ECLI:DE:BGH:2016:250516UIVZR205.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 205/15 Verkündet am: 25. Mai 2016 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR: ja BGB § 2285 Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Eh e gatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB b e- schränkt. BGH, Urteil vom 25. Mai 2016 - IV ZR 205/15 - OLG Stuttgart LG Heilbronn - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen , die Richter Felsch, Lehmann, die Ri chterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann a uf die mündliche Verhandlung vom 25. Mai 2016 für Recht erkannt: Auf die Revision der Bekla gten wird das Urteil des 19. Zi vilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. März 2015 aufgehoben. Die Sache wir d zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht z u- rückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Alleinerbenstellung nach ihrer verstorbenen Mu tter. Die Klägerin und die Beklagte sind die beiden leiblichen Töchter des Ehepaar e s M . . Die Eltern der Parteien errichteten am 7. April 1977 ein handschriftliches gemeinschaft liches Testament , in dem sie sich gegenseiti g als E rben einset zten. Sie bestimmten die Klägerin zur Erbin des zu letzt versterbenden Ehegatten, enterbten die Beklagte und entzogen ihr den Pflichtteil. 1 2 - 3 - Der Vater der Parteien ver fasste außerdem im Jahr 1985 ein Ei n- zeltestame nt , in dem er seine Ehefrau als Alleiner bi n einsetzte . Nach seinem Tod im Jahr 1995 lag dem Nachlassgericht nur dieses von der Mutter abgelieferte Einzeltestame nt vor. Die Mutter verstarb am 22. Januar 2012. Das Nachlassgericht e r- teilte ei nen Erbschein , der die Parteien je zur Hälf te als ihre Erben au s- wies . Nachdem die Klägerin am 15. Juli 2013 das gemeinschaftliche Testament im Tresor des Elternhau ses gefunden hatte, liefer te sie es beim Nachlassgericht ab und beantragte die Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbin der Mutter . Die Bekl agte erklärte daraufhin mit Schreiben vom 27. Juli 2013 gegenüber dem Nachlassgericht die Anfech tung d es Testaments wegen eines Motivirrtums ihrer Eltern. Die se seien damals wütend auf sie gewesen , weil sie entgegen deren Wunsch Sozialpäd a- gogik statt Mediz in studiert und ihre Eltern außerdem erfolgreich auf U n- terhaltsleistung verklagt habe. Bereits etwa ein Jahr später hätten sich ihre Eltern jedoch wieder mit ihr versöhnt. Das Landgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. D a- gegen richtet sich deren Revision , mit der sie weiter die Abweisung der Klage erstrebt. Entscheidungsgründe : Die Revision f ührt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z u- rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 3 4 5 6 7 - 4 - I. Das Berufungsgericht , dessen Urteil unter anderem in ZEV 2015, 476 (mit Anmerkung Weidlich) abgedruckt ist, hat ausgeführt, die Kläg e- rin sei aufgrund des gemeinschaftlichen Te staments vom 7. April 1977 Alleinerbin der Mu tter gew orden, da das Testament weder wirksam w i- derru fen noch angefochten worden sei . Die Verfügungen der Ehegatten zur Schlusserbeneinsetzung der Klägerin seien wechselbezüg lich im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB. Die Beklagte habe die Verfügung der Mu t- ter zur Schlus serbeneinset zung gemäß § 2285 BGB analog nicht anfec h- ten können , da die Mut ter als letzt verstorbene r Ehegat te ihr Recht zur Selbstanfech tung der wechselbezüglichen Verfügung bereits durch Fris t- ab lauf verloren gehabt habe. D ie Jahresfrist des § 2283 BGB hab e mit dem Tod des Vaters zu laufen begonnen, da die Mutter nach dem Vo r- trag der Beklagten zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von dem b e- haupteten Motivirrtum ge habt habe . Den Frage n , ob ein Moti virrtum vo r- gelegen habe und ob der Vater ggf. einen Widerruf seiner wechselbezü g- lichen Verfügung trotz Erkennens dieses Irrtums bewusst unterlassen habe, müsse n icht nachgegangen werden. E ntgegen der in der Literatur überwiegend vertretenen Ansicht sei auch eine Anfechtung der wechse l- bezüglichen Verfügung des erstve rste rben d en Ehegatten durc h einen Dritten gemäß § 2285 BGB analog ausgeschlossen. Andernfalls würd e man der Beklagten ein Recht einräumen, das zum Nachteil des überl e- benden Ehegatten zu dem gleichen Ergebnis führte wie das Recht zum Widerruf, von dem der V ater aber trotz Kennt nis des " Anfechtungsgru n- des " keinen Gebrauch gemacht habe. Hätte der Vater zu Lebzeiten seine wechselbezügliche Verfügung widerrufen, hätte die Mutter darauf durch eine eigene letztwillige Verfügung angemessen reagie ren können. Wenn ma n nun der Beklagten nach dem Tod der Eltern ein Anfechtungsrecht hinsichtlich der wechselbezüglichen Ver fügung des erst verstorbenen V a- 8 - 5 - ters zubilligte, verletzte man die durch § 2271 Abs. 1 BGB geschützten Interessen der Mut ter . Das Gericht halte außerd em dafür, dass die Eltern durch die Be i- behaltung des Testaments eine Bestätigung vorgenommen hätten oder der behauptete Motivirrtum nicht kausal geworden sei. Auch aus diesem Grund sei eine Anfechtung nicht möglich. II. Diese Ausführungen halten rec htlicher Nachprüfung nicht in a l- len Punkten stand. 1. Nach den i n der Revisionsinstanz nicht angegriffen en Festste l- lung en des Berufungsgerichts sind die Verfügungen zur Schlus serbe n- einsetzung der Klägerin durch beide Ehegatten in dem gemeinschaftl i- che n Testament wechselbezügli ch im Sinne von § 2270 Abs. 1 BGB. E i- ne wirksame Anfechtung der Verfügung des Vaters zur Schlusserbenei n- set zung hätte daher gemäß § 2270 Abs. 1 BGB auch die Unwirksamkeit der entsprechenden Verfügung der Mutter zur Folge. 2. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgeg angen, dass die Beklagte die Verfügung der Mutter zur Schlusserbeneinset zung g e- mäß § 22 85 BGB analog nicht anfechten konnte . Nach dieser Regelung kann ein Dritter vertragsmäßige Verfügungen im Erbvertrag nich t mehr auf Grund der §§ 2078, 2079 BGB anfechten, wenn das Recht des Er b- lassers , die Verfügung aus demselben Grund anzufechten, zur Zeit des Erbfalls erloschen ist . Die erbvertragliche Vorschrift des § 2285 BGB ist auf die wechselbezüglichen Ver fügungen de s letzt verstorbenen Ehega t- ten im gemeinschaftlichen Testament entsprechend anwendbar (Senat s- beschluss vom 15. Juni 2010 IV ZR 21/09, ZEV 2010, 364 Rn. 7; S e- 9 10 11 12 - 6 - natsurteil e vom 15. Mai 1985 IVa ZR 231/83, FamRZ 1985, 1123 unter IV 2 ; vom 18. Januar 1956 I V ZR 199/55, FamRZ 1956, 83, 84 ). Die entspre chende Anwendung folgt aus der enge n Verwand t schaft und vö l- lige n Gleichheit der Rechtslage , die gegenüber dem durch Erbvertrag gebundenen Erblasser und dem überlebende n Ehegatten besteht, soweit jener das ihm we ch selbezüglich Zugewendete nicht ausge schlagen hat (RGZ 77 , 165, 167 f.). Das Recht zum Widerruf einer wechselbezügl i- chen Verfügung erlischt ge mäß § 2271 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB mit dem Tod des anderen Ehegatten, so dass der überlebende Ehegatte von d iesem Zeitpunkt an wie der Erblasser beim Erbvertrag grundsätzlich an seine Verfügung gebunden ist. Es gibt daher keinen Grund, den anfec h- tungsberechtigten Dritten gegenüber dem gemeinschaftlichen Testament bes ser zu stellen und den überlebenden, gebundene n Ehegatten nicht ebenso wie den Vertragserblasser in die Lage zu versetzen, durch das Unterlassen der Anfechtung nach freiem Belieben das Anfechtungsrecht des Dritten zu zerstören ( vgl. RG aaO S. 169). Im vorliegenden Fall war die Jahresfrist des § 2283 Abs. 1 BGB für eine Selbstanfechtung durch die Mutter zur Zeit des Erbfalls bereits a b- gelaufen, da sie nach dem Beklagtenvortrag den behaupteten Motivir r- tum als Anfechtungsgrund bereits bei ihrer Versöhnung mit der Bekla g- ten etwa ein Jahr nach Verfass en des gemeinschaftlichen Testaments erkannt hatte, so dass die Anfechtungsfrist mit dem Tod des Vaters im Jahr 1995 als frü hestmöglichem Anfechtungszeitpunkt zu laufen bego n- nen hätte. 3. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht aber angenommen, auf e i- nen Motivirrtum des Vaters komme es nicht an, weil auch die Anfechtung der Verfügung des Vaters zur Sc h lusserbeneinsetzung durch die Bekla g- te in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB ausgeschlossen sei . 13 14 - 7 - Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf die Dritta nfechtung einer wechselbezü gl ichen Verfügung des erstverst erbenden Ehegatten im g e- meinschaftlichen Testament kommt nicht in Betracht. Es fehlt an der ve r- gleichbaren Interessenlage, die für eine Analogie neben einer planwidr i- gen Regelungslü cke erforderlich ist . a) Die herrschende Meinung in der Literatur geht davon aus, dass § 2285 BGB auf die Anfechtung von wechselbezüglichen Verfügungen des erstver sterbenden Ehegatten durch Dritte vor oder nach dem Tod d es Ü berlebenden nicht entsprechend angewend et werden kann , weil dem erst ver sterbende n Ehegatten selbst kein Anfechtungsrecht, sondern ein Widerrufsrecht hinsichtlich seiner wechse lbezüglichen Verfügungen zusteht ( vgl. Palandt/ Weidlich, BGB 75. Aufl. § 2271 Rn. 31; MünchKomm - BGB/Musielak, 6. Aufl. § 2271 Rn. 43; Staudinger/ Kanz - leiter , BGB Bear beitung 2014 § 2271 Rn. 67; Soer gel/ Wolf , BGB 13. Aufl. § 2271 Rn. 38; Mayer in Rei mann/Bengel/Mayer, Testament und Erbve r- trag 6. A ufl . § 2271 BGB Rn. 91; BeckOGK /Braun, BGB Stand: 4. Jan u ar 2016 § 2271 Rn. 14 5; Klessinger in Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht 3. Aufl. § 2271 Rn. 102 ; NK - BGB/Müßig , 4. Aufl. § 2271 Rn. 100 f. ; Litzenburger in Bamberg er/Roth, BGB 3. Aufl. § 2271 Rn. 39 ; Erman/ S. u. T. Kappler , BGB 14. Aufl. § 2271 R n. 23 ; Muscheler, Er b- recht I Rn. 2171; a.A. LG Karlsruhe NJW 1958, 714; in einem obiter di c- tum an der h.M. zweifelnd auch BayObLG ZEV 2004 , 152 , 153 ). Diese Ansicht ist zu treffend . b) Wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung des Widerruf s- rechts des erstversterbenden Ehegatten und des beim Erbvertrag best e- henden Anfechtungsrech ts ist weder § 2285 BGB zur entsprechende n Anwendung auf di e wechselbezügliche Verfügung des erstversterbenden 15 16 - 8 - Ehegatten g eeignet noch ist dies e Analogie angesichts der dort best e- henden Interessenlage erf orderlich. § 2285 BGB ergänzt das Selbstanfechtungsrecht, das dem Erbla s- ser beim Erbvertrag gemäß § 2281 BGB und in entsprechender Anwe n- dung auch dem überlebenden Ehegatten beim gemeinschaftlichen Te s- tament (BGH, Urteil e vom 3. November 1969 III ZR 52/67, FamRZ 1970, 79 unter I 1; vom 4. Juli 1962 V ZR 206/60, BGHZ 37, 331 unter 1) hin sichtlich seiner vertragsmäßigen bzw. wechselbezüglichen Verf ü- gungen zu steht . Die Selbstanfechtung erfordert dieselben Anfechtung s- grün de im Sinne von §§ 2078, 2079 B GB wie die Anfechtung durch einen Drit ten und kann gemäß § 2283 Abs. 1, 2 BGB nur innerhalb eines Ja h- res ab Kenntnis vom Anfechtungs grund oder Beendigung der Zwangsl a- ge erklärt werden. Falls das Anfechtungsr ec ht des Erblassers durch A b- lauf der Anfechtungsf rist oder durch Bestätigung, § 2284 BGB, beim Er b- fall bereits erloschen ist, ist daher gemäß § 2285 BGB auch eine Anfec h- tung durch einen Dritten, die auf denselben Anfechtungsgrund gestützt werden soll, ausgeschlossen. Hat der Erblasser dagegen keine Kennt nis vom Anfechtungs grund , beginnt auch die Anfechtungsfrist für ihn nicht zu laufen, so dass sein Anfech tungsrecht beim Erbfall nic ht erloschen sein kann und eine Drittanfechtung daher möglich bleibt. Dieser besondere Schutz des Willens des Erblassers durch die Beschränkung der Drittanfechtung nach § 2285 BGB folgt aus der Bi n- dung des Vertragse rblassers an seine eigene Verfügung, der er bereits zu Lebzeiten unterliegt. § 2285 BGB bringt den allgemeinen G edanken zum Ausdruck, dass stets der Wille des Er blassers dafür maßgebend bleibt, ob ein Dritter seinerseits den Bestand der letztwilligen Verfügung angreifen darf oder nicht (RGZ 77, 165, 170). Wenn sich der gebundene Erb lasser durch Bestätigung seiner Verfügung oder Verstreichenlassen 17 18 - 9 - der Anfechtungsfr ist dafür entscheidet, die anfechtbare Verfügung trotz Kenntnis des Anfechtungsgrundes gelten zu lassen, sollen an diese En t- scheidung auch seine (potentiellen) Erben gebunden sein und nicht auf Grund eines eigenen Anfechtungsrechts eine dem Willen des Erbl assers nicht entsprechende Korrektur seiner Nachlassregelung vornehmen kö n- nen ( MünchKomm - BG B/Musielak, aaO § 2285 Rn. 1 ; vgl. auch Mayer aaO § 2285 Rn. 7 ). Dagegen ist der erstversterbende Ehegatte beim gemeinschaftl i- chen Testament nicht an seine wech selbezügliche n Verfügung en gebu n- den und auf ein Anfechtungsrecht beschränkt. Zu Lebzeiten beider Eh e- gatten kann jeder von ihnen seine wechselbezüglichen Verfügungen g e- mäß § 2271 Abs. 1 BGB widerrufen und hat dabei nur die Vorschriften über Form und Zugang der Widerrufserklärung nach § 2271 Abs. 1 Satz 1 BGB i . V . m . § 2296 BGB zu beachten. Anders als die Anfechtung erfordert der Widerruf weder einen Grund noch besteht für ihn eine dem § 2283 Abs. 1 BGB vergleichbare Frist. Das Anf echtungsrecht eines Dri t- ten r eicht von vornherein nicht über dieses Recht des Erblassers, sich von seiner Verfügung zu lö sen, hinaus , ohne dass es da zu einer B e- schrän kung der Drittanfechtung durch § 2285 BGB bedarf . Das Wide r- rufsrecht des erstversterbenden Ehegatten kann auch nicht " z ur Zeit des Erbfalls " im Sinne von § 2285 BGB bereits erloschen sein, sonde rn es e r lischt mit seinem Tod. Eine uneingeschränkte analoge Anwendung von § 2285 BGB auf das Erlöschen des Widerrufsrechts durch den Erbfall hätte daher zur Folge, dass eine An fech tung durch Dritte immer und u n- abhängig davon ausgeschlossen wäre, ob der Erblasser Kenntnis von Tatsachen hatte, die ein Anfechtun gsrecht begründen . Damit wäre es nicht mehr möglich, dem wahren Willen des Erblassers Geltung zu ve r- schaffe n . Für einen solch umfassenden Ausschluss der Drittanfechtung 19 - 10 - bei wechselbezüglichen Verfügungen im gemeinschaftli chen Testament lässt sich dem Gesetz jedoch nichts ent nehmen. c) Die analoge Anwend ung des § 2285 BGB kann aber auch nicht auf Fälle beschränkt werden, in d enen der erst ver ste rben d e Ehegatte seine Verfügung trotz Kenntnis der später zur Begründung der Anfec h- tung angef ührten Gründe nicht widerruft . Auch in diesen Fällen fehlt es mangels materieller Bindung des Erstver sterbenden an einer Ver gleic h- barkeit mit de m in den §§ 2281, 2285 BGB geregelten Fall ( vgl. BeckOGK/Braun aaO ) . D er erstverste rben d e Ehegatte befindet sich a n- ders als der Letztversterbende trotz Kenntnis von einem möglichen A n- fechtungsgrund nicht in der Situation , fristgebunden entscheiden zu müsse n, ob er die Verfügung anfechten oder andernfalls eine grundsät z- lich nicht mehr zu beseitigende Bindung eingehen will. Bleibt er untätig, kann dieses Unterlassen allein daher nicht als Verstrei chenlassen einer fiktiven Anfechtungsfrist mit entsprechend en Rechtsfolgen gedeutet werden. Seinem Willen wird vielmehr ausschließlich durch die Prüfung , ob die Voraussetzungen eines Drittanfechtungsrechtes vorliegen, Ge l- tung verschafft , ohne diese Anfechtung von vornherein durch § 2285 BGB zu beschränken . Entsche idend ist insoweit stets der Wille des Er b- lassers. Über dessen Recht, sich von seiner Verfügung zu lösen, geht das Drittanfechtungsrecht nicht hinaus. d ) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann eine entspr e- chende Anwendung von § 2285 BGB auf d ie Verfügung des erstverste r- benden Ehegatt en nicht mit den Interessen des letztversterbenden Eh e- gatten , der auf den Bestand der wechselbezüglichen Verfügung vertraut hat, begründet werden. § 2285 BGB dient nicht dem Schutz des Ve r- tragserben beim Erbvertrag oder des letztversterbenden Ehegatten beim gemeinschaftlichen Testa ment . Der Gesetzgeber begründete die Vo r- 20 21 - 11 - schrift allein damit, dass anderen Personen ein Anfechtungsrecht nicht in größerem Umfang zugestanden werden könne als dem Erblasser selbst (Motive Bd. V S. 325). Geschützt wird daher das Interesse des Erbla s- sers daran, dass sich sein - frei von Irrtum oder Drohung im Sinne von § 2078 BGB gebildeter - Wille durchsetzt (Staudinger/Kanzleiter aaO) . W enn aber durch die erfolgreiche Anfechtung seiner Verf ügung die dazu wechselbezügliche Verfügung des anderen Ehegatten gemäß § 2270 Abs. 1 BGB unwirksam wird, so entspricht dies gerade dem die Wec h- selbezüglichkeit begründenden Willen der Ehegatten, dass ihre Verf ü- gungen miteinander stehen oder fallen sollen . Auch der Verweis des Berufungsgerichts auf den Schutz des Eh e- gatten durch die Empfangsbedürftigkeit des Widerrufs gemäß § 2271 Abs. 1 Satz 1 i . V . m . § 2296 Abs. 2 Satz 1 BGB (ebenso BayObLG ZEV 2004, 152, 153 ) ver mag eine Beschränkung d er Drittanfecht ung nicht zu begründen. Bei einem Widerruf zu Lebzeiten beider Ehegatten wird der andere Ehegatte d urch den Zugang der Widerrufserklärung in die Lage ver setzt, darauf durch eine neue letztwillige Verfügung zu reagieren. Im Regelfall wird er diese Möglichke it auch bei einer Drittanfechtung nach dem ersten Erbfall haben, da die fristgebundene (§ 2082 BGB) A nfec h- tung noch zu seinen Lebzeiten erfolgen und das Nachlassge richt ihm die Anfechtungserklärung mitteilen wird, § 2081 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die B e- gründung d es Berufungsgerichts für eine Analogie bezieht sich daher a l- lein auf den hier vorliegenden Sonderfall, in dem das gemeinschaftliche Testament dem Nachlassgericht nach dem ersten Erbfall nicht vorlag und daher eine Dritta nfech tung nicht zu Lebzei ten des let ztverstorbenen Ehegatten erfolgen konnte . Doch ein allgemeiner Grundsatz, dass die Ehegatten auf den Bestand der eigenen wechselbezüglichen Verfügu n- gen nach ihrem Tod vertrauen können , besteht beim gemeinschaftlichen 22 - 12 - Testament nicht. D as Interesse eines Eh egat ten an der Wirksamkeit der eigenen Verfügung en tritt auch in anderen Konstellationen unabhängig davon zurück, ob er noch mit einer neuen Verfügung auf eine Veränd e- rung reagieren kann ( vgl. Wei dlich , ZEV 2015, 480, 481 ; BeckOGK/ Brau n, aaO Rn. 145.1). So kann auch das Recht des überlebenden Eh e- gatten, sich durch Ausschlagung gemäß § 2271 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BGB von dem gemeinschaftlichen Testament zu lösen, nicht abbedungen werden (Senatsurteil vom 12. Januar 2011 IV ZR 23 0/09, NJW 2011, 1353 Rn. 11). Hebt er anschließend die eigenen Verfügungen auf, hat dies gemäß § 2270 Abs. 1 BGB grundsätzlich die Unwirksamkeit der d a- mit wechselbezüglich verbun denen Verfügungen des erstverste rben d en Eh egatten zur Folge (Senatsurteil aaO Rn. 15). 4. Die Hilfserwägung des Berufungsgerichts trägt die angefochtene Entscheidung mit den bisher getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht. Seiner nicht näher begründeten Annahme, die Eltern hätten durch die Beibehaltung des Testaments eine Be stätigung vorgenommen oder der behauptete Motivirrtum sei nicht kausal für ihre Verfügung geworden, fehlt eine ausreichen de Tatsachengrundlage. Zwar kann ein bewusstes Bestehenlassen der letztwilligen Verf ü- gung dafür sprechen, dass der behauptete Irr tum nicht ursächlich für die Verfügung war oder sie jedenfalls zur Zeit des Erbfall e s dem Willen des Erblassers entsprach und eine Anfechtung daher ausgeschlossen ist (BayObLG NJW - RR 1995, 1096 , 1098 ; MünchKomm - BGB/Musielak aaO § 2271 Rn. 43 ; Mayer aaO § 2 271 Rn. 91; Palandt/Weidlich aaO § 2078 Rn. 9). Dies setzt aber voraus, dass der Erblasser die Verfügung ta t- säc h lich bewusst beibehält, sich also im Wissen um den Inhalt dieser Verfügung und in Kenntnis des Irrtums dafür entscheidet, daran festz u- halten, un d er nicht nur aus Nachlässigkeit, Passivität oder aus sonst i- 23 24 - 13 - gen anderen Gründen eine Abänderun g unterlässt (vgl. BayObLG NJW - RR 2002, 367 , 370 ; Staudinger/Otte, BGB Bearbeitung 2013 § 2078 Rn. 30; MünchKomm - BGB/Leipold, 6. Aufl. § 2078 Rn. 50). Das Ber u- f ungsgericht hat jedoch ausdrücklich offengelassen, ob der Vater den Widerruf seiner wechselbezüglichen Verfügung trotz Erkennens des b e- haupteten Motivirrtums bewusst unter ließ . Damit fehlt es aber auch an der Feststellung, dass er das Testament bewusst bes tehen ließ. Ohne solche Feststellungen zum Willen des Erblassers kann allein aus dem Umstand, dass das Testament weiter existierte, nicht geschlossen we r- den, der Erblasser habe das Testament bestätigt oder der behaupte te Motivirrtum sei nicht kausal für se ine Verfügung gewesen. III. Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Die Mutter der Parteien verfügte in dem gemeinschaftlichen Te s- tament neben der Schlusser beneinsetzung der Klägerin die Enter bu ng der Beklagten . Es steht jedoch nicht fest, dass auch im Falle einer U n- wirksamkeit der Schl usserbeneinsetzung die Enterbung der Beklagten fo rtbestünde und daher die gesetzliche Erbfol ge zugunsten der Klägerin einträte . Vielmehr deutet das Berufungsgerich t an, dass seiner Ansicht nach eine wirksame Anfechtung der Schlusserben einsetzung auch die gleich zeitig verfügte Enterbung der Beklagten durch die Mutter entfallen ließe, ohne aber ausdrückliche Feststellungen zum Willen der Erblass e- rin zu treffen. Dies h ätte es im Falle einer wirksamen Anfechtung der Schlusserbeneinsetzung nachzuholen. Andernfalls wäre zu prü fen, ob die Beklagte auch ihre gemäß § 2270 Abs. 3 BGB nicht wechselbezü g- liche Enterbung durch die Mutter wirksam angefochten hat. 25 26 - 14 - IV. E ine eigene Sachentscheidung ist de m Senat nicht möglich , da das Beru fungsgericht noch ergänzende Feststellungen zu treffen hat. Mayen Felsch Lehmann Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Vorinstanzen: LG Heilbronn, Entscheidung vom 04.09.2014 - 3 O 32/14 I - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.03.2015 - 19 U 134/14 - 27
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