ECLI:DE:BGH:2017:160217BVZR204.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 204/16 vom 16. Februar 2017 in de m Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Februar 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und di e Richter Dr. Kazele und Dr. Hamdorf beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss der 55. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens bet rägt 176.861,41 Gründe: I. n- schaft vom 25. November 2014 richtet. Zugleich kündigte er an, er werde mit der Kla e- n- dung erklärte er, dass die Beschlüsse zu TOP 1 bis 4 Gegenstand der Anfec h- tungsklage sein sollen. 1 - 3 - Das Amtsgerich t hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die B e- rufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde will er die Zulassung der Revision erre i- chen. II. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat der Kläger die Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 WEG wegen fehlender Bestimmtheit des Klagea n- trags versäumt. Die Formulierung in der Klageschrift sei dahingehend zu ve r- stehen, dass er den Anfechtungsgegenstand in der Klage noch nicht konkret fe stgelegt habe, sondern sein Begehren erst später habe konkretisieren wollen. III. 1. Die nach § 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übr i- gen zulässige (§ 544 Abs. 2 ZPO) Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzl i- cher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Insbesondere verletzt die Auslegung des Klageantrags durch die Vorinstanzen nicht das Gebot effektiven Rechtsschutzes. a) Allerdings darf auch bei einer Beschlussanfechtungsklage die Ausl e- gung nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen; dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsor d- 2 3 4 5 - 4 - nung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 53/14, N JW - RR 2015, 583 Rn. 9). Dies steht in aller Regel einer Auslegung des Klageantrags entgegen, die zu einer Unwirksamkeit der Prozesshandlung (hier: wegen Unbestimmtheit des Klageantrags) und in der Folge zu der Versäumung einer Ausschlussfrist führt (vgl. S enat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 132/13, juris Rn. 3; für Rechtsgeschäfte auch Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 18). b) Bei einer Klage nach § 46 WEG, die - wie hier - nur als sog. Vorrat s- a n fechtung (vgl. da zu Roth in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 46 Rn. 9) zulässig wäre, kann jedoch ausnahmsweise auch eine solche Auslegung der wohlve r- standenen Interessenlage der Partei entsprechen. Zu berücksichtigen ist nä m- lich, dass eine Vorratsanfechtung, also eine Anfechtun g aller in der Wohnung s- eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse, deutlich mehr Kosten veru r- sacht als die Anfechtung nur einzelner Beschlüsse. Diese zusätzlichen Kosten können, auch wenn die Klage später auf einzelne Beschlüsse beschränkt und im Übrigen z urückgenommen wird, erheblich sein. Gibt ein Wohnungseigent ü- mer in einer Beschlussanfechtungsklage - wie hier - zu erkennen, dass er die Klage auf einen (noch unbestimmten) Teil der in einer Wohnungseigent ü- merversammlung gefassten Beschlüsse beschränken wi ll, versteht es sich d a- her nicht von selbst, dass nur eine Auslegung der Klage als Vorratsanfechtung in Betracht kommt. Denkbar ist auch, dass dies wegen der damit verbundenen Kosten nicht dem Willen des Klägers entspricht, er vielmehr - vor die Wahl g e- ste llt - die Versäumung der Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG (als Folge der unklaren Fassung seiner Klage) als das geringe re Übel ansehen würde, zumal es ihm dann immer noch möglich ist, die Nichtigkeit der ihm mis s- 6 - 5 - fallenden Beschlüsse geltend zu ma chen (vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 19). c) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist im konkreten Fall nicht deshalb eine andere Beurteilung geboten, weil der Kläger die Anfechtung sp ä- ter auf die Beschlüsse beschränkt hat, die zu einem hohen Streitwert (über n- mäßig kaum ins Gewicht gefallen sein soll. Auf das spätere Verhalten des Kl ä- gers kann es nicht ankommen; welche Beschlüsse angefocht en werden, muss vielmehr bei Ablauf der Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG erken n- bar sein. Zu diesem Zeitpunkt war aber nicht zweifelsfrei, ob eine Auslegung der Klageschrift, die zu einer hohen Kostenschuld geführt hätte, dem Willen des Klägers e ntsprach. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Gegenstandswert ist nach den Grundsätzen festgesetzt worden, die der Senat in seinem Beschluss vom 9. Februar 2017 - V ZR 188/16 (zur Verö f- fentlichung bestimmt) aufgestellt hat. Stresemann Brückner Weinland Kazele Hamdorf Vorinstanzen: AG Wedding, Entscheidung vom 08.07.2015 - 15a C 724/14 - LG Berlin, Entscheidung vom 08.07.2016 - 55 S 188/15 WEG - 7 8 9
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