BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 177/09 Verkündet am: 20. Juli 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbea m t er der Geschäftsste l le in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VAG § 77 Abs. 2; BGB § 394 Satz 1 1. Die zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rüc k- versicherungsvertrag vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitig en Forderungen im Sinne eines Periodenkontokorrentvertrages wird vom Vollstr e- ckungsverbot des § 77 Abs. 2 VAG nicht erfasst. 2. Im Falle der Insolvenz des Erstversicherers ist die Aufrechnung des Rückversich e- rers mit rückständigen Prämienforderungen gegen vor der Insolvenzeröffnung en t- standene Forderungen des Erstversicherers weder aufgrund einer entspreche n- den Anwendung des § 77 Abs. 2 VAG in der bis zum 31. Dezember 2007 gelte n- den Fassung noch des § 394 Satz 1 BGB unz u lässig. BGH, Urteil vom 20. Juli 2 011 - IV ZR 177/09 - OLG Köln LG Köln - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch d ie Vorsi t- zende Richter in Dr. Kessal - Wulf , die Richter in Harsdorf - Gebhardt, die Ric hter Dr. Karczewski , Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhan d lung vom 20 . Juli 2011 für Recht erkannt: Auf die Re chtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juli 2009 im Umfang der Zulassung der Revision aufgeh o- ben , d as Urteil des Landgerichts Köln vom 16 . Oktober 2008 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstre its. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist der Insolvenzverwalter einer Versicherungs gesel l- schaft (im Folgenden: Schuldnerin) , die mit der Beklagten als Rückvers i- cherer mehrere - obligatorische und fakultative - Rückversicherungsve r- träge geschlossen hatte. Noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfa h- rens am 1. September 2006 ha tte die Beklagte diese Verträge am 16. August 2006 fristlos gekündigt. D er Kläger nimmt die Beklagte aus den obligatorischen proportionalen Rückversicherungsverträgen auf Grundl a ge zweier Abrechnungen vom 14. November 2006 (betreffend die Monate Juli und A ugust 2006) und vom 25. Januar 2007 (betreffend die 1 - 3 - Monate September bis Dezember 2006) auf Zahlung zum Ausgleich von Schadenleistungen für die Monate Juli bis Dezember 2006 in Höhe von 85.931,82 Rückversicherungsverträge vereinbarten Allgemeinen Bestimmungen enthalten zur Abrechnung in Art. 8 die folgenden Kla u seln: " 8.1 . Abrechnung Spätestens sechs Wochen nach Quartalsende übermitte lt der Rückversicherte dem Rückversicherer Quartalsabrec h- nungen in der Vertragswährung. Diese sind - getrennt nach den unter diesen Vertrag fallenden Versicherungszweigen oder - arten - nach Zeichnungs - bzw. Anfalljahren aufzugli e- dern. Der Rückversicherer bestätigt innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Abrechnung deren Richtigkeit oder erhebt etwaige Einwendungen. Andernfalls gilt die Abrechnung als anerkannt. 8.2. Saldenausgleich Der Rückversicherte begleicht einen Saldo zugunsten des Rückversichere rs mit der Abrechnung. Ein Saldo zugunsten des Rückversicherten wird vom Rückversicherer zusammen mit dem Richtigbefund, spätestens jedoch vier Wochen nach Zugang der Abrechnung, ausgeglichen. Werden vom Rückversicherer Einwendungen erhoben, hat der Rückve r- sicherer den anerkannten Teilbetrag des Saldos unverzü g- lich zu begleichen. Der Differenzbetrag ist unverzüglich nach Klärung der Einwendung zu zahlen. 8.4. Aufrechnung Jede Partei hat das Recht, fällige Salden zu ihren Lasten gegen fällige Salden zu ihren Gunsten - auch wenn diese - 4 - aus anderen Verträgen oder Geschäften resultieren - aufz u- rechnen." Die Beklagte hat die Aufrechnung mit unstreitigen Prämienanspr ü- chen aus der Zeit vor Vertragskündigung in die Klageforderung weit übersteigender Höhe er klärt und hilfsweise die Berechtigung der geltend gemachten Forderungen bestritten. Der Kläger hält die Aufrechnung für unzulässig. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 84.971,46 n- sen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Bekla g ten zurückgewiesen und die Revision " im Hinblick auf die Frage der Zu lä s- sigkeit der Aufrechnung" zugelassen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte die von ihr erklärte Aufre c h- nung weiter. Ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Übrigen hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewi e- sen. Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet . I. Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil, das in V ersR 2009, 1400 veröffentlicht ist, ausgeführt, dass die Beklagte Einwendungen g e- gen die Richtigkeit der Abrechnungen des Klägers vorprozessual nicht fris t gerecht geltend gemacht und auch im Übrigen keine substantiierten Einwendungen gegen d ie Berechnung d es Klägers vorgebracht habe. I h- 2 3 4 5 6 - 5 - re Aufrechnung sei unzulässig. Dies ergebe sich zum einen aus einer entsprechenden Anwendung von § 77 Abs. 2 VAG in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (im Folgenden: VAG a.F.) , jede n- falls aber auch aus einer entsp rechenden Anwendung von § 394 Satz 1 BGB. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 1 . Das Erlöschen der streitbefangenen Forderungen, die Gege n- stand der Abrechnung des Klägers vom 14. November 2006 sind, folgt jedenfalls für die bis zum Z ugang der Kündigung vom 16. August 2006 fällig gewordenen Forderungen bereits daraus, dass die vertraglich vo r- gesehene Saldierung gemäß Ziffern 8.1. und 8.2. der Allgemeinen Bes t- immungen einen Saldo zugunsten der Beklagten ergeben hat. Auf eine Aufrechnung der Beklagten mit weiteren Gegenansprüchen kommt es i n- soweit nicht an. a) Die in der Saldierungsabrede vorgenommene antizipierte Ve r- rechnung der wechselseitigen Einzelforderungen hat trotz der Eröf f nung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Sc huldnerin hi n sichtlich der vor dem 1. September 2006 entstandenen und fällig gewordenen Einzelforderungen Bestand. Die Schuldnerin und die Beklagte hatten ein Periodenkontokorrent i.S. von § 355 HGB und eine automatische Verrechnung vereinbart, so das s nur der jeweilige Saldo aus den wechselseitigen Einzelfo r derungen geschu l det sein sollte. Diese Kontokorrentverträge endeten unabhängig von der durch die Beklagte ausgesprochenen Kündigung spätestens mit 7 8 9 10 - 6 - der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. BGH, U rteile vom 25. Juni 2009 - IX ZR 98/08, BGHZ 181, 362 Rn. 10; vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 194/05, BGHZ 170, 206, Rn. 19; vom 4. Mai 1979 - I ZR 127/77, BGHZ 74, 253, 254 f. ; vom 7. Dezember 1977 - VIII ZR 164/76, BGHZ 70, 86 , 92 f. ). Damit standen sich a b dem Zeitpunkt der Insolvenzeröf f- nung die nunmehr fällig werdenden jeweiligen Einzelforderungen wieder ohne Kontokorrentbindung gegenüber . Diese konnten außer durch Za h- lung nur durch Aufrechnung zum Erlöschen gebracht werden. Hinsich t- lich der bis zur Eröf fnung des Insolvenzverfahrens entstandenen und kontokorrentgebundenen fälligen Forderungen blieb die in der Kontoko r- rentabrede antizipierte Verrechnung dagegen wirksam. Insoweit führte die E röffnung des Insolvenzverfahrens zu einer kausalen Saldoforderung hinsichtlich der bis dahin entstandenen und kontokorrentgebundenen Forderungen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 aaO). b) Ein Aufrechnungsverbot , das diese antizipierte Verrechnung e r- fass t e, lässt sich weder aus einer entsprechenden Anwendung vo n § 77 Abs. 2 VAG a.F. noch einer solchen von § 394 Satz 1 BGB herleiten. Dem steht entgegen, dass schon das Vollstreckungsverbot des § 77 Abs. 2 VAG a.F. , wonach in das Sicherungsvermögen nur wegen solcher Ansprüche vollstreckt werden kann, "zu deren Guns ten" die Zuführung zum Sicherungsvermögen i.S. von § 66 Abs. 1a VAG vorg e schrieben ist, d.h. wegen Ansprüchen aus einem Versicherungsverhältnis (vgl. Kau l- bach in Fahr/Kaulbach/Bähr, VAG, 4. Aufl. § 77 Rn . 6; Prölss/Lipowsky, VAG 12. Aufl. § 77 Rn . 7), sich auf die in den kausalen Saldo eingestel l- ten Einzel forderungen nicht er streckt (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 129/81, BGHZ 84, 325, 330 ff. und vom 8. Juli 1982 - I ZR 148/80, BGHZ 84, 371, 375 ff. bezüglich der Pfändung von Girokonten). 11 - 7 - Diese Vollstreckungs beschränkung greift nach ihrem klaren Wor t- laut nur ein, soweit eine Zuführung zum Sicherungsvermögen auch "ta t- sächlich erfolgt ist". Das ist hinsichtlich der kontokorrentgebunden en Einzelforderungen gerade nicht der Fall. Die Ansprüc he der Schuldnerin gegen die Beklagte sind vielmehr von vornherein nur mit der Kontoko r- rentbindung begründet worden und fallen deshalb nur in dieser Form u n- ter die Zuweisung zum Sicherungsvermögen gemäß § 66 Abs. 6a VAG. Anderes ergibt sich auch nicht aus Sinn und Zweck dieser Bestimmung. aa) Das Sicherungsvermögen, zu dem nach der Neuregelung in § 66 Abs. 6a VAG durch das Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunte r- nehmen und Kreditinstitu ten (KredSanG) vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2478) auch die "Anteile der Rückversicherer an den versich e- rungstechnischen Brutto - Rückstellungen" gehören, stellt ein vom übrigen Vermögen des Versicherungsunternehmens getrenntes Sondervermögen dar, für de ssen Verwaltung, Aufbewahrung und Anlage die besonderen Regelungen des § 66 Abs. 5 und 6 VAG und grundsätzlich die Anlageb e- stimmungen des § 54 VAG gelten. Es setzt sich mithin im Grundsatz aus besonders werthaltigen Vermögenspositionen zusammen, zu de nen ein wechselnder Ford e- rungsbestand aus dem operativen Geschäft, wie es Versicherungsford e- rungen gegen Rückversicherer darstellen, nicht gehört. Der zunächst in § 66 Abs. 1 bis 4 VAG vorgeschriebene Umfang des Sicherungsverm ö- gens (Sollwert) wird dabei un ter anderem auch durch verschiedene, in § 66 Abs. 1a VAG bezeichnete Rückstellu n gen bestimmt. 1 2 13 14 - 8 - Anlass für den Gesetzgeber, die "Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Brutto - Rückstellungen des selbst abg e- schlossenen Versicherungsges chäfts" in § 66 Abs. 6a VAG zum B e- stan d teil des Sicherungsvermögens zu erklär en, war der Umstand, dass b ei Verabschiedung des KredSanG , das unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 üb er die Sanierung und Liquidation von Versich e- rungsunternehmen (im Folgenden RL 2001/17/EG) diente, im Hinblick auf Art. 2 Buchst. k RL 2001/17/EG eine "Brutto - Sicherung" vorgeschri e- ben worden ist , indem etwaige Anteile der Rückversicherer in § 66 Abs. 1a V AG unberücksichtigt geblieben sind. Durch die gleichzeitige E r- klärung der "Anteile der Rückversicherer" zum Bestandteil des Sich e- rungsvermögens sollte es den Versicherungsunternehmen er spart we r- den, infolge der Umstellung auf die Bruttobedeckung dem Sicher ung s- vermögen zusätzliche Vermögenswerte zuführen zu müssen, die nach Maßgabe von § 54 VAG anzulegen wären (vgl. RegE - KredSanG BT - Drucks. 15/1653 S. 25 re. Sp.). Somit handelt es sich bei § 66 Abs. 6 a VAG um eine Bestimmung, die nicht den Sollwert des Siche rungsverm ö- gens betrifft, sondern primär im Interesse der Versicherer den Istwert des Sicherungsvermögens erhöht, soweit eine Rückversicherung vorg e- nommen wurde. bb) Vor diesem Hintergrund ist das Tatbestandsmerkmal "tatsäc h- lich erfolgt" in § 77 Abs. 2 VAG a.F. so zu verstehen , dass Forderungen gegen den Rückversicherer nur in der Gestalt zum Bestandteil des S i- cherungsvermögens geworden sind, wie sie vertraglich begründet wu r- den. Ist wie hier ein Periodenkontokorrent vereinbart worden , ist dies nur ein Anspruch auf den jeweiligen Saldenüberschuss. Solange die Kont o- korrentabrede besteht, ist auch nur diese Forderung auf einen etwaigen 15 16 - 9 - Saldenüberschuss ein bilanzierungsfähiges Aktivum, mit dem die Bed e- ckung des Mindestumfangs des Sicherungsvermögens darges tellt we r- den kann . Soweit auch wegen dieser Einschränkung die notwendige B e- deckung nicht erreicht sein sollte, besteht die Pflicht zur Ergänzung des Sicherungsvermögens nach § 66 Abs. 2 VAG. Dies ändert aber nichts daran, dass der Anspruch gegen den Rückve rsicherer nur als Forderung auf einen etwaigen Saldoüberschuss begründet und damit nur in dieser Form dem Vermögen des Versicherers und zugleich dem Sicherung s- vermögen zugeführt worden ist. Selbst die privilegierten Gläubiger, deren Schutz das Vollstreckun gsverbot des § 77 Abs. 2 VAG a.F. dienen soll, konnten vor der Insolvenzeröffnung nicht auf kontokorrentgebundene Einze l forderungen zugreifen. 2. Alle weiteren Forderungen, insbesondere diejenigen aus der A b- rechnung des Klägers vom 25. Januar 2007, si nd durch die von der B e- klagten erklärte Aufrechnung mit rückständigen Prämienansprüchen e r- loschen, § 389 BGB. Dem steht kein Aufrechnungsverbot entg e gen. a) Insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbote greifen nicht ein. Einem Au frechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO steht die Bestimmung des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO entgegen, die über den A n- wendungsbereich des § 94 InsO hinaus die Aufrechnung zulässt und der Regelung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorgeht (BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1, 3). Sie setzt zwar voraus, dass die aufzurechnende Forderung schon vor Insolvenzeröffnung en t standen ist und lediglich Fälligkeit oder Eintritt einer aufschiebenden B e dingung erst nach der Verfahrenseröffnung eingetreten sind. Diese Vorausset zung en 17 18 19 - 10 - sind aber hinsichtlich aller noch im Streit befindlichen Forderungen e r- füllt . Die tatsächlichen Voraussetzungen eines Aufrechnungsverbots nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO hat der Kläger nicht dargelegt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, durch welc he anfechtbare Rechtshandlung die B e- klagte die Aufrechnungsmöglichkeit erlangt haben soll. b) Ein Aufrechnungsverbot ergibt sich auch nicht aus einer anal o- gen Anwendung des § 77 Abs. 2 VAG a.F. oder des § 394 Satz 1 BGB. aa) Allerdings ist die Sa ldierungsabrede mit der Eröffnung des I n- solvenzverfahrens für die Zukunft hinfällig geworden. Die danach fällig werdenden Forderungen der Schuldnerin standen den offenen Gegenfo r- derungen der Beklagten jeweils als isolierte Einzelforderungen gege n- über. Eine nunmehr aufzustellende Bilanz der Schuldnerin würde de s- halb nicht mehr den Saldobetrag aktivieren oder passivieren, sondern diese Einzelforderungen als Aktiva und die Gegenforderungen der B e- klagten als Passiva ausweisen müssen. Die zu aktivierenden Einzel fo r- derungen sind aber ein Vermögenswert, der durch § 66 Abs. 6a VAG dem Sicherungsvermögen zugewiesen ist. Sie werden deshalb vom Vol l- streckungsverbot des § 77 Abs. 2 VAG a.F. erfasst. bb ) Eine analoge Anwendung des § 77 Abs. 2 VAG a.F. auf die Aufrec hnung wäre aber nur im Falle einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz möglich. An dieser fehlt es. (1 ) Sie lässt sich insbesondere nicht mit dem Inhalt der Gesetze s- begründung der Bundesregierung (BT - Drucks. 16/6518) und ihrer G e- 20 21 22 23 24 - 11 - genäußerung zur able hnenden Ste l lungnahme des Bundesrates (BT - Drucks. 16/6966 ) im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren s zum Neu n- ten Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes begrü n- den, das zur Einfügung von Satz 2 in § 77 Abs. 2 VAG mit Wirkung zum 1. Januar 2008 ge führt hat. Danach gilt die Regelung des Satz es 1 über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung in die Bestände des Sich e- rungsvermögens entsprechend für die Aufrechnung gegen Ansprüche, die zu den Beständen des Sicherung s vermögens gehören. Zwar lässt s ich den Gesetzesmaterialien entnehmen , dass die Bundesregierung in diesem Verfahren von einer bloßen Klarstellung der schon vorher bestehenden Rechtslage ausgegangen ist. Für die Auslegung des zu ändernde n Gesetz es sind als anerkan n te Auslegungskrite rien dessen Wortlaut, die Gesetzessystematik, der e r- kennbare Sinn und Zweck der Norm sowie der in den Gesetzgebungsm a- terialien für das noch geltende Recht geäußer te Wille des Gesetzg e bers heranzuziehen . Spätere Äußerungen des Gesetzgebers, insbesondere des jenigen einer anderen Legislaturperiode, sind dagegen nicht bindend ( vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, NJW 2010, 76 Rn. 23 [zu § 15a RVG]). Denn sie geben Aufschluss nur über die Vo r- ste l lungen und Ziele bei der Neuregelung und können ohne weiteres auf neuen Erkenntnissen oder Bewertu n gen beruhen. (2 ) Die Vorschrift des § 77 Abs. 2 VAG a.F. ist wie § 66 VAG ebe n- falls zwecks Umsetzung der R ichtlinie 2001/17/EG durch das Kred SanG mit Wirkung zum 1 7 . Dezember 2003 neu gefasst worden. 25 26 27 - 12 - In dieser Richtlinie ist es in Art. 9 Abs. 2 Buchst . c) ausdrücklich dem nationalen Recht überlassen worden zu regeln, unter welchen V o- rau s setzungen eine Aufrechnung wirksam ist. Schon von daher erscheint es fern liegend, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung der Rich t linie die Frage eines etwaigen Aufrechnungsverbot s übersehen haben könnte; sein Schweigen zu diesem Punkt deutet viel mehr darauf hin, dass es hinsichtlich der Wirksamkeit von Aufrechnungen bei den allgemeinen Regeln der Ins olvenzordnung sein Bewenden haben sollte. Zumindest gibt es keinen positiven Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber des KredSanG das Problem der Aufrechnung übersehen hä t te. Des Weiteren macht Art. 9 Abs. 2 Buchst . c) RL 2001/17/EG deu t- lich, dass der Richtlinieng eber in der Wirksamkeit einer Aufrechnung keinen Konflikt mit dem Gebot vorrangiger Befriedigung von Versich e- rungsgläu bigern nach Art. 10 RL 2001/17/EG sieht , mit dem der Erw ä- gungsgrund 13 der Richtlinie u m gesetzt wurde ; anderenfalls wäre die Entscheidung hierüber nicht dem nationalen Recht vorbehalten gebli e- ben. Hiermit korrespondiert weiter, dass Art. 9 Abs. 2 Buchst . a) RL 2001/17/EG es generell dem nationalen Recht überlässt, welche Verm ö- genswerte zur Masse gehören und damit für die in Art. 10 RL 2001/1 7/EG angeordnete vorrangige Befriedigung zur Verfügung stehen. Ferner wird in Art. 22 RL 2001/17/EG ein nach dem nationalen Recht b e- stehendes Aufrechnungsrecht im eröffneten Liquidationsverfahren - also auch ein solches nach §§ 94, 95 InsO - ausdrücklich anerkannt. Eine am Zweck der Umsetzung der Richtlinie orientierte Betrachtung gebietet deshalb ebenfalls keine ausdehnende analoge Anwendung des § 77 Abs. 2 VAG a.F. 28 29 - 13 - Hinzu kommt, dass dem Gesetzgeber des KredSanG die Probl e- matik der Bestimmung des Ant eils der Rückversicherer im laufenden G e- schäftsbetrieb aufgrund üblicher Parteivereinbarungen in Rückversich e- rungsverträgen im Grundsatz b e wusst gewesen ist (s. RegE - KredSanG, BT - Dru cks. 15/1653 S. 25 re.Sp. unten), er aber gleichwohl keinen A n- lass zur Reg elung eines Au f rechnungsverbots gesehen hat. In Anbetracht dieser Umstände kann allein der allgemeine Zweck des § 77 Abs. 2 VAG a.F., das Sicherungsvermögen zugunsten der G e- samtheit der Bevorrechtigten vor einer Schmälerung durch den Zugriff einzelner Gläubiger zu schützen, dessen analoge Anwendung auf Au f- rechnungen auch unter weiterer Berücksichtigung der Regelung des § 66 Abs. 6a VAG nicht rechtfertigen. Hinzu kommt, dass eine Vergleichbarkeit von Zwangsvollstreckung und Aufrechnung, die eine Gl eichbehandlung ge b öte , nicht gegeben ist . Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass die Aufrechnung keine gerichtliche Zwangsmaßnahme darstellt und sich von einer echten Vol l- streckungsmaßnahme dadurch unterscheidet, dass der Zugriff auf das Schuldner vermögen nur unter Aufopferung der eigenen Forderung mö g- lich ist (ebenso BGH, Urteil vom 26. Mai 1971 - VIII ZR 137/70, WM 1971, 859 unter I zur Ablehnung einer analogen Anwendung des § 14 KO im Anschluss an RGZ 26, 66). Dies ist entgegen der Auffassung de s B e- rufungsgerichts nicht deshalb anders zu beurteilen, weil sich die Ford e- rung der Beklagten nicht gegen das Sich e rungsvermögen richtet. cc ) Aus vorstehenden Erwägungen erhellt, dass es auch für eine entsprechende Anwendung des § 394 Satz 1 BGB an de r notwendigen Regelungslücke im Gesetz fehlt . Nach dieser Vorschrift findet, soweit e i- 30 31 32 33 - 14 - ne Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, eine Aufrechnung g e- gen die Ford e rung nicht statt. (1 ) Die Frage, ob von § 394 Satz 1 BGB auch Vollstreckungsverb o- te erfasst werden, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern es ist auf den Zweck des jeweiligen Vollstreckungsverbots abzustellen. Demgemäß hat der Bundesgerichtshof nicht nur die analoge A n- wendung des § 14 KO auf die Aufrechnung abgelehnt (Urtei l vom 26. Mai 1971, aaO), sondern auch die Anwendbarkeit des § 400 BGB auf nach Konkurseröffnung begründete, gemäß § 14 Abs. 1 KO unpfändbare Fo r- derungen des Gemeinschuldners verneint und dies mit der Entstehung s- geschichte der Norm begründet. Aus ihr ergeb e sich, dass dem Abtr e- tungsverbot des § 400 BGB nur solche nicht pfändbaren Forderungen unterl ä gen, deren Unpfändbarkeit auf ähnlichen Erwägungen beruhe wie diejenige nach § § 850 ff . ZPO und vergleichbaren Vorschriften (Urteil vom 10. Februar 1994 - IX ZR 55/93, BGHZ 125, 116, 121 f. ; ebenso Staudinger/Busche, BGB [2005] § 400 Rn. 1). Die Entstehungsgeschichte des § 394 Satz 1 BGB ist mit der des § 400 BGB vergleichbar. Auch hier hatte der erste Entwurf der Besti m- mung lediglich die Aufrechnung gegen di e in § 749 CPO genannten u n- pfändbaren Ansprüche versagt (Jakobs/Sch ubert, Die Beratung des BGB, Recht der Schuldverhältnisse, S. 711 f.) . E rst von der Z weiten Kommission ist auf Vorschlag der Vorkommission des Reichsjustizamts beschlossen worden, das Aufre chnungsverbot nicht auf die durch § 749 CPO der Pfändung entzogenen Forderungen zu beschränken (J a- kobs/Schubert aaO S. 716 f.), ohne dass ein Anhaltspunkt erkennbar ist, dass damit andere als die der Sicherung des Lebensunterhalts des B e- 34 35 36 - 15 - rechtigten dienende Forderungen erfasst werden s ollen. Dementspr e- chend hat der Bundesgerichtshof in einer späteren Entscheidung zu § 89 Abs. 1 InsO ausgeführt, dass die genannten Erwägungen zu § 400 BGB für § 394 Satz 1 BGB entsprechend gelten; auch das Aufrechnungsve r- bot so lle im öffentlichen Interesse verhindern, dass dem Gläubiger der unpfändbaren Forderung der nötige Lebensunterhalt entzogen werde , oder aber, sofern dies nicht in Betracht komme, jedenfalls dem allgeme i- nen Wohl und dem Staatsinteresse diene n (Urteil vom 21 . Juli 2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391 , 395 f. ; kritisch gegenüber einer einengenden Auslegung der Norm Staudinger/Gursky, BGB [2006] § 394 Rn. 4). Dagegen hat der Bundesgerichtshof auf das vollstreckungsrechtl i- che Verwertungsverbot des § 2 Abs. 4 GesO die § § 394, 400 BGB ang e- wendet. Er hat dies damit begründet, dass § 2 Abs. 4 GesO keine gleichermaßen begrenzte Aufgabe und Tragweite habe wie § 14 KO, sondern in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO das der Gesamtvol l- streckung unterliegende Schuldne rvermögen möglichst frühzeitig schü t- zen und den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung stärker zur Ge l- tung bringen solle als § 14 KO; er diene dem im allgemeinen Interesse liegenden Gesichtspunkt des Mas seschutzes (Urteile vom 13. Juni 1995 - IX ZR 137/94 , BGHZ 130, 76 , 81 ff. und vom 24. Oktober 1996 - IX ZR 284/95, ZIP 1996, 2080 unter I ). (2 ) Nach diesen Maßstäben, denen der erkennende Senat beitritt, ist eine analoge Anwendung des § 394 Satz 1 BGB auf die Aufrechnung gegen die von § 77 VAG a.F. er fassten Ansprüche abzulehnen, weil der Gesetzgeber des KredSanG durch die unterbliebene Regelung eines Aufrechnungsverbots bei der Umsetzung der R ichtlinie 2001/17/EG ve r- deutlicht hat, dass er insoweit einen über die Regelung der §§ 94, 95 37 38 - 16 - InsO hinausgehe n den Schutz der nach § 77a VA G privilegierten Gläub i- ger für nicht geboten erachtet. Da dieses, wie oben dargestellt, mit den Vorgaben der Richtlinie zu vereinbaren ist, kann eine durch die entspr e- chende Anwendung des § 394 Satz 1 BGB zu schließende Gesetze sl ü- cke in diesem Punkt nicht angenommen werden. c) Die vorstehenden Erwägungen, die gegen die von den V o- rinstanzen und dem Kläger befürwortete Analogie von § 77 Abs. 2 VAG a.F. und § 394 Satz 1 BGB sprechen, schließen zugleich die vom Kläger gerügte T reuwidrigkeit auf Seiten der Beklagten " mit Rücksicht auf die beso n dere Natur der Rechtsbeziehungen der Parteien " aus. 3. Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind , kann der Senat in der Sache selbst entscheiden, § 563 Abs. 3 ZPO. Die Koste nentscheidung beruht auf § 9 1 Abs. 1 ZPO. Sie erfasst auch die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde. Eine gesonderte Kostenentscheidung mit einer abweichenden Kostenve r- teilung war insoweit nicht geboten, da die Rechtsverteidigung der B e - 39 40 41 - 17 - klagten mit Hauptaufrechnung einerseits und hilfsweise erhobenen Ei n- wendungen gegen den Klageanspruch andererseits infolge der Unstre i- tigkeit der Gegenforderung den Streitwert nicht erhöht hat . Dr. Kessal - Wulf Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 16.10.2008 - 24 O 124/08 - OLG Köln, Entscheidung vom 07.07.2009 - 9 U 151/08 -
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