ECLI:DE:BGH:2017:070217UVIZR182.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 182/16 Verkündet am: 7. Februar 2017 Böhringer - Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, § 254 Abs. 2 Dc a) Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugängl i- chen "freien" Fachwerkstatt verweisen, w enn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom G e- schädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur auße r- halb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (Senat s- urteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. J u li 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.). b) Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine t ec h- nisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt insb e- sondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat wa r- - 2 - ten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (Senat s- urteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, NJW 201 0, 2725 Rn. 10). c) Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht besch ä- digtes Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt rep a- riert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet wo r- den, ist der Verweis auf eine "freie" Fachwerkstatt nicht u n zumutbar. BGH, Urteil vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16 - LG Hamburg AG Hamburg - Bergedorf - 3 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2017 durch de n Vo rsitzenden Richter Galke, de n Richter Wellner , die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterin Müller für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer de s Landgerichts Hamburg vom 15. April 2016 im Kost enpunkt und insoweit aufgehoben , als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, und wie folgt neu gefasst: D ie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 16. September 2015 wird zurückgewi e- sen. Der Kläger trägt die K osten de r Recht s mittelzüge . Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 sowie deren Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2, auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsu n- fall vom 4. Mai 2013 in Anspruch, bei dem sein Pkw , ein zum Unfallzeitpunkt rund neuneinhalb Jahre alter Mercedes Kombi 320 T mit einer Laufleistung von rund 123.700 km , hinten rechts an der Heckklappe und am Spoiler durch einen Streifstoß beschädigt wurde. Die Haftung der Beklagten mit einem Anteil von 70 % steh t dem Grunde nach außer Streit. 1 - 4 - Die Parteien streiten nur noch über die Frage, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens auf die niedrigeren Stundenverrechnungssätze der von der Beklagten zu 2 benannten, nicht ma r- kengebundenen Fachwerkstatt S. verweisen lassen muss oder ob er auf der Grundlage des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens die Stunde n- verrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt erstattet verlangen kann. Nach dem vom Kläger eingehol ten Sachverständigengutachten belaufen sich die erforderlichen Reparaturkosten unter Zugrundelegung der Verrec h- Beklagte zu 2 legt ihrer Schadensberechnung die günstigeren Reparaturkosten der Fachwerkstatt S. in Höhe von 2.8 72,12 netto zugrunde ; streitgegenstän d- (70 % des Differenzbetrages). Der Kläger hat den Pkw während seiner seit dem Jahr 2006 andauernden Besitzzeit nur in ma r- kengebundenen Fac hwerkstätten reparieren lassen. Das Amts gericht hat seiner Entscheidung die niedrigeren Reparaturko s- ten der Fachwerks tatt S. zugrunde gelegt und der Klage unter Hinzurechnung geltend gemachter Sachverständigenkosten sowie unter Abzug vorgerichtlich . Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das amts gerichtlic he Urteil dahingehend abgeä n- dert, dass es die Beklagten zur Zahlung verurteilt hat. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision beantragen die Beklagte n die Wiederherstellung des amts gerichtlichen Urteils . 2 3 - 5 - Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat die höheren Reparaturkosten einer markeng e- bundenen Fachwerkstatt in Ansatz gebracht. Zwar entspreche der Qualität s- standard der hier erforderlichen Reparatur in der Fachwerkstatt S. demjenigen einer markengebundenen Fachwerkstatt. Die Verweisung des Klägers auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in der Fachwerkstatt S. sei für den Kläger aber im konkreten Fall unzumutbar. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung werde die Verweisung " insbesondere " dann als unzumutbar angesehen, wenn der Geschädigte konkret darlege, dass er sein mehr als drei Jahre altes Fah r- zeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt habe warten und reparieren lassen. Damit setze die Annahme der Unzumutbarkeit jedoch nicht zwingend voraus, dass ein e lückenlose Wartung gemäß Scheckheft und gel e- gentliche Wartungsarbeiten ausschließlich in der markengebundenen Fac h- werkstatt erfolgt sein müssten. Entscheidend seien die Umstände des Einze l- falls. Da es im vorliegenden Fall um die sach - und fachgerechte Be seitigung eines Unfallschadens gehe, komme es maßgeblich darauf an, wem der G e- schädigte in der Vergangenheit sein Fahrzeug für Reparaturarbeiten an die Hand gegeben habe. Darauf, ob er zusätzlich auch die vom Hersteller vorgeg e- benen Inspektionen bei der ma rkengebundenen Fachwerkstatt habe durchfü h- ren lassen, komme es nicht an; dies könne nicht mehr als Indizcharakter für den Rückschluss auf die (subjektive) Unzumutbarkeit der Verweisung haben. And e- renfalls führte schon ein einziger Ölwechsel, ein Radwechsel oder ein Wechsel der Scheibenwischblätter in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt d a- zu, dass im Schadensfall eine Verweisung auf eine günstigere Referenzwer k- statt möglich wäre . Wenn ein Geschädigter - wie im vorliegenden Fall - durch die Vorlage von Rechnungen plausibel belege, dass er in der Vergangenheit 4 - 6 - zwar nicht die Inspektionen, dafür aber sämtliche Reparaturarbeiten im eigentl i- chen Sinne in einer markengebundenen Fachwerkstatt habe durchführen la s- sen, stelle sich aus seiner für die Schadensber echnung maßgeblichen subjekt i- ven Sicht eine Verweisung auf eine freie Fachwerkstatt als unzumutbar dar. II. Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Der erkennende Senat hat in mehreren Entscheidungen Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Ersta t- tung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann. Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Sch a- densberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrec h- nungssätze einer mark engebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgem einen regionalen Markt ermittelt hat . Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht dann in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer ma r- kengebundenen Fach werkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig d a- von, ob der Geschäd igte das Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. Allerdings kann der Schädiger den Geschädi g- ten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und o h- ne Weiteres zugänglichen " freien " Fachwerkstatt verweisen , wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätssta n- 5 6 7 - 7 - dard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände wide r- legt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwer k- statt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f. ; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN). Unzumutbar ist eine Reparatur in einer " freien " Fachwerkstatt für den Geschädigten im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im U n- fallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Aber a uch bei Fahrzeugen , die älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markeng e- bundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Zwar spielen bei diesen Fah r- zeugen anders als bei neuen oder neuwertigen Fahrz eugen Gesichtspunkte wie die Erschwernis einer Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie oder von Kulanzleistungen regelmäßig keine Rolle mehr. Aber auch bei älteren Fahrzeugen kann die Frage Bedeutung haben, wo das Fahrzeug rege lmäßig gewartet, " scheckheftgepflegt " oder ggf. nach einem U n- fall repariert worden ist . Es besteht bei einem großen Teil des Publikums die Einschätzung, dass bei einer (regelmäßigen) Wartung und Reparatur eines F ahrzeuges in einer markengebundenen Fachwerk statt eine höhere Wah r- scheinlichkeit besteht, dass diese ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgt ist. In diesem Zusammenhang kann es dem Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige und ohne W eiteres zugängliche Reparatu r- möglichkeit i n einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er - zum Beispiel unter Vorlage des " Scheckheftes " , der Rechnungen oder durch Mitte i- 8 - 8 - lung der Reparatur - bzw. W artungstermine - konkret dar legt , dass er sein F ah r- zeug bisher stets in einer markengebunde nen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 14 f.; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 15; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10) . Wie der Senat in einigen Entscheidungen formuliert hat, kann insbesondere in diesem Fall der Verwei s auf eine günstig e- re Reparaturmöglichkeit unzumutbar sein ( Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10 ; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/0 8, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10 ). Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit kommt es nicht auf die subjektive Sicht des Geschädi gten an. § 254 BGB ist eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Senatsurteil e vom 28. April 2015 - VI ZR 206/14 , VersR 2015, 767 Rn. 13 ; vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, VersR 1981, 1178, 1179; vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 f. ). Im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB geht es mithin um ein Unterlassen derjenigen Maßnahmen , die ein ordentlicher und verständiger Mensch an der Stelle des Geschädigten zur Schadens abwehr oder - minderung ergreifen würde ( Senat s- urteile vom 18 . März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 28; vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947 Rn. 11; vom 5. Oktober 1965 - VI ZR 90/64, VersR 19 65, 1173, 1174 ). Auch wenn dabei die Situation des Geschädigten zu berücksichti gen i st , ist es nicht d essen persönliche Sicht, die die Grenzen der Zumutbarkeit und damit den Umfang der Schadensmind e- rungspflicht besti mmt . 9 - 9 - De r Tatrichter ist bei seiner Überzeugungsbildung im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nach § 287 BGB besonders freigestellt (Senatsu rteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 14; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 13). Denn die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs , auf die sich die Verletzung der Schadensmind e- rungspflicht auswirken kann , i st revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Beme s- sungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Ma ß- stäbe zugrunde gelegt hat ( vgl. Senatsurteile vom 26. April 201 6 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 10; vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14; v om 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN ). 2. Derartige Rechtsf ehler weist das angefochtene Urteil auf. Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Frage, ob sich die Verwe i- sung des Klägers auf die " freie " Fachwerkstatt S. als unzumutbar darstellt, rechtsfehlerhaft auf dessen subjektive Sicht abgestellt. Ausgehend von seinen für den Senat bindenden Feststellungen hätte es aber darauf abstellen müssen, ob es für einen ordentlichen und verständigen Menschen an der Stelle des Kl ä- gers unzumutbar ist, einen rund neuneinhalb Jahre alten Mercedes Kombi 320 T mit einer Lau fleistung von rund 123.700 km , der an der Heckklappe und am Spoiler durch einen Streifstoß beschädigt wurde, in die Fachwerkstatt S. zur Vornahme einer Reparatur zu geben , die vom Qualitätsstandard her der Rep a- ratur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Dies i st angesichts des vom Berufungsgericht festgestellten konkreten - d.h. durch Rechnungen 10 11 12 - 10 - unterlegten - Vortrags des Kläger s, demzufolge er zwar die Reparaturen, nach dem 6. Februar 2008 aber nicht mehr die Inspektionen an seine m Fahrzeu g in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat vornehmen lassen , nicht der Fall. Dabei kann dahinstehen, ob die Vornahme nicht " scheckheftrelevanter " Arbe i- ten am Fahrzeug wie eines Reifen wechsels oder eines Austausches der Sche i- benwischblätter in einer nich t markengebundenen Fachwerkstatt im Schaden s- fall eine Verweisung auf eine " freie " Fachwerkstatt ermöglich en würde . Denn vorliegend geht es nicht nur um Arbeiten dieser Art , sondern um Inspektionen über einen Zeitraum von fünf Jahren vor dem Unfall, von denen mangels ko n- kreten Vortrags des Klägers nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie in einer markengebundenen Fachwerkstatt erfolgt sind . Dann aber hat der Kläger ersichtlich keinen Wert darauf gelegt, dass eine markengeb undene Fachwer k- statt sein Fahrzeug regelmäßig wartet, weshalb er damit beispielsweise bei e i- nem Verkauf seines Fahrzeugs nicht werben dürfte . Wenn aber seit Jahren ke i- ne Inspektionen mehr in einer markengebundenen Fachwerkstatt vorgeno m- men wurden , wird die s allein durch den Umstand, dass sämtliche Reparaturen dort ausgeführt wurden, bei einem rund neuneinhalb Jahre alten und verhäl t- nismäßig leicht beschädigten Fahrzeug nicht derart aufgewogen, dass sich vor - 11 - liegend die Unzumutbarkeit des Verweises auf ein e Reparatur in der Fachwer k- statt S. begründen ließe. Galke Wellner v. Pentz Offenloch Müller Vorinstanzen: AG Hamburg - Bergedorf, Entscheidung vom 16.09.2015 - 410a C 214/13 - LG Hamburg, Entscheidung vom 15.04.2016 - 306 S 82/15 -
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