IV ZR 185/99 - IV. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 185/99 Verkündet am: 31. Januar 2001 Heinekamp Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ AGBG § 9 Bk; AKB § 9a Zur Wirksamkeit von Tarifänderungsklauseln in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtver- sicherung. BGH, Urteil vom 31. Januar 2001 - IV ZR 185/99 - OLG Celle LG Hannover - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsi t - zenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Prof. Römer, Terno, Seiffert und die Richterin Ambrosius auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Juli 1999 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil e r - kannt worden ist. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. Februar 1998 wird in vollem Umfang zurückgewi e - sen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Von Rechts wegen Tatbestand: - 3 - Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen, das unter and e - rem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen anbietet. In ihren "Tarifb e - stimmungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (TB-KH, für bis zum 31. Dezember 1994 geschlossene Verträge) Stand: 1. Januar 1995" (im folgenden: TB-KH) verwendet die Beklagte unter anderem folgende Klausel: "6 d Änderung der Tarifbestimmungen (1) Der Versicherer ist berechtigt, die im Tarif vorgeseh e - nen Gefahrenmerkmale durch andere zu ersetzen oder neue hinzuzufügen, wenn ein angemessenes Verhältnis von Versicherungsbeitrag und Versicherungsleistung g e - währleistet ist und ein unabhängiger Treuhänder bestätigt, daß sie für die Art und Größe des Versicherungsrisikos b e - stimmend sind und den anerkannten Grundsätzen der Ve r - sicherungsmathematik und der Versicherungstechnik en t - sprechen. (2) Änderungen nach Abs. 1 finden vom Beginn der näc h - sten Versicherungsperiode an Anwendung, wenn der Vers i - cherer dem Versicherungsnehmer die Änderung einen M o - nat vor Inkrafttreten mitteilt und ihn schriftlich über sein Kündigungsrecht nach § 31 VVG belehrt." Für die ab 1. Januar 1995 geschlossenen Verträge enthalten ihre "Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung (TB) Stand 01/95 und 01/96" (im folgenden: TB) unter anderem die Regelung: - 4 - "6 b Einführung neuer Gefahrenmerkmale (1) Der Versicherer ist berechtigt, in der Kraftfahrzeug- Haftpflicht- und der Fahrzeugversicherung die im Tarif vo r - gesehenen Gefahrenmerkmale durch andere zu ersetzen oder neue hinzuzufügen, wenn ein angemessenes Verhäl t - nis von Versicherungsbeitrag und Versicherungsleistung gewährleistet ist und ein unabhängiger Treuhänder best ä - tigt, daß sie für die Art und Größe des Versicherungsrisikos bestimmend sind und den anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik und der Versicherungstechnik entsprechen. (2) Änderungen nach Abs. 1 finden vom Beginn der näc h - sten Versicherungsperiode an Anwendung, wenn der Vers i - cherer dem Versicherungsnehmer die Änderung einen M o - nat vor Inkrafttreten mitteilt und ihn schriftlich über sein Kündigungsrecht nach § 9b AKB belehrt." Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, es zu unterlassen, (u.a.) diese oder inhaltlich gleiche Klauseln unter Meidung eines Or d - nungsgeldes, ersatzweise von Ordnungshaft, in bezug auf Verträge über eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu verwenden oder sich auf diese Klauseln in bezug auf bereits geschlossene Verträge zu berufen, es sei denn, gegenüber einem Kaufmann im Rahmen dessen Handelsg e - schäftes. Das Landgericht hat die gegen diese Klauseln gerichtete Klage abgewiesen, das Berufungsgericht (VersR 2000, 47) hat ihr insoweit stattgegeben. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die Wiederhe r - stellung des landgerichtlichen Urteils. - 5 - Entscheidungsgründe: Die Revision der Beklagten hat Erfolg. A. Das Berufungsgericht erachtet die Tari fbestimmungen der Nr. 6d TB-KH und der Nr. 6b TB für unwirksam. Bei den Tarifbestimmu n - gen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 1 AGBG. Sie hielten einer Kontrolle nach § 9 AGBG nicht stand, denn sie benachteiligten die Versicherungsnehmer der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Beklagte könne sich bei der von ihr für "Altfälle" verwendeten Klausel der Nr. 6d TB-KH nicht darauf berufen, daß diese in Einklang mit Art. 16 § 8 des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtl i - cher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630, 1667 - im folgenden: 3.DurchfG) stehe. Denn bei dieser Norm handele es sich um eine Übergangsvorschrift, die erkennbar nur die einmalige Änderung der Tarife für die Kraftfahrzeug- Haftpflicht versicherung vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode an im Auge habe, während Nr. 6d TB-KH Änderungen der Tarife zeitlich unbeschränkt zulasse. Unabhängig davon aber unterliege diese Tarifb e - stimmung der Kontrolle nach § 9 AGBG. Letzteres gelte auch für Nr. 6b TB, wobei insoweit Art. 16 § 8 3.DurchfG ohnehin nicht einschlägig sei. Beide Tarifbestimmungen verstießen gegen § 9 AGBG. Das von der Beklagten verwendete Tarifregelungswerk führe in zahlreichen mö g - lichen, im einzelnen nicht vorhersehbaren Fällen dazu, daß Versich e - - 6 - rungsnehmer nach Vertragsschluß durch Änderung vereinbarter Tarifb e - dingungen schlechter gestellt werden könnten. Wann das geschehe, sei nicht vorauszusehen; die Änderung könne jeden Versicherungsnehmer treffen. Entscheidend sei aber, daß der in beiden Tarifbestimmungen enthaltene generelle Vorbehalt, die im Tarif vorgesehenen Gefahre n - merkmale durch andere zu ersetzen oder neue hinzuzufügen, als nicht hinreichend konkretisiert erscheine, der Beklagten vielmehr eine Art Recht eingeräumt werde, Gefahrenmerkmale gleichsam zu erfinden und sie einseitig in bereits bestehende Versicherungsverhältnisse einzuba u - en. Solcher - unübersichtlicher und unüberschaubarer - einseitiger Ta r i - fänderungsmöglichkeiten bedürfe es aber nicht, weil Verträge über Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen ohnehin zum Ende des jeweil i - gen Versicherungsjahres gekündigt werden könnten. Das tariflich b e - stimmte Recht der Beklagten, Tarifänderungen durch Änderungen der Gefahrenmerkmale vorzunehmen, werde auch nicht dadurch unbeden k - lich, daß in beiden Tarifbestimmungen allgemein und formelhaft die G e - währleistung eines angemessenen Verhältnisses von Versicherungsbe i - trag und Versicherungsleistung gefordert werde. Gleiches gelte für den Hinweis darauf, daß den anerkannten Grundsätzen der Versicherung s - mathematik und -technik entsprochen werden müsse. Denn daß irgendwie geartete wil l - kürliche Änderungen nicht in Betracht kommen könnten, sei selbstve r - ständlich. Auch der Hinweis der Beklagten auf die Einschaltung eines unabhängigen Treuhänders gehe fehl, weil aus den Tarifbestimmungen nicht ersichtlich sei, wie ein solcher ausgewählt und beauftragt werde. Allein durch solche zusätzlichen Sicherheiten könne die durch die Kla u - seln geschaffene unangemessene Benachteiligung der Versicherung s - - 7 - nehmer nicht entschärft werden; letztlich führten die Regelungen nämlich zu einer Art Entmündigung der Versicherungsnehmer, die der Beklagten nicht mehr als gleichberechtigte Vertragspartner gegenüberstünden. B. Diese Erwägungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. I. Die Tarifänderungsklausel der Nr. 6d TB-KH ist wirksam. 1. Die von der Beklagten verwendete Tarifänderungsklausel für bis zum 31. Dezember 1994 geschlossene Ve rträge über eine Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung ist zwar eine Tarifbestimmung, als solche aber als Allgemeine Geschäftsbedingung der Beklagten im Sinne des § 1 AGBG anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 3/94 - VersR 1995, 328 unter II 1). Der Kontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegen jedoch nach § 8 AGBG solche Allgemeinen Geschäftsbedi n - gungen nicht, die - als sogenannte deklaratorische Klauseln - nur das wiedergeben, was ohnehin gesetzlich geregelt ist (vgl. Brandner in U l - mer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 9. Aufl. § 8 Rdn. 1, 30; Römer, NVersZ 1999, 97, 98). Art. 16 § 8 3.DurchfG schafft eine gesetzliche Befugnis des Kraf t - fahrzeug-Haftpflichtversicherers zur Änderung der Tarife (Prämie und Tarifbestimmungen) unter den in der Vorschrift näher bezeichneten Vo r - aussetzungen und Grenzen. Deshalb kommt es schon für die Kontrol l - befugnis und den Kontrollumfang nach dem AGB-Gesetz darauf an, we l - che Bedeutung und welche Reichweite dieser Vorschrift zukommt. - 8 - 2. a) Art. 16 § 8 3.DurchfG lau tet: "Auf die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes best e - henden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsverhältnisse finden Änderungen der Tarife (Prämie und Tarifbestimmu n - gen) für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung von B e - ginn der nächsten Versicherungsperiode an Anwendung, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Tar i - fänderungen unter Kenntlichmachung der Unterschiede des alten und neuen Tarifs spätestens einen Monat vor Inkraf t - treten mitteilt und ihn schriftlich über sein Kündigungsrecht belehrt. Das gleiche gilt für Versicherungsverhältnisse, die bis zum 31. Dezember 1994 zu den von der Aufsichtsb e - hörde vor dem 29. Juli 1994 genehmigten Versicherung s - bedingungen geschlossen werden." b) Aus der Vorschrift ergibt sich zunächst, daß der Versicherer, sofern er mit Wirkung für die vor Inkrafttreten des Gesetzes (29. Juli 1994) und die bis zum 31. Dezember 1994 geschlossenen Verträge (im folgenden: Stichtagsaltverträge) eine Änderung der Tarife herbeiführen will, dies allein gestützt auf die gesetzliche Regelung - also ohne Tar i - fänderungsklausel - bewirken kann, wenn er den mit ihr bestimmten A n - forderungen genügt. Das schließt jedoch nicht von vornherein aus, daß der Versicherer - gestützt auf Art. 16 § 8 3.DurchfG - ebenso berechtigt sein kann, zum Zwecke der Änderung der Tarife auch eine Tarifänd e - rungsklausel in die Stichtagsaltverträge einzuführen, denn eine Tarifä n - derungsklausel betrifft materiell und von ihrem Regelungsziel her nichts anderes als eine "Änderung der Tarife". Voraussetzung ist aber insoweit, daß Art. 16 § 8 3.DurchfG eine zeitlich und der Zahl nach unbeschränkte Befugnis des Versicherers zur Änderung der Tarife in Stichtagsaltvertr ä - - 9 - gen begründet. Davon ist - entgegen der Auffassung des Berufungsg e - richts - auszugehen. aa) Der Wortlaut des Art. 16 § 8 3.DurchfG vermag die Annahme, die Vorschrift gewähre dem Versicherer lediglich die Befugnis zu einer nur einmaligen Änderung der Tarife vom Beginn der nächsten Versich e - rungsperiode an, nicht zu rechtfertigen. Denn das Merkmal "Beginn der nächsten Versicherungsperiode" ist - wie insbesondere Wandt (VersR 2000, 129, 132) zutreffend hervorgehoben hat - bereits Teil der Recht s - folge der Regelung. Die Vorschrift bestimmt, daß Änderungen der Tarife - erfüllt der Versicherer die weiterhin genannten Voraussetzungen - vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode an wirksam werden. Die Wendung "vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode an" befristet demgemäß nicht die Änderungsbefugnis, sondern bestimmt den Zei t - punkt, zu dem die Tarifänderung in Stichtagsaltverträgen wirksam wird. Legt demnach schon der Wortlaut der Norm eine Auslegung dahin nahe, daß der Versicherer in bezug auf Stichtagsaltverträge zu mehrfachen Änderungen der Tarife berechtigt ist, so bestätigt insbesondere der Sinn und Zweck der Regelung eine solche Auslegung. bb) Art. 16 § 8 3.DurchfG stellt eine Überleitungsvorschrift dar. Ihr Sinn und Zweck erschließt sich deshalb insbesondere auch aus der B e - trachtung der Rechtslage, die vor ihrem Eingreifen bestand und die Übergangsregelung erforderlich machte. Mit Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Durchführung versich e - rungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinscha f - - 10 - ten (Durchführungsgesetz) ist in der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung die Bedingungsgenehmigung ebenso entfallen wie die bisher im Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) vorgesehene b e - hördliche Genehmigung der Tarife und die darauf aufbauende Tarifve r - ordnung des Bundesministers der Wirtschaft (vgl. Schwintowski, VersR 1994, 646; Lemor, Versicherungswirtschaft 1994, 1133). Mit dem Wegfall der behördlichen Genehmigung der Tarife ist zugleich dem bislang ge l - tenden Regelungsgefüge zur Änderung der Tarife mit Wirkung für best e - hende Verträge die Grundlage entzogen worden. Denn nach § 10 PflVG a.F. fand - nach Genehmigung einer Tarifänderung - "der geänderte T a - rif auch auf die in diesem Zeitpunkt bestehenden Versicherungsverhäl t - nisse von Beginn der nächsten Periode ab Anwendung". Dieser gesetzl i - chen Vorschrift entsprach die vertragliche Regelung in § 9a Abs. 1 AKB 88 insoweit, als "Änderungen ... der Tarife für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung ... auf die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Ve r - sicherungsverhältnisse von Beginn der nächsten Versicherungsperiode ab Anwendung (finden), es sei denn, daß in dem Tarif oder bei der E r - teilung der Genehmigung etwas anderes bestimmt wird". § 9a AKB 88 setzte also die Tarifgenehmigung voraus und hat mit ihrem Wegfall die Grundlage verloren. Bis zum Inkrafttreten des Dritten Durchführungsgesetzes gab es also - durch die Besonderheiten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche- rung gerechtfertigte (Senatsurteil vom 1. März 1974 - IV ZR 195/72 - VersR 1974, 459) - Tarifänderungsregelungen, nach denen sich - geneh- migte - Tarifänderungen ohne weiteres auf bestehende Verträge au s - wirkten, und zwar hinsichtlich jeder Änderung, solange der Versich e - - 11 - rungsvertrag Bestand hatte. Das Inkrafttreten des Dritten Durchfü h - rungsgesetzes führte demgemäß - was Änderungen der Tarife anlangte - bei zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Versicherungsverhältni s - sen wegen des Wegfalls der Tarifgenehmigung zu einer Regelungslücke. Darauf, diese auszufüllen, ist Art. 16 § 8 3.DurchfG erkennbar gerichtet, wenn er dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer die Befugnis einräumt, Änderungen der Tarife (Prämie und Tarifbestimmungen) mit Wirkung für die Stichtagsaltverträge vorzunehmen. Das ergibt sich auch aus der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT- Drucks. 12/6959 S. 115), in der es heißt: "In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung werden die Versicherer nach Wegfall der Tarifgenehmigung und Au f - hebung der Tarifverordnung neue Tarifstrukturen entwi k - keln. Es ist deshalb notwendig, um einen ununterbroch e - nen Versicherungsschutz zu gewährleisten, eine Anpa s - sungsmöglichkeit der bestehenden Versicherungsverhäl t - nisse an neue Tarifstrukturen zu ermöglichen. Die Belange der Versicherungsnehmer werden dadurch gewahrt, daß ihnen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Tarifänd e - rung ein Kündigungsrecht zusteht." cc) Dieser Hintergrun d der Überleitungsvorschrift stützt die A n - nahme, daß dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer mit ihr die Befugnis eingeräumt werden sollte, Änderungen der Tarife mit Wirkung für Stic h - tagsaltverträge vorzunehmen, solange diese Versicherungsverträge b e - stehen, die Befugnis sich also nicht nur in einer einmaligen Tarifänd e - rung erschöpft. Die Tarifänderungsregelungen vor Inkrafttreten des Dritten Durchführungsgesetzes, die mehrfache Änderungen mit Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse zuließen, fanden ihre Rech t - - 12 - fertigung in den Besonderheiten der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung, die in erster Linie dem Schutz der Verkehrso p - fer, aber auch der Bewahrung des Versicherungsnehmers vor existen z - gefährdenden Haftpflichtansprüchen dient. Diesem Schutzzweck en t - sprach der dem Versicherer auferlegte Abschlußzwang, der es seine r - seits gebot, dem Versicherer ein kostendeckendes Beitragsaufkommen zu sichern. Letzterem trug eine Tarifänderungsmöglichkeit Rechnung, die gesetzlich in § 10 PflVG a.F. und vertraglich in § 9a AKB 88 ihren Niederschlag gefunden hatte (vgl. eingehend dazu Senatsurteil vom 1. März 1974 aaO). An dieser Ausgangslage - daß gerade die Besonde r - heiten der Kraftfahrzeug-Haft pflichtversicherung eine Veränderbarkeit der Tarife auch für bestehende Versicherungsverhältnisse erfordern - hat sich für die von Art. 16 § 8 3.DurchfG betroffenen Stichtagsaltvertr ä - ge im Grundsatz nichts geändert. Das zeigt sich beispielhaft etwa darin, daß gemäß Art. 16 § 4 3.DurchfG grundsätzlich auch die Vorschriften des zum 21. Juli 1994 geänderten Pflichtversicherungsgesetzes auf b e - reits bestehende Versicherungsverhältnisse Anwendung finden. Die au f - grund des Pflichtversicherungsgesetzes erlassene Kraftfahrzeug- Pflichtversicherungsverordnung sieht in ihrem § 10 aber vor, daß unter anderem Änderungen der auch den Versicherungsumfang betreffenden Verordnung und Änderungen der Mindesthöhe der Versicherungssumme (vgl. § 4 PflVG) auf bestehende Versicherungsverträge Anwendung fi n - den (vgl. Jacobsen in Feyock/ Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, KfzPflVV, § 10 Rdn. 4). Schon an dieser Besonderheit der Pflichtversicherung wird deutlich, daß sie auf der anderen Seite - der Seite des Versicherers - eine Veränderbarkeit der Tarife erfordert, um diese ihrerseits an die Entwicklung des Kraftve r - - 13 - kehrs und der damit verbundenen Schäden anzugleichen. Demgemäß entspricht es Sinn und Zweck des Art. 16 § 8 3.DurchfG, dem Versich e - rer die Befugnis zu Änderungen der Tarife für Stichtagsaltverträge zu gewähren, solange diese Verträge bestehen. Dem steht nicht entgegen, daß in der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf (aaO) die mit Art. 16 § 8 3.DurchfG gewährte Tar i - fänderungsbefugnis mit der Entwicklung neuer Tarifstrukturen durch die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer in Verbindung gebracht worden ist. Denn daraus ist lediglich zu entnehmen, daß die Stichtagsaltverträge g e - rade auch mit Blick auf die Einführung dieser neuen Strukturen Änd e - rungen zugänglich gemacht werden sollten, nicht aber, daß die Änd e - rungsbefugnis nur einmal gewährt und auf den Beginn der nächsten Ve r - sicherungsperiode befristet werden sollte. Im Ergebnis ist somit davon auszugehen, daß Art. 16 § 8 3.DurchfG dem Versicherer die Befugnis einräumt, Tarife von Stichtag s - altverträgen zu ändern, solange diese Versicherungsverhältnisse best e - hen (Wandt, aaO und VersR 1997, 1219, 1220 f.; Feyock in Feyock/ Jacobsen/Lemor, aaO PflVG Anh. I Rdn. 4 ff.; Lemor, aaO; Stiefel/ Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. vor § 1 AKB, Rdn. 24). Die Vorschrift deckt demgemäß grundsätzlich auch die Einführung einer al l - gemeinen Tarifänderungsklausel in Stichtagsaltverträge, soweit eine solche Klausel den in der Vorschrift bestimmten weiteren Anforderungen genügt. - 14 - c) Art. 16 § 8 3.DurchfG bindet die Änderungsbefugnis des Vers i - cherers für bis zum 31. Dezember 1994 geschlossene Kraftfahrzeug- Haft pflichtversicherungsverträge lediglich daran, daß der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Tarifänderungen unter Kenntlichmachung der Unterschiede von altem und neuem Tarif spätestens einen Monat vor Inkrafttreten mitteilt und ihn schriftlich über sein Kündigungsrecht (Art. 16 § 5 3.DurchfG i.V. mit § 31 VVG) belehrt. Mitteilung der Änd e - rung und Belehrung über das Kündigungsrecht allein sind demgemäß Voraussetzungen der Änderungsbefugnis, in deren Folge die Änderung beginnend mit der nächsten Versicherungsperiode Anwendung findet. Art. 16 § 8 3.DurchfG bindet die Änderungsbefugnis des Versicherers dagegen nicht an weitere inhaltliche Vorgaben etwa derart, daß erst bei deren Vorliegen das Recht zur Änderung der Tarife zur Entstehung g e - langt. 3. Stellt nach dieser Auslegung von Art. 16 § 8 3.DurchfG die streitbefangene Klausel der Nr. 6d TB-KH nur eine inhaltliche Wiederg a - be dessen dar, was der Gesetzgeber mit Art. 16 § 8 3.DurchfG ohnehin geregelt hat, wäre die Klausel gemäß § 8 AGBG einer Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG entzogen. Dafür spricht, daß Nr. 6d Abs. 1 TB- KH im Kern nicht mehr als die Befugnis des Versicherers zu einer Änd e - rung des Tarifs mit Wirkung für Stichtagsaltverträge regelt, und Abs. 2 der Klausel entsprechend Art. 16 § 8 3.DurchfG die Voraussetzungen e i - ner wirksamen Änderung - nämlich deren Mitteilung binnen bestimmter Frist und die Belehrung über das Kündigungsrecht - sowie den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung bestimmt. Die Frage kann indessen hier auf sich beruhen. Denn selbst wenn man in Nr. 6d Abs. 1 TB-KH e i - - 15 - ne Art. 16 § 8 3.DurchfG ergänzende oder modifizierende Klausel sieht, der Inhaltskontrolle also unterwirft, ist eine unangemessene Benachteil i - gung des Versicherungsnehmers und mithin ein Verstoß gegen § 9 AGBG nicht festzustellen. Die Klausel entspricht vielmehr den wesentl i - chen Grundgedanken der Regelung, die der Gesetzgeber mit Art. 16 § 8 3.DurchfG getroffen hat. Soweit Nr. 6d Abs. 1 TB-KH den Versicherer für berechtigt erklärt, die im Tarif vorgesehenen Gefahrenmerkmale durch andere zu ersetzen oder neue hinzuzufügen, stellt die Wahrnehmung dieses Rechts nichts anderes dar als eine Tarifänderung, die Art. 16 § 8 3.DurchfG dem Ve r - sicherer in bezug auf Stichtagsaltverträge erlaubt, solange diese Vertr ä - ge Bestand haben. Da Art. 16 § 8 3.DurchfG die Tarifänderungsbefugnis des Versicherers über die fristgebundene Mitteilung der Änderung und die Belehrung über das Kündigungsrecht hinaus nicht an inhaltliche Vo r - aussetzungen bindet oder etwa auf bestimmte Tarifmerkmale begrenzt, führt Nr. 6d Abs. 1 TB-KH nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers über die gesetzliche Regelung hinaus. Die Beklagte macht mit Nr. 6d Abs. 1 TB-KH von der gesetzlichen Befugnis vielmeh r nur und insoweit Gebrauch, als sie die Änderung des Tarifs auf das Ersetzen oder das Hinzufügen neuer Gefahrenmerkmale begrenzt. Der Bestimmung beso n - derer Umstände, die die Änderungsbefugnis auslösen, bedurfte es en t - sprechend Art. 16 § 8 3.DurchfG nicht. Erst recht stellt es keine Abwe i - chung zum Nachteil des Versicherungsnehmers dar, wenn Nr. 6d Abs. 1 TB-KH die Änderungsbefugnis an die Gewährleistung eines angemess e - nen Verhältnisses von Beitrag und Versicherungsleistung und an die B e - stätigung eines unabhängigen Treuhänders darüber knüpft, daß die G e - - 16 - fahrenmerkmale für die Art und Größe des versicherten Risikos besti m - mend sind und den anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmath e - matik und -technik entsprechen. Denn diese ergänzenden Vorausse t - zungen bewirken keine Benachteiligung der Interessen des Versich e - rungsnehmers, sie sind vielmehr im Ansatz darauf gerichtet, die Intere s - sen beider Parteien einem sachgerechten Ausgleich zuzuführen. Nr. 6d TB-KH erweist sich demgemäß als wirksam. II. Die Tarifänderu ngsklausel der Nr. 6b TB hält - soweit sie auf Verträge über eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Anwendung findet - einer Kontrolle nach § 9 AGBG stand. 1. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Klausel nur, soweit sie auf Verträge über eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Anwendung findet. Die Klausel betrifft solche Verträge, die ab dem 1. Januar 1995 geschlossen worden sind. Damit unterfällt diese Tarifänderungsklausel nicht dem Anwendungsbereich von Art. 16 § 8 3.DurchfG. Nr. 6b TB stellt - ebenso wie Nr. 6d TB-KH - eine Allgemeine G e - schäftsbedingung der Beklagten im Sinne des § 1 AGBG dar; als solche unterliegt sie - worüber die Parteien auch nicht streiten - der Kontrolle nach § 9 AGBG. 2. Die Tarifänderungsklausel der Nr. 6b TB hält dieser Kontrolle stand. Dabei kann es auf sich beruhen, ob - wie die Beklagte meint - der - 17 - Vorschrift des Art. 16 § 8 3.DurchfG in diesem Rahmen Leitbildfunktion (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) zukommt, die Klausel also in erster Linie an dieser gesetzlichen Bestimmung zu messen ist. Denn selbst wenn man das verneint, ist nicht festzustellen, daß die Tarifänderungsklausel den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben u n - angemessen benachteiligt (§ 9 Abs. 1 AGBG). a) Die mit der streitbefangenen Klausel eröffnete Möglichkeit, den Tarif in bestehenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsverträgen durch das Ersetzen oder das Hinzufügen neuer Gefahrenmerkmale zu ändern, entspricht berechtigten Interessen des Versicherers, die sich aus den Besonderheiten und dem Charakter der Versicherung als Pflichtversicherung ableiten. Sie dient in erster Linie dem Schutz der Geschädigten, der Verkehrsopfer, daneben aber auch dem Schutz des Versicherten vor einer Existenzgefährdung durch gegen ihn gerichtete Haftpflichtansprüche. Dieser Ausrichtung der Versicherung entspricht es, daß nicht nur der Halter des Kraftfahrzeugs zu ihrem Abschluß ve r - pflichtet ist (§ 1 PflVG), sondern auch das Versicherungsunternehmen einem weitgehenden Kontrahierungszwang unterworfen ist (§ 5 Abs. 4 PflVG), ihm also eine Risikoauswahlmöglichkeit nur in sehr engen Gre n - zen eingeräumt ist. Zur Sicherstellung eines dem Zweck der Pflichtvers i - cherung entsprechenden Schutzes hat zudem der Umfang des zu gewä h - renden Versicherungsschutzes öffentlich-rechtlichen Vorgaben (§ 4 PflVG i.V. mit den Vorschriften der Kraftfahrzeug- Pflichtversicherungsverordnung - KfzPflVV -) zu entsprechen, die sich unter anderem über den sachlichen Deckungsumfang, über zulässige Ausschlüsse, über die Vereinbarkeit von Obliegenheiten verhalten, aber - 18 - auch Mindestversicherungssummen festlegen. Nach § 10 KfzPflVV fi n - den darauf bezogene Änderungen auch auf bestehende Versicherung s - verhältnisse Anwendung. Dieser am Schutz des Geschädigten, gleichermaßen aber auch an den Interessen des Versicherungsnehmers ausgerichteten Ausgestaltung des Versicherungsschutzes steht das - auch aus Sicht des Versich e - rungsnehmers - berechtigte Interesse des Versicherers gegenüber, für diesen Versicherungsschutz angemessene Prämien zu erlangen. Dieses Interesse bedingt die Änderbarkeit von Prämien und Tarifbestimmungen mit Wirkung für bereits bestehende Verträge. Das zeigt sich schon da r - an, daß - wie dargelegt - auch die Ausgestaltung des Versicherung s - schutzes durch Eingriffe des Gesetz- und Verordnungsgebers mit Wi r - kung für bestehende Verträge geändert werden kann. Es zeigt sich aber auch mit Blick auf die Gestaltung der Tarifbestimmungen - und hier in s - besondere auf die Gefahrenmerkmale -, die insbesondere der ständigen Fortentwicklung des Kraftverkehrs und den dadurch bedingten Änderu n - gen bei Zahl und Art der vom Versicherungsschutz erfaßten Schäden Rechnung tragen müssen. Denn erst aus der Entwicklung der Schäden kann der Versicherer erkennen, welche Gefahrenmerkmale für die B e - messung der Prämie von Bedeutung sind. Demgemäß entspricht auch die streitbefangene Tarifänderungsklausel berechtigten Interessen des Versicherers. Dem steht nicht entgegen, daß der Versicherer eine Änderung von Prämie oder Tarifbestimmungen auch mit einer Änderungskündigung Rechnung tragen könnte. Jedenfalls in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- - 19 - versicherung überwiegt demgegenüber das Interesse - auch des Vers i - cherungsnehmers - an einem ununterbrochen fortbestehenden Versich e - rungsschutz (vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf zu Art. 16 § 8 3.DurchfG aaO), der mit der Tarifänderungsklausel gewahrt bleibt. b) Die Klausel führt auch nicht zu einer so einseitigen Bevorz u - gung der Interessen des Haftpflichtversicherers, daß unter diesem Blickwinkel von einer unangemessenen Benachteiligung des Versich e - rungsnehmers auszugehen wäre. Eine solche einseitige Interessenwah r - nehmung ergibt sich - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - insbesondere nicht aus der offenen Ausgestaltung der Klausel, die ohne Benennung von Gefahrenmerkmalen im einzelnen deren Austausch oder das Hinzufügen neuer erlaubt. Denn die Vielzahl möglicher, vielfach di f - ferenzierter Gefahrenmerkmale (vgl. dazu auf der Grundlage des bis zum 29. Juli 1994 geltenden Rechts Jacobsen in Feyock/Jacobsen/Lemor, aaO AKB § 9a Rdn. 3) und die von der Sch a - densentwicklung abhängige Ausprägung neuer Gefahrenmerkmale m a - chen eine erschöpfende Aufzählung aller denkbaren Gefahrenmerkmale in einer Änderungsklausel, die dennoch die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers wahrt, kaum möglich. Das gilt erst recht, wenn die Klausel zudem auch erst aus der Schadens- oder Marktentwicklung abzuleitende Voraussetzungen für eine Tarifä n - derung abstrakt benennen soll. Der Versicherungsnehmer wird deshalb bei einer solchen Sachlage durch eine nur den Gegenstand der mögl i - chen Änderung bezeichnende Änderungsklausel nicht unangemessen benachteiligt, zumal seinen berechtigten Interessen durch die Regelung in Nr. 6b Abs. 2 TB Rechnung getragen wird. Sie hindert das Wirksa m - - 20 - werden einer Tarifänderung innerhalb des Jahres, für den der Vertrag über eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ohnehin (zunächst) a b - geschlossen wird (vgl. § 5 PflVG), weil die Änderung erst mit Beginn der nächsten Versicherungsperiode Anwendung findet. Sie verlangt für das Wirksamwerden der Änderung deren Mitteilung, also den Hinweis auf den Unterschied von altem und neuem Tarif, binnen bestimmter Frist und macht die Änderung dadurch für den Versicherungsnehmer durchscha u - bar. Sie schützt zudem den Versicherungsnehmer, der sich gegen die Änderung zur Wehr setzen will, durch die als Wirksamkeitserfordernis ausgestaltete Belehrung über sein Kündigungsrecht. Im übrigen unte r - liegen auch aufgrund der Änderungsklausel eingeführte Tarifbedingu n - gen ihrerseits der Inhaltskontrolle. - 21 - c) In einer Gesamtabwägung dieser Umstände ist deshalb nicht festzustellen, daß die Klausel der Nr. 6b TB zu einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG führt. Dr. Schmitz Prof. Römer Terno Seiffert Ambrosius

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