V ZR 206/14 - V. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 206/14 Verkündet am: 10. Juli 2015 Langendörfer - Kunz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja zu a) BGHR: ja BGB § 950 a) Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. b) Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB können unabhängig von der Eigentumslage a uch Tonbänder sein, die zur Aufzeichnung von Interviews oder vergleichbaren Gesprächen mit dem Auftraggeber verwendet worden sind. BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14 - OLG Köln LG Köln - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m ündliche Verhandlung vom 10. Juli 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, den Richter Dr. Roth, die Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Göbel für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberla n- desgerichts Köln vom 1. August 2014 wird auf Kosten des B e- klagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Der Kläger war 16 Jahre lang Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland; der Beklagte ist ein bekannter Journali st. Im Jahre 1999 schlo s- s en die Parteien jeweils selbst ändige Verträge mit einem Verlag. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des Klä gers, für den der B e- Ghostwriter" tätig werden sollte. Die Verträge waren inhaltlich au feinander abgestimmt und enthielten größtenteils wortgleiche Formulierungen. Nach dem Inhalt der Verträge s tand der Beklagte gegen ein vom Verlag zu zahlendes Entgelt dem Kläger für eine Zusammenarbeit bis zur Fertigstellung des Manuskripts zur Verfügung ; er übe r- nahm persönlich die schriftliche Abfassung des Manuskripts nach den Vorg a- ben und Angaben des Klägers. Der Kläger sollte Autor des Werks und Eige n- tümer des Manuskripts sein, in das er schon in der Phase seiner Entstehung 1 2 - 3 - jederzeit Einsicht nehmen und durch Weisungen an den Beklagten inhaltlich eingreifen k onnte . Der Kläger sollte dem Beklagten Einblick in die für die M e- moiren relevante n Unterlagen geben und ihm in ausreichendem Maße für en t- sprechende Gespräche zur Verfügung stehen. Die Einzelheiten de r Zusa m- menarbeit waren direkt zwischen den Parteien zu bespr e chen . Der Kläger war berechtigt, die Zusammenarbeit mit dem Beklagten jederzeit zu beenden und einvernehmlich mit dem Verlag einen Ersatz für ihn zu bestimmen. Zur Vorbereitung des Manuskript s fanden nach Absprache der Parteien im Wohnhaus des Klägers lange Gespräche statt, die mit einem vom Beklagten zur Verfügung gestellten Tonbandge rät aufgenommen wurden. Auf diese Weise wur den in den Jahren 2001 und 2002 auf zahlreichen Tonbändern, die der B e- klagte jeweils mitbrachte, an über 100 Tagen während 630 Stunden die Fragen und Stichworte des Beklagten sowie die Ausführungen des Klägers hierzu au f- gezeichnet. Der Kläger sprach dabei ausführlich über sein gesamtes Leben, sowohl über die Zeit, in der er höchste politische Ämter innehatte, als auch über seinen vorherigen Werdegang. Die Tonbänder, die der Kläger persönlich zu keinem Zeitpunkt in den Händen hatte, nahm der Beklagte zur Vorbereitung der geplanten Buchveröffentlichung jeweils mit nach Hause . In der Folgezeit kam es zum Zerwürfnis der Parteien. Mit Schreiben vom 24. März 2009 kündigte der Kläger die Zusammenarbeit mit dem Beklagten auf. Der Beklagte wurde daraufhin von dem Verlag finanziell abgefunden. Einer Au f- forderung des Klägers, ihm a lle Aufzeichnungen und sämtliche Interviews und Gespräche mit ihm herauszugeben, leistete der Beklagte nicht Folge . Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten die Herausgabe sämtlicher Tonaufnahmen, auf denen die Stimme des Klägers zu hören ist und die in den Jahren 2001 und 2002 von dem Beklagten aufgenommen wurden . Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die 3 4 5 - 4 - Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision strebt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage an. Der Kläger beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. Entscheidungsgründe : I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts (OLG Köln, GRUR - RR 2014, 419) hat der Kläger einen Anspruch auf Herausgabe der Tonbänder, we il er durch die Aufzeichnung seiner Stimme gemäß § 950 BGB Eigentum an ihnen erlangt habe. Danach erwerbe derjenige, der durch Verarbeitung eine neue bewegliche Sache herstelle, das Eigentum daran, sofern nicht der Wert der Verarbeitung erheblich geringer sei als der Wert des verarbeiteten Stoffes. Als Verarbeitung gelte dabei auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken, Gravieren und Äh n liches. Durch den Aufzeichnungsvorgang seien die Tonbänder physisch verändert worden . Wertungsmäßig sei der Vorgang mit dem in § 950 Abs. 1 Satz 2 BGB ausdrücklich genann Beschreiben" vergleichbar. Nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung werde jedenfalls dann eine neue Sache hergestellt, wenn die Aufzeichnung für eine längerfristige Nutzung bestimmt sei. Auch sei der K läger als Hersteller der Tonbandaufzeichnungen anzusehen. Ein Recht zum Besitz stehe dem Beklagten nicht zu. II. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Überprüfung im Erge b- nis stand. 6 7 - 5 - 1. Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht beanstande t geht das B e- rufungsgericht davon aus, dass der Herausgabeantrag, mit dem der Klage stattgegeben worden ist, hinreichend bestimmt ist (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). a) Ein Antrag auf Herausgabe von Gegenständen ist in diesem Sinne bestimmt, wenn er diese kon kret bezeichnet. Die Beschreibung muss einerseits so genau sein, dass das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten ab ge wälzt wird und dass eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung de s Streits im Vol l- streckungsverfahren erwarte t werden kann ( BGH, Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954 und Beschluss vom 19. Mai 2011 - I ZB 57/10, BGHZ 190, 1 Rn. 13 jeweils mwN ). Andererseits führt nicht jede mögliche Unsicherheit bei der Zwangsvollstreckung zur Unbestimm t- heit des Klageantrags (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 262 f . und vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 76). Welche Anforderungen an die Konkretisi e- rung des Streit gegenstands in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umstä n- den des Einzelfalls ab. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagea n- trags sind danach in Abwägung des zu schützenden Inte resses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Intere s- ses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswi r- kungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen R echtsschutz festzulegen ( BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f.). b) Gemessen hieran ist der Klageantrag hinreichend bestimmt . Zwar werden darin die herauszugebenden Bänder n ur in der Weise beschrieben, dass es sich um Ton aufnahmen handel e , auf denen die Stimme des Klägers zu hören ist , und dass s ie in den Jahren 2001 und 2002 von dem Beklagten au f- 8 9 10 - 6 - genommen wo rden s ind . Ob die Stimme des Klägers auf Tonbändern im Besitz des Klägers zu hören ist, lässt sich feststellen. Schwi erig könnte allenfalls die Abgrenzung von Tonbändern sein, auf denen die Stimme des Klägers zu hören ist, die aber aus einem anderen Zeitraum stammen. Die Tonbänder aus dem hier maßgeblichen Zeitraum sind aber nach den von der Revision nicht ang e- griffenen Feststellungen des Berufungsgerichts durch entsprechende Beschri f- tungen hinreichend identifizierbar. Der Kläger ist auch nicht in der Lage, die Bänder konkreter zu bezeichnen. Die unter diesen Umständen verbleibende geringe Unsicherheit ist im Interesse ei nes wirksamen Rechtsschutzes hinz u- nehmen. 2. Rechtsfehlerhaft ist dagegen die weitere Annahme des Berufungsg e- richts, der Kläger sei dadurch, dass die zwischen ihm und dem Beklagten zur Vorbereitung seiner Memoiren geführten Gespräche mit einem Tonbandge rät aufgezeichnet wurden, nach § 950 Abs. 1 BGB Eigentümer der jeweiligen To n- bänder geworden, so dass er gegen den Beklagten einen Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB habe. Denn durch die Aufzeichnung der Gespräche ist keine neue Sache entstanden. a) Na ch § 950 Abs. 1 Satz 1 BGB erwirbt derjenige, der durch Verarbe i- tung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, das Eigentum an dieser Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. Als Vera r- beitung gilt gemäß § 950 Abs. 1 Satz 2 BGB auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken, Gravieren oder eine ähnliche Bearbeitung der Oberfläche. Ob das Speichern von Daten auf einem Datenträger - und insbesondere wie hier das Bespielen eines Tonbandes - als Herstellung einer neuen Sache anzus e- hen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur allerdings nicht einheitlich bean t- wortet. 11 12 - 7 - aa) Teilweise wird in diesem Zusammenhang ohne nähere Begründung angenommen, das Aufsp ielen eines Programms auf eine für Firmenzwecke b e- stimmte Diskette oder auf einen Rechner stellten Verarbeitungsvorgänge im Sinne des § 950 BGB dar (OLG Karlsruhe, CR 1987, 19, 20; LAG Chemnitz, C R 2008, 553 ). U nter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung gela ngt das B e- rufungsgericht zu dem Ergebnis, dass durch das Bespielen von Tonbändern - zumindest wenn die Aufzeichnungen für eine längerfristige Nutzung bestimmt sind - im Wege der Verarbeitung neue Sachen hergestellt werden. bb) Demgegenüber wird in der Literatur ganz überwiegend die Aufzeic h- nung auf einen Ton - oder Datenträger, jedenfalls wenn die Aufnahme ohne we i- teres löschbar oder übertragbar ist, nicht als Herstellung einer neuen Sache angesehen (Bamberger/Roth/Kindl, BGB, 3. Aufl., § 950 Rn. 5 aE; M üKoBGB/Füller, 6. Aufl., § 950 Rn. 10; Pala ndt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 950 Rn. 3; RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 950 Rn. 10; Soergel/Henssler, BGB, 13. Aufl., § 950 Rn. 8; Staudinger/Wiegand, BGB [2011], § 950 Rn. 9 aE; Westermann/Gursky/Eickmann, Sach enrecht, 8. Aufl., § 53 II 2 Rn. 7; Kolb, GRUR - RR 2014, 4 23 , 424). cc) Nach einer differenzierenden Auffassung soll allerdings dann von e i- ner Verarbeitung ausgegangen werden, wenn die Datenträger durch den Spe i- chervorgang nicht nur eine neue Funktion u nd Bezeichnung erhalten, sondern - wie im Falle von zum Verkauf bestimmten Musik - CDs oder Video - Kaufkassetten - erst ihre eigene wirtschaftliche Bedeutung erlangen (jurisPK - BGB/Vieweg, 7. Aufl., § 950 Rn. 15). b ) Der Senat entscheidet die Frage dahin, d ass jedenfalls durch das B e- spielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten 13 14 15 16 - 8 - Tonbandes allein keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt wird. Ob durch Verarbeitung oder Umbildung eine neue Sache hergestellt wird, b estimmt sich maßgeblich nach der Verkehrsauffassung unter Berücksic h- tigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1977 - VIII ZR 172/76, NJW 1978, 697 f.; OLG Köln, NJW 1991, 2570; 1997, 2187; OLG Stuttgart, NJW 2001, 2889, 2890; Bamberg er/Roth/Kindl, BGB, 3. Aufl., § 950 Rn. 5; MüKoBGB/Füller, 6. Aufl., § 950 Rn. 7 f.; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 950 Rn. 3). Eine neue Sache liegt dann vor, wenn sie eine eige n- ständige, gegenüber den einzelnen verarbeiteten Sachen weitergeh ende Fun k- tion erfüllt ( vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 1995 - II ZR 260/94, NJW 1995, 2633). Hat sich durch die Verarbeitung der wesentliche wirtschaftliche Verwendung s- zweck geändert und hat der Ausgangsstoff nach der Verkehrsauffassung durch die vorgenommene n Handlungen eine Wesensänderung erfahren, spricht dies für das Entstehen einer neuen Sache. Entscheidend ist, dass zwischen Au s- gangsstoff und Verarbeitungsprodukt keine Identität mehr besteht. In diesem Zusammenhang ist ein wesentliches Indiz für das Ents tehen einer neuen S a- che, wenn das Ergebnis der Verarbeitung im allgemeinen Sprachgebrauch mit einem anderen Begriff bezeichnet wird als der verarbeitete Stoff (vgl. Staudi n- ger/Wiegand, BGB [2011], § 950 Rn. 9 mwN; Erman/Ebbing, BGB, 14. Aufl., § 950 Rn. 4; PWW/Prütting, BGB, 10 . Aufl., § 950 Rn. 5). Weitere Anhaltspun k- te können erhebliche Veränderungen der Sachsubstanz, die Dauerhaftigkeit der Veränderung oder ein neues äußeres Erscheinungsbild sein (vgl. Staudi n- ger/Wiegand, BGB [2011], § 950 Rn. 9 mwN; jur isPK - BGB/Vieweg, 7. Aufl., § 950 Rn. 11 mwN). c ) Hieran gemessen sind die Tonbänder durch die Aufnahme der zw i- schen den Parteien geführten Gespräche nicht zu einer neuen Sache verarbe i- tet worden. 17 18 - 9 - a a) Ein Tonband erfährt durch das Aufnehmen von Tondok umenten als solches keine substantielle Veränderung. Die Aufnahme führt zwar dazu, dass sich die Magnetschicht des Tonbands physikalisch verändert. Diese Veränd e- rung ist aber Voraussetzung und Kernstück seiner bestimmungsgemäßen B e- nutzung. Ohne seine verän derbare Magnetbeschichtung und die Veränderung d ies er Magnetschicht beim Aufnehmen könnte ein Tonband nicht als Speiche r- medium für Tondokumente verwendet werden. Es wäre ein funktionsloses Kunststoffband. Für seine Funktion als Speichermedium ist es typisc h, dass es sowohl zum einmaligen Aufnehmen von Tondokumenten als auch zum wiede r- holten Aufnehmen und Löschen verschiedener Tondokumente verwendet we r- den kann. Zu einer anderen Sache kann ein Tonband - ebenso wie ein CD - Rohling - durch das Aufnehmen oder Sp eichern von Tondokumenten deshalb nur werden, wenn es dadurch seine typische Funktion verändert. Das wäre e t- wa dann der Fall, wenn eine unbespielte Musikkassette in einem Mu si kverlag mit Musiktiteln oder einem Hörbuch bespielt wird, die in dieser Form vert rieben werden sollen. Dann wird , darin ist dem B erufungsgericht Recht zu g eben , aus einem Speichermedium ein Instrument zum Vertrieb der Musiktitel oder des Hörbuchs . Eine solche Ve ränderung haben die Tonbänder durch die Aufnahme der Gespräche zwischen den Parteien aber gerade nicht erfahren. Sie sind während dieser Gespräche angefertigt worden, damit die Parteien für die He r- stellung der Memoiren des Klägers die Gespräche noch einmal anhören kö n- nen. Die Tonbänder sind dami t als Speichermedium eingesetzt wor den und dienen diesem Zweck weiterhin. b b) S ie sind entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht dadurch verändert und Eigentum des Klägers geworden, dass die auf ihnen aufgenommenen Gespräche des Beklagten mit ihm von großer historischer B e- d eutung sind und die Bänder deshalb weder gelöscht noch mit anderen Inhalten überschrieben werden sollen. Auch das einmalige Bespielen eines Tonbands 19 20 - 10 - mit Tondokumenten, die - etwa zur persönlichen Erinnerung - dauernd aufb e- wahrt und erhalten werden sollen, gehört, wie ausgeführt, zum gewöhnlichen Funktionsumfang und Zweck eines Tonbands. Ob Tondokumente nur vorübe r- gehend oder dauernd gespeichert werden sollen, hängt nicht von der besond e- ren Eigenart oder von einer Veränderung des Tonbands durch die Aufnahme ab, sondern von den aufgenommenen Inhalte n . Ihre Bedeutung und Einmali g- keit zeichne n nur die Inhalte, aber nicht die Tonbänder als Speichermedien aus und besag en über die eigentumsrechtliche Zuordnung des Speichermediums nichts. Die Berechtigung an den Inh alten folgt anderen Regeln als das Eige n- tum an den Speichermedien . Ihre Anwendung muss nicht zu denselben Erge b- nissen führen (vgl. MüKoBGB/Füller, 6. Aufl., § 950 Rn. 4). Auch das Urhebe r- recht gewährt dem Werkschöpfer nur Ausschließlichkeitsrechte am (imma terie l- len) geistigen Eigentum, nicht aber ein Recht auf Eigentum oder Besitz an den einzelnen Werkstücken (vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 1951 - I ZR 93/51, NJW 1952, 661, 662 und vom 27. September 1990 - I ZR 244/88, BGHZ 112, 243, 247). Der an den Inh alten Berechtigte kann zwar auch Eigentümer des Tonbands sein, auf dem sie gespeichert sind, etwa we nn er es käuflich erwo r- ben hat. Notwendig ist das aber nicht. Entschließt er sich etwa da zu , dieselben Inhalte nicht auf einem eigenen Tonband zu speichern, sondern beispielsweise auf einem über das Internet zugänglichen Speicherplatz in einem entfernten Rechenzentrum (sog. Cloud), bleibt er weiterhin alleiniger Berechtigter der g e- speicherten Inhalte . Er wird dadurch indessen weder rechtsgeschäftlich noch kra ft Gesetzes Miteigentümer der Speichermedien in der Computeranlage des Dienstleisters, der ihm darauf den Speicherplatz eingeräumt hat. Diese Anlage verändert durch die bestimmungsgemäße Benutzung als virtueller Speicher weder ihre Substanz no c h ihre Funkt ion. Ebenso läge es, wenn der Beklagte die Gespräche mit dem Kläger statt in analoger Form auf einem Tonband in digitaler Form auf seinem Notebook oder Smartphone gespeichert hätte. Auch - 11 - dann stünden dem Kläger zwar die Rechte an den Inhalten, aber nicht d as E i- gentum an dem Notebook oder Smartphone des Beklagten zu. c c) An der eigentumsrechtlichen Zuordnung der Tonbänder ändert es schließlich nichts, dass sie (wirtschaftlich) wertvoll sind, weil ihr Besitz den Z u- gang zu den auf ihnen aufgenommenen Inhal ten bietet. Auch dieser Umstand ist nicht der besonderen Eigenart der Tonbänder oder ihrer Veränderung oder Umbildung durch die Aufnahme geschuldet. 3. Die Revision bleibt jedoch im Ergebnis ohne Erfolg, da sich die En t- scheidung aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Kläger kann nämlich , wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, von dem Beklagten nach Maßgabe von § 667 BGB die Herausgabe der streitg e- genständlichen Tonbänder verlangen. a) Dieser Anspruch ergibt si ch nicht schon aus dem Verlagsvertrag des Beklagten mit dem Verlag oder dem Gesamtgefüge der Verlagsverträge beider Parteien. aa) In diesen Verträgen ist allerdings die Grundverpflichtung des Klägers vorgesehen, dem Beklagten Material für die Anfertigun g des Manuskripts z u- gänglich zu machen und ihm mindestens 200 Stunden für Gespräche zur Ve r- fügung zu stehen. Es wäre auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dem Verlagsvertrag des Beklagten einen eigenen Anspruch des Klägers als Drittb e- rechtigte m im Sinn e von § 328 Abs. 1 BGB auf Herausgabe des dem Beklagten zugänglich gemachten Materials und der Aufzeichnungen über die Gespräche zu entnehmen. Dem stünde entgegen der von dem Beklagten in der mündl i- chen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Ansicht auch ni cht die Aufhebung dieses Verlagsvertrags entgegen. Eine Drittberechtigung des Klägers könnte nach § 328 Abs. 2 BGB auch so ausgestaltet sein, dass sie nur mit seiner Z u- stimmung aufgehoben werden kann. 21 22 23 24 - 12 - bb) Aus den Verlagsverträgen der Parteien ergibt si ch jedoch deshalb kein Herausgabeanspruch des Klägers, weil ein solcher Anspruch darin e r- kennbar nicht geregelt werden sollte. Die Parteien haben sich in ihren Vertr ä- gen mit dem Verlag auf die Regelung der grundsätzlichen Verpflichtung des Klägers beschrän kt, dem Beklagten Material zugänglich zu machen und zu G e- sprächen zu Verfügung zu stehen, und dem Kläger dabei ein Bestimmung s- e- ander vorbehalten. b ) Der Herausgabeanspruch folgt aber aus einer Vereinbarung über das von dem Kläger für die Abfassung der Memoiren zur Verfügung zu stellende Mat e dem Verlag und zu r Durchführung der do rt nur allgeme in angesprochene n Fr a- ge der Materialsammlung konk lu dent getroffen haben. Diese Vereinbarung hat entsprechend der Grundstruktur der auszufüllenden Verlagsverträge den Ch a- rakter eines Auftragsverhältnisses und begründet einen Herausgabeanspruch des Klägers aus § 667 BGB. ä- ten der Ausstattung des Beklagten mit dem zur Erstellung des Manuskripts e r- forderlichen Material nicht in einem schriftlichen Vertrag fixiert. Sie haben sic h aber rein tatsächlich darüber verständigt, indem der Kläger dem Beklagten U n- terlagen zugänglich gemacht und für lange G espräche zur V erfügung gesta n- d en hat. Dabei handelt es sich entgegen der Ansicht des Beklagten weder um eine Absprache im außerrechtlic hen, rein gesellschaftlichen Bereich noch um ein e bloße Gefälligkeit, sondern um eine rechtlich verbindliche Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit. (1 ) Ob eine Partei eine rechtlich verbindliche Vereinbarung oder nur eine unverbindliche Absprache treffe n will, ist an Hand der Umstände des jeweiligen 25 26 27 28 - 13 - Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 209 f . ). Es kommt darauf an, ob die andere Partei unter den g e- gebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht a uf die Verkehrssi t- te auf einen solchen Willen schließen musste. Dies ist anhand objektiver Krit e- rien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln . Dabei sind vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der A n- gelege nheit, insbesondere für den Begünstigten, die Interessenlage der Parte i- en ( vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f., vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, NJW - RR 2006, 117, 120, vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14) und das objektive B e- dürfnis nach einer rechtsverbindlichen Regelung (vgl. MüKoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 662 Rn. 59 f. ) zu berücksichtigen . Danach haben die Parteien miteinander hier nicht nu r eine informelle Abspr a che getroffen , sondern einen rechtlich ve r- bindliche n Vertrag über ihre Zusammenarbeit bei der Materialsammlung g e- schlossen. (2) (a) Die Regelung d ies er Zusammenarbeit war in den Verlagsvertr ä- gen der Parteien mit dem Verlag offen gelassen Parteien vorbehalten worden . Hierbei handelt es sich aber nicht, worauf die hindeuten mag, um eine n unbedeutenden Nebenpunkt wie die Absprache eines Termins. Es ging vielmehr um die Einzelheiten der für das Gelingen des G e- samtprojekts und der Verträge der Par t eien mit dem Verlag entscheidenden Ausstattung des Beklagten mit dem erforderlichen Material im weitesten Sinne. ( b ) Gegenstand der sollten mithin vertrauliche Unterlagen wie Handakten, Briefverkehr, Redemanuskripte und andere Dokumente aus der Zeit der politischen Tätigkeit des Klägers sein , die dieser dem Beklagten z u- gänglich machen sollte. Darunter befanden sich auch zahl reiche Quellen, die 29 30 - 14 - der Öffentlichkeit auf G rund der dreißigjährigen Sperrfrist für Archive noch für längere Zeit nicht zugänglich sein werden und dem Kläger zweckgebunden für seine Memoiren zur Verfügung gestellt wurden , etwa auch Auszüge aus der "Stasi - A kte" des Klägers . In den vorgesehenen Gesprächen sollte der Kläger dem Beklagten seine persönlichen Erinnerungen, Informationen, Einschätzu n- gen und unter Umstände auch Gefühle preisgeben. In welchem Umfang er sich dem Beklagten öffnete, konnte er zwar im G rundsatz selbst bestimmen. Er dur f- te sich aber letztlich nicht zu sehr beschränken, weil die Memoiren dann nicht gelingen konnten. Er war deshalb darauf angewiesen, dass er nicht nur Herr über das überlassene Material, sondern auch Herr über seine aufgezei chneten Äußerungen blieb. Das setzt neben dem persönlichen Vertrauensverhältnis e i- ne rechtlich verbindliche V ereinbarung voraus, die ihm die zur Durchsetzung der Vertraulichkeit erforderlichen Ansprüche verschaffte und die die Parteien nach den Verlagsvert rägen auch miteinander treffen sollten. b b ) Die durch die Parteien zur Ausgestaltu ng ihrer Zusammenarbeit j e- denfalls konkludent getroffene Vereinbarung ist zwar eine nach § 311 Abs. 1 BGB ohne Weiteres zulässige Vereinbarung eigener Art, die keinen der geset z- lich geregelten Vertragstypen voll abbildet. Auf eine solche Vereinbarung sind aber, soweit möglich, die Regelungen für den gesetzlichen Vertragstyp anz u- wenden, dem sie am nächsten kommt (Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, 3. Aufl., § 311 Rn. 19) . Das is t das Auftragsverhältnis. (1) Der Beklagte hatte allerdings nach den Verlagsverträgen das Man u- skript der Memoiren des Klägers persönlich zu erstellen. Diese Aufgabe ist i n- te l lektuell anspruchsvoll und erfordert eine Einarbeitung des Beklagten in die The matik . Auch bei den Gesprächen beschränkte sich seine Rolle nicht darauf, das Tonband nach Weisung des Klägers an - oder auszuschalten. Sie erforderte ein Gesprächskonzept, mit dem die Erinne r ung des Klägers und sein Wissen erschlossen werde n konnten. 31 32 - 15 - (2) Das bedeutet aber nicht, dass der Beklagte an den Memoiren des Klägers als gleichberechtigter Autor mitwirken sollte wie das etwa bei einem gemeinsamen Buch mehrere r Autoren der Fall ist. Mit dem Abschluss seines Verlagsvertrags hat er - dem Sujet des Werks geschuldet - eine trotz ihres inte l- lektuellen Anspruchs dienende Rolle übernommen. Autor sollte allein der Kläger sein. Er hatte das Recht, schon in der Entstehungsphase des Werks jederzeit in das Manuskript einzugreifen und der weiter en Arbeit des Beklagten die Ric h- tung zu geben, die er für richtig hielt. Das Manuskript selbst sollte schließlich ihm und nicht dem Beklagten gehören. (3) Die dienende Rolle des Beklagten tritt bei der Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Mater ialsammlung noch deutlicher zutage. Nach den Verlagsverträge n entscheidet allein der Kläger darüber, welches Materiel er in welchem Umfang preisgibt. Die für das Gelingen des Werks erforderliche gro ß- konnte der Beklagte von d em Kläger aber , wie bereits ausgeführt, nur erwarten, wenn d ieser Herr auch über seine Erinneru n- gen und Gedanken blieb. Voraussetzung dafür war, dass sich der Beklagte bei der Sammlung des Materials in den Dienst des Klägers stellte und, dieser Rolle entsp rechend , das gesammelte Material für den Kläger zu treuen Händen ve r- waltete . D iese Rollenverteilung ist aber das typische Merkmal eines Auftrag s- verhältnisses (vgl. Staudinger/Martinek, BGB [2006], § 662 Rn. 2; Erman/ Berger, BGB, 14. Aufl., § 662 Rn. 3) , d essen Regeln deshalb auf die Vereinb a- rung der Parteien über die Zusammenarbeit bei der Sammlung des Materials anzuwenden sind. c ) Danach hat der Beklagte als Beauftragte r dem Kläger alles herausz u- geben, was er zur Ausführung des Auftrags erhalten und au s der Geschäftsb e- 33 34 35 - 16 - sorgung erlangt hat (§ 667 BGB) . Dazu gehören auch die Tonbänder, um die die Parteien hier streiten. aa) Zur Ausführung des Auftrags erhalten ist alles, was dem Beauftra g- ten zum Zwecke der Geschäftsbesorgung zur Verfügung gestellt worde n ist. Aus der Geschäftsbesorgung erlangt ist jeder Vorteil, den der Beauftragte au f- grund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten hat (BGH, Urteil e vom 17. Oktober 1991 - III ZR 352/89, NJW - RR 1992, 560 und vom 11. März 2004 - IX ZR 178/03, NJW - RR 2004, 1290 ; MüKoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 667 Rn. 9; Staudinger/Martinek, BGB [2006], § 667 Rn. 7 ff.). Hierzu zählen nicht nur von Dritten erhaltene Gegenstände , sondern auch die selbst über die Geschäftsführung angelegten Urkunden und Beleg e, Aufzeichnungen und Unterlagen, Akten und Not izen, soweit sie nicht nur für den Beauftragten selbst bedeutsam sind (vgl. BGH, Urteil e vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 264 f. und vom 11. März 2004 - IX ZR 178/03, NJW - RR 2004, 1290; St audinger/Martinek, BGB [2006], § 667 Rn. 8). Herau s- zugeben sind nicht nur körperliche Gegenstände, sondern auch Datenbestände (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - IX ZR 178/03, NJW - RR 2004, 1290). Für die Herausgabepflicht ist es unerheblich, ob das Erlangte d em Beauftragte n gehört (vgl. RGZ 105, 392, 39 5 ; KG, NJW 1971, 566, 567). Nur so ist der Auftraggeber imstande, darüber zu entscheiden, ob und wie die Angelegenheit nach dem Ende des Auftrags fort ge führ t oder abgewickelt werden soll. Diesem Interesse muss d er Beauftragte auf Grund der allgemeinen Leistungstreuepflicht Rec h- nung tragen (vgl. Bamberger/Roth/Fisc her, BGB, 3. Aufl., § 667 Rn. 9 ). Wer fremde Geschäfte besorgt und damit auf die Interessen eines anderen zu ac h- ten hat, soll aus der Ausführung des Auf trags keine Vorteile haben, die letztlich dem Auftraggeber gebühren (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1991 - III ZR 352/89, NJW - RR 1992, 560, 561; Staudinger/Martinek, BGB [2006], § 667 Rn. 1). Was zur Herausgabe erforderlich ist, bestimmt sich nach der Art des Erlangten 36 - 17 - ( BGH, Urteil vom 11. März 2004 - IX ZR 178/03, NJW - RR 2004, 1290; Erman/ Berger, BGB, 14. Aufl., § 667 Rn. 10 f. ). bb) Danach hat der Beklagte dem Kläger alle Tonbänder herauszug e- ben, auf denen die mit dem Kläger geführten Gespräche aufgezei chnet sind. Diese Tondokumente gehören zu den zentralen Teilen des Material s , das der Kläger dem Beklagten zur Verwendung für die Erstellung des Manuskripts der Memoiren zugänglich machen sollte. Dass sie als solche keine körperlichen Gegenstände sind, ist - wie bei den erwähnten elektronischen Datenbestän den - ohne Bedeutung. Dass es sich bei den Äußerungen des Klägers nicht um Monologe, sondern um Antworten auf Fragen des Beklagten oder Stellungna h- men zu Stichworten handelt, die dieser dem Kläger gegebe n hat , steht der He r- ausgabepflicht schon deshalb nicht entgegen, weil diese Form, die Informati o- nen abzur u fen und festzuhalten, Teil der A b sprache der Parteien war. Ohne Bedeutung ist schließlich, dass die Gedanken und Erinne r ungen des Klägers auf Tonbände rn aufgenommen worden sind, die mög licherweise dem Beklagten gehören . Setzt ein Beauftragter zur Erf üllung des Auftrags unterg e ordnete Hilfsmittel - wie Papier, Notizblöcke, Karteikarten oder Aktenordner, aber eben auch Tonbänder - ein, muss er - gegebenen falls gegen Erstat t ung seiner Au f- wendungen (§ 670 BGB) - auch das Eigentum daran an den Auftraggeber übe r- tragen, wenn d ies em der alleinige Zugriff auf das Erlangte wie hier anders nicht verschafft werden kann. d ) Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe der Tonbänder ist auch nicht abbedungen worden. Der Beklagte hat zwar unter Beweisantritt behau p- tet, die Parteien seien sich darüber einig gewesen, dass das vorbereitende A r- beitsmaterial, zu dem auch die Tonbandaufnahmen zählten, nach Beendigung der Zusam menarbeit bei ihm verbleiben solle. Dem ist das Berufungsgericht nicht nachgegangen, weil es annimmt, eine s ol che Zusage des Klägers sei mit dem Zerbrechen des Vertrauensverhältnis ses der Parteien und der damit ei n- 37 38 - 18 - hergehenden vorzeitigen Beendigung der Zus ammenarbeit die Grundlage en t- zogen worden . Dann nämlich hätte n die Unterlagen und Aufzeichnungen für einen möglichen Nachfolger des Beklagten zur Verfügung stehen müssen. Di e- se Auslegung der als wahr unterstellten Äußerungen des Klägers ist revision s- rechtl ich nicht zu beanstanden. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Stresemann Schmidt - Räntsch Roth Brückner Göbel Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 12.12.2013 - 14 O 612/12 - OLG Köln, Entscheidung vom 01.08.2014 - 6 U 20/14 - 39

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