BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 193/14 Verkündet am: 6. Mai 2015 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HeizkostenV § 7 Abs. 1 Satz 3 § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV, wonach der Wärmeverbrauch der Nutzer in G e- bäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwi e- gend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeve r- brauchs nicht erfasst wird, nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden kann, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dyn a- mischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normg e- ber. BGH, Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 193/14 - LG Neubrandenburg AG Neub randenburg - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren g e- mäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 22. April 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles , Dr. Schneider und Kosziol für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg - 1. Zivilkammer - vom 25. Juni 2014 in der Fa s- sung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. August 2014 wird z u- rückgewiesen. Der Beklag te hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte ist seit 1987 Mieter einer Wohnung der Klägerin. Das G e- bäude ist mit einer Einrohrheizung ausgestattet, bei der die Versorgungsleitu n- gen in den Wohnungen ungedämmt sind. Für die Abrechnung der Kosten von Heizung und Warmwasser vereinbarten die Parteien einen Umlegungsmaßstab von 50 % nach Fläche und 50 % nach Verbrauch. Mit der Betriebskostenabrechnung vom 10. August 2010 für das Kale n- derjahr 2009 verlan 1 2 - 3 - m- e- triebskosten ergab. Die Heizkosten hatte die Klägerin e rstmals anhand der VDI - Richtlinie 2077, deren technische Anwendungsvoraussetzungen hier unstreitig gegeben sind, berechnet. Der Beklagte wandte sich mit Schreiben vom 15. April 2011 gegen die Abrechnung anhand der VDI - Richtlinie 2077. Die auf Zahlung vo Vorinstanzen Erfolg gehabt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Rev i- sion verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das B erufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bede u- tung, zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf die geltend gemachte Betriebskostennachforderung für das Jahr 20 09. Die Betriebskostenabrechnung sei formell ordnungsgemäß. Sie gebe an, dass die Kosten der Heizwärme zu 50 % als Grundkosten und zu 50 % nach Verbrauch verteilt worden seien. Angegeben sei auch, dass die Bedingungen für eine Abrechnung der Rohrwärme n ach der VDI - Richtlinie 2077 vorlägen. Davon sei zwar der Verbrauchswärmeanteil konkret bezeichnet worden, nicht aber die Standardabweichung und der Anteil der Niedrigverbraucher. Der im Schrifttum vertretenen Auffassung, wonach außer dem Verbrauchswärmeant eil 3 4 5 6 7 - 4 - auch der Anteil der Niedrigverbraucher sowie die Standardabweichung der Ve r- brauchsfaktoren mitzuteilen seien ( Wall in Eisenschmid/Wall, Betriebskosten - Kommentar, 3. Aufl., Rn. 3024b) , sei jedoch nicht zu folgen. Nach der Rech t- sprechung des Bundesgerich tshofs sei zwar der Verteilerschlüssel anzugeben und zu erläutern, jedoch keine Begründung zu geben, warum ein bestimmter Schlüssel bzw. eine bestimmte Abrechnungsart herangezogen worden sei. Allerdings bestünden erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigk eit des § 7 Abs. 1 Satz 3, 4 HeizkostenV . Mit dieser Regelung habe der Veror d- nungsgeber in Rohrwärmefällen zwar zu einem gerechten Abrechnungserge b- nis nach den Vorgaben des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) kommen wo l- len. Im Schrifttum werde jedoch von Lam mel (Heizkostenverordnung, 3. Aufl., § 7 Rn. 46 ff.) zu Recht auf Bedenken aufmerksam gemacht. Da die VDI 2077 erst nach der Novellierung der Heizkostenverordnung "in Kraft getreten" sei, könne ihr keine Rechtsnormqualität zugesprochen werden. Zwar sei in anderen Bereichen - etwa dem Immissionsschutzrecht - anerkannt, dass der Normgeber technische Regelwerke in Bezug nehmen könne. Allerdings sei in diesem B e- reich aufgrund der Angabe der Fundstelle im Normtext selbst - wie etwa in § 7 Abs. 5 BImSchG - sicher gestellt, dass ein bereits bestehendes Regelwerk in Bezug genommen werde. Dies sei bei § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV indessen nicht der Fall. Der Verordnungsgeber habe die VDI 2077 daher nicht in ihren Einzelheiten in seinen rechtssetzenden Willen aufgenom men. Konsequenz dessen sei, dass das Gericht nicht an die Vorgaben der VDI 2077 gebunden sei und § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV keine Anwendung finden könne. Die VDI 2077 könne in Rohrwärmefällen jedoch nach den allgemeinen Regeln des Mietrechts angewende t werden. Die VDI 2077 erfülle die Anford e- rungen der §§ 556, 556a, 315 BGB und führe zu einer gerechten Verteilung der Heizkosten. Vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Zielsetzung des Ene r- 8 9 - 5 - gieeinsparungsgesetzes erscheine eine Energieeinsparung durch d as in der VDI 2077 niedergelegte Bilanzverfahren gegenüber einer Verteilung nach Wohnfläche vorzugswürdig. Der Sachverständige habe nachvollziehbar ausg e- führt, dass durch Anwendung der VDI 2077 bei einer Gesamtbetrachtung eines Gebäudes ein Einspareffekt e rzielt werden könne, weil die Mieter durch den Verbrauchsanteil weiterhin "belohnt" würden, wenn sie die Heizkörper nur ei n- geschränkt nutzten. Insoweit stelle die Verteilung nach VDI 2077 einen ang e- messenen Ausgleich zwischen dem gesellschaftspolitischen I nteresse des Ei n- sparens von Energie und der wünschenswerten Verteilungsgerechtigkeit her. Dies gelte auch für Fälle mit einer Erfassungsrate im einstelligen Bereich. Der Weiterbetrieb der Einrohrheizung verstoße nicht gegen das Wir t- schaftlichkeitsgebot . Aus dem vom Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB zu beachtenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit lasse sich keine Verpflichtung zur Modernisierung einer vorhandenen alten, die Wärmeverso r- gung der Wohnung jedoch sicherstellenden Heizungsanlage herleiten. Eine ve r- lustreich arbeitende Heizung stelle keinen zu Minderung oder Schadensersatz berechtigenden Mangel der Mietsache dar. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. D er Klägerin steht der geltend g e- machte Anspruch auf eine Betriebskostennachzahlung für das Jahr 2009 zu. 1. Die Betriebskostenabrechnung vom 10. August 2010 ist formell or d- nungsgemäß. a) Dies ist nach der Rechtsprechung des Senats anzunehmen, wenn e i- ne Betriebskostenabrechnung den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB 10 11 12 13 - 6 - entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausg a- ben enthält. Soweit - wie hier - keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden m it mehreren Wohneinheiten regelmäßig fo l- gende Mindestangaben aufzunehmen: die Zusammenstellung der Gesamtko s- ten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters sowie der Abzug der geleisteten Vor au s- zahlungen. Die Angaben in der Betriebskostenabrechnung müssen es dem Mi e ter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu e r- kennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (st. Rspr.; z.B. Senatsurteile vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, NZM 2015, 129 Rn. 11; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 97/14, NJW 2015, 51 Rn. 12 f.; vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 22/13, WuM 2013, 734 Rn. 13; vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, NJW 2012, 1502 Rn. 23 f.; jeweils mwN). Von diesen Maßstäben ist auch das Berufung s- gericht ausgegangen. Es berührt die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung nicht, dass die Klägerin zwar auf die Anwendung der VDI - Richtlinie 2077, welche math e- matisch - technische Me thoden zur Heizkostenermittlung und - verteilung b e- schreibt, hingewiesen hat, jedoch deren technische Anwendungsvoraussetzu n- gen nicht (vollständig) mitgeteilt hat. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass es der formellen Ordnungsgemäßheit nicht entgegensteht, wenn der Vermieter den Anteil der Niedrigverbraucher sowie die Standarda b- weichung nicht wiedergibt (anders Wall in Eisenschmid/Wall, Betriebskosten - Kommentar, 3. Aufl., Rn. 3024b). Der Vermieter muss nicht bereits auf dieser Ebene dar legen und erläutern, auf welche Weise er die als Verbrauchswerte der Wohnung anzusetzenden Werte im Einzelnen ermittelt hat. Es bedarf ins o- weit keiner weiteren Angaben, anhand derer der Mieter die materielle Richti g- keit der für seine Wohnung angesetzten We rte im Einzelnen nachvollziehen 14 - 7 - kann, denn damit würde die Abrechnung überfrachtet (Senatsurteile vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, aaO Rn. 18; vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 268/10, NJW 2012, 603 Rn. 13; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 14; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 c; jeweils mwN). b) Ebenso wenig wie der Vermieter dem Mieter die Vorschriften der Heizkostenverordnung mitteilen oder erläutern muss (Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 - VIII Z R 268/10, aaO), muss der Vermieter ihm den Text der VDI - Richtlinie 2077 aushändigen oder ihm deren Inhalt in anderer Weise zur Kenntnis bringen. Entgegen der Ansicht der Revision ist die VDI - Richtlinie 2077 mit der Vergabe - und Vertragsordnung für Bauleist ungen (VOB) Teil B, die al l- gemeine Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen enthält und gegenüber einem weder im Baugewerbe tätigen noch sonst im Baubereich bewanderten Vertragspartner nicht durch bloßen Hinweis auf ihre Geltung in den Ve rtrag einbezogen werden kann (BGH, Urteile vom 9. November 1989 - VII ZR 16/89, BGHZ 109, 192, 196 f.; vom 9. Oktober 2008 - VII ZR 80/07, NJW 2009, 354 Rn. 14; jeweils mwN), schon deshalb nicht vergleichbar, weil die VDI - Richtlinie 2077 - anders als die VOB/B - nicht kraft Parteivereinbarung Geltung erlangt. Ihre Maßstäbe finden vielmehr gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 Hei z- kostenV als anerkannte Regeln der Technik Anwendung (siehe dazu sogleich). 2. Die Klägerin ist berechtigt, den Wärmeverbrauch nach Maßgabe der VDI - Richtlinie 2077 zu bestimmen. Dies folgt entgegen der Ansicht des Ber u- fungsgerichts aus § 7 Abs. 1 Satz 3, 4 HeizkostenV. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV kann der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden, in denen - wie hier - die freiliegende n Leitungen der Wä r- meverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, nach anerkannten Regeln der 15 16 17 - 8 - Technik bestimmt werden. Nach § 7 Abs. 1 Satz 4 HeizkostenV wird der so b e- stimmte Verbrauch der einzelnen Nutzer als erfasster Wärmeverbrauch nach Satz 1 der Vorschrift berücksichtigt. Die aufgrund der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Hei z- kostenabrechnung vom 2. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2375) am 1. Januar 2009 in Kraft getretene R egelung beruht darauf, dass von ungedämmten Rohrleitu n- gen abgegebene Wärmemengen durch das Verbrauchsverhalten der Nutzer nicht beeinflusst werden können und nicht oder nur unzureichend von Ables e- geräten erfasst werden . Ein Teil der Mieter, nämlich diejeni gen, die ihren Wä r- mebedarf vor allem über Heizkörper abdecken oder - etwa aufgrund einer u n- günstigen Lage ihrer Wohnung - abdecken müssen, muss daher nahezu den gesamten Wärmeverbrauch begleichen, weil die Heizkostenverteiler die Roh r- wärme nicht erfassen ( vgl. Langenberg, Betriebskosten - und Heizkostenrecht, 7. Aufl., Rn. K 174 ff. ). § 7 Abs. 1 Satz 3, 4 HeizkostenV eröffnet für diese Fälle die Möglichkeit, unbillige Kostenverschiebungen nach anerkannten Regeln der Technik auszugleichen oder jedenfalls zu r eduzieren (Begründung der Bunde s- regierung zur Änderung der Heizkostenverordnung vom 8. August 2008, BR - Drucks. 570/08, S. 14). a) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV sind im Streitfall gegeben. Nach den Feststellungen des Be rufungsgerichts sind die Versorgungsleitungen in den Wohnungen des Hauses der Klägerin ung e- dämmt. Ein "wesentlicher" Anteil des Wärmeverbrauchs wird durch die an den Heizkörpern angebrachten Messgeräte nicht erfasst. Der Begriff des "wesentl i- chen Anteils" wird dahingehend konkretisiert, dass durch freiliegende und u n- gedämmte Leitungen zumindest 20 % des Wärmeverbrauchs nicht durch Abl e- sung verursachergerecht erfasst werden kann (Beschluss des Bundesrates vom 19. September 2008, BR - Drucks. 570/08 [B], Anlage S. 2). Unstreitig liegt 18 19 - 9 - der Anteil der erfassten Verbrauchswärme hier bei lediglich 6 %; das bedeutet, dass über elektronische Heizkostenverteiler nur 6 % der Verbrauchswärme e r- fasst werden. b) Als Rechtsfolge ermöglicht es § 7 Abs. 1 Satz 3 Heizkoste nV dem Vermieter, den Wärmeverbrauch der Nutzer nach anerkannten Regeln der Technik zu bestimmen. Nach allgemeiner Ansicht enthält das Beiblatt "Verfa h- ren zur Berücksichtigung der Rohrwärmeabgabe" der VDI - Richtlinie 2077 ane r- kannte Regeln der Technik im Si nne von § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV (LG Dresden, WuM 2013, 671, 673; LG Karlsruhe, Urteil vom 20. Februar 2014 - 9 S 248/13, juris Rn. 21; Langenberg, aaO Rn. K 176; Wall in Eisenschmid/ Wall, aaO Rn. 3022b; Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 14. Auf l., Rn. 6111; Pfeifer in Kreuzberg/Wien, Handbuch der Heizkostenabrechnung, 8. Aufl., S. 62 f.; Mügge in Kreuzberg/Wien, aaO S. 254; Schmidt - Futterer/ Lammel, Mietrecht, 11. Aufl., § 7 HeizkostenV Rn. 12; Wasser, HKA 2010, 25 ff.). Bereits die amtliche Beg ründung weist auf das vorgenannte Beiblatt zur Richtlinie VDI 2077 hin; dieses stelle unterschiedliche Verfahren - unter anderem das hier gewählte Bilanzverfahren - zur Verfügung, wobei die Auswahl des Verfahrens im Einzelfall unter Berücksichtigung der i m Gebäude vorhand e- nen Erfassungsgeräte zu erfolgen hat, um zusätzliche Kosten zu vermeiden (BR - Drucks. 570/08, S. 14). Die technischen Kenngrößen der VDI - Richtlinie 2077 - der dort bestim m- te Verbrauchswärmeanteil, der Anteil der Niedrigverbraucher im G ebäude s o- wie die Standardabweichung der Verbrauchsfaktoren - liegen nach den tatb e- standlichen Feststellungen des Berufungsgerichts vor . Es kann daher dahinst e- hen, ob die Anwendbarkeit der VDI - Richtlinie 2077 nur vom Verbrauchswärm e- anteil oder zusätzlich vo n den beiden anderen Kriterien abhängt (vgl. 20 21 - 10 - LG Dresden, aaO; Peruzzo, Heizkostenabrechnung nach Verbrauch, 7. Aufl., Rn. 194b; jeweils mwN). c) Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass § 7 Abs. 1 Satz 3 Hei z- kostenV mit dem verfassungsrechtlichen Verb ot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber nicht vereinbar sei, geht fehl. aa) Gemäß § 5 Abs. 3 EnEG "kann" wegen technischer Anforderungen auf Bekanntmachungen sachverständiger Stellen unter Angabe der Funds telle verwiesen werden. Im Gesetzgebungsverfahren der 1980 in das Energieeinsp a- rungsgesetz eingefügten Vorschrift wurde es als notwendig erachtet, auf tec h- nische Normen verweisen zu können (Beschlussempfehlung und Ausschussb e- richt, BT - Drucks. 8/3924, S. 7) . Es handelt sich um eine gesetzliche Erme s- sensvorschrift, die die Möglichkeit des Verordnungsgebers, die Bestimmung des Wärmeverbrauchs - ohne Verweis auf eine bestimmte Fassung eines tec h- nischen Regelwerks - an anerkannte Regeln der Technik zu knüpfen, n icht au s- schließt. Der Verweis auf anerkannte Regeln der Technik begegnet unter dem Gesichtspunkt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit (entgegen Lammel, Heizkostenverordnung, 4. Aufl., § 7 Rn. 47 ff.; siehe auch Schmidt - Futterer/ Lammel, aaO, § 7 Hei zkostenV Rn. 13) keinen Bedenken. Das Bundesverfa s- sungsgericht hat eine solche Regelungstechnik gebilligt und auf deren Vorzug hingewiesen, dass Schwierigkeiten der verbindlichen Konkretisierung und der Anpassung an die wissenschaftliche und technische Ent wicklung auf die Ebene des Verordnungsadressaten und - soweit es zu Rechtsstreitigkeiten kommt - auf die judikative Ebene verlagert werden (BVerfGE 49, 89, 135 f.). Daraus folgt, dass es unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beansta n- 22 23 24 - 11 - den ist , wenn anerkannte Regeln der Technik erst nach Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV entstanden oder veröffentlicht worden sind. Zwar müssen Verweisungsnormen hinreichend klar erkennen lassen, welche Regelungen im Einzelnen gelten sollen (BVer fGE 47, 285, 311). Ebenso ist eine dynamische Verweisung auf eine Bekanntmachung sachverständiger Stellen verfassungsrechtlich bedenklich, weil Gesetz - und Verordnungsgeber ihre Normsetzungsbefugnis nicht in beliebigem Umfang außerstaatlichen Ste l- len überl assen dürfen (BVerfGE 64, 208, 214 ff. mwN). Eine solche Fallgesta l- tung liegt hier ersichtlich nicht vor, denn durch den Maßstab anerkannter R e- geln der Technik wird kein bestimmtes Regelwerk für verbindlich erklärt. Vie l- mehr wird in verfassungskonformer We ise eine Generalklausel verwendet, bei der die Gerichte die herrschende Auffassung unter den technischen Praktikern zu ermitteln haben (vgl. BVerfGE 49, 89, 135 f.). bb) Zu Recht und von der Revision unbeanstandet hat sich das Ber u- fungsgericht nicht der weiteren Auffassung von Lammel (Heizkostenveror d- nung, aaO, § 7 Rn. 52; siehe auch Schmidt - Futterer/Lammel, aaO, § 7 Heizko s- tenV Rn. 13) angeschlossen, wonach § 7 Abs. 1 Satz 4 HeizkostenV mit § 3a Satz 1 Nr. 2 EnEG nicht vereinbar sei. Danach wird die Bun desregierung e r- mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorz u- schreiben, dass die Betriebskosten so auf die Benutzer von heizungstechn i- schen gemeinschaftlichen Anlagen zu verteilen sind, dass dem "Energieve r- brauch" der Benutzer Rechnu ng getragen wird. Soweit § 7 Abs. 1 Satz 4 Hei z- kostenV bestimmt, dass der nach Satz 3 bestimmte Verbrauch als "erfasster Wärmeverbrauch" nach Satz 1 zu berücksichtigen ist, handelt es sich ebenfalls um "Energieverbrauch" im Sinne von § 3a Satz 1 Nr. 2 EnEG . Zwar kann die Rohrwärmeabgabe durch das Verbrauchsverhalten der Nutzer nicht beeinflusst werden (vgl. BR - Drucks. 570/08, S. 14). Dennoch wird auch durch Rohrwärm e- 25 26 - 12 - abgabe Energie verbraucht. Eine Beschränkung des § 3a Satz 1 Nr. 2 EnEG auf willentlich steu erbaren Verbrauch ist weder dem Wortlaut der Vorschrift noch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen (zutreffend: LG Berlin, WuM 2013, 227, 228). Der Gesetzgeber hat im Gegenteil berücksichtigt, dass bei den Gegebenheiten des Heizungsbetriebs ein Teil der anf allenden Kosten una b- hängig von der individuellen Nutzung entsteht (so der Gesetzentwurf der Bu n- desregierung zum Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieei n- sparungsgesetzes vom 12. November 1979, BT - Drucks. 8/3348, S. 5). 3. Entgegen der Ansi cht der Revision entfällt der mit der Betriebskoste n- abrechnung für das Kalenderjahr 2009 geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht deshalb, weil die Klägerin die Bestimmung des Rohrwärmeverbrauchs anhand der VDI - Richtlinie 2077 nicht vor Beginn des Abrechnun gszeitraumes angekündigt hat. Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 HeizkostenV ist eine Änderung der in Satz 1 genannten Abrechnungsmaßstäbe nur mit Wirkung zum Beginn eines Abrec h- nungszeitraumes zulässig. Eine Änderung der Abrechnungsmaßstäbe hat das Berufungsgeri cht nicht festgestellt. Die Bestimmung des Wärmeverbrauchs nach anerkannten Regeln der Technik gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3, 4 HeizkostenV durch den Vermieter unterliegt entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht (Schmidt - Futterer/Lammel, aaO, § 6 Heizkos tenV Rn. 51; Lützenkirchen/ Lützenkirchen, Mietrecht, 2013, § 7 HeizkostenV Rn. 38) nicht der Ankünd i- gungspflicht, denn sie betrifft nicht die Verteilung der Heizkosten anhand eines bestimmten Abrechnungsmaßstabes, sondern die davon zu unterscheidende Ermi ttlung des Verbrauchs (vgl. Schmid, aaO Rn. 6113). Durch die Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung soll zwar das Nutzerverhalten bei der Raumheizung sowie beim Warmwasserverbrauch mit dem Ziel der Energieeinsparung beeinflusst werden (Senatsurtei l vom 19. Juli 27 28 29 - 13 - 2006 - VIII ZR 212/05, NZM 2006, 652 Rn. 14, unter Hinweis auf die Entwurf s- begründung, BR - Drucks. 632/80, S. 13, 15 f.). Dies bietet jedoch keine hinre i- chende Grundlage für die Annahme, dass eine Wärmeerfassung nach der VDI - Richtlinie 2077 v or dem Abrechnungszeitraum anzukündigen wäre, weil der betreffende Mieter andernfalls sein Verbrauchsverhalten nicht ändern könne. Denn § 6 Abs. 4 Satz 1, 2 HeizkostenV sieht das Ankündigungserfordernis zwar etwa für eine Änderung des Verteilerschlüssels i m Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 1 HeizkostenV vor (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 137/03, NZM 2004, 254 unter II 2), nicht aber für die Verbrauchserfassung nach ane r- kannten Regeln der Technik bei Gebäuden mit erhöhter Rohrwärmeabgabe gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3, 4 HeizkostenV. Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 2. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2375) hat der Verordnungsgeber § 6 Abs. 4 HeizkostenV ausdrücklich d a- hingehend eingeschränkt. Dies wird auch dem Sinn und Zweck des § 7 Abs. 1 Satz 3, 4 HeizkostenV gerecht. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dient die Regelung dazu, unbillige Kostenverschiebungen unter den Nutzern ausz u- gleichen bzw. zu reduzieren (vgl. BR - Drucks. 570/08, S. 14). Das Vertrauen eines Mieters auf den Fortbestand unbilliger Kostenverschiebungen, die einze l- ne Mitmieter übervorteilen, andere hingegen ohne sachlichen Grund benachte i- ligen, ist jedoch nicht schützenswert. 4. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht einen Verstoß gegen den nach § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB vom Vermieter zu beachtenden Grun d- satz der Wirtschaftlichkeit verneint. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, dass der Beklagte sich in den Tatsacheninstanzen darauf berufen habe, zur Vermeidung ein er Schlafzimmertemperatur von bis zu 26° nachts die Fenster weit öffnen zu müssen. Dies war vor Erfassung des Wärmeverbrauchs nach 30 31 - 14 - anerkannten Regeln der Technik nicht anders; jedoch mussten die Kosten di e- ses Energieverbrauchs letztlich von anderen Mietern getragen werden. Die E r- fassung des Wärmeverbrauchs nach allgemeinen Regeln der Technik bietet insoweit eine höhere Verteilungsgerechtigkeit. Zwar vermag dies nichts an unvermeidbaren Rohrleitungsverlusten zu ändern, die in einem Gebäude entstehen, wel ches mit einer Einrohrheizung errichtet wurde. Eine Verpflichtung des Vermieters zur Modernisierung einer vorhandenen alten, die Wärmeversorgung der Wohnung jedoch sicherstelle n- den Heizungsanlage lässt sich aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit aber nic ht her leiten (Senatsurteile vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 18; vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 170/09, NJW 2010, 2571 Rn. 8; siehe auch BGH, Urteil vom 18. Dezember 2013 - XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 28). Die verbleibenden Möglichkeiten, Energieverluste in nennenswertem Umfang zu verhindern, hat die Klägerin nach den nicht angegriffenen Festste l- lungen des sachverständig beratenen Berufungsgerichts im Übrigen ausg e- schöpft. 5. Das vom Beklagten geltend gemachte Kürzungsrecht des § 12 He izkostenV steht ihm nicht zu. § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV verleiht dem Nutzer - hier dem Mieter - das Recht zur Kürzung nur dann, wenn der Vermieter entgegen einer ihm durch die Heizkostenverordnung auferlegten Verpflichtung 32 33 - 15 - nicht verbrauchsabhängig a bgerechnet hat. Eine solche Fallgestaltung ist hier nicht gegeben. Dagegen wendet sich die Revision nicht. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles RiBGH Dr . Schneider ist wegen Kosziol Urlaubs an der Unterschrift verhindert. Dr. Milger, 5. Mai 2015 Vorinsta nzen: AG Neubrandenburg, Entscheidung vom 05.06.2012 - 6 C 675/11 - LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 25.06.2014 - 1 S 74/12 -
Full & Egal Universal Law Academy