ECLI:DE:BGH:2017:051217BVIZR184.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI Z R 184/17 vom 5. Dezember 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 201 7 durch den Vorsitzenden Richter Galke , d ie Richter Wellner und Offenloch , die Richterin Müller und den Richter Dr. Allgayer beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Ko sten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Ber u- fungsgericht zurückverwiesen. Gründe : I. Der Kläger macht gegen die Beklagten (Fahrer, Halter, Haftpflichtvers i- cherer des unfallverursachenden Fahrzeugs) Schadensersatzansprüche na ch einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 11. November 2005 ereignete. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht fest. 1 - 3 - Bereits vor dem Unfall, am 29. Juni 2004, war das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. Der Kl äger erlitt bei dem Unfall eine Halswirbelsäulen - Distorsion. Er b e- hauptet, bis heute an den Folgen des Unfalls zu leiden und nur eingeschränkt in der Lage zu sein, seinen Beruf als Bauingenieur auszuüben. Nachdem die Pa r- teien einen Vergleich über die insol venzbefangenen Ansprüche geschlossen haben, verlangt der Kläger nunmehr noch Verdienstausfall für die Jahre 2006, ä- den sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftig e Schäden. zuzüglich Zinsen sowie Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten) stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzula s- sungsbeschwerde, mit der er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen U rteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen G e- hörs aus Art. 103 Abs. 1 GG. 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausg e- führt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens nur für das Jahr 2006 zustehe, nicht aber für die Folgejahre, weil die Beschwerden des 2 3 4 5 6 - 4 - Klägers ab 2007 nicht mehr unfallbedingt seien. Das Berufungsgericht ist dabe i unter anderem dem in erster Instanz eingeholten neurologisch - psychiatrischen Gutachten des Sachverständigen Dr. U. gefolgt. Danach habe sich beim Kläger nach der Halswirbelsäulen - Distorsion ein chronifiziertes Kopfschmerzsyndrom im Sinne einer anhaltende n somatoformen Schmerzstörung entwickelt. Die Kopf - und Nackenschmerzen ließen sich wegen der Heftigkeit der Heckkollision zunächst als Folge der Halswirbelsäulen - Distorsion erklären. Nach der Rehabil i- tationsmaßnahme von Oktober bis Dezember 2006 sei aber von einer vollstä n- digen Wiederherstellung ausgegangen worden. Das Fortbestehen der Kop f- schmerzen ab 2007 sei wesentlich wahrscheinlicher auf die enormen wirtschaf t- lichen und seelischen Belastungen durch die Überschuldung des Klägers als auf den Unfall zurü ckzuführen. 2. Der Kläger rügt zu Recht , das Berufungsgericht habe seinen Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG dadurch verletzt, dass es auf die von ihm vorgelegte klinisch - psychologische Stellungnahme des Dipl. Psychologen A. zum Gutac h- ten des Sachverständig en Dr. U. nicht eingegangen sei. a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in E r- wägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozes s- gru ndrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberüc k- sichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. Daraus folgt zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet wäre, je des Vorbringen der Beteiligten in den Entsche i- dungsgründen ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 88, 366, 375 f. mwN). Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Gründen aber verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182, 189). Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tats a- 7 8 - 5 - chenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksic htigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133, 146; BVerfG , Beschluss vom 15. Mai 2012 - 1 BvR 1999/09, juris Rn. 13). b) Diesen Anforderun gen genügt das Berufungsurteil nicht . Der Kläger hat in der Berufungsbegründung Einwände gegen das Gutachten des Sachve r- ständigen Dr. U. erhoben und diese mit Schriftsatz vom 12. Juni 2015 durch Vorlage einer 33seitigen klinisch - psychologischen Stellungnah me des Dipl. Psychologen A. zum Gutachten des S achverständigen Dr. U. konkretisiert (A n- lage K 56, GA IV 879 - 914). Die Stellungnahme erachtet das Gutachten des Sachverständigen Dr. U. in mehreren Punkten für unrichtig und kommt zu dem Ergebnis, dass die anh altende chronische Schmerzerkrankung des Klägers durch den Unfall ausgelöst wurde. Die Insolvenz sei nicht als Auslöser für den Beginn einer neuen, nunmehr psychisch bedingten Schmerzstörung zu verst e- hen. Mit diesem als qualifizierter Parteivortrag zu wert enden Vorbringen, das mit zum Kernvorbringen des Klägers in der Berufungsinstanz zählt, befasst sich das angefochtene Urteil, das die Stellungnahme nicht erwähnt, nicht. 3. Der Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich. Es kann nicht ausg e- schlossen werde n, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Berücksicht i- gung des durch die Vorlage der Stellungnahme konkretisierten Vorbringens des Klägers und einer womöglich gebotenen Ergänzung der Beweisaufnahme unter Berücksichtigung aller Umstände des gesamten Fa lles zu einer anderen Beu r- teilung gelangt wäre. Entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerd e- erwiderung kann die Entscheidungserheblichkeit nicht mit der Begründung au s- geschlossen werden, es fehle jedenfalls an dem erforderlichen Zurechnungsz u- 9 10 - 6 - sammenhang. Die bislang getroffenen Feststellungen tragen weder die Anna h- me einer Begehrensneurose noch die Annahme eines Bagatellfalls. Die neue Verhandlung gibt dem Berufungsgericht im Übrigen Gelege n- heit, sich gegebenenfalls mit dem weiteren Vorbring en der Parteien im Verfa h- ren der Nichtzulassungsbeschwerde zu befassen. Galke Wellner Offenloch Müller Allgayer Vorinstanzen: LG Koblenz, Entscheidung vom 16.06.2014 - 5 O 428/09 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.04.2017 - 12 U 804/14 - 11
Full & Egal Universal Law Academy