ECLI:DE:BGH:2019:220519BVIIZR180.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 180/18 vom 22. Mai 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 544, § 78 Abs. 1 Satz 3; BGB § 779 Hat der Nichtzulassungsbeschwerdeführer sich in einem außergerichtlichen Vergleich gegenüber d em Nichtzulassungsbeschwerdegegner - voraussetzungslos - zur Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ver- pflichtet und bestehen keine Wirksamkeitsbedenken gegen diese Regelung, so ist, wenn der Prozessgegner sich auf die getroffene Vereinbarung beruft, di e gleichwohl aufrecht erhaltene Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen (Anschluss an BGH, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, NJW 2002, 1503; Urteil vom 14. November 1983 - IVb ZR 1/82, NJW 1984, 805). BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - V II ZR 180/18 - Saarländisches OLG LG Saarbrücken - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Halfmeier sowie die Richterinnen Sacher, Borris und Dr. Brenneisen beschlossen: Die Beschwerd e der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. August 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert : bis 1. 400.000 Gründe: I. Die Klägerin ver langt mit der Klage von der Beklagten die Zahlung von Architektenhonorar. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. D ie Klägerin hat gegen das Urteil d es Berufungsgerichts form - und frist- gerecht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese innerhalb verlängerte r Frist begründet. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2018 hat ihr Prozessbevollmächtigte r sodann angezeigt, dass er die Vertre tung de r Klägerin niedergelegt habe. 1 2 3 4 - 3 - Die Beklagte hat mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 22. Februar 2019 die Abschrift eines am 20. Dezember 2018 unter anderem zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits außergerichtlich geschlossenen Vergleichs vorgelegt, nach dessen § 2 Abs. 3 sich die Klägerin zur Rücknahme der Nichtzulass ungsbeschwerde " auf eigene Kosten " verpflichtet ha t und die Beklagte keinen Kostenantrag stellen wird . Mit Verfügung vom 28. Februar 2019 hat der Senatsv orsitzende unter Bezugnahme hi er auf bei dem Klägervertreter angefragt, wie weiter verfahren werden soll e . D ieser hat mit Schriftsatz vom 4. März 2019 erklärt, nur unter ei- ner dort näher bezeichneten , im Mandatsverhältnis zur Klägerin liegenden Vo- raussetzung zur Wiedera ufnahme des Manda ts und Rücknahme der Nichtzu- lassungsbeschwerde bereit zu sein . Der Vorsitzende hat sodann durch Verfü- gung vom 11. März 2019 den Klägervertreter darauf hingewiesen, dass die Klä- gerin sich durch den von der Beklagte n vorgelegten Vergleich vom 20. Dezember 20 18, hinsichtlich dessen Wirksamkeit keine Bedenken ersicht- lich seien, zur Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde verpflichtet habe und dadurch ihr Rechtsschutzbedürfnis für die Fortsetzung des Nichtzulas- sungsbeschwerdeverfahren s entfallen sein dürfe. Die Beschwerde sei deshalb als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht zuvor von einem bei m Bundesge- richtshof zugelassenen Rechtanwalt zurückgenommen werde. Der Senat werde nach Ablauf einer näher bestimmten - zwischenzeitlich abgelaufenen - Frist über das Rec htsmittel entscheiden. Auf diese Hinweise ist keine Reaktion mehr erfolgt. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. 1. Nach gefestigter, bereits vom Reichsgericht entwickelter und vom Bundesgerichtshof fortgeführter Rechtsprechu ng können die Parteien eines 5 6 7 8 - 4 - wie hier dem Anwaltszwang unterliegenden Rechtsstreits im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs materiell - rechtlich bindende Vereinbarungen über die Zurücknahme von Klagen, Rechtsmitteln oder über einen Rechtsmittelver- zi cht auch persönlich treffen. Denn der für Prozesshandlungen bestehende An- waltszwang beschneidet eine geschäftsfähige Person nicht in ihren Möglichkei- ten, außerhalb des Rechtsstreits durch Vertrag mit dem Prozessgegner dahin- gehende Verpflichtungen über ihr Prozessverhalten einzugehen. Ein insoweit außergerichtlich geschlossener Vergleich beendet den Rechtsstreit zwar nicht unmittelbar. Hält sich die Partei nicht an ihre in dieser Hinsicht materiell - rechtlich wirksam eingegangene Verpflichtung, kann der Vertr agspartner das aber im Wege der Einrede mit der Folge geltend machen, dass der Verpflichtete das betreffende Verfahren nicht fortsetzen darf. Mit seinem vorangegangenen rechtsgeschäftlichen Verhalten darf sich nämlich auch prozessual niemand in Widerspruch setzen. Beruft sich der Prozessgegner in begründeter Weise da- rauf, dass eine Partei sich zur Zurücknahme der von ihr erhobenen Klage oder des von ihr eingelegten Rechtsmittels verpflichtet hat, so ist im gleichwohl wei- ter betriebenen Verfahren die Klage d aher als unzulässig abzuweisen bezie- hungsweise das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, NJW 2002, 1503, juris Rn. 18; Urteil vom 14. No- vember 1983 - IVb ZR 1/82, NJW 1984, 805, juris Rn. 8, jeweils m.w . N.). Diese Grundsätze beanspruchen im hier gegebenen Verfahren der Nichtzulassungs- beschwerde gleichermaßen Geltung. 2. Danach war die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin als unzuläs- sig zu verwerfen. In § 2 Abs. 3 des außergerichtlichen Vergleichs der Parteien hat die Klägerin sich gegenüber der Beklagten verpflichtet, die von ihr gegen das Berufungsurteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückzunehmen. Wirksamkeitsmängel in Bezug auf diese Verpflichtung sind ebenso wenig er- sichtlich wie sonstige Umstände, aus denen sich ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Fortsetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens entge- gen der mit der Beklagten getroffenen - nach dem Vergleichsinhalt vorausset- 9 - 5 - zungslosen - Vereinbarung ergeben könnte. Die Beklag te hat sich durch Vorla- ge des außergerichtlichen Vergleichs der Parteien auch hierauf berufen. Die Aufrechterhaltung der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde, deren weiterem Betreiben die beklagtenseits erhobene Einrede dauerhaft entgegensteht, ist danach a usgeschlossen mit der Folge, dass die Beschwerde nunmehr unzuläs- sig ist . Pamp Halfmeier Sacher Borris Brenneisen Vorinstanzen: LG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.10.2016 - 15 O 119/13 - OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.08.2018 - 2 U 81/16 -
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