ECLI:DE:BGH:2016:041016BVIIIZR189.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 189/15 vom 4. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Oktober 2016 durch den Richter Kosziol als Einzelrichter beschlossen: Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 1. September 2016 - Kostenrec h- nung mit Kassenzeichen 780016133693 - wird zurückgewi e- sen. Gründe : 1. Der Senat hat die Anhörungsrüge der Beklagten durch Beschluss vom 23. August 2016 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 15. September 2016 hat die Beklagte Erinnerung gegen den Kostenansatz eingelegt und macht geltend, eine Entscheidung über die Anhörungsrüge "existiere nicht". Außerdem sei ihre Nichtzulassungsbeschwerde, die der Senat durch Beschluss vom 12. Juli 2016 verworfen hat, zulässig und begründet. 2. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) Eri n- nerung, über die gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG grun d- sätzlich der Einzelrichter entscheidet, nachdem der Kostenbeamte dies er nicht abgeholfen hat, hat keinen Erfolg. Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Ei n- wendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten. Dieser setzt die Gerichtskosten, die durch die Zurückweisung der Anhö rungsr ü- ge durch den Senatsbeschluss vom 23. August 2016, den die Beklagte zu U n- 1 2 3 - 3 - recht als nicht existent ansieht, entstanden sind, zutreffend mit 60 s- tenverzeichnis Nr. 1700 der Anlage 1 zum GKG). 3. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG). Kosziol Vorinstanzen: AG München, Entscheidun g vom 30.10.2014 - 432 C 29094/13 - LG München I, Entscheidung vom 31.07.2015 - 14 S 23048/14 - 4
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