ECLI:DE:BGH:2018:270618UIV ZR201.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 201/17 Verkündet am: 27. Juni 2018 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VVG § 153 Abs. 3 Satz 3 Die Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermit t lung der Bewertungsreserven in § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in der Fassung des Lebensve r- sicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1330) is t nicht verfa s- sungswidrig. BGH, Urteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 201/17 - LG Düsseldorf AG Düsseldorf - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Ric hterin Mayen, den Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen Dr. Brockmöller, Dr. Bußmann und den Richter Dr. Götz auf die mündl i- che Verhandlung vom 13. Juni 2018 für Recht erkannt: Auf d ie Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivil - kammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsve r- fahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger begehrt die Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht nach Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversich e- rung. Der Versicherungsnehmer unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. September 1999 eine zum 1. September 2014 planmäßig beendete kapitalbilden de Lebensversicherung. Als Versicherungsleistung wurde ein garantiertes Erlebensfallkapital in Höhe von 46.585 Schreiben vom 1. Juli 2014 kündigte die Beklagte dem Versicherung s- nehmer zum Vertragsablauf eine Versicherungsleistung in Höhe von 50.274,17 1 2 - 3 - 46.585 den Bewertungsreserven 2.821,35 ie len. Hinsichtlich der Beteil i- gung an den Bewertungsreserven wies die Beklagte dar auf hin, dass diese endgültig erst zum Fälligkeitstermin festst ünd en und gegebene n- falls auch niedriger ausfallen könn t en. Am 22. August 2014 teilte die B e- klagte dem Versicherungsnehmer die endgültige Versicherungsleistung in Höhe von 47.601,77 weiteres Schreiben vom 5. Dezem - ber 2014 erläuterte sie ihm dies dahin, dass auf die Bewertungsreserve ein Betrag von 148,95 a ll e . Am 9. Februar 2016 trat der Versicherungsnehmer seine sämtl i- chen gegen die Beklagte aus dem streitbefangenen Leben sversich e- rungsvertrag in Betracht kommenden Rechte und Ansprüche an den Kl ä- ger ab. Mit seinem Hauptantrag begehrt der Kläger die Auszahlung des Differenzbetrages zwischen der im Schreiben de r Beklagten vom 1. Juli 2014 angegebenen sowie der tatsächlich zur Auszahlung gelangten B e- wertungsreserve. Hilfsweise begehrt er Auskunft über die mathematische Berechnung des Anteils der auf den Zedenten entfallenden Beteiligungen an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven einschließlich ihrer Berechnungsgrundlagen sowie anschließend Auszahlung der ihm z u- stehenden Überschussbeteiligung. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen , d as Land gericht die Berufung zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 3 4 - 4 - Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsu r- teils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht , dessen Entscheidung in juris veröffen t- licht ist, hat ausgeführt, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Zahlung weiterer 2.672,40 s- versicherungsreformgesetzes gemäß § 153 Abs. 3 VVG sowie § 56a Abs. 3 und Abs. 4 VAG seien verfassungskonform und verstießen nicht gegen den in Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG e nthaltenen objektiven Schutzauftrag des Gesetzgebers. Es sei nicht ersichtlich, dass dem G e- setzgeber bei der Ausübung des ihm zukommenden Gestaltungsspie l- raums ein Abwägungsfehler unterlaufen, der Verhältnismäßigkeitsgrun d- satz nicht mehr eingehalten oder d ie Grenze der Zumutbarkeit übe r- schritten worden sei . Auch ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot komme bei der hier vorliegenden "unechten Rüc k- wirkung" nicht in Betracht. Als Folge der Niedrigzinsphase habe die ko n- krete Gefahr besta nden, dass einige der Lebensversicherer die von ihnen vertraglich zugesagten Garantiezinsen nicht mehr erwirtschaften könnten. Dem Kläger stehe auch der mit dem Hilfsantrag verfolgte Au s- kunftsanspruch nicht zu. Der Antrag gestalte sich so, dass dieser auf e i- ne im Rahmen von § 242 BGB nicht geschuldete Rechnungslegung g e- richtet sei. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. 5 6 7 - 5 - 1. Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen durfte das Berufungsgericht d e m Kläger den von ihm mit dem Hauptantrag ge l- tend gemachte n Zahlungsanspruch nicht vers a- gen . a) Gemäß § 153 Abs. 1 VVG in der seit dem 1. Januar 2008 ge l- tenden Fassung steht dem Versicherungsnehmer eine Beteiligung an dem Übersch uss und an den Bewertungsreserven zu, es sei denn, die Überschussbeteiligung ist - wie hier nicht - durch ausdrückliche Verei n- barung ausgeschlossen. Nach § 153 Abs. 3 Satz 1 VVG hat der Vers i- cherer die Bewertungsreserven jährlich neu zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zuzuordnen. Bei der Beendigung des Vertrages wird der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte zugeteilt und an den Versicherungsnehmer ausgezahlt (§ 153 Abs. 3 Satz 2 Halbs atz 1 VVG). Fern er hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Leben s- versicherte (Lebensversicherungsreformgesetz, im Folgenden: LVRG) vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014 (BGBl. I S . 1330) eine Änderung von § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG vorgenommen. Hiernach bleiben aufsichtsrechtliche Regelungen zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus de n Versicherungen, insbesondere § 53c, § 54 Abs. 1 und 2, § 56a Abs. 3 und 4 sowie § 81c Abs. 1 und 3 VAG unberührt ( ab 1. Januar 2016 lautet die Regelung : " insbesondere die §§ 89, 124 Abs. 1, § 139 Abs. 3 un d 4 und die §§ 140 sowie 214 des V ersicherungsaufsichtsgesetzes bleiben unberührt." ). Gemäß § 56a Abs. 3 VAG in der Fassung vom 1. August 2014 (g ültig bis 31. Dezember 2015 ; im Folgenden: § 56a V A G a.F. ) sind Bewertungsr e- serven aus direkt oder indirekt vom Versicherungsunternehmen gehalt e- nen festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften bei der 8 9 - 6 - Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven g e- mäß § 153 VVG nur insoweit zu berücksichtigen, als sie einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie g e- mäß Abs atz 4 überschreiten. Gemäß § 56a Abs. 4 VAG a.F. ist der S i- cherungsbedarf aus den Versicher ungsverträgen mit Zinsgarantie die Summe der Sicherungsbedarfe der Versicherungsverträge, deren ma ß- geblicher Rechnungszins über dem maßgeblichen Euro - Zinsswap s atz zum Zeitpunkt der Ermittlung der Bewertungsreserven (Bezugszins) liegt. Grund für diese Neuregelung war, dass nach Auffassung des G e- setzgebers ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld mittel - bis langfristig die Fähigkeit der privaten Lebensversicherungsunternehmen bedrohen würde, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen (BT - D rucks. 18/1772 S. 1). Die gesetzlichen Vorgaben für Lebensversich e- rungen seien zu ändern, um ökonomisch ungerechtfertigte Mittelabflüsse zu verhindern. Die Regelungen zur Beteiligung an den Bewertungsrese r- ven seien dahingehend anzupassen, dass die Ausschüt tung von Bewe r- tungsreserven an die ausscheidenden Versicherten begrenzt werde, s o- weit dies zur Sicherung der den Bestandskunden zugesagten Garantien erforderlich sei. Es bestehe ansonsten die Gefahr, dass Vermögen, we l- ches mittel - und langfristig für die E rfüllung der Garantien der Versiche r- ten benötigt werde, kurzfristig abfließe. Solche Mittelabflüsse könnten sich insbesondere durch zu hohe Ausschüttungen an Aktionäre, durch hohe Kosten in den Versicherungsunternehmen oder durch eine ökon o- misch inadäquate Bemessung der Überschussbeteiligung zugunsten e i- nes kleinen Teils der ausscheidenden V ersicherungsnehmer , aber zu Lasten der Mehrheit der verbleibenden V ersicherungsnehmer ergeben (BT - Drucks. aaO S. 1 f., 19). D ie bestehende Regelung bevorzuge ei n- seitig d ie Interessen der aktuell aus einem Versicherungsverhältnis Au s- 10 - 7 - scheidenden gegenüber den Interessen derjenigen, deren Versich e- rungsverträge erst in Zukunft endeten (BT - Drucks. aaO S. 22, 26). Gestützt auf diese gesetzliche Neuregelung hat die Beklagte mit ihrem Abrechnungsschreiben vom 22. August 2014, erläutert durch das Schreiben vom 5. Dezember 2014, die Bewertungsreserve hier mit 148,95 ohne die gesetzliche Neuregelung bei den im Schreiben vom 1. Juli 2014 genannten 2.821,35 gelegen hätte. b) Entgegen der Auffassung der Revision ist § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in der Fassung des LVRG nicht verfassungswidrig. aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2005, 2376, 2378 = BVerfGE 114, 73, 89 ff. ; r+s 2 017, 255 Rn. 22) ist der Gesetzgeber durch d ie in Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG en t- haltenen objektiv rechtlichen Schutzaufträge verpflichtet, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Versicherten einer kapitalbildenden Lebensve r- sicherung mit Überschus sbeteiligung an den durch die Prämienzahlung geschaffenen Vermögenswerten bei der Ermittlung des Schlussübe r- schusses angemessen beteiligt werden. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet vorzusorgen, dass die durch die Prämienzahlungen im Ra h- men der unterne hmerischen Entscheidungen des Versicherers gescha f- fenen Vermögenswerte als Grundlage einer Schlussüberschussbeteil i- gung einsetzbar sind, soweit sie nicht durch vertragsgemäße Dispositi o- nen, etwa für die Verrechnung mit Abschluss - und laufenden Verwa l- tungsk osten und die Erbringung der vereinbarten Versicherungsleistu n- gen , verbraucht worden sind. Die Effektivität des Grundrechtsschutzes fordert hierbei Maßstäbe und Möglichkeiten einer rechtlichen Überpr ü- fung daraufhin, ob die maßgebenden Vermögenswerte bei de r Berec h- 11 12 13 - 8 - nung des Schlussüberschusses angemessen berücksichtigt worden sind. Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm en verla n- gen auch Vorgaben dafür, ob und wie weit stille Reserven bei der B e- rechnung des Rohüberschusses zu berücksichtig en sind und Querve r- rechnungen den Schlussüberschuss verringern dürfen (BVerfG NJW 2005, 2376, 2378 = BVerfGE 114, 73, 91 f. ; r+s 2017, 255 Rn. 23). Bei der Erfüllung dieser Aufgabe kommt dem Gesetzgeber allerdings ein w e i- ter E inschätzungs - , Wertungs - und G estaltungsspielraum zu, der auch Raum lässt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen. Von Verfassungs wegen kann die Verletzung einer Schutzpflicht nur im Falle der Evidenz in Betracht kommen, wenn also Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen worden sind, die getroff e- nen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (BVerfG r+s 2017, 255 Rn. 25). bb) Auf dieser Grundlage ist § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in der Fa s- sung durch das LVRG nicht verfassungswidrig (so auch OLG München , Beschluss vom 13. Januar 2017 25 U 41 17/16 , juris Rn. 9 - 17; Reiff in Prölss/Martin , VVG 30 . Aufl. § 153 Rn. 28 , 28 a - c; ders. Z RP 2014, 198, 200 f.; H K - VVG/Brambach, 3. Aufl. § 153 Rn. 84 f.; Krause in Loosche l- ders - Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 153 Rn. 74; a.A. Schwintowski/Brömmel - meyer/ Ortmann/Rubin , PK - VersR 3. Aufl. § 153 VVG Rn. 102). (1) Zunächst enthält § 1 53 Abs. 3 Satz 3 VVG unter dem Gesicht s- punkt der Normenb estimmtheit und - k larheit gegenüber der Vorgänge r- vorschrift des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG a.F., die lediglich bestimmte, dass aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt 14 15 - 9 - bleiben eine präzisere Regelung. Nunmehr wird im Gesetz im Einzelnen geregelt, welche aufsichtsrechtlichen Regelungen zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen u n- berührt bleiben. Insbesondere wird auf den hier maßgebende n § 56a Abs. 3 und 4 VAG a.F. ( ab 1. Januar 2016: § 139 Abs. 3 und 4 VAG) verwiesen . Gerichte sind anhand der konkreten Vorgaben der in § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in Bezug genommenen Vorschriften des Versich e- rungsaufsichtsgesetzes in der Lage, g egebenenfalls mittels sachverstä n- diger Hilfe die angemessene Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven anhand rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren (vgl. Krause in L o oschelder s /Pohlmann , VVG 3. Aufl. § 153 Rn. 74; a.A. Schwintowski/Brömmelmeyer/Ortma nn/Rubin, PK - VersR 3. Aufl. § 153 VVG Rn. 102 ; vgl. auch LG Stuttgart , Urteil vom 20. Dezember 2017 16 O 157/17 , juris Rn. 17 ff. zur Verneinung eines Sicherungsbedarfs des Versicherers, wenn dieser Gewinne an seine Muttergesellschaft a b- führt ). (2) § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG stellt auch keine unzulässige Rüc k- wirkung dar ( so auch OLG München , Beschluss vom 13. Januar 2017 25 U 4117/16 , juris Rn. 12). Die Norm findet auf alle Lebensversich e- rungsverträge Anwendung, die - wie im vorliegenden Fall - im Ze itpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung noch nicht beendet waren. Eine so l- che unechte Rückwirkung ist nicht grundsätzlich unzulässig, denn die Gewährung vollständigen Schutzes zugunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwoh l verpflichte t en G e- setzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr ve r- tretbarer Weise zu Lasten d er Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung 16 - 10 - lösen. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Der Gesetzgeber muss allerdings, soweit er für künftige Rechtsfolgen an z u- rückl iegende Sachverhalte anknüpft, de m verfassungsrechtlich gebot e- nen Vertrauensschutz in hinreichendem Maße Rechnung tragen. Die I n- teressen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden , und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechts lage sind a b- zuwägen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu wahren. Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszweckes geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänd e- rung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (BVerfG NJW 2010, 3629, 3630 f . = BVerfGE 127, 1 [juris Rn. 57 f . m.w.N.] ). (3) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen hält die gesetzl i- che Neuregelung stand. Sie ist Reaktion auf die seit Jahren infolge der Finanzmarkt - und Staatsschuldenkrise andauernde Niedrigzinsp hase, die mittel - bis langfristig die Fähigkeit privater Lebensversicherer bedrohen kann, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen (vgl. BT - Drucks. 18/1772 S. 1, 19, 22; Reiff , Z R P 2014, 198, 200). So bestand nach Auffassung der Bundesans talt für Finanz d ienst leistungs aufsicht (BaFin) sowie Modellrechnungen der Bundesbank die Gefahr, dass zah l- reiche Versicherer in Zukunft nicht einmal die vertraglichen Garantielei s- tungen würden auszahlen können (vgl. Reiff aaO). Um diesen Gefahren zu begegn en , hat der Gesetzgeber an verschiedenen Stellen angesetzt (vgl. BT - Drucks. 18/1772 S. 1 f.; Reiff in Prölss/Martin , VVG 17 - 11 - 30 . Aufl. § 153 Rn. 28 b ; ders. Z R P 2014, 198, 199 f.). So wurde § 4 Abs. 4 der Mindestzuführungsverordnung in der Fassung vom 1. Augus t 2014 (gültig bis 31. Dezember 2015) dahingehend geändert, dass die Versicherungsnehmer mit mindestens 90 % statt wie bislang 75 % an den Risikoüberschüssen zu beteiligen sind . M it Wirkung zum 1. Januar 2015 wurde ferner der Höchstzinssatz gemäß § 2 Abs. 1 Deckungsrüc k- stellungs verordnung von 1,75 % auf nunmehr 1,25 % gesenkt. Ebenfalls zum 1. Januar 2015 wurde gemäß § 4 Abs. 1 Deckungsrückstellungs ve r- ordnung der Höchstsatz für die bilanzielle Anrechnung von Abschlus s- kosten von 4 % auf 2,5 % herabgesetzt, u m die Vertriebskosten zu se n- ken. Ferner wurde die Kostentransparenz erhöht, indem der seit 1. Ja - nuar 2015 geltende § 2 Abs. 1 Nr. 9 VVG - InfoV bestimmt, dass bei L e- bensversicherungsverträgen, die Versicherungsschutz für ein Risiko bi e- ten, bei dem der Eintr itt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, die Minderung der Wertentwicklung durch Kosten in Prozentpunkten (E f- fektivkosten) bis zum Beginn der Auszahlungsphase anzugeben ist. We i- ter wurde § 56a Abs. 2 Satz 3 VAG a.F. dahin gefasst, dass ein Bilan z- gewinn nur ausgeschüttet werden darf, soweit er einen etwaigen Sich e- rungsbedarf nach § 56a Abs. 4 VAG a.F. übersteigt. S chließlich erfolgte die Neuregelung zu den Bewertungsreserven in § 56a Abs. 3 und 4 VAG a.F. . Diese bezieht sich lediglich auf festverzi nsliche Anlagen und Zin s- absicherungsgeschäfte, während es bei den übrigen Bewertungsrese r- ven, etwa auf Aktien und Immobilien, bei der hälftigen Beteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 153 Abs. 3 Satz 2 VVG verbleibt (vgl. BT - Drucks. 18/1772 S. 22). Au ch die Überschussbeteiligung der Vers i- cherten aus realisierten Kapitalerträgen bleibt unberührt (BT - Drucks. aaO). - 12 - (4) Der Gesetzgeber hat damit insgesamt für eine ausgewogene Regelung Sorge getragen , die sowohl die Interessen der ausscheide n- den Versi cherungsnehmer als auch derjenigen, die ihre Verträge noch in der Zukunft fortführen, sowie d ie jenigen der Anteilseigner berücksichtigt. Hierbei sind die dem Gesetzgeber zukommenden Einschätzungs - und Gestaltungsspielräume zu beachten (vgl. BVerfGE 114, 73 [juris Rn. 95 ] ) . Anhaltspunkte dafür, dass Vorkehrungen gegen eine Verle t- zung der den Gesetzgeber treffenden Schutzpflicht überhaupt nicht g e- troffen wurden, die Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeei g- net oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel nicht erre i- chen oder sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfG r+s 2017, 255 Rn. 25), bestehen nicht. Insbesondere war der Gesetzgeber nicht gehalten, den Interessen der ausscheidenden Versicherungsnehmer an der unges chmälerten B e- teiligung an den Bewertungsreserven gemäß § 153 Abs. 3 Satz 1 und 2 VVG den Vorrang vor den Interessen der Versicherungsnehmer zu g e- ben, deren Verträge erst in Zukunft enden (BT - Drucks. 18/1772 S. 22; Reiff , Z R P 2014, 198, 200 f.). Bereits das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, der Gesetzgeber sei gehindert, die Feststellung des Schlussüberschusses respektive hier der Beteiligung an den Bewe r- tungsreserven ausschließlich am Interesse der oder eines einzelnen Versicherten oder gar an d em Interesse eines aus dem Versicherung s- verhältnis Ausscheidenden an der Optimierung der an ihn auszukehre n- den Leistung auszurichten. Dies widerspräche dem für das Versich e- rungsrecht typischen Grundgedanken einer Risikogemeinschaft und d a- mit des Ausgleichs der verschiedenen, weder im Zeitablauf noch hi n- sichtlich des Gegenstands stets identischen Interessen der Beteilig ten (NJW 2005, 2376, 2381 = BVerfGE 114, 73 [juris Rn. 95] ). Von einer ei n- 18 19 - 13 - seitigen Benachteiligung der Versicherungsnehmer durch die Neureg e- l ung kann hier - wie oben im Einzelnen ausgeführt - jedenfalls nicht g e- sprochen werden. Sich für den einzelnen Versicherungsnehmer ergebende Härten, wie sie hier beim Versicherungsnehmer angesichts einer ausgezahlten Bewertungsreserve von 148,95 tt der zunächst in Aussicht gestel l- entstehen , führen nicht zur Verfassungswidrigkeit der R e- gelung. Diese ist vielmehr zur Sicherstellung der dauerhaften Erfüllba r- keit der die Versicherer auch in Zukunft treffenden Verpflichtungen aus Verträg en mit zugesagten Garantiezinsen erforderlich (vgl. auch OLG München , Beschluss vom 13. Januar 2017 25 U 4117/16 , juris Rn. 17; Reiff aaO). Entgegen der Auffassung der Revision musste der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen von der Neure gelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG i.V.m. § 56a VAG a.F. auch nicht deshalb Abstand nehmen, weil die von den Versicherern versprochenen Zinsgarantien Teil ihres wirtschaftlichen Risikos wären. Hierbei wird übersehen, dass L e- bensversicherungsverträge üblich erweise auf längere Zeit, häufig Jah r- zehnte, angelegt sind. Kommt es aus im Zeitpunkt des Vertrags schluss es nicht absehbaren Umständen, wie hier der langanhaltenden Niedrigzin s- phase, die in den Risikobereich keiner der beiden Vertragsparteien fällt, zu nac hhaltigen Störungen der Geschäftsgrundlage der Verträge, so ist der Gesetzgeber nicht gehindert, hierauf durch eine gesetzliche Reg e- lung zu reagieren, deren Ziel es ist, den Versicherern auch mittel - und langfristig die Erfüllung der von ihnen den Versiche rten zugesagten Zinsgarantien zu ermöglichen. 20 21 - 14 - Auch eine verfassungsrechtlich unzulässige Benachteiligung der Versicherungsnehmer gegenüber den Aktionären/Gesellschafter n der Versicherer liegt nicht vor. Wie schon oben ausgeführt , darf ein Bilan z- gewin n nach der Regelung in § 56a Abs. 2 Satz 3 VAG a.F. nur ausg e- schüttet werden, soweit er einen etwaigen Sicherungsbedarf nach A b- s atz 4 überschreitet. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Rechnung s- zins der Summe der Sicherungsbedarfe der Versicherungsverträ ge mit Zinsgarantie unter dem maßgeblichen Euro - Zinsswap s atz liegt. Eine Ausschüttung des Bilanzgewinns wird mithin erst im Falle einer - derzeit nicht konkret absehbaren - nachhaltigen Änderung des bisherigen Nie d- rigzinsumfelds in Betracht kommen. (5 ) Ohne Erfolg beruft sich die Revision ferner auf das Senatsurteil vom 8. Juli 2009 (IV ZR 102/06, VersR 2009, 1208). In dieser Entsche i- dung hat der Senat ausgeführt, der Versicherer dürfe, wenn in einem Versicherungsvertrag über eine Leibrente gegen Zahlu ng eines Einma l- betrages neben einer Garantierente vereinbart sei, dass aus den Übe r- schussanteilen während der Aufschubzeit eine zusätzliche Rente gebi l- det werde, die während der Aufschubzeit erzielten Überschüsse nicht dazu verwenden, eine Lücke in der Dec kungsrückstellung für die Gara n- tierente aufzufüllen (aaO Rn. 15, 17). Der Senat hat in jenem Fall en t- scheidend darauf abgestellt, angesichts der vertraglichen Trennung zw i- schen der Garantierente einerseits und der Zusatzrente andererseits sei der Versicher er nicht berechtigt, bei der Garantierente entstehende Lücken, die auf einer unzureichenden Kalkulation mit einer Sterbetafel schon bei Vertragsschluss beruhten, in der Deckungsrückstellung mit Überschussanteilen aufzufüllen. Ein derartiger Fall liegt hie r nicht vor (vgl. insoweit zur Berechnung der Bewertungsreserve bereits Senatsb e- schluss vom 1. Juni 2016 - IV ZR 507/15, VersR 2016,1236 Rn. 11 f.) . 22 23 - 15 - Die Beklagte hat vorgetragen, auf der Grundlage der Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG wegen des bei i hr bestehenden Sicherungsb e- darfes im Hinblick auf die bei Vertragsabschluss nicht absehbare lan g- andauernde Niedrigzinsphase zu einer Kürzung der ursprünglich mit Schreiben vom 1. Juli 2014 in Aussicht gestellten Höhe der Beteiligung an den Bewertungsreserv en berechtigt gewesen zu sein. c) Zu Unrecht rügt die Revision ferner die Praxis der Beklagten hinsichtlich der Finanzierung der Bewertungsreserve aus den Rückste l- lungen für Beitragsrückerstattung. Hierzu hat der Senat bereits mit Urteil vom 11. Febr uar 2015 entschieden und im Einzelnen begründet , dass aus den vom Versicherer zu bildenden Rückstellungen für Beitragsrüc k- erstattung (§ 56a und b VAG a.F.) sowohl die Beteiligung an dem Übe r- schuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch die Bewertungsreserven g e- mä ß § 153 Abs. 3 VVG zu bilden sind . Ha t der Versicherer die Bewe r- tungsreserven nach einem verursachungsorientierten Verfahren ermittelt, s ind diese aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung auszuzahlen ( Urteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14, BGHZ 204, 172 Rn. 14 - 16). Hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbri n- gens fest. D ie gegen das genannte Urteil des Senats gerichtete Verfa s- sungsbeschwerde hatte ebenfalls keinen Erfolg (BVerfG r+s 2017, 255 Rn. 31 - 36). Das Bundesverfa ssungsgericht hat ausgeführt, die Beteil i- gung an den Bewertungsreserven führe im Ergebnis zu einer Verring e- rung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung, nach der sich die Schlussüberschussanteile des Versicherungsnehmers bemäßen (aaO Rn. 36). Die Verfa ssungsbeschwerde habe hierzu die Möglichkeit einer evidenten Schutzpflichtver l etzung nicht aufgezeigt (aaO Rn. 31). 24 - 16 - 2. Erfolg hat die Revision indessen, soweit sie rügt, das Ber u- fungsgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, ob tatsächlich ei n Sicherungsbedarf der Beklagten gemäß § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG i.V.m. § 56a Abs. 3 und 4 VAG a.F. bestanden habe. a) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Revision unb e- schränkt zu gelassen . Das Landgericht hat s ie im Tenor unbeschränkt zu gelas sen und in den Entscheidungsgründen hierzu ausgeführt, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil die Frage der Verfa s- sungswidrigkeit der durch das LVRG eingeführten Regelungen - insb e- sondere hinsichtlich der Zulässigkeit der Rückwirkung - und die Frage, ob der Auskunftsanspruch in der gestellten Formulierung zulässig ist, e i- ne Vielzahl von Versicherungsnehmern betreffe. Nach ständiger Rech t- sprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Beschränkung der Revision zwar auch aus den Entscheidungsgrün den ergeben (Senatsb e- schluss vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 9; BGH, Urteil vom 12. März 2015 - VI I ZR 173/13, NJW 2015, 1685 Rn. 20 , jeweils m.w.N. ). Im Streitfall liegt aber eine solche Beschränkung der Z u- lassung der Revision nic ht vor . Anhaltspunkte dafür, dass das Ber u- fungsgericht d ie Zulassung der Revision nicht zugleich auf die Frage b e- ziehen w ollte, ob sich die Beklagte im konkret en Fall auf einen Sich e- rungsbedarf berufen kann, bestehen schon deshalb nicht , weil sich das Beru fungsgericht mit der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG im konkreten Fall überhaupt nicht befasst hat (dazu nachfolgend unter b) . b) Die Revision ist insoweit auch begründet. Das Berufungsgericht hat keine Feststellu ngen dazu getroffen , ob die einfach - rechtlichen V o- raussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve unter den 25 26 27 - 17 - gemäß § 153 Abs. 3 Satz 1 und 2 VVG geschuldeten hälftigen Betrag vorliegen. Die Beklagte hatte unter Beweisantritt vorgetragen, bei ihr h a- be im Zeitpunkt der Auszahlung der Versicherungsleistung an den Vers i- cherungsnehmer ein Sicherungsbedarf gemäß § 139 Abs. 3 und 4 VAG (§ 56a Abs. 3 und 4 VAG a.F.) bestanden. In einer E - Mail an den Vers i- cherungsnehmer aus Oktober 2014 hat die Beklagte hie rzu ausgeführt, der maßgebliche Euro - Zinsswap s atz betrage derzeit ca. 1,1 %. Eine d a- mit berechnete Rückstellung falle größer aus als eine solche mit einem höheren Rechnungszins (von z.B. 4 %). Insofern bestehe derzeit ein S i- cherungsbedarf. Hierauf hat sich die Beklagte auch in ihrem Schreiben vom 5. Dezember 2014 an die BaFin berufen. Demgegenüber hat der Kläger behauptet, die Geschäftsentwicklung bei der Beklagten habe sich nach den vorliegenden Geschäftsberichten in den letzten Jahren vor B e- endigung seine s Vertrages positiv dargestellt und eine Kürzung d er B e- wertungsreserven sei nicht gerechtfertigt. D er Versicherungsnehmer ist darlegungs - und beweispflichtig für seine Behauptung, die ih m vom Versicherer bei Vertragsende ausgezah l- te Bewertungsreserv e sei zu gering und er habe Anspruch auf ein en h ö- he ren Betrag ( Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016 - IV ZR 507/15, VersR 2016, 1236 Rn. 7; Senatsurteil vom 2. Dezember 2015 IV ZR 28/15, VersR 201 6 , 173 Rn. 15 m.w.N.). Der Kläger trägt vor, ihm stehe die B e- wertungsreserve in Höhe von 2.821,35 Versicherungsnehmer mit Schreiben vom 1. Juli 2014 angekündigt hatte. B eim derzeitigen Verfahrensstand kann von ihm mangels weiterer z u- mutbarer Erkenntnismöglichkeit kein zusätzlicher Sach vortrag verlangt werden , so dass entgegen der Auffassung der Beklagten ihr Vorbringen auch nicht als unstreitig zu behandeln ist . Wenn die Beklagte geltend macht, nach dem Inkrafttreten des LVRG bestehe bei ihr gemäß § 153 28 - 18 - Abs. 3 VVG i.V.m. § 56a Abs. 3 un d 4 VAG a.F. ein Sicherungsbedarf, der eine Herabsetzung der Bewertungsreserve auf 148,95 so trifft sie hierfür eine sekundäre Darlegungslast. Sie muss im E inze l- nen darlegen, dass bei ihr ein entsprechender Sicherungsbedarf besta n- den hat. Der Kläger hat auch einen Anspruch darauf, dass dies in einem z i- vilrechtlichen Verfahren zwischen ihm und der Beklagten geklärt wird. Der Umstand, dass die BaFin dem Versicherungsnehmer mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 mitteilte, die Prüfung h abe k eine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Versicherer im Rahmen seiner versicherung s- technischen Berechnungen zu einem falschen Ergebnis gekommen sei, steht einem Anspruch des Klägers auf Überprüfung in einem zivilrechtl i- chen Verfahren nicht entgegen. Die Effektivität des Grundrechtsschutzes erfordert Maßstäbe und Möglichkeiten einer rechtlichen Überprüfung d a- raufhin, ob die maßgebenden Vermögenswerte bei der Berechnung des Schlussüberschusses sowie der Bewertungsreserven angemessen b e- rücksichtigt worden si nd. Im Versicherungsaufsichtsrecht besteht nach wie vor eine bloße Missstands - und keine Rechtmäßigkeitsaufsicht (vgl. BVerfG r+s 2017, 255 Rn. 40). Ob sich die Beklagte wie im Schreiben der BaFin vo m 12. Dezember 2014 angedeutet im Rahmen der vers i- che rungsmathematischen Berechnungsgrundlagen auf ein Geschäftsg e- heimnis wird berufen können, wird sich erst nach ggfs. ergänzendem Vortrag der Beklagten feststellen lassen. 29 - 19 - 3 . Da der Rechtsstreit bereits wegen des noch nicht entsche i- dungsreifen Hauptantr ages auf Zahlung an das Berufungsgericht zurüc k- zuverweisen ist, ist über die hilfsweise im Wege der Stufenklage verfol g- ten Anträge derzeit nicht zu befinden. Mayen Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller D r. Bußmann Dr. Götz Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.08.2016 - 50 C 35/16 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.07.2017 - 9 S 46/16 - 30
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