BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 176/10 vom 27. September 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf - Gebhardt und den Richte r Dr. Karczewski am 27. September 2012 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27 . Juli 20 10 gemäß § 552a ZPO auf Kosten des Klä gers zurückzuweisen. Die Parteien erhalt en Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. Gründe: I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass die beklagte Verso r- gungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach der Umstellung der Zusatzversorgung von einem Gesamtversorgungs - auf ein Betriebsre n- tensystem seine Eheschließung nach dem Umstellungsstichtag nicht re n- tensteigernd berücksichtigt und im Versicherungsverlauf eine Vereinb a- rung über eine Arbeitszeitverkürzung einbezogen hat. 1 - 3 - Der am 3. Mai 1946 geborene Kläger war seit d em 1. Oktober 1974 im öffentlichen Dienst tätig und bei der Beklagten pflichtversichert ; er gehört zu den so genannten rentennahen Jahrgängen . Gemäß Mitteilung vom 23. Juli 2004 errechnete die Beklagte eine monatliche Rentenanwartschaft des Klägers in Höhe von 575,44 31. Dezember 2001 und erteilte ihm eine entsprechende Startgutschrift von 143,86 Versorgungspunkten. Dabei legte sie die Steuerklasse I/0 und - mit Blick auf die von der Arbeitgeberin des Klägers bestätigte Ve r- kürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden in der Zeit vom 1. April 1996 bis zum 31. Dezember 1999 - einen Gesamtbeschäftigungsquotienten von 0,99 zugrunde. Im September 2005 heiratete der Kläger erstmals. Seit dem 1. Ja - nuar 2009 bezieht er von der Deutschen Rentenversicherung eine Alter s- rente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von zunächst 1.665,17 brutto/1.496,16 Höhe von anfänglich 699,43 fiktiven Nettoarbeitsentgelts legte die Beklagt e ebenso wie bei Berec h- nung der Startgutschrift die Steuerklasse I/0 zugrunde. Nach der von der Beklagten erstellten Fiktivberechnung hätte die Versorgungsrente des Klägers bei Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 1.253,12 e- tragen. Der Klä ger meint, das Festhalten an der Steuerklasse I/0 trotz se i- ner zwischenzeitlichen Heirat führe zu einer nicht gerechtfertigten U n- gleichbehandlung und verletze ihn in seinen Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und 6 GG. Weiterhin hat er geltend gemacht, er habe nie seine 2 3 4 5 - 4 - Arbeitszeit reduziert. Daher müsse ihm auch für den Zeitraum von April 1996 bis Dezember 1999 ein Gesamtbeschäftigungsquotient von 1,0 z u- gebilligt werden. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass die Beklagte ve r- pflichtet sei, ihm ab dem 1. Oktober 2005 eine Rente zu gewähren, bei der das fiktive Nettoarbeitsentgelt gemäß § 41 Abs. 2c Satz 1 Buchst. a VBLS a.F. unter Zugrundelegung der Steuerklasse III/0 ermittelt werde, und bei der Berechnung seiner Betriebsrente im Zeitraum vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 1999 einen Beschäftigungsquotienten von 1,0 zugrunde zu legen. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos gewesen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Stichtagsregelung, nach der unter anderem die steuerlichen V erhältnisse zum Umstellung s- stichtag am 31. Dezember 2001 festgeschrieben werden, für die Vers i- cherten rentennaher Jahrgänge nicht zu beanstanden. Eine Eheschli e- ßung des Versicherten nach dem Stichtag verschaffe ihm daher keinen Anspruch auf eine höhere Bet riebsrente. Ein die Korrektur dieses Ergebnisses rechtfertigender Härtefall li e- ge nicht vor. Ungeachtet der grundsätzlichen Wirksamkeit der Übe r- gangsregelungen für rentennahe Versicherte könne eine Berufung der Beklagten auf die Übergangsregelungen im Einzelfall treuwidrig sein. Dies sei dann anzunehmen, wenn die nach neuem Satzungsrecht ermi t- telte Rente erheblich hinter derjenigen zurückbleibe, mit der bei einem Systemverbleib in etwa hätte gerechnet werden können und besondere Umstände hinzukämen, di e diese Einbuße als besondere Härte ersche i- 6 7 8 9 - 5 - nen ließen. Eine erhebliche Einbuße sei zu bejahen, wenn die Betrieb s- rente um mindestens 30% hinter demjenigen Betrag zurückbleibe, der sich unter Anwendung des früheren Satzungsrechts ergeben hätte. Hi n- zukommen m üssten besondere Umstände etwa aus Besonderheiten in der Erwerbs - oder Familien bi ografie , die die Einbuße als unzumutbar erscheinen ließen. Einen besonderen Umstand könne es darstellen, wenn die Betriebsrente nach den am 31. Dezember 2001 geltenden ste uerlichen Verhältnissen berechnet worden sei, obwohl diese nicht denjenigen Verhältnissen entsprächen, die die Biografie des Versiche r- ten geprägt hätten. Derartige eine Korrektur rechtfertigende besondere Umstände seien bei einer über 30% hinausgehenden Re nteneinbuße a n- zunehmen, wenn der Versicherte lediglich in einem nicht über drei Jahre hinausgehenden Zeitraum unter Einschluss des Stichtages unverheiratet gewesen sei. Nach diesem Maßstab liege ein Härtefall hier nicht vor. Da der Kläger erstmals nach dem Stichtag geheiratet habe, sei seine E r- werbsbiografie nicht durch seine Ehe geprägt worden. Dem Ansatz eines Beschäftigungsquotienten von 1,0 im Zeitraum vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 1999 stehe die in erster Instanz festgestellte Vereinbarung üb er eine Verkürzung von Arbeitszeit und Entgelt in dem genannten Zeitraum entgegen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom B erufungsgericht zugelassenen Revision. II. Soweit der Kläger seinen Antrag auf Feststellung, dass die B e- klagte bei d er Berechnung der Betriebsrente im Zeitraum vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 1999 einen Beschäftigungsquotienten von 1,0 10 11 12 - 6 - zugrunde legen müsse, weiterverfolgt, ist die Revision unzulässig, weil sie insoweit vom B erufungsgericht nicht zugelassen ist. Es ha t die Rev i- sion wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, um die Frage klären zu lassen, ob ein Härtefall bei einer um mehr als 30% verminderten Re n- te in den Fällen der Veränderung des Familienstandes ohne Berücksic h- tigung weiterer Umstände stets, aber au ch nur dann vorliege, wenn der Versicherte in einem den Stichtag überschreitenden Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren unverheiratet gewesen sei. Ergänzend stelle sich die Frage, ob ein Härtefall auch dann vorliegen könne, wenn de r Vers i- cherte erst nach dem Stichtag geheiratet habe. Die vom Berufungsgericht formulierten Zulassungsfragen können nur insoweit von Bedeutung sein , als der Kläger begehrt, der Berec h- nung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts im Rahmen seiner Startgutschrift die Steuerklasse II I/0 zugrunde zu legen. Daher ist die Zulassung so zu verstehen, dass sie sich nur auf diesen tatsächlich und rechtlich sel b- ständigen, abtrennbaren und teilurteilsfähigen (vgl. Senatsurteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7; BG H, U r- teile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, BGHZ 161, 15, 17 f.; vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 361 f. ; jeweils m.w.N. ) Antrag bezieht. III. Im Übrigen liegen d ie Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vor ; der Rechtssache kommt insb e- sondere keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. D as Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 13 14 - 7 - 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine ent scheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rech ts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291). Dafür genügt es nicht, dass eine Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen - wie den Sa t- zungsbestimmungen der Beklagten - abhängt. E rforderlich ist vielmehr, dass deren Auslegung und/oder Wirksamkeit über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den bete i- ligten Verkehrskreisen umstritten ist (Senatsbeschluss vom 20. April 2010 IV ZR 249/08, ZfS 2011, 3 1 unter II 1). 2. Dass die am Umstellungsstichtag maßgebliche Steuerklasse bei Ermittlung der Startgutschrift im Rahmen der Systemumstellung zugru n- de gelegt werden darf, hat der Senat bereits geklärt. a) Schon nach de r Grundsatz entscheidung zu d en Übergangsvo r- schriften für die so genannten rentenfernen Versicherten verstößt es nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältni s- mäßigkeit, dass § 78 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. die am 31. Dezember 2001 maßgeblichen Rechengrößen, insbeso ndere die an diesem Stichtag geltende Steuerklasse, festschreibt (Senatsurteil vom 14. November 2007 IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 78 m.w.N.). I n de m weiteren Grundsatz urteil zu den Übergangsvorschriften für die rentennahen Vers i- cherten hat der Senat en tschieden, dass nach den genannten Kriterien auch die Übergangsregelung für die rentennahen Versicherten auch mit 15 16 17 - 8 - Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden und ein etwaiger mit der Regelung verbundener Eingriff in die erdiente Dynamik im Ergebnis als gerechtfertigt anzusehen sei. Im Übrigen werden die rentennahen Versicherten im Hinblick auf den zu b e- rücksichtigenden erhöhten Vertrauensschutz im Vergleich zu den rente n- fernen Versicherten dadurch begünstigt, dass ihnen mit der Startgu t- schrift im Grundsatz eine nach dem früheren Zusatzversorgungsrecht auf das vollendete 63. Lebensjahr hochgerechnete Versorgungsrentena n- wartschaft erhalten bleibt (Senatsurteil vom 24. September 2008 IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 5 0). Dieselben Erwägungen gelten, soweit nach den §§ 32 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1, 33 Abs. 2 Satz 1 ATV, 78 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS die dort genannten we i- teren Rechengrößen, insbesondere auch die Steuerklasse des Vers i- che r ten, festges chrieben werden. Zudem kann sich die Festschreibung der Steuerklasse für die Versicherten je nach Lage des Einzelfalles s o- wohl vorteilhaft als auch nachteilig auswirken. Insoweit hat der Senat e i- nen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verneint (Senatsurteil vom 24. September 2008 aaO Rn. 51). Die Wirksamkeit der Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte hat der Senat nochmals mit Urteil vom 16. Dezember 2009 (IV ZR 17/06, NVwZ - RR 2010, 325) bestätigt. Schließlich hat der Senat in seinem U r- tei l vom 2. Dezember 2009 (IV ZR 27 9/07, NVwZ - RR 2010, 487 Rn. 20) ausgeführt, ein vor dem Umstellungsstichtag gefasstes Vertrauen der Versicherten darauf, dass sich ihre Betriebsrente einst nach dem seine r- zeit noch unbekannten, außerorde ntlich erhöhten gesamtversorgungsf ä- higen Entgelt der letzten drei Jahre vor Rentenbeginn errechnen werde, genieße nicht den besonderen Schutz eines erdienten Besitzstandes. Dieser Schutz sichert den Versicherten lediglich den nach der alten Sa t- zung ermitte lten Anwartschaftsbetrag, der ihnen selbst dann nicht hätte - 9 - entzogen werden können, wenn sie zum Umstellungsstichtag, dem 31. Dezember 2001, aus ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden wären. Geschütztes Vertrauen kann nur hinsichtlich der Berechnung s- größen entstanden sein, die bis zur Systemumstellung sicher feststa n- den. Das gilt auch für Veränderungen, die infolge einer anderen Steue r- klasse oder bei Gehaltsänderungen nach dem Stichtag eintreten. b) Nach diesen Maßstäben hat das B erufungsgericht es zu Recht ab gelehnt, d e n durch die Eheschließung des Klägers nach dem Umste l- lungsstichtag bedingten Wechsel in die günstigere Steuerklasse III/0 bei Berechnung der Startgutschrift zu berücksichtigen. Ohne Erfolg rügt der Kläger eine nach seiner Ansicht u nzulässige Gleichbehandlung von lan g- jährig verheirateten Versicherten, die jahrzehntelang höhere Umlagen als Ledige gezahlt hätten, mit Versicherten, die durch eine Eheschließung kurz vor dem Stichtag von der günstigeren Steuerklasse profitieren. Am Umstel lungsstichtag war der Kläger noch nicht, schon gar nicht langjä h- rig verheiratet. Soweit für ihn nach sein er Eheschließung höhere Uml a- ge n gezahlt wurden, erwarb er zusätzliche Versorgungspunkte. Auch der Vorwurf, die Beklagte reagiere nicht auf den durch di e Eheschließung erhöhten Versorgungsbedarf, greift nicht durch. Dabei verkennt der Kl ä- ger, dass sich die von der Beklagten zu leistende Rente seit der System - änderung nicht mehr am Bedarf des Versicherten orientiert, sondern nur noch an dem zusatzversorgun gspflichtigen Entgelt und den dadurch e r- worbenen Versorgungspunkten. 3. Eine n Härtefall hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ve r- neint, ohne allerdings grundsätzlichen Klärungsbedarf aufzuzeigen. 18 19 - 10 - Der Senat hat bereits entschieden , dass auch dann, wenn eine Übergangsregelung einer abstrakten Billigkeitskontrolle standhält, eine Korrektur aufgrund einer besonderen Härte geboten sein kann. Eine so l- che Härte kann aber nicht nur deshalb bejaht werden, weil ein Versiche r- ter infolge der Übergangsreg elung eine deutlich geringere Betriebsrente erhält als unter Anwendung des alten Satzungsrechts (Senatsbeschluss vom 10. März 2010 IV ZR 333/07, NVwZ - RR 2010, 5 7 2 Rn. 16). Hinz u- kommen müssen - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - besonder e Umstände , die die Einbuße als besondere Härte erscheinen lassen. Solche Umstände - etwa aus Besonderheiten in der Erwerbsbi o- gra f ie des Versicherten - festzustellen, obliegt dem Tatrichter im jeweil i- gen Einzelfall. Dies gilt auch bei durch eine Familienstandsänderung b e- dingten erheblichen Renteneinbußen . Allgemeingültige Maßstäbe lassen sich insoweit - wie auch sonst für die Ausfüllung des Grundsatzes von Treu und Glauben - nur begrenzt aufstellen. Mit Blick darauf erscheint es frag lich, ob stets - wie das Ber u- fungsgericht meint - besondere, eine Korrektur rechtfertigende Umstände bei einer über 30% hinausgehenden Renteneinbuße anzunehmen sind, wenn der Versicherte lediglich in einem nicht über drei Jahre hinausg e- henden Zeitr aum unter Einschluss des Stichtages unver heiratet war. Diese Frage bedarf aber hier deshalb keiner Klärung, weil sie nicht en t- scheidungserheblich ist. Denn der Kläger erfüllt die vom Berufungsge - 20 21 - 11 - richt genannten Voraussetzungen nicht. Da er erstmals nac h dem U m- stellungsstichtag heiratete, war seine vorherige Erwerbsbiogra f ie nicht durch die Ehe geprägt. Mayen Wendt Felsch Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczews ki Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden. Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.11.2009 - 6 O 41/09 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.07.2010 - 12 U 247/09 -
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