- gungen, da darin die Ansprüche des Käufers w egen Sachmängeln insgesamt einer Verjährungsfrist von einem Jahr unterstellt und somit auch Schadense r- satzansprü che des Käufer s umfasst werden , die auf Ersatz eines Kö r per - oder Ge sundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllung s- gehilfen gestützt sind. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ändert Ziffer VII.1. Satz 3 der Allgemei nen Geschäftsbedingungen daran nichts. Denn diese Regelung ist zumindest gemäß § 305c Abs. 2 BGB so auszulegen, dass sie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwar von der gegenständlichen Haftungsbeschr änkung der Ziffer VII.1. Satz 2 , nicht dagegen von der zeitlichen Haftungsbegrenzung in Ziffer VI.1. Satz 1 au s- nimmt . c ) Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht auf dieser Rechtsve r- letzung, da die Entscheidung ohne den Gesetzesverstoß im Ergebnis für die K läger günstiger ausgefallen wäre (vgl. Sen atsurteil vom 17. Februar 2010 VIII ZR 70/07, NJW - RR 2010, 1289 Rn. 31 mwN). Nach dem im Revisionsverfahren zu Grunde zu legenden Sachvortrag der Kläger war die Gewährleistungsfrist 16 17 18 - 10 - von zwei Jahren für d ie eingebaute Flüssiggasanlage bei Beantragung des selbst ändigen Beweisverfahrens am 29. Oktober 2008 noch nicht ab gelaufen, weil sie durch die in den Jahre n 2007 und 2008 durchgeführten Mängelbeseit i- gungs versuche ausreichend lange gehemmt war (§ 203 BGB). Das Berufung s- gericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - die Hemmu ng der Verjä h- rung bisher allein unter dem Blickwinkel einer einjährigen Ve rjährungsfrist erö r- tert. D ie Einzelheiten der von den Klägern vorgetragenen und unter Zeugenb e- weis (Zeug e B . und Zeuge W . ) gestellten möglichen verjährungsunte r- brechenden Verhan dlungen der Parteien bedürfen daher noch einer genauen tatrichterli chen Aufklärung und Feststellung. 2 . Mit Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die vom Berufungsg e- richt gebilligte Annahme des Amts gerichts, der von den Klägern geltend g e- machte Anspruch auf " pauschalen Schadensersatz " vermeintlicher Mehrkosten für die Betankung des Fahrzeuges mit Benzin statt mit Flüssiggas und wegen Nutzungsa usfalls scheitere bereits daran, dass die Kläger einen derartigen Schaden nicht konkret vorgetragen und unter Beweis gestellt hätten. Mit dieser Begründung kann ein Schadensersatzanspruch der Kläger nicht verneint werden. Das Berufungsgericht hat rechtsfeh lerhaft die Möglichkeit einer Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO und der Zuerkennung jedenfalls eines Mindestschadens nicht in Betracht gezogen. a ) Steht, wie hier revisionsrechtlich zugrunde zu legen ist, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch dem Grunde nach fest und bedarf es ledi g- lich der Ausfüllung zur Höhe, kommt dem Geschädigten die Beweiserleicht e- rung des § 287 Z PO zugute. Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Schadenshöhe eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (BGH, Urteil vom 9. April 1992 IX ZR 19 20 - 11 - 104/91, NJW - RR 1992, 997 unter II 1) . Zwar ist es Sache des Anspruchstellers, diejenigen Umstände vorzutr agen und gegebenenfalls zu beweisen, die seine Vorstellungen zur Schadenshöhe rechtfertigen sollen. Enthält der diesbezügl i- che Vortrag Lücken oder Unklarheiten, so ist es in der Regel jedoch nicht g e- rechtfertigt, dem jedenfalls in irgendeiner Höhe Geschädi gten jeden Ersatz zu versagen. Der Tatrich ter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beu r- teilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestsch a- dens möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterla s- sen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre ( st. Rspr.; Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19; vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 3 32/07, NJW - RR 2009, 1404 Rn. 16 ; BGH, Urteil e vo m 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a mwN ; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 9 ). b) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht außer Acht gelassen. Das Urteil lässt nicht erkennen, dass das Berufungsgericht sich der Möglichkeit e i- ner Schätzung nach § 287 ZPO bewusst war. Denn die vom Berufungsgericht gebilligten Ausführungen des Amtsgerichts , die Schadenspositionen hätten konkret vo rgetragen und unter Beweis gestellt werden müssen , sprechen dafür, dass damit von den Klägern zu Unrecht ein strenger Beweis gemäß § 286 ZPO gefordert und in diesem Rahmen der Klagevortrag für ungenügend gehalten worden ist. Das Berufungsgericht wird daher zu prüfen haben, ob der Vortrag der Kläger zu der monatlichen Fahrleistung und den entgangenen Einsparu n- gen wegen höherer Treibstoffkosten für eine Schätzung nach § 287 ZPO au s- reichend ist. 21 - 12 - 3 . Erfolglos bleibt die Revision indes hinsichtlich der Abwe isung des A n- spruchs auf Zahlung der auf die voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten entfallenden Umsatzsteuer Diesb e- zü g lich war bereits was vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsurteil vom 11. Oktober 2000 VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226 unter II mwN) und worauf zudem die Bekla gte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hingewiesen hat die Berufung unzulässig. Denn die Kläger haben insoweit entgegen dem Gebot des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ihren Angriff gegen die Entscheidung des Amtsgerichts nicht begründet. Dieses hat den Anspruch auf Zahlung der Mangelbeseitigungsko s- ten, soweit er sich auf die Zahlung der Umsatzsteuer bezieht , schon deswegen verneint, weil die Umsatzsteuer unstreitig noch nicht angefallen sei und daher nicht erstattet werden könne (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 9 ff. und 13 ff.). Damit hat es diesen Anspruch i n- soweit mit einer eigenständigen zusätzlichen Begründung abgewie sen; im Übr i- gen hat es ihn lediglich als verjährt angesehen. Hat das Erstgeric ht - wie hier - die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschluss v om 23. Oktober 2012 XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 11 mwN). Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung der Kläger hi n- sichtlich der Entscheidung des Amtsgerichts über die Umsatzsteuer nicht g e- recht. Die Kläger haben nur Ausführungen zur Verjähr ung gemacht, aber nicht dargelegt, woraus si ch entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ein A n- spruch auf die Zahlung der Umsatzsteuer ergeben soll . Dafür reicht auch die Angabe nicht aus, dass die Bruttomängelbeseitigungskosten " als Vorschuss " 22 23 24 - 13 - gezahlt werd en sollen . E in - die Umsatzsteuer umfassender (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 VII ZR 176/09, aaO Rn. 16 ) - Vorschussanspruch ist vom G e- setzgeber zwar für das Werkvertragsrecht vorgesehen (§ 637 Abs. 3 BGB), aber bewusst nicht in das Kaufrecht aufgenommen worden (BT - Drucks. 14/6040, S. 229; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Februar 2005 VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225 ). Die Kläger hätten daher ausführen müssen, warum ein solcher Anspruch im konkr eten Fall in Betracht kommen soll. Daran fehlt es. III. Nach alledem kann das angefochtene U rteil bezüglich des geltend g e- machten Anspruchs auf Zahlung von Mangelbeseitigungskosten in Höhe von und von vorg e- richtlichen Rechtsanwaltskosten , jeweils nebst Zinsen , keinen Bestand haben. Da hiervon auch die Entscheidung über die Widerklage abhängt, kann auch insoweit das Berufungsurteil nicht bestehen bleiben . Es ist daher in dem vorb e- zeichneten Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die weitergehende Rev i- sion ist mit der Maßgabe zurückzuweisen , dass insoweit die Berufung der Kl ä- ger als unzulässig verworfen wird (vgl. BG H , Urteil vom 1 0 . Februar 20 11 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 6 f. ) . Da der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist, ist die Sac he im Umfang der Aufhebung an das Berufungsge richt zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) , damit die notwendigen Feststellungen zu der vorgetrag e- nen Hemmung der Verjährung und die Prüfung einer Schadensschätzung g e- mäß § 287 ZPO vorgenommen wer den könn en. Den Klägern wird auch Gel e- genheit zu geben sein klarzustellen, ob sie die Nettokosten der Mangelbeseit i- 25 26 - 14 - gung als (im Kaufrecht grundsätzlich nicht gegebenen) Vorschussanspruch ge l- tend machen oder als Schadensersatz statt der Leistung . Ball Richterin Dr. Milger und Richterin Dr. Hessel sind urlaubsabwesend und daher gehindert zu unterschreiben. Ball Dr. Schneider Dr. Bünger Vorinstanzen: AG Nien burg, Entscheidung vom 05.04.2011 - 6 C 415/10 - LG Verden, Entscheidung vom 18.05.2012 - 3 S 28/11 -
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