V ZR 189/15 - V. Zivilsenat

ECL I:DE:BGH:2016:220416UVZR189.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 189/15 Verkündet am: 22. April 2016 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 311 Abs. 1 Zur Auslegung der V erpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterli e- ger in einer einvernehmlich nach dem Muster des Formblatts Nr. 8/1979 der Oberfors t- direktion München ausgestalteten Vereinbarung. BGB § 194 Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterlieger n fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflic h- tung. Der Verjährung unterliegen weder das Dauerschuldverhäl t nis als solches noch, solange es besteht, die immer wieder neu entstehen de Dauerverpflichtung. BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 189/15 - LG Traunstein AG Rosenheim - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt erinnen Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und Weinland, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Traunstein - 7. Zivilkammer - vom 6. August 2015 aufgehoben. Die Sache wi rd zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungs - gericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Dem beklagten Verein (fortan Verein) gehört ein Waldgrundstück an e i- nem Forstwirtschaftsweg . Auf dem Grundstück befindet sich eine an die B e- kla g te zu 2 (fortan Pächterin) verpachtete bewirtschaftete Berghütte. Der Kläg e- rin gehören zwei Waldgrundstücke (fortan die Waldgrundstücke) hinter diesem Grundstück. Am 29. Mai 1987 unterzeichneten der Vere in und der - während des Rechtsstreits verstorbene und von dieser beerbte - Ehemann der Klägerin, dem die Waldgrundstücke damals gehörten, mit den Eigentümern anderer a- rung (fortan di e Vereinbarung). Darin verpflichteten sich die Beteiligten, soweit 1 - 3 - hier von Interesse, den Forstwirtschaftsweg in Abstimmung mit den staatlichen Stellen und unter Beteiligung der Ortsgemeinde zu dem heute vorhandenen mit Lastkraftwagen befahrbaren Weg (for tan Schlepperweg) auszubauen. In der Vereinbarung heißt es unter anderem: Die unterzeichneten Anlieger bzw. Fahrtberechtigten sind für den Ausbau des vorgenannten Forstwirtschaftsweges. Als Be teiligte verpflichten sie sich: 1. den Weg, soweit erforderl ich, über ihr Grundstück führen zu lassen, den Hinterliegern die zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung notwendige Durchfahrt fortwährend zu gestatten und diese Gestattungspflicht auf e t- waige Rechtsnachfolger weiter zu übertragen, 2. den erforderlichen Grund und Boden hierfür unwiderruflich und entsch ä- digungslos zur Verfügung zu stellen, 3. 4 . sich an den Kosten, soweit diese nicht durch Zuschüsse gedeckt sind, anteilmäßig zu beteiligen und die umgelegten Beträge rechtzeitig zu en t- richten, . Der Ausb au wurde 1990 durchgeführt; der Ehemann der Klägerin bete i- ligte sich mit 1.800 DM an den Kosten. Der Verein gestattete dem Ehemann der Klägerin zeitweise, Bäume von den Waldgrundstücken über sein Grundstück auf einem dort angelegten befestigten Weg zu dem Schlepperweg zu transpo r- tieren. Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob er dazu auf Grund der Vereinbarung verpflichtet ist. Die Beklagten stellen eine solche Verpflichtung in Abrede und berufen sich auf Verjährung. Die Klägerin ist gegenteiliger Ansicht und verlangt gegenüber dem Verein und der Pächterin die Feststellung, dass sie auf Grund der Vereinbarung berechtigt ist, den auf dem Grundstück des Vereins befindlichen Weg zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Wal d- grundstücke fortwährend zu nut zen, um auf den Schlepperweg zu gelangen. 2 - 4 - Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Feststellungsa n- trag weiter. Die Beklagten beantragen, das Rechtsmittel zurüc kzuweisen. Entscheidungsgründe: I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich aus der Vereinbarung kein Anspruch der Klägerin auf Benutzung des Grundstücks des beklagten Ve r- eins zur Durchfahrt zu dem Schlepperweg. Die Klägerin sei zwar ein Hinterli e- ger im Sinne der Vereinbarung, weil ihre Waldgrundstücke nicht direkt an dem Weg lägen. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung sei Hinterliegern aber nur die Benutzung des Schlepperwegs - im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewir t- schaftung - zur Durchfahrt fortwäh rend zu gestatten. Entnähme man der Ve r- einbarung auch die Verpflichtung der Anlieger, Hinterliegern die Durchfahrt zu ihren Hinterliegergrundstücken zu gewähren, würden diese völlig unbestimmten und unklaren Ansprüchen der Hinterlieger mit Herstellungs - , A usbau - , zumi n- dest aber Unterhaltspflichten sowie dazugehöriger Verkehrssicherungspflicht ausgesetzt, ohne dass Regelungen zur Aufwandsentschädigung oder ähnl i- chem getroffen worden wären. Ein enges Verständnis der Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt widerspreche auch nicht dem Sinn der Vereinb a- rung. Es sei allein eine Regelung zu dem Schlepperweg angestrebt gewesen. II. Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. 3 4 5 - 5 - 1. Auf der Grundlage des für das Revisionsverfahren zug runde zu lege n- den Sachverhalts lässt sich eine Berechtigung der Klägerin aus Nr. 1 Halbsatz 2 der Vereinbarung, den auf dem Grundstück des beklagten Vereins befindl i- chen Weg zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ihrer dahinter liegenden Waldgrundstücke zu be nutzen, um auf den Schlepperweg zu gelangen, nicht verneinen. a) Nach dieser Regelung ist der beklagte Verein verpflichtet, der Klägerin die zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung notwendige Durchfahrt fortwährend zu gestatten. Was unter Durchfahrt zu vers tehen ist, kann der Senat im Wege der Auslegung selbst feststellen. Er ist nicht an das gegenteilige Auslegungse r- gebnis des Berufungsgerichts gebunden. Die Auslegung einer vertraglichen Regelung durch den Tatrichter ist zwar im Revisionsverfahren nur eing e- schränkt, nämlich darauf überprüfbar, ob der Tatrichter die gesetzlichen Ausl e- gungsregeln, die anerkannten Auslegungsgrundsätze, die Denkgesetze und die Erfahrungssätze beachtet und die der Auslegung zugrundeliegenden Tatsachen ohne Verfahrensfehler festge stellt hat (st. Rspr., vgl. Senat, Urteile vom 14. Oktober 1994 - V ZR 196/93, MDR 1995, 31, 32 und vom 27. Juni 2014 - V ZR 51/13, NJW - RR 2014, 1423 Rn. 14; BGH, Urteile vom 31. Oktober 1995 - XI ZR 6/95, BGHZ 131, 136, 138, vom 29. März 2000 - VIII ZR 2 97/98, NJW 2000, 2508, 2509 und vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 37). Die Auslegung der Vereinbarung durch das Berufungsgericht ist aber in dieser Hinsicht zu beanstanden. Sie schöpft den Wortlaut der Vereinbarung nicht aus, übergeht wesent lichen Auslegungsstoff und wird dem Grundsatz einer intere s- sengerechten Auslegung nicht gerecht. b) Nach den bislang getroffenen Feststellungen sind für die Auslegung der Vereinbarung die allgemeinen, nicht die für die Auslegung von Allgemeinen Geschäfts bedingungen geltenden Vorschriften und Auslegungsgrundsätze z u- 6 7 8 - 6 - grunde zu legen. Denn danach ist die Vereinbarung rechtlich eine Individua l- vereinbarung, kein Formularvertrag. aa) Für die Vereinbarung haben die Beteiligten allerdings ausweislich der Kopfle iste das von der Oberforstdirektion München für Vereinbarungen zum Ausbau von Forstwirtschaftswegen entwickelte Formblatt Nr. 8/1979 verwendet. Dieses Formblatt enthält für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedi n- gungen. Das allein macht den Vertra g aber nicht zu einem Formularvertrag, der den Vorschriften über die Auslegung und Kontrolle von Allgemeinen Geschäft s- bedingungen nach den §§ 305 bis 310 BGB unterliegt. Dazu wird ein unter Verwendung eines Formulars geschlossener Vertrag nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtlich erst dadurch, dass die Bedingungen des Formulars von einer Vertragspartei - dem Verwender - bb) Diese zusätzlichen Voraussetzungen liegen nach den getroffenen Feststellungen nicht vor. (1) Im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB können auch Bedingungen gestellt werden, die ein Dritter - hier die Oberforstdirektion München - entworfen hat. Das ist aber nur der Fall, wenn die Verwendung dieser Bedingungen für den Vertrag nicht das Ergebni s einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird, sondern Ausdruck der für Allgemeine Geschäftsbedingungen typischen einse i- tigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit durch e ine Vertragspartei ist (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 18 und vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, WM 2016, 668 Rn. 24 f.; ähnlich auch Senat, Urteil vom 1. März 201 3 - V ZR 31/12, NJW - RR 2013, 1028 Rn. 17). ( 2) Dafür ist nach dem festgestellten Sachverhalt nichts ersichtlich. Die Vereinbarung ist kein zweiseitiges Vertragsverhältnis, bei dem sich ein Verwe n- 9 10 11 12 - 7 - der vorformulierter Bedingungen und eine andere Vertragspartei mit tendenziell gegenläufigen Interessen g egenüberstehen. Sie ist vielmehr ein mehrseitiger gemeinschaftsähnlicher Vertrag, in dem sich eine Vielzahl von Eigentümern von Wald - und Weidegrundstücken zusammengefunden hat, um ein gemeinsames Projekt, nämlich den Ausbau des Forstwirtschaftswegs, zu ve rwirklichen. In das Formular sind die an dem hier zu beurteilenden Schlepperweg voraussichtlich Beteiligten maschinenschriftlich eingetragen worden. Diese haben das Formular dann - zum Teil mit handschriftlichen Einschränkungen und Klarstellungen - untersc hrieben oder eine Beteiligung abgelehnt. Danach beruht die Verwe n- dung des Formulars auf dem Einvernehmen aller Beteiligten. Nichts deutet d a- rauf hin, dass einer der Beteiligten und insbesondere der Ehemann der Klägerin bestimmenden Einfluss auf die Verwend ung des Formblatts genommen haben könnte. Damit lässt sich aber weder ein Stellen von Bedingungen noch ein Verwender feststellen. Eine Auslegung der Vereinbarung als Allgemeine G e- schäftsbedingungen scheidet auf dieser Grundlage aus (vgl. BGH, Urteil vom 17 . Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 21). c) Der Wortlaut der Regelung, von dem bei der Auslegung einer Indiv i- dualvereinbarung auszugehen ist (BGH, Urteil vom 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98, NJW - RR 2000, 1002 , 1003 ; MüKoBGB/Busche, 7. Au fl., § 133 Rn. 56), Durchfahrt zu ihren Grundstücken zu gestatten, anders, als das Berufungsg e- richt meint, nicht von vornherein aus. Er legt diese Deutung im Gegenteil nahe. aa) An der Vereinbarung sind ausweislich des Eingangssatzes neben r- e- statten ist. Hinterlieger wieder um sind, wovon auch das Berufungsgericht au s- geht, angesichts der im Einleitungssatz getroffenen Unterscheidung nur die E i- 13 14 - 8 - gentümer von Grundstücken, die hinter Anliegergrundstücken an dem Weg li e- gen. Alle Beteiligten, Anlieger wie Fahrtberechtigte, haben si ch nicht nur nach Nr. 4 der Erklärung an den nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten anteilig zu zur Erfüllung der Verpflichtungen der vorstehenden Nr. 1, erforderlichen Grund und Boden unwiderruflich und entschädigungslos zur Verfügung zu stellen. Nach Nr. 1 treffen alle Beteiligten zwei Pflichten, nämlich zum einen die Pflicht, den Schlepperweg über ihr Grundstück führen zu lassen, und zum anderen die Pflicht, Hinterliegern di e Durchfahrt zu gestatten. Die erste Pflicht zur Duldung der Wegeführung erschöpft sich schon nach dem Wortlaut nicht darin, die vo r- gesehenen Bauarbeiten und den dabei entstehenden ausgebauten Weg als bauliche Anlage hinzunehmen. Sie umfasst vielmehr auch die Benutzung des dabei entstehenden Schlepperwegs. Nach dem Einleitungssatz sollten nämlich der vorhandene Fortwirtschaftsweg ausgebaut und die Möglichkeiten seiner Nutzung verbessert werden. Diese Verpflichtung besteht nach dem Wortlaut der Vereinbarung gegenüber allen Beteiligten, mithin nicht nur gegenüber den A n- liegern, deren Recht zur Benutzung des Schlepperwegs an anderer Stelle der Vereinbarung nicht geregelt ist, sondern auch gegenüber den Fahrtberechti g- ten, die nicht ausgenommen sind. bb) Müss te den Hinterliegern die Durchfahrt nur auf dem Schlepperweg gewährt werden, wäre dieser Teil der Vereinbarung deshalb unnötig. Er wiede r- holte lediglich eine schon im ersten Teil dieses Regelungsabschnitts der Ve r- einbarung geregelte Verpflichtung. Ein Grun d, die allgemeine Verpflichtung, allen Beteiligten die Benutzung des Schlepperwegs zu gestatten, für die Hinte r- lieger zu wiederholen, ist nicht erkennbar. Der Wechsel der Terminologie von Fahrtberechtigten zu Hinterliegern deutet vielmehr darauf hin, dass mit diesem Teil der Regelung gerade nicht die Benutzung des Schlepperwegs, sondern ein anderes Problem geregelt werden soll, nämlich der Zugang zu dem Weg, und 15 - 9 - zwar nicht nur der Hinterlieger in der zweiten Reihe, sondern auch etwaiger en t- fernterer Hinterl ieger. Ein engeres Verständnis der Regelung ließe sich jede n- falls, anders als das Berufungsgericht meint, nicht mit dem Wortlaut, sondern nur unter Rückgriff auf den Zweck der Regelung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 78/89, BGHZ 109, 19, 22) , die Interessen der Beteili g- ten (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 2003 - V ZR 240/02, NJW - RR 2003, 1053, 1054 und BGH, Urteil vom 13. März 2003 - IX ZR 199/00, NJW 2003, 2235, 2236) und die sonstigen Begleitumstände begründen, die den Sinngehalt der Erklärun g erhellen können (vgl. Senat, Urteile vom 5. Juli 2002 - V ZR 143/01, NJW 2002, 3164, 3165 und vom 16. November 2007 - V ZR 208/06 , WM 2008, 491 Rn. 7). d) Dem Zweck der Vereinbarung ist das Berufungsgericht zwar nachg e- gangen. Es hat sich dabei aber n ur mit einem Ausschnitt der Regelung in ihrer Nr. 1, jedoch nicht mit ihrem eigentlichen Zweck und Regelungsgegenstand befasst. aa) Gegenstand der Vereinbarung ist der Ausbau eines vorhandenen Wegs zu einem auch mit Lastkraftwagen befahrbaren Schlepper weg. Dieser Ausbau betraf einen Forstwirtschaftsweg und diente deshalb dazu, die Bedi n- gungen für die Bewirtschaftung der Wald (und Weide - )grundstücke der an dem Ausbau Beteiligten zu verbessern. Die Vereinbarung beschränkt sich deshalb nicht nur auf die Re gelung einer Beteiligung an den Kosten des Ausbaus und der Unterhaltung des ausgebauten Schlepperwegs. Sie enthält vielmehr auch Regelungen, die den Beteiligten den mit dem Ausbau des Wegs angestrebten Bewirtschaftungsvorteil dauerhaft sichern. Zu diesen R egelungen gehört neben der Verpflichtung nach Nr. 4, den erforderlichen Grund und Boden für das Vo r- haben unwiderruflich und entschädigungslos zur Verfügung zu stellen, auch die Regelung in Nr. 1 der Vereinbarung. Die darin geregelte Gestattungspflicht ist 16 17 - 10 - deshalb so auszuzulegen, wie es den sich aus ihrer Funktion ergebenden Int e- ressen aller Beteiligten entspricht. bb) Diese Interessen hat das Berufungsgericht nicht, wie geboten, u m- fassend, sondern nur eingeschränkt in den Blick genommen. Es hat sich nur mit den Interessen der Anlieger, nicht jedoch mit den Interessen der Hinterlieger befasst. Als Folge dessen hat es die für deren Beurteilung erforderlichen Fes t- stellungen nicht getroffen. Für das Revisionsverfahren ist deshalb bei der Au s- legung der Verein barung der Vortrag der Klägerin hierzu als zutreffend zu u n- terstellen. Danach hat sich ihr verstorbener Ehemann, dem die Grundstücke damals gehörten, nicht nur als Eigentümer eines Anliegergrundstücks, sondern auch als Eigentümer (unter anderem) der beiden Waldgrundstücke hinter dem Grundstück des beklagten Vereins an der Vereinbarung beteiligt und auch für diese Grundstücke eine Verpflichtung zur Kostenbeteiligung übernommen. Fe r- ner ist davon auszugehen, dass die am Ende der Vereinbarung - wohl zur Nu t- zung von Fördermitteln - vorgesehene Unterhaltungsverpflichtung der Ortsg e- meinde von vornherein auf die Beteiligten übertragen werden sollte und durch die von der Klägerin vorgelegte Vereinbarung der Beteiligten mit der Ortsg e- meinde vom 29. Mai 1987 auch auf d iese übertragen worden ist. e) Eine an den sich hieraus ergebenden Interessen der Beteiligten au s- gerichtete Auslegung der Erklärung bestätigt das Ergebnis der Wortlautausl e- gung, wonach unter Durchfahrt in Nr. 1 Halbsatz 2 der Erklärung die Durchfahrt zu de n Hinterliegergrundstück en , nicht die Benutzung des Schlepperwegs g e- meint ist. aa) Die Beteiligten haben die Kosten für den Ausbau und die Unterha l- tung des Wegs auf sich genommen, damit sie ihre Grundstücke auf dem au s- gebauten Weg auch mit Lastkraft wagen erreichen und besser bewirtschaften 18 19 20 - 11 - können. Dieser Vorteil fällt den Anliegern schon dadurch zu, dass sich alle B e- teiligten in Nr. 1 der Vereinbarung wechselseitig verpflichtet haben, die Führung des Schlepperwegs auf ihren Grundstücken und damit auc h dessen Benutzung durch die übrigen Beteiligten zu dulden. Bei den Fahrtberechtigten ist das a n- ders. Sie können den von ihnen angestrebten und anteilig mitfinanzierten Vo r- teil nicht schon nutzen, wenn sie auf dem Schlepperweg fahren dürfen. Denn so würden sie nur bis zu dem vor ihren Grundstücken jeweils liegenden Anliege r- grundstück gelangen, nicht aber auf ihre Grundstücke, um deren besserer B e- wirtschaftung willen sie sich an der Maßnahme beteiligt haben. Hätten sie kein Recht zur Durchfahrt zu ihren Grun dstücken, wären sie auf den guten Willen des jeweiligen Anliegers angewiesen. Der angestrebte Bewirtschaftungsvorteil wäre bei ihnen nicht, jedenfalls nicht ohne weiteres dauerhaft gesichert. Gerade das war aber ersichtlich der Zweck der Beteiligung auch v on Fahrtberechtigten an dem Vorhaben. bb) Allerdings ist der Einsatz der Fahrtberechtigten geringer als der Ei n- satz der Anlieger. Letztere müssen nicht nur einen Kostenanteil tragen, sondern nach Nr. 2 der Erklärung den Grund und Boden, auf dem der Weg geführt wird, kostenlos zur Verfügung stellen. Eine solche Verpflichtung trifft die Hinterlieger nicht. Sie können allenfalls verpflichtet sein, den Eigentümern von hinter ihren Grundstücken liegenden Grundstücken ihrerseits die Durchfahrt zu gestatten. D ieser Unterschied hätte dazu führen können, den Anliegern etwa durch eine unterschiedliche Beteiligung an den Kosten einen Ausgleich zu verschaffen. Er ändert aber nichts daran, dass eine Beteiligung an dem Vorhaben bei den Fahrtberechtigten ihren Zweck nu r erreichen kann, wenn sie auch eine Durc h- fahrt zu ihren Grundstücken erlangen. Ohne eine solche Durchfahrt ist sie nut z- los. 21 - 12 - cc) Dem steht, anders als das Amtsgericht meint, nicht entgegen, dass die Hinterlieger von den Anliegern nach Maßgabe von § 917 BGB ein Notwe g- recht verlangen könnten. (1) Ein solches Notwegrecht muss entgegen der Ansicht der Klägerin nicht von vornherein daran scheitern, dass der Schlepperweg, an dem das Grundstück des Vereins liegt, ein Privatweg ist. Ein solches Notwegrecht k ommt vielmehr in Betracht, wenn der Schlepperweg die an ihn angeschloss e- nen Grundstücke mit der öffentlichen Straße verbindet. Das folgt zwar nicht aus einer waldrechtlichen Sondervorschrift, weil Bayern im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern (etwa Baden - Württemberg mit § 28 LWaldG BW) so l- che Regelungen nicht erlassen hat, wohl aber aus § 917 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer des zugangslosen Grundstücks die Einräumung eines Notwegs nicht nur von dem Eigentümer des Grundstücks verlangen , das unmittelbar an der öffentlichen Straße liegt, sondern von den Eigentümern aller Grundstücke, die zwischen seinem Grundstück und der Straße liegen (OLG Nürnberg, BayJMBl. 1965, 24; Erman/A. Lorenz, BGB, 14. Aufl., § 917 Rn. 6; jurisPK - BGB/Rösch, 7. Au fl., § 917 Rn. 11; NK - BGB/Ring, 3 . Aufl., § 917 Rn. 27; Staudinger/Roth, BGB [2016], § 917 Rn. 33). Zur Duldung des Notwegs ist deshalb unter den weiteren Voraussetzungen des § 917 BGB auch der E i- gentümer eines Grundstücks verpflichtet, das zwischen dem zu gangslosen Grundstück und einem Privatweg liegt, über den die öffentliche Straße zu erre i- chen ist. (2) Auf das Bestehen eines solchen Notwegrechts kommt es indessen nicht an, weil sich die Beteiligung der Fahrtberechtigten an dem Ausbauprojekt sonst im einen wie im anderen Fall als nutzlos erwiese. Stünde ihnen ein No t- wegrecht zu, könnten sie zwar zu dem Schlepperweg gelangen und ihn zur Bewirtschaftung ihrer Grundstücke nutzen. Ihr Anspruch auf Gestattung der 22 23 24 - 13 - Durchfahrt setzte dann aber ihre Beteiligung an dem Ausbau nicht voraus, so n- dern bestünde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 917 BGB auch, wenn sie sich nicht an dem Ausbau beteiligt hätten. Sie müssten dann zwar nicht nur dem Anlieger, sondern auch den Eigentümern aller anderen Grundstücke, au f denen der Weg bis zur öffentlichen Straße verläuft, eine Geldrente nach § 917 Abs. 2 BGB zahlen, sich aber jedenfalls nicht an den Ausbaukosten beteiligen. Ihre Beteiligung an diesen Kosten wäre dann weitgehend ohne Nutzen. Das gilt erst recht, wenn den Fahrtberechtigten ein Notwegrecht nicht zusteht, etwa weil sie, wie die Beklagten gegenüber der Klägerin einwenden, einen anderen Z u- gang haben. Sie gelangten dann nicht nur nicht auf den Weg, an dessen Au s- bau sie sich beteiligt haben, sondern blieben vorbe haltlich einer Anpassung der Vereinbarung auch weiterhin zur Beteiligung an den Kosten der Unterhaltung des für sie nicht erreichbaren Wegs verpflichtet. Dieses ersichtlich nicht gewol l- te und die Fahrtberechtigten einseitig benachteiligende Ergebnis lässt sich nur vermeiden, wenn das Recht der Hinterlieger zur Durchfahrt auf ihr Grundstück unmittelbar aus der Vereinbarung folgt und weder von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Notwegrechts noch von dem guten Willen der Anlieger abhängt. dd) Ein engere s Verständnis der Regelung ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht deshalb geboten, weil der jetzt vorhandene Weg auf dem Grundstück des beklagten Vereins noch nicht vorhanden war, als der Schlepperweg ausgebaut wurde, und der Verein bei Annah me eines Durc h- fahrtrechts ohne Ausgleich mit nicht zu überschauenden Herstellungs - , Au s- bau - , zumindest aber Unterhalts - und Verkehrssicherungspflichten belastet würde. Beide Einwände des Berufungsgerichts treffen nicht zu. (1) Nach der Regelung in Nr. 1 der Vereinbarung können die Hinterlieger von den Anliegern nur die Gestattung der Durchfahrt verlangen, nicht die Scha f- 25 26 - 14 - fung des dafür erforderlichen Zuwegs. Letztere ist vielmehr - ähnlich wie bei einer Dienstbarkeit vergleichbaren Inhalts (dazu: Senat, Urteil vom 7. Juli 2006 - V ZR 156/05, MittBayNot 2006, 495 , 496 ) oder bei einem Notwegrecht nach § 917 BGB (dazu: Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW - RR 2009, 515 Rn. 25 und BGH, Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 27/94, NJW - RR 1995, 91 1, 9 1 3 f.) - Aufgabe des berechtigten Hinterliegers. Der Ehemann der Klägerin hätte deshalb das Grundstück des beklagten Vereins, bevor dieser den Weg darauf anlegte, nur zur Durchfahrt zum Schlepperweg benutzen dürfen, einen dafür erforderlichen Weg aber selbst und auf eigene Kosten anlegen müssen. Nur er als alleiniger Nutzer, nicht der duldungspflichtige Verein wäre verkehrssicherungspflichtig gewesen (vgl. für Dienstbarkeit: Senat, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, BGHZ 161, 115, 118 f.). ( 2) Es trifft auch nicht zu, dass der beklagte Verein bei einer Mitbenu t- zung des von ihm angelegten Wegs durch die Klägerin die Last von dessen Unterhaltung allein zu tragen hätte. Die Klägerin hätte sich daran im Umfang ihrer Mitbenutzung zu beteiligen. Mi t der Mitbenutzung des Wegs auf dem Grundstück des beklagten Vereins durch die Klägerin entsteht zwischen beiden - nicht anders als bei der Mitbenutzung von Anlagen des Grundstückseigent ü- mers durch einen Dienstbarkeits - (dazu: Senat, Urteile vom 12. Novemb er 2004 - V ZR 42/04, BGHZ 161, 115, 123 und vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, WM 2008, 2304 Rn. 26) oder Notwegberechtigten (dazu BGH, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW - RR 2009, 515 Rn. 25) - ein g e- meinschaftsähnliches Rechtsverhältnis. Entsprechend § 742 BGB hat sich die Klägerin deshalb - auch ohne eine ausdrückliche Regelung in der Vereinbarung - hälftig an den Kosten der Unterhaltung des Durchfahrtwegs zu beteiligen, wenn nicht der Umfang der Nutzung eine andere Verteilung der Lasten gebi e- tet. Entsprechend § 745 Abs. 2 BGB könnte der Verein auch den Abschluss einer dem entsprechenden Verwaltungsvereinbarung verlangen. 27 - 15 - (3) In entsprechender Anwendung von § 743 Abs. 2 und § 745 Abs. 1 und 2 BGB dürfte die Klägerin den Weg auf dem Grun dstück des Vereins nur in einer Weise benutzen, die dessen Interessen Rechnung trägt, insbesondere die Gasleitung nicht beschädigt, die in dem Weg verlegt ist. ee) Die Auslegung von Nr. 1 Halbsatz 2 der Vereinbarung als Recht zur Durchfahrt zum Schlepp erweg führt entgegen der von dem Vertreter der B e- klagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Ansicht auch nicht dazu, dass die Klägerin das Vereinsgrundstück nach Belieben befa h- ren dürfte. In Anlehnung an § 1020, § 745 Abs. 2 und § 917 Abs. 1 Satz 2 BGB sind die Hinterlieger auch ohne ausdrückliche Regelung in der Vereinbarung gehalten, im Grundsatz die vorhandenen Rücke - und anderen Wege zu benu t- zen und etwa erforderliche neue (Rücke - )wege nur in Abstimmung mit den A n- liegern und so anzu legen, dass deren Eigentum möglichst geschont wird. f) Unbedenklich ist deshalb schließlich auch, dass die Klägerin ein Recht zur Durchfahrt auf dem vorhandenen befestigten Weg auf dem Vereinsgrun d- stück geltend macht. In entsprechender Anwendung von § 917 Abs. 1 Satz 2 BGB könnten die Richtung und Umfang der zu gestattenden Durchfahrt zum Schlepperweg notfalls durch Urteil bestimmt werden. Mangels abweichender Feststellungen ist davon auszugehen, dass die Durchfahrt der Klägerin auf dem vorhandenen befe stigten Weg für die Beklagten schonender ist als die Anl e- gung eines zusätzlichen Rück e wegs auf dem Vereinsgrundstück. 2. Eine Berechtigung der Klägerin zur Nutzung des Wegs auf dem Grundstück des beklagten Vereins in dem zuletzt beschriebenen Umfang läs st sich nach dem für das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt auch im Verhältnis zur bekla gten Pächterin nicht verneinen. 28 29 30 31 - 16 - a) Eine gesetzliche Pflicht der Pächterin zur Beachtung des möglichen Rechts der Klägerin scheidet allerdings - and ers als etwa beim Notwegrecht - aus. Ein von dem duldungspflichtigen Eigentümer eingeräumtes Notwegrecht hätte der Pächter des damit belasteten Grundstücks zwar zu beachten (Erman/ A. Lorenz, BGB, 14. Aufl., § 9 17 Rn. 7; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 917 Rn. 8; Staudinger/Roth, BGB [2016], § 917 Rn. 33). Eine Beeinträcht i- gung dieses Rechts wäre eine Störung des Eigentums an dem zugangslosen Grundstück (Staudinger/Roth, aaO Rn. 46). Etwaige Abwehransprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB könnten sich auch gegen den Pächter des mit dem Recht belasteten Grundstücks richten (OLG Braunschweig, SeuffA 56 Nr. 150 aE). Die Klägerin stützt sich hier aber ausdrücklich nur auf ein vertragliches Durc h- fahrtsrecht, das an dem Eigentumsschutz nicht teilnimmt. b) Ein Durchfa hrtsrecht der Klägerin kann sich allerdings auch im Ve r- hältnis zur Pächterin aus Nr. 1 der Vereinbarung ergeben. Die Pächterin gehört zwar nicht zu den daran Beteiligten. Sie hat aber von dem beklagten Verein die bewirtschaftete Hütte auf dem Grundstück ge pachtet. Der beklagte Verein kann ihr den nach § 581 BGB geschuldeten Zugang zu dem Pachtgrundstück über den Schlepperweg nur zu den Benutzungsbedingungen verschaffen, die für ihn selbst gelten. Das müsste er auch sicherstellen, weil er sonst der Klägerin nach § 280 Abs. 1 BGB den ihr aus einer Verweigerung der Durchfahrt durch die Pächterin entstehenden Schaden zu ersetzen hätte. Deshalb ist mangels a b- weichender Feststellungen davon auszugehen, dass die Pächterin mit der B e- nutzung des Schlepperwegs konklud ent nicht nur die Rechte des Vereins zur Benutzung des Schlepperwegs, sondern auch dessen Verpflichtung zur Gesta t- tung der Durchfahrt übernommen hat. 3. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus einem anderen Grund als richtig. Der Verjährungsein wand der Beklagten ist unbegründet. 32 33 34 - 17 - a) Gegenstand der von der Klägerin beantragten Feststellung ist das B e- stehen ihrer Durchfahrtberechtigung und damit das durch Nr. 1 Halbsatz 2 der Vereinbarung begründete Dauerschuldverhältnis. Ein solches Dauerschuld ve r- hältnis unterliegt als solches nicht der Verjährung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - h- zu sichern, entsprechend nicht kündba r. b) Nichts anderes gilt im Ergebnis für die aus diesem Dauerschuldve r- hältnis entstehende Gestattungsverpflichtung des beklagten Vereins. Eine so l- che vertragliche Dauerverpflichtung kann während des Bestehens des Ve r- tragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren, denn sie entsteht während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253 Rn. 17). c) Beides gilt auch im Verhältnis zur mitverklagten Pächterin, soweit sie die Rechte des b eklagten Vereins aus dessen Dauerschuldverhältnis wah r- nimmt. 35 36 37 - 18 - III. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden. Die Sache ist noch nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht die aufgezeigten, für die Auslegung der Vereinbarung und für die Verpflichtung der beklagten Päc h- terin wesentlichen Umstände nicht aufgeklärt hat. Das Berufungsurteil ist de s- halb aufzuheben. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. In der neuen Verhandlung wird die Klägerin Gelegenheit haben, sich mit dem bislang weder von den Parteien noch von den Vorinstanzen in den Blick genommenen Gesichtspunkt zu befassen, dass der gestellte Feststellungsantrag wegen der Möglichkeit einer Leistung s- klage auf Gestattung der D ur chfahrt unzulässig sein könnte. Stresemann Schmidt - Räntsch Weinland Göbel Haberkamp Vorinstanzen: AG Rosenheim, Entscheidung vom 22.08.2014 - 16 C 1068/13 - LG Traunstein, Entscheidung vom 06.08.2015 - 7 S 3515/14 - 38

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