BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 183/04 Verk374ndet am: 22. Dezember 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Gesch344ftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja _____________________ BGB 247247 631, 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 355 a) Ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, ist ein Werkvertrag (im An-schluss an BGH, Urteil vom 10. M344rz 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112). b) Ein Verbraucher kann einen solchen Vertrag weder nach 247247 505 Abs. 1 Nr. 1, 355 Abs. 1 BGB (Ratenlieferungsvertr344ge) noch nach 247247 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB (Teilzahlungsgesch344fte) widerrufen. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04 - OLG Koblenz LG Koblenz - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m374ndliche Verhandlung vom 22. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und Bauner f374r Recht erkannt: Auf die Revision der Kl344gerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Juli 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch 374ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zur374ckverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kl344gerin fordert von den Beklagten, die einen Vertrag 374ber die Liefe-rung und Errichtung eines Ausbauhauses widerrufen haben, eine um ersparte Aufwendungen verminderte Verg374tung. 1 Die Kl344gerin stellt Ausbauh344user her. Die Parteien schlossen am 11. November 2002 einen weitgehend vorformulierten Vertrag 374ber die Liefe-rung und Errichtung eines Ausbauhauses und weiterer Leistungen zum Ge-samtpreis von 99.990 200. Die Kl344gerin schuldete den Beklagten neben bestimm-ten planerischen Leistungen die Lieferung und Errichtung eines sog. P.-Hauses, das den Rohbau einschlie337lich Dach und Dacheindeckung, den Fu337bodenauf- 2 - 3 - bau, den Einbau der Au337ent374ren, Fenster und Treppen sowie bestimmte Instal-lationsleistungen umfasste. Der Preis war in drei Raten zu zahlen, n344mlich 5 % 30 Tage nach Absendung der Auftragsbest344tigung, 80 % nach Fertigstellung des Rohbaus, Auflegung der Dachpfannen, Einbau der Fenster und der Hauseingangst374r sowie 15 % nach Fertigstellung der beauftragten Leistung und Haus374bergabe. Es wurde ein R374cktrittsrecht der Beklagten f374r den Fall verein-bart, dass das Eigentum an dem vorgesehenen Grundst374ck von den Erwerbern nicht zum Preis von 40 200 pro qm erworben werden kann. Am 17. und am 28. November 2002 erkl344rten die Beklagten gegen374ber der Kl344gerin schriftlich den R374cktritt vom Vertrag. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2002 widerriefen sie ihre auf den Vertragsschluss gerichtete Erkl344rung. Die Kl344gerin hat auf der Grundlage ihrer Kalkulation unter Abzug erspar-ter Aufwendungen eine Verg374tung in H366he von 12.929,79 200 geltend gemacht. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zuge-lassenen Revision verfolgt die Kl344gerin ihren Zahlungsanspruch weiter. 3 Entscheidungsgr374nde: Die Revision hat Erfolg. Sie f374hrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zur374ckverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 4 - 4 - I. 5 Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2004, 1951 abge-druckt ist, f374hrt aus, der Vertrag sei durch den von den Beklagten erkl344rten Wi-derruf gegenstandslos geworden. Den Beklagten stehe ein Widerrufsrecht so-wohl nach 247247 505 Abs. 1 Nr. 1, 355 BGB als auch nach 247247 501, 495 Abs. 1, 355 BGB zu. Der Vertrag habe unter anderem die Lieferung mehrerer als zusammen-geh366rig verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand gehabt. Die zur Errichtung des Ausbauhauses notwendigen Bauteile seien als abgrenzbare Einzelteile geschuldet gewesen. Wegen der von der Kl344gerin neben der Liefer-verpflichtung 374bernommenen Errichtungsverpflichtung, die das wesentliche, die Rechtsnatur des Fertighausvertrages pr344gende Merkmal darstelle, handele es sich um einen Werkvertrag. Grundlage der Lieferung einer Sache im Sinne des 247 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB k366nne auch ein Werkvertrag sein. Da gem344337 247 499 Abs. 2 BGB Werkvertr344ge auch Teilzahlungsgesch344fte sein k366nnten, er-scheine es ausgeschlossen, 247 505 BGB nur auf Kaufvertr344ge anzuwenden, was auch der Wortlaut nicht erfordere. Die Anwendbarkeit des 247 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB auf Werkvertr344ge k366nne nicht mit Hinweis auf den Gesetzeszweck, den Verbraucher vor einer 374bereilten vertraglichen Bindung zu sch374tzen, ver-neint werden. 6 Der Vertrag sei zugleich ein Teilzahlungsgesch344ft im Sinne des 247 501 BGB. Gem344337 247 502 Abs. 1 Satz 2 BGB sei zu vermuten, dass der Aufschub der F344lligkeit entgeltlich gewesen sei. Nach dem Vorbringen der Kl344gerin sei davon auszugehen, dass sie nur auf Teilzahlungsbasis leiste. 7 - 5 - II. 8 Dies h344lt der rechtlichen Nachpr374fung nicht stand. 9 1. Die Beklagten waren nicht berechtigt, ihre auf den Abschluss des Ver-trags 374ber die Lieferung und die Errichtung eines Ausbauhauses gerichtete Wil-lenserkl344rung zu widerrufen. 10 a) Ein Widerrufsrecht der Beklagten gem344337 247247 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 355 Abs. 1 BGB ist nicht gegeben. Die Vorschrift des 247 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB findet auf Werkvertr344ge, bei denen die Verg374tung in Teilbetr344gen zu ent-richten ist, grunds344tzlich keine Anwendung. aa) Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Par-teien einen Werkvertrag geschlossen haben. Der Vertrag 374ber die Lieferung und Errichtung des hier geschuldeten Ausbauhauses ist wie der Vertrag 374ber die Errichtung eines Fertighauses (vgl. BGH, Urteile vom 10. M344rz 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112 und vom 8. November 1984 - VII ZR 256/83, BauR 1985, 79 = ZfBR 1985, 81) rechtlich als Werkvertrag im Sinne des 247 631 BGB zu qualifizieren. 11 (1) F374r die rechtliche Beurteilung der von der Kl344gerin zu erbringenden Leistungen kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang die Beklagten nach dem Vertrag hinsichtlich der Erstellung der Fundamentplatte und des Innenaus-baus Eigenleistungen zu erbringen hatten. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist ebenfalls nicht von Bedeutung, ob die Montage der Bauteile insgesamt nur wenig Zeit beanspruchte. Entscheidend f374r die rechtliche Einordnung des Ver-trages ist, ob nach dem Vertrag die Pflicht zur Eigentums374bertragung zu mon-tierender Einzelteile oder eine Herstellungspflicht im Vordergrund steht (vgl. 12 - 6 - BGH, Urteile vom 10. M344rz 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112, 117 und vom 15. April 2004 - VII ZR 291/03, BauR 2004, 1152, 1153 = ZfBR 2004, 555). 13 Nach dem Inhalt des Vertrags stellt die Errichtung des Ausbauhauses die f374r die Rechtsbeziehungen der Parteien wesentliche Vertragspflicht dar. Ver-traglicher Zweck, der f374r die rechtliche Zuordnung von Grenzf344llen bedeutsam sein kann (BGH, Urteil vom 30. Januar 1992 - VII ZR 86/90, BGHZ 117, 121, 125), war die dauerhafte und ortsfeste Herstellung eines Wohnhauses. Die Kl344-gerin schuldete den Beklagten neben bestimmten planerischen Leistungen die Lieferung und Errichtung eines sog. P.-Hauses, das den Rohbau einschlie337lich Dach und Dacheindeckung, den Fu337bodenaufbau, den Einbau der Au337ent374ren, Fenster und Treppen sowie bestimmte Installationsleistungen umfasste. Die Kl344gerin war neben der Lieferung der in der Regel serienm344337ig vorgefertigten Bauteile zur Errichtung eines Ausbauhauses verpflichtet, das hinsichtlich seiner Bauweise und der verwendeten Baustoffe bestimmten technischen Anforderun-gen gen374gen musste. An einer die Annahme eines Kaufvertrags nahelegenden Verpflichtung, Eigentum und Besitz an den Einzelteilen auf die Beklagten zu 374bertragen, fehlt es. Das Interesse der Beklagten war nicht auf die 334bereignung der vorgefertig-ten Bauteile, sondern auf die Erstellung eines funktionsf344higen und zum Aus-bau geeigneten Wohngeb344udes gerichtet. Die Lieferung der zur Herstellung erforderlichen Bauteile tritt in diesem Fall hinter die Verpflichtung zur Erstellung des Ausbauhauses als dem eigentlichen Vertragsziel zur374ck. 14 (2) An dieser Beurteilung 344ndert nichts die Entscheidung des Senats vom 15. April 2004 (VII ZR 291/03, BauR 2004, 1152 = ZfBR 2004, 555), in der die Verpflichtung, ein standardisiertes und serienm344337ig ausgestattetes Mobilheim zu liefern und auf vom Erwerber zu errichtende Fundamente zu stellen, nach 15 - 7 - Kaufvertragsrecht beurteilt wurde. Im Hinblick auf die serienm344337ige Herstellung solcher Mobilheime stand dort die den Warenumsatz pr344gende Verpflichtung zur 334bertragung von Eigentum und Besitz im Vordergrund. Der Verpflichtung zur Montage, die im wesentlichen darin bestand, das Mobilheim auf die vom Erwerber zu errichtenden Fundamente aufzusetzen, kam kein solches Gewicht zu, dass sie die Annahme eines Werkvertrags rechtfertigte (vgl. BGH, aaO, S. 1153). bb) Die Vorschrift des 247 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist auf Werkvertr344-ge, bei denen die Verg374tung in Teilbetr344gen zu entrichten ist, weder direkt noch entsprechend anwendbar. 16 (1) 247 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB setzt nach seinem Wortlaut den Ver-kauf mehrerer zusammengeh366render Sachen voraus, die in Teilleistungen ge-liefert werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schuldete die Kl344gerin nicht abgrenzbare Einzelteile und daher keine Lieferung in Teilleistun-gen. Sie war zur Errichtung des Hauses unter Einsatz der gelieferten Materia-lien verpflichtet. Anders liegen die F344lle, in denen der Verk344ufer Baus344tze zu liefern hat, mit denen der K344ufer selbst ein Wohnhaus errichtet (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1980 - VIII ZR 338/79, BGHZ 78, 375 f.). 17 (2) Auch aus der Entstehungsgeschichte des 247 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ergibt sich, dass diese Vorschrift auf Werkvertr344ge nicht anwendbar ist. 18 Mit 247 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist die Regelung des 247 2 Nr. 1 VerbrKrG, die der Vorschrift des 247 1c Nr. 1 AbzG nachgebildet ist, ohne inhaltli-che 304nderung in das B374rgerliche Gesetzbuch 374bernommen worden (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 258). Die Aufnahme der bisher im Verbraucherkreditgesetz enthaltenen Regelungen dient nach der Gesetzesbegr374ndung der Integration der in verschiedenen Nebengesetzen enthaltenen Verbraucherschutzvorschrif- 19 - 8 - ten; sie soll gew344hrleisten, dass das zivilrechtliche Verbraucherrecht an den Grundprinzipien des B374rgerlichen Gesetzbuchs ausgerichtet wird (BT-Drucks. 14/6040, S. 97). Eine inhaltliche 304nderung gegen374ber der bisher geltenden Rechtslage war dagegen nicht beabsichtigt (vgl. BT-Drucks. aaO S. 258). 20 Mit 247 2 VerbrKrG sollte wiederum gew344hrleistet werden, dass der beste-hende Verbraucherschutz in Form eines dem K344ufer einger344umten Widerrufs-rechts nach 247247 1c, 1b AbzG beibehalten wird (vgl. BT-Drucks. 11/8274, S. 21). 247 1c AbzG ist dahin ausgelegt worden, dass er auf Werkvertr344ge 374ber Fertig-h344user nicht anzuwenden ist, bei denen das Entgelt in Teilbetr344gen zu leisten war (vgl. BGH, Urteile vom 8. November 1984 - VII ZR 256/83, BauR 1985, 79, 82 = ZfBR 1985, 81 und vom 10. M344rz 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112, 116). Anhaltspunkte daf374r, dass mit der Aufnahme dieser Regelung in das Verbraucherkreditgesetz der Schutz des Verbrauchers auf Werkvertr344ge er-streckt werden sollte, lassen sich weder dem Wortlaut noch der Gesetzesbe-gr374ndung entnehmen. (3) Eine entsprechende Anwendung des 247 505 Abs. 1 BGB auf Werkver-tr344ge kommt nicht in Betracht. Dagegen spricht bereits, dass in 247 505 Abs. 1 Satz 1 BGB im Einzelnen bezeichnete Vertragsarten aufgef374hrt sind (vgl. Staudinger/Kessal-Wulf (2004) 247 505 Rn. 7). 21 Eine analoge Anwendung des 247 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass ein dem Zweck dieser Vorschrift ent-sprechendes Schutzinteresse des Verbrauchers vorhanden sei. Der Bundesge-richtshof hat eine analoge Anwendung des 247 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB auf Vertr344ge 374ber Dienstleistungen mit laufenden Zahlungsverpflichtungen mit der Begr374ndung abgelehnt, der Gesetzgeber habe mit 247 505 BGB wie mit den Vor-g344ngerregelungen in 247 2 VerbrKrG und in 247 1c AbzG gerade keinen allgemei- 22 - 9 - nen Rechtsgrundsatz aufgestellt, dass einem Verbraucher bei langfristigen Ver-tr344gen mit laufenden Zahlungsverpflichtungen in jedem Fall ein Widerrufsrecht zustehe (vgl. BGH, Urteil vom 13. M344rz 2003 - I ZR 290/00, NJW 2003, 1932, 1933 m. Nachw.). Nichts anderes gilt f374r eine analoge Anwendung auf Werkver-tr344ge. 23 b) Die Beklagten waren ferner nicht gem344337 247247 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB berechtigt, ihre auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserkl344rung zu widerrufen. Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag handelt es sich nicht um ein Teilzahlungsgesch344ft im Sinne des 247 499 Abs. 2 BGB. Teilzahlungsgesch344fte sind nach der Legaldefinition des 247 499 Abs. 2 BGB Vertr344ge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand ha-ben. Die Annahme eines Teilzahlungsgesch344fts setzt voraus, dass die F344lligkeit der vom Verbraucher geschuldeten Zahlung gegen374ber dem gesetzlichen F344l-ligkeitszeitpunkt gegen Zahlung eines Entgelts hinausgeschoben wird, um dem Verbraucher die Zahlung des vereinbarten Preises zu erleichtern (vgl. Staudin-ger/Kessal-Wulf (2004) 247 499 Rn. 1, 28; M374nchKomm-BGB/Habersack, 4. Aufl., 247 499 Rn. 37; Erman/Saenger, BGB, 11. Aufl. 247 499 Rn. 4 f.; B374low, Verbrau-cherkreditrecht, 5. Aufl., 247 499 Rn. 19, 30). 24 Die Parteien haben mit der Vereinbarung, die Verg374tung in drei Teilbe-tr344gen zu entrichten, Voraus- bzw. Abschlagszahlungen vereinbart. Hierdurch wird die nach 247 641 Abs. 1 BGB mit der Abnahme eintretende F344lligkeit des Anspruchs auf Schlusszahlung nicht hinausgeschoben. 25 - 10 - III. 26 Danach kann das Urteil keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben und an das Berufungsgericht zur374ckzuverweisen. Dieses hat, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, zu den weiteren Rechtsfragen bisher nicht Stellung genommen, insbesondere zu den Voraussetzungen des vereinbarten R374cktrittrechts und zur H366he der geltend gemachten Verg374tung, auch unter Ber374cksichtigung der in Nr. 9 der Allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltenen Schadensersatzpau-schalierung, die auch f374r die Berechnung des Verg374tungsanspruchs nach 247 649 Satz 2 BGB von Bedeutung sein k366nnte. Der Senat weist auf sein Urteil vom 30. M344rz 2000 - VII ZR 167/99, BauR 2000, 1194, 1195 = ZfBR 2000, 413 hin. Insoweit erhalten die Parteien Gelegenheit zu erg344nzendem Vortrag, auch im Hinblick auf die in der Revisionserwiderung erhobenen R374gen. Dressler Hausmann Kuffer Kniffka Bauner Vorinstanzen: LG Koblenz, Entscheidung vom 18.12.2003 - 4 O 171/03 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.07.2004 - 8 U 106/04 -
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