VIII ZR 195/13 - VIII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 195/13 Verkündet am: 22. Oktober 2014 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja LFGB § 24 (Fassung vom 24. Juli 2009); BGB § 276 Abs. 1 Satz 1 A, § 280 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 437 Nr. 3 a) § 24 LFGB ist eine Ausnahmeregelung, die auf der Grundlage von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichend vom Verschuldenserfordernis als Regelform des Vertr e- tenmüssens ein e strengere Haftung bestimmt. b) Danach haftet der Verkäufer von Futtermitteln, sofern er keine Angaben über die Beschaffenheit des Futters gemacht hat und dieses nicht der handelsüblichen Rei n- heit und Unverdorbenheit entspricht, dem Käufer gemäß § 280 Abs . 1 BGB, § 24 LFGB verschuldensunabhängig auf Schadensersatz. c) Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter des § 24 LFGB erstreckt sich die verschu l- densunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers nicht auf Fälle, in denen ledi g- lich der Verdacht besteht, das s das gelieferte Futtermittel nicht der handelsüblichen Reinheit und Unverdorbenheit entspricht. d) Der auf konkreten Tatsachen beruhende, nicht auszuräumende Verdacht einer e r- heblichen Kontamination des gelieferten Futtermittels, welches zur Verfütterung an der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere bestimmt ist, ist als Sachmangel im Si n- ne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB anzusehen. Insoweit kommt eine Verschu l- denshaftung des Verkäufers nach § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB in Betracht. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 195/13 - OLG Oldenburg LG Oldenburg Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel, den Richter Dr. Schnei der, die Richterin Dr. Fetzer sowie den Ric h- ter Kosziol für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Juni 2013 aufgeh o- ben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheid ung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, die Mischfuttermittel herstellt, belieferte den Beklagten, der eine Legehennenanlage betreibt, am 23. und 26. Novem ber 2010 mit Futtermi t- tel. Bei einer zwischenzeitlich, am 24. November 2010, von der Klägerin durc h- geführten Eigenuntersuchung in ihrem Betrieb wurde festgestellt, dass die Di o- xinkonzentration des dabei untersuchten Futtermittels den gesetzlichen Gren z- wert überschritt. Ursache waren verunreinigte Fette, die die Klägerin von der H . & J . GmbH bezogen hatte. Das Untersuchungsergebnis lag der Klägerin am 22. Dezember 2010 vor. Das für die Legehennenanlage des B e- klagten gelieferte Futtermittel wa r zu dieser Zeit bereits verfüttert. Über den Jahreswechsel 2010/2011 sperrte der Landrat des Kreises C . zwei Ställe des Beklagten. Die Klägerin erstattete dem Beklagten den Schaden, der durch die Entsorgung der Eier entstand, nicht jedoch U m- 1 2 - 3 - f- hebung der Handelssperre produzierte Eier nicht oder nur zu einem geringeren Preis vermarktet werden konnten. Mit der Klage verlangt die Klägerin Zahlung des Kaufpreises in Höhe von macht geltend, dass die Kaufpreisforderung durch Aufrechnung mit einem weitergehenden Umfang Wider klage. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage hat es die Klägerin unter Abweisung der weitergehenden Widerklage zur Zahlung von r- urteilt. Das Berufungsgerich t hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision v erfolgt die Klägerin ihr Za h- lungsbegehren und ihren Antrag auf Abweisung der Widerklage weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsge richt (OLG Oldenburg, RdL 2013, 272) hat im Wesentl i- chen ausgeführt, dass die Klage abzuweisen und der Widerklage stattzugeben sei, weil dem Beklagten ein Schadensersatzanspruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 3 4 5 6 7 8 - 4 - Das von der Klägerin im November 2010 gelieferte Futter sei mangelhaft gewesen (§ 434 Abs. 1 BGB). Es sei schon deshalb nicht zur gewö hnlichen Verwendung geeignet gewesen, weil der auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht einer Dioxinbelastung bestanden habe. Bei Lebensmitteln könne eine Qualitätsminderung darin liegen, dass der Verdacht fehlender Eignung den We i terverkauf hindere. Nic hts anderes gelte bei einem in der Lebensmittelkette verwendeten Futtermittel. Zu dessen Eignung zum gewöhnlichen Gebrauch gehöre auch, dass es verwendet werden könne, ohne die Weiterveräußerung des produzierten Lebensmittels zu behindern. Es mache keinen Unterschied, ob der Verdacht zur Unverkäuflichkeit der Kaufsache oder der damit produzie r- ten Lebensmittel führe. Es sei unerheblich, inwieweit tatsächlich eine Gefäh r- dung für den Endverbraucher bestehe. Die Haftung der Klägerin entfalle nicht dadurch, da ss sie die Pflichtve r- letzung nicht zu vertreten habe (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). § 24 des Lebensmi t- tel - und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) begründe eine verschuldensunabhä n- gige Haftung des Verkäufers. Nach der zur Zeit der Futtermittellieferungen ge l- tenden Fassung der Vorschrift übernehme der Verkäufer die Gewähr für die handelsübliche Reinheit und Unverdorbenheit, wenn er bei der Abgabe von Fu t- termitteln keine Angaben über deren Beschaffenheit mache. Mangels derartiger Angaben müsse die Klägerin sich so beh andeln lassen, als hätte sie eine G a- rantie für die Mangelfreiheit der Futtermittel abgegeben. Bereits für die Vorgä n- gerregelung des § 6 Futtermittelgesetz (FMG) habe der Bundesgerichtshof in solchen Fällen eine Zusicherung im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB aF ang e- nommen (BGHZ 57, 292). Der vom Gesetzgeber gewollte Schutz des Tierhalters sei nur dann g e- geben, wenn der Verkäufer nicht nur im Rahmen der allgemeinen Mängelha f- 9 10 - 5 - tung für die handelsübliche Reinheit und Unverdorbenheit des Futtermittels ei n- zustehen habe. Würde § 24 LFGB aF ein Verschulden voraussetzen, hätte die Regelung praktisch keinen Anwendungsbereich, weil sich Gewährleistungsa n- sprüche des Käufers bei Lieferung von nicht der handelsüblichen Reinheit und Unverdorbenheit entsprechendem Futtermitte l bereits aus den §§ 434 ff. BGB ergäben. Es könne nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber eine Norm lediglich aus deklaratorischen Gründen übernehme, ohne ihr eine eige n- ständige Bedeutung zu geben. Das Bedürfnis für eine verschuldensunabhäng i- ge Haft ung bestehe auch nach der Schuldrechtsreform fort. Zwar setze ein A n- spruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden keine Zusicherung des Verkäufers mehr voraus, erfordere aber, dass er den Mangel zu vertreten habe, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der vom Gesetzgeber vo n jeher gewollte Schutz des Kä u- fers werde nur durch eine Auslegung des § 24 LFGB aF erreicht, die ein Ve r- schulden nicht voraussetze. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen (BR - Drucks. 151/2/13). Selbst wenn man die Bunde s- ratsinitiative als Indiz gegen eine verschuldensunabhängige Haftung verstünde, handele es sich nur um eine politische Absichtserklärung. Es bedürfe keiner neuen gesetzlichen Regelung für Vermarktungsverluste aufgrund von Ve r- dachtsfällen . Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Annahme einer verschu l- densunabhängigen Garantiehaftung bestünden nicht. Der erforderliche Schutz des Käufers rechtfertige die Einstandspflicht des Verkäufers, ohne dass dieser unangemessen benachteiligt werde. Das Risiko der Mangelhaftigkeit des Fu t- termittels aufgrund von Umständen in der Sphäre seines Lieferanten habe der Verkäufer zu tragen. 11 12 13 - 6 - Der geltend gemachte Schaden sei der Klägerin als adäquat verursacht zuzurechnen. Die Nichtabnahme der produzierten E ier zum ursprünglich ve r- einbarten Preis liege auch nach Aufhebung der Handelssperre nicht außerhalb der Erwartung. Selbst wenn die Grenzwerte wieder unterschritten seien, sei ein zögerliches Kaufverhalten der Verbraucher sowie ein Markt - und Preiseinbruch naheliegend. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Das Berufungsgericht hat verkannt, dass sich die in § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem in zeitlicher Hinsicht auf den Streitfall anzuwendenden § 24 de s Lebensmittel - und Futtermittelgesetzbuchs in der seit dem 4. Juli 2009 ge l- tenden und am 24. Juli 2009 bekannt gemachten Neufassung des Gesetzes ( BGBl. I S. 2205 ) , welche bis zum 3. August 2011 gültig war ( nachfolgend: § 24 LFGB aF), angeordnete verschuld ensunabhängige Haftung des Futtermittelve r- käufers auf die handelsübliche Reinheit und Unverdorbenheit der gelieferten Futtermittel beschränkt und es deshalb insoweit entscheidend auf die - vom Berufungsgericht offen gelassene - Frage ankommt, ob das von de r Klägerin an den Beklagten gelieferte Futtermittel tatsächlich in einem die einschlägigen Grenzwerte überschreitenden Umfang mit Dioxin belastet war (1.). Im Hinblick auf eine - nur außerhalb der verschuldensunabhängigen Ha f- tung nach § 24 LFGB aF - in Betracht kommende Sachmängelhaftung der Kl ä- gerin nach §§ 434, 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Verdachts der Dioxinbelastung des gelieferten Futters fehlt es an Feststellu n- 14 15 16 - 7 - gen des Berufungsgerichts zu einem Verschulden der Klägerin bzw. zur Wide r- legung der sich aus § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebenden Verschuldungsve r- mutung (2.). 1. Dem Berufungsgericht ist allerdings darin beizupflichten, dass der Fu t- termittelverkäufer gemäß § 24 LFGB aF dem Käufer verschuldensunabhängig auf Schad ensersatz haftet, wenn er keine Angaben über die Beschaffenheit des Futters gemacht hat und dieses nicht der handelsüblichen Reinheit und Unve r- dorbenheit entspricht. Die Vorschrift bestimmt unter der Überschrift "Gewähr für die handelsübliche Reinheit und Unverdorbenheit": "Macht der Veräußerer bei der Abgabe von Futtermitteln keine Angaben über die Beschaffenheit, so übernimmt er damit die Gewähr für die ha n- delsübliche Reinheit und Unverdorbenheit. Futtermittel gelten insbeso n- dere nicht als von handelsübli cher Reinheit, wenn sie einer nach § 23 Nr. 1 Buchstabe a erlassenen Rechtsverordnung nicht entsprechen." Nach dieser Regelung gilt die handelsübliche Reinheit des Futtermittels als vereinbart, sofern der Veräußerer keine Angaben über die Beschaffenheit macht. Nicht handelsüblich sind Futtermittel, bei denen festgesetzte Höchs t- mengen an unerwünschten Stoffen überschritten sind (vgl. BT - Drucks. 15/3170, S. 13) . a) Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fah r- lässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder b e- stimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entne h- men ist. § 24 LFGB aF ist eine gesetzliche Bestimmung, die eine strengere Ha f- tung des Futtermittelunternehmers anordnet (ebenso Boch, ZLR 2013, 111, 114 f.) , weswegen es der Annahme einer Garantiehaftung im Sinne von § 443 BGB entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (Döring in Zipfel/ 17 18 19 - 8 - Rathke, Lebensmit telrecht, 157. Ergänzungslieferung, 2014, § 24 LFGB Rn. 18) nicht bedarf, weil diese lediglich als ergänzende Fallgruppe einer verschulden s- unabhängigen Einstandspflicht aufgeführt ist (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 14. Mai 2001, BT - Drucks. 14/6040, S. 132, zu § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). § 24 LFGB aF begründet eine verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelunternehmers. Bereits die Vorläuferregelungen sahen eine ve r- schuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverk äufers vor, die vor Inkraf t- treten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 3138) aus dem Fehlen kraft Gesetzes zugesicherter Eigenschaften gemäß § 463 S atz 1, § 459 Abs. 2 BGB aF hergeleitet wurde (aa). Zwar ist der Schadensersatzanspruch des Kä u- fers wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft der verkauften Sache mit der Schuldrechtsmodernisierung in dem allgemeinen Schadensersatza n- spruch wegen einer vom Verkäufer zu vertret enden Pflichtverletzung aufgega n- gen (vgl. BT - Drucks. 14/6040, S. 132). Der Gesetzgeber des Lebensmittel - und Futtermittelgesetzbuchs wollte die Rechtsstellung des Futtermittelkäufers j e- doch erklärtermaßen nicht schwächen (bb, cc). aa) (1) § 24 LFGB aF g eht auf § 6 des Futtermittelgesetzes vom 22. D e- zurück. § 6 FMG 1926 lautete : "Macht der Veräußerer bei der Veräußerung von Futtermitteln keine A n- gaben über die Beschaffenheit, so übernimmt er damit die Gewähr für die handelsüb liche Reinheit und Unverdorbenheit." 20 21 22 - 9 - Die Bedeutung der Norm lag namentlich darin, dass der Veräußerer, wenn er bei der Abgabe des Futtermittels keine Beschaffenheitsangaben macht, damit die Eigenschaften "handelsübliche Reinheit und Unverdorbenheit" im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB aF zusicherte. Fehlte dem veräußerten Futte r- mittel die handelsübliche Reinheit und Unverdorbenheit, so haftete der Verä u- ßerer gemäß § 463 Satz 1 BGB aF verschuldensunabhängig auf Schadense r- satz (Senatsurteil vom 24. November 1 971 - VIII ZR 81/70, BGHZ 57, 292, 296 ff . ). Der Senat hat zur Begründung darauf abgestellt, dass der Veräußerer gesetzlich verpflichtet ist, wenn die handelsübliche Reinheit und Unverdorbe n- heit nicht gegeben ist, über diese Mängel bei der Veräußerung Anga ben zu machen ( Senatsurteil vom 24. November 1971 - VIII ZR 81/70, aaO 294). Hätte § 6 FMG 1926 lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass der Verkäufer g e- genüber dem Tierhalter zur Lieferung handelsüblicher Ware verpflichtet sei, wäre die Vorschrift von geringer Bedeutung, denn nach § 243 BGB habe der Verkäufer von Futtermitteln ohnehin Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Für das Auslegungsergebnis, dass nach § 6 FMG 1926 der Veräußerer auch bei Schweigen über Reinheit und Unverdorbenheit stillschweig end diese Eige n- schaften als vorhanden zusichere, spreche auch der Zweck des Gesetzes. Der vom Gesetzgeber gewollte Schutz des Tierhalters sei nur dann gegeben, wenn der Verkäufer nicht nur im Rahmen der allgemeinen Mängelhaftung für die ha n- delsübliche Rein heit und Unverdorbenheit des Futtermittels einzustehen habe (Senatsurteil vom 24. November 1971 - VIII ZR 81/70, aaO 296 f.). Diese Erwägungen haben ihre Berechtigung nicht verloren. Sie sind vielmehr verstärkt worden, weil der Gesetzeszweck nicht auf den Schutz des Tierhalters beschränkt werden kann, sondern auch ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen gewährleisten soll (vgl. Erwägung s- grund 2 der Basis - VO [EG] Nr. 178/2002). Zwar hat der Senat zusätzlich ausg e- führt, dass § 6 FMG 1926 die vorhergehenden §§ 4, 5 ergänze, wonach der 23 - 10 - Verkäufer verpflichtet war, bestimmte Angaben über den Gehalt an wertb e- stimmenden Bestandteilen des Futtermittels zu machen (sogenannte Deklarat i- onspflicht; Senatsurteil vom 24. November 1971 - VIII ZR 81 /70, aaO 297). En t- gegen der Ansicht der Revision (ebenso Steiling/Soravia, ZLR 2012, 593, 596) rechtfertigt es keine andere Beurteilung, dass diese beiden Bestimmungen in Wegfall gekommen sind. Aus dem Gesamtzusammenhang des Senatsurteils wird deutlich, da ss dieser Zusatzerwägung keine entscheidende Bedeutung zuzumessen ist. (2) In der weiteren Gesetzgebungsgeschichte der Vorschrift ist die ve r- schuldensunabhängige Haftung des Futtermittelunternehmers bestätigt worden. § 6 FMG 1926 wurde von § 7 Abs. 3 d es Futtermittelgesetzes vom 2. Juli 1975 (BGBl. I S. 1745) übernommen. Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Senatsurteil vom 24. November 1971 (VIII ZR 81/70, aaO) und unter Hi n- weis auf die Gesetzesmaterialien, wonach ein Schweigen des Veräußerers zwingend als Zusicherung der handelsüblichen Reinheit und Unverdorbenheit im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB aF anzusehen sei (BT - Drucks. 7/2990, S. 18), ausgesprochen, dass für § 7 Abs. 3 des Futtermittelgesetzes 1975 nichts and e- res gelte als zuvor (BGH, Urte il vom 20. November 1984 - IVa ZR 104/83, BGHZ 93, 23, 25 f.). bb) An der verschuldensunabhängigen Haftung des Futtermittelunte r- nehmers hat der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisi e- rung des Schuldrechts festgehalten. (1) § 7 Abs. 3 des Futtermittelgesetzes 1975 wurde durch das Gesetz vom 21. Juli 2004 zur Änderung des Futtermittelgesetzes und Treibhausgas - 24 25 26 - 11 - "Macht der Veräußerer bei der Abgabe von Futtermitteln, Zusat zstoffen und Vormischungen keine Angaben über deren Beschaffenheit, so übernimmt er damit die Gewähr für die handelsübliche Reinheit und U n- verdorbenheit. Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen gelten in s- besondere nicht als von handelsüblicher Reinhei t, wenn sie einer nach § t- sprechen." In der Neufassung des 7 Rechts - bis auf die Aufnahme von Zusatzstoffen und Vormischungen - unve r- ändert in das neue Recht übernomme n und lediglich ein zweiter Satz eingefügt, i- sieren. Dies weist bereits darauf hin, dass der Gesetzgeber keinen Anlass g e- sehen hat, von der verschuldensunabhängigen Haftung des F uttermittelunte r- nehmers abzuweichen. (2) Aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel - und Fu t- termittelrechts vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618) trat am 7. September 2005 das Lebensmittel - und Futtermittelgesetzbuch in Kraft. Da mit der Ab l ö- sung des Futtermittelgesetzes durch das LFGB auch Futtermittelzusatzstoffe und Vormischungen in die Definition des Futtermittelbegriffs einbezogen wu r- den, konnte die gesonderte Bezugnahme auf Futtermittelzusatzstoffe und Vo r- mischungen in der im Übrigen u nverändert in das LFGB als § 24 übernomm e- nen Vorschrift wieder entfallen. Die im Streitfall geltende Fassung des § 24 LFGB entspricht dieser Gesetzesfassung. Die amtliche Begründung lautet: " Die Regelung überführt § 7 Abs. 3 FMG " (Gesetzesentwurf der Bunde sregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel - und des Fu t- termittelrechts vom 24. August 2004, BT - Drucks. 15/3657, S. 64). Das verdeu t- licht den Willen des Gesetzgebers , eine verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers , der bei Abgabe des Futtermittels keine Angaben über dessen Beschaffenheit macht, für die handelsübliche Reinheit und Unverdo r- 27 28 - 12 - benheit auch nach der Schuldrechtsreform beizubehalten (so auch Boch, LFGB, 3. Aufl., § 24 Rn. 3 ff.; ders., ZLR 2013, 111, 113; Wehlau, LFGB, 2. Aufl., § 24 Rn. 2; siehe auch Naue/Torwegge, Agrar - und Umweltrecht 2013, 445, 446). Die Sichtweise der Revision, dass für eine solche Haftung des Fu t- termittelunternehmers kein Bedürfnis mehr bestehe, wird dem Willen des G e- setzgebers nicht gerecht. Entgegen der Ansicht der Revision ist die Bestimmung auch nicht sy s- temwidrig, sondern steht mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in Ei n- klang. Zwar ist der Schadensersatzanspruch des Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache dur ch den Verkäufer gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB von einem Vertretenmüssen des Verkäufers abhängig. Das bede u- tet jedoch nicht, dass neben der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung keine ve r- schuldensunabhängige Haftung angeordnet werden könnte. cc) Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Lebensmittel - und Fu t- termittelgesetzbuchs sowie anderer Vorschriften vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1608), welches am 4. August 2011 in Kraft getreten ist, wurde § 24 LFGB an das Unionsrecht angepasst. Mit Rücksicht auf d ie VO [EG] Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inve r- kehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln (ABl. L 299/1 vom 1. Se p- tember 2009) lautet § 24 LFGB seitdem: "D er Verkäufer eines Futtermittels übernimmt die Gewähr dafür, dass das Futtermittel die in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 bezeichneten Anforderungen erfüllt." Die Neufassung des § 24 LFGB ist im Streitfall zwar nicht anwendbar. Die Gesetzesmateriali en bekräftigen jedoch, dass der Gesetzgeber den Schutz des Futtermittelkäufers nach der Schuldrechtsmodernisierung nicht verringern wollte, denn in den Gesetzesmaterialien heißt es, dass "die bereits durch das 29 30 31 - 13 - Futtermittelgesetz aus dem Jahre 1926 eingefüh rte und im Futtermittelgesetz aus dem Jahre 1975 und dem Lebensmittel - und Futtermittelgesetzbuch im Jahre 2005 fortgeschriebene, die Rechte des Käufers eines Futtermittels stä r- kende Regelung weiter beibehalten werden" solle (Stellungnahme des Bunde s- rates und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 6. April 2011, BT - Drucks. 17/5392, S. 7; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernä h- rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 25. Mai 2011, BT - Drucks. 17/5953, S. 18). Dies trifft jedenfalls für die im Streitfall maßgebliche Fassung des § 24 LFGB zu. Ob der Gesetzgeber des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel - und Futtermittelgesetzbuchs sowie anderer Vorschriften vom 27. Juli 2011 die ursprüngliche Regelung nicht nur beibehalten, sonder n da r- über hinaus verschärft hat (vgl. Döring in Zipfel/Rathke, aaO, § 24 LFGB Rn. 19 f.; Steiling/Soravia, aaO S. 598 ff.), kann hier auf sich beruhen. dd) Die von der Klägerin erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken greifen nicht durch. (1) Die n ach Maßgabe des § 24 LFGB aF verschuldensunabhängige Ha f tung ist auch in Ansehung der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit des Futtermittelunternehmers gerechtfertigt. § 24 LFGB aF zielt darauf ab, hohe Standards der Qualitätssicherung zum Zweck der frühzeitigen Bekämpfung u n- erwünschter Stoffe in Futtermittel zu gewährleisten. Die verschuldensunabhä n- gig ausgestaltete Einstandspflicht des Futtermittelunternehmers ist betriebswir t- schaftlich steuer - und beherrschbar. Entgegen der Ansicht der Revision wi rd der Futtermittelunternehmer keiner uferlosen Schadensersatzhaftung ausg e- setzt, wenn eine Kontamination des in den Verkehr gebrachten Futtermittels - wie hier - eine Mitursache in dem der Kontrolle des Futtermittelunternehmers unterstehenden Einflussber eich hat. Er ist am besten in der Lage, im eigenen Betrieb ein sicheres System der Futtermittelherstellung einzurichten und dieses 32 33 - 14 - zur Grundlage der eigenen Kalkulation zu machen, um dafür zu sorgen, dass das von ihm ausgelieferte Futtermittel sicher ist ( siehe die Erwägungsgründe 30 und 31 der Basis - VO [EG] Nr. 178/2002). Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Futtermittelunternehmer sich, wie die Revision meint, mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Anwendung des Rechtsgedankens des § 1 Abs. 2 ProdHaftG in bestim m- ten Fallgestaltungen entlasten kann. Die Revision zeigt nicht auf, dass die ta t- sächlichen Voraussetzungen einer der dort aufgeführten Entlastungstatbestä n- de im Streitfall gegeben sind. (2) Die Haftung des Futtermittelu nternehmers gemäß § 24 LFGB aF ve r- stößt nicht gegen das allgemeine Gleichheitsgebot in Art. 3 Abs. 1 GG. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzg e- ber , die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältni s- mäßigkeitserfordernisse reichen. Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst einleuchte n- der Grund für die gesetzlich e Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht fi n- den lässt. Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer and e- ren Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen bei den Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die u n- terschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 130, 52, 65 f.; 133, 377 Rn. 74 ff.; Senat s- urteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 241/07, WM 2011, 514 Rn. 16 ff.; jeweils mwN). 34 35 - 15 - Danach ist die gesetzliche Wertun g nicht zu beanstanden. Zwar gibt es für Lebensmittelunternehmer keine entsprechende Haftungsnorm. Die Gefa h- renlage ist jedoch nicht vergleichbar (anders Naue/Torwegge, aaO, S. 447). Futtermittel wurden als sensibles Glied am Anfang der Lebensmittelkette b e- zeichnet (so Erwägungsgrund 1 der VO [EG] Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, ABl. L 299/1 vom 1. September 2009). Dies wird besonders deutlich, wenn schä dliche Futtermittel - wie hier - anderen, an sich unschädlichen Futtermitteln beigemischt werden, so dass große Mengen insg e- samt nicht verkehrsfähiger Futtermittel mit Umweltgiften in die Lebensmittelke t- te eingeschleppt werden und auf den Markt gelangen kö nnen (vgl. Boch, ZLR 2013, 111, 119). Das rechtfertigt das Anliegen des Gesetzgebers, unzulässige Belastungen von Futtermitteln - als erstes Glied der Lebensmittelkette - schon auf der ersten Produktionsstufe zu vermeiden und Futtermittelunternehmer auf di ese Weise zu veranlassen, auch die Qualität ihrer rückwärtigen Lieferkette zu sichern. b) Nach diesen Grundsätzen kommt eine verschuldensunabhängige Ha f- tung der Klägerin nicht in Betracht, weil das Berufungsgericht keine Dioxinb e- lastung des gelieferten Futtermittels festgestellt hat. Anders als das Berufung s- gericht gemeint hat, erfasst § 24 LFGB aF keine Schäden, die aufgrund von Verdachtsfällen entstanden sind. Zwar wäre dies mit dem Wortlaut vereinbar, denn auch verdächtiges Futtermittel ist nicht hand elsüblich. Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Bestimmung, die auf der Grundlage von § 276 Abs. 1 Satz 1 Halbs atz 2 BGB vom Verschuldenserfordernis als Regelform des Vertr e- tenmüssens von Pflichtverletzungen (§ 276 Abs. 1 Satz 1 Halbs atz 1 BGB) a b- weic ht, ist jedoch eine enge Auslegung geboten. 36 37 - 16 - aa) Die Gesetzesmaterialien geben keinen Hinweis darauf, dass der G e- setzgeber die in § 24 LFGB aF geregelte Gewährübernahme des Veräußerers für handelsübliche Reinheit und Unverdorbenheit des Futtermittels au f bloße Verdachtsfälle erstrecken wollte. Dass der Gesetzgeber, der sich bei Schaffung der Norm auf einen Verweis auf die Rechtslage zu den im wesentlichen inhalt s- gleichen Vorgängerbestimmungen beschränkt hat (vgl. BT - Drucks. 15/3657, S. 64), deren Verstän dnis wiederum maßgeblich durch das Senatsurteil vom 24. November 1971 (VIII ZR 81/70, aaO) geprägt war, die erkannte Garanti e- haftung des Verkäufers für eine tatsächlich vorhandene Verunreinigung des gelieferten Futtermittels sogar auf bloße Verdachtsfälle ausdehnen wollte, ist nicht ersichtlich. Das gilt umso mehr, als die Entstehung eines bloßen Verdachts auch auf Ursachen außerhalb de r Sphäre des Verkäufers beruhen kann, ohne dass er die Möglichkeit hat, diese Ursachen und den Verlauf eines solchen Ver dachts hinreichend zu beherrschen. Die Annahme, dass der Gesetzgeber gleichwohl in die nach dem Senatsurteil bestehende Garantiehaftung auch bloße Ve r- dachtsfälle einbeziehen wollte, liegt deshalb fern. bb) Gegen die Erstreckung des § 24 LFGB aF auf Ver dachtsfälle spricht ferner, dass der Gesetzgeber des Lebensmittel - und Futtermittelgesetzbuchs in anderen Bestimmungen ausdrücklich Anordnungen für den Fall eines Ve r- dachts getroffen hat. So gibt § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB aF den zuständigen B e- hörden unter an derem die Befugnis, die zur Feststellung der Ausräumung eines (hinreichenden) Verdachts eines Gesetzesverstoßes erforderlichen Anordnu n- gen zu treffen. Des Weiteren soll eine Information der Öffentlichkeit erfolgen, wenn der ( hinreichende) Verdacht besteht , dass gegen Vorschriften des L e- bensmittel - und Futtermittelgesetzbuchs verstoßen wurde, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen dienen (§ 40 38 39 40 - 17 - Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a LFGB aF) . Weitere behördliche Mitteilungen in Verdachtsfällen sind in § 38 Abs. 6, § 42 Abs. 4 sowie in § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB aF vorgesehen . Daraus ist im Umkehrschluss zu folgern, dass der Gesetzgeber § 24 LFGB aF nicht auf Fälle des Mangelverdachts zugeschnitten hat. cc) Dieses Normver ständnis spiegelt sich auch in der Entschließung des Bundesrats vom 22. März 2013 wieder, mit der die Bundesregierung um Pr ü- fung gebeten worden ist, ob eine Haftungsregelung in das Lebensmittel - und Futtermittelgesetzbuch, zum Beispiel in § 24, integriert werden könne, die Ei n- kommensausfälle landwirtschaftlicher Betriebe auch dann abgedeckt, wenn diese aufgrund von Verdachtsfällen gesperrt werden und ihre Produkte deshalb zeitweise nicht vermarkten dürfen, auch wenn sich der Verdacht schließlich nicht best ätigt. Zum Schutz dieser Betriebe bedürfe es einer umfassenden Ha f- tungsregelung, die auch Schäden aus Verdachtsfällen erfasse (BR - Drucks. 151/13 [B], S. 4 f.; dazu Krüger, BZAR 2013, 496 ff.). Auch der Bundesrat geht demnach davon aus, dass das geltende Le bensmittel - und Futtermittelgeset z- buch eine solche Haftungsregelung nicht enthält. 2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Zwar ist dem Berufungsgericht auch darin beizupflichten, d ass bereits der auf konkreten Tatsachen beruhende, nicht auszuräumende Verdacht einer erheblichen Dioxinbelastung als Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB anzusehen ist (a) und ein solcher Mangelverdacht vorliegend auch besteht (b). Insowe it steht aber eine Verschu l- denshaftung des Verkäufers nach § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB in Rede, der allerdings die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB widerlegen kann. Hierzu hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus fo l- ger ichtig - keine Feststellungen getroffen. 41 42 - 18 - a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht an die Rechtsprechung des Senats angeknüpft, wonach beim Kauf von Lebensmitteln, die zur Weiterverä u- ßerung bestimmt sind, ein Sachmangel der gelieferten Ware auch dann anz u- nehmen ist, wenn sie wegen ihrer Herkunft unter dem auf konkrete Tatsachen gestützten, naheliegenden Verdacht gesundheitsschädlicher Beschaffenheit stehen, dieser Verdacht durch dem Käufer zumutbare Maßnahmen nicht zu beseitigen ist und daher die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verkäuflichkeit der Ware entfällt (Senatsurteile vom 16. April 1969 - VIII ZR 176/66, BGHZ 52, 51; vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 75/71, WM 1972, 1314; vom 23. November 1988 - VIII ZR 247/87, NJW 1989, 218; jeweils zu § 459 Abs. 1 BGB aF). Das gilt auch dann, wenn der Verdacht - wie hier - zwar erst nach Gefahrübergang entsteht, aber auf Tatsachen beruht, die vor Gefahrübergang gegeben waren, jedoch nicht erkannt worden sind (Senatsurteil vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 75/71, aaO). An diesen Grundsätzen, die im Schrifttum Zustimmung gefunden haben (Staudinger/Matusche - Beckmann, BGB, Neubearbeitung 2014, § 434 Rn. 158 f., 246 f.; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 434 Rn. 58; Münc h- KommBGB/Westermann, 6. Aufl., § 434 Rn. 13, 76; Re inicke/Tiedtke, Kau f- recht, 8. Aufl., Rn. 316; BeckOK BGB/Faust, Stand: 1. August 2014, § 434 Rn. 71; ders. in Festschrift Picker, 2010, S. 185 ff.; k ritisch Erman/Grunewald, BGB, 14. Aufl., § 434 Rn. 7), ist auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ref orm des Schuldrechts festzuhalten. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass diese Grund - sätze auch zum Tragen kommen, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass die Inhaltsstoffe von Futtermitteln für der Lebensmittelgewinnung dienende Ti e- re d ie zulässigen Höchstwerte überschreiten und die Verkäuflichkeit des prod u- zierten Lebensmittels dadurch beeinträchtigt wird. Um Lebensmittelsicherheit 43 44 45 - 19 - gewährleisten zu können, müssen alle Aspekte der Lebensmittelherstellung s- kette betrachtet werden, einschli eßlich der Futtermittelproduktion bis hin zum Verkauf solcherart produzierter Lebensmittel an den Verbraucher, weil jedes Glied dieser Kette, auch kontaminierte Futtermittel, Auswirkung auf die L e- bensmittelsicherheit haben kann (vgl. die Erwägungsgründe 12 , 13 der Veror d- nung [EG] Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderu n- gen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für L e- bensmittelsicherheit und z ur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsiche r- heit, ABl. L 31/1 vom 1. Februar 2002; nachfolgend: Basis - VO [EG] Nr. 178/2002). Deshalb umfasst das Lebensmittelrecht nicht nur die Produkt i- ons - , Verarbeitungs - und Vertriebsstufen von Lebensmitteln, sonde rn auch von Futtermitteln, die für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere hergestellt oder an sie verfüttert werden (Art. 3 Nr. 1 Basis - VO [EG] Nr. 178/2002). b) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die tatrichterliche Würd i- gung, dass im Strei tfall der konkrete Verdacht einer unzulässigen Dioxinbela s- tung des gelieferten Futtermittels bestanden habe (§ 286 Abs. 1 ZPO). aa) Aufgrund der Untersuchung vom 24. November 2010 im Betrieb der Klägerin wurde festgestellt, dass das untersuchte Futterm ittel mit Dioxin in einer Konzentration belastet war, die über dem festgesetzten Grenzwert lag. Die Kl ä- gerin belieferte den Beklagten in zeitlich engem Zusammenhang, nämlich nur einen Tag vor der Untersuchung sowie zwei Tage danach, mit Mischfuttermi t- teln. Es ist weder von der Klägerin vorgetragen noch vom Berufungsgericht festgestellt worden, aus welchem Grund sich die festgestellte Grenzwertübe r- schreitung auf die untersuchten Chargen beschränkt haben soll. Es sind keine Anhaltspunkte dafür festgestellt, d ass die Klägerin die dioxinbelasteten Fette, welche sie zuvor von der H . & J . GmbH erworben hatte, bei der 46 47 - 20 - Herstellung des später vom Beklagten erworbenen Mischfuttermittels nicht ve r- wendet haben sollte. Sofern sich das Berufungsgericht nicht bereits die Übe r- zeugung bilden konnte, dass auch das dem Beklagten gelieferte Mischfuttermi t- tel überhöhte Dioxinwerte aufwies, drängte sich jedenfalls der konkrete Ve r- dacht einer unzulässigen Dioxinbelastung auf. bb) Die Revision hält dem Berufu ngsurteil ohne Erfolg entgegen, dass der Verdacht nachträglich durch die Stellungnahme des Bundesinstituts für R i- sikobewertung (BfR) vom 26. Januar 2011 ausgeräumt worden sei. In der Ste l- lungnahme heißt es unter anderem: "Technische Fettsäuren mit hohen Di oxingehalten sind in pflanzliche Futterfette eingemischt und anschließend zur Futtermittelherstellung verwendet worden. Verschiedene Geflügel - , Schweinemast - und Leg e- hennenbetriebe sowie Milcherzeugerbetriebe haben Futtermittel mit den verunreinigten Fette n bezogen und verfüttert. Die Überwachungsbehörden der Bundesländer haben aus betroffenen Betrieben Proben von Fleisch, Eiern und Milch auf ihren Dioxingehalt u n tersucht. Die ermittelten Dioxingehalte für Fleisch von Schweinen und Legehennen sowie von Eie rn liegen nur bei wenigen Proben über den in kommt auf Grundlage seiner Risikoabschätzung zu dem Ergebnis, dass, Werte aus dem aktuellen Verdachtsproben über einen längeren Zei t- raum verzehrt wurden , weder eine unmittelbare noch eine langfristige gesundheitliche Beeinträchtigung der Verbraucher zu erwarten ist. und Mastschweinen lagen nur in wenigen Fällen über den gesetzlichen Höchstgehalten. [...] Von den untersuchten Mischfuttermitteln wurde in keiner Probe der zulässige Höchstgehalt für Dioxine überschritten [...] " . Daraus lässt sich zugunsten der Klägerin nichts herleiten. Die vorg e- nannte Stellungnahme bezieht sich nicht auf konkrete Betriebe. Aufgrund der unstreitigen tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts steht z u- dem fest, dass im Betrieb der Klägeri n hergestelltes Mischfuttermittel mit Dioxin 48 49 - 21 - in einer über dem Grenzwert liegenden Konzentration belastet war. Aus der Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung folgt entgegen der A n- sicht der Revision nicht, dass sich der Verdacht, der die Verk äuflichkeit der Hühnereier beeinträchtigte, als unberechtigt erwiesen hat, denn jedenfalls "bei wenigen Proben" war ein relevant erhöhter Dioxingehalt vorhanden. Zwar hat sich herausgestellt, dass letztlich keine Gesundheitsgefahr für Endverbraucher bestan d. Nach der Rechtsprechung des Senats ist es jedoch nicht erforderlich, dass sich eine Gesundheitsgefahr später als tatsächlich vorhanden bestätigen muss, zumal es in solchen Fällen nicht auf den Verdacht ankäme (Senatsurteil vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 75 /71, aaO unter I 3 b). III . Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif. Sofern das Berufungsgericht auch in der neuen Berufungsverhandlung dazu kommt, dass lediglich ein Ve r- dac htsmangel gegeben ist, haftet die Klägerin nur für vorsätzliche und fahrlä s- sige Pflichtverletzungen (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Da das Berufungsgericht - wie ausgeführt - keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Verschulden svermutung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB widerlegt hat, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die noch er - 50 - 22 - forderlichen Feststellungen nachgeholt werden können (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Schneider Dr. F etzer Kosziol Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 28.01.2013 - 4 O 2100/12 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.06.2013 - 12 U 26/13 -

Full & Egal Universal Law Academy