ECLI:DE:BGH:2016:300616BVZR206.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 206/15 vom 30. Juni 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und Dr. Brückn er, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagten zu 1 und 2 tragen die Kosten des Beschwerde - verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers , die dieser selbst trägt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 99.445 Gründe: 1. Bei Einlegung der Beschwerde warf die Rechtssache die g rundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage nach dem Umfang der Heilungswirkung des § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB in Fällen auf, in den en ein formungültiges Angebot nicht i n- nerhalb der in § 147 BGB bestimmten Frist angenommen wird. Dieser Zula s- sungsgrund ist indessen z wischenzeitlich entfallen, weil die Frage durch Urteil des Senats vom 13. Mai 2016 (V ZR 265/14, juris) entschieden worden ist. Die Revision der Beklagten wäre dennoch zuzulassen, wenn sie nach der Klärung 1 - 3 - der Rechtsfrage durch den Senat Aussicht auf Erfol g hätte; sonst ist sie zurüc k- zuweisen (BVerfGK 18, 105, 112). 2. Dieser zweite Fall liegt hier vor. a) Der Senat hat die Frage nicht in dem von den Beklagten für richtig gehaltenen, sondern im entgegengesetzten Sinne entschieden. Ein auf den A b- schl uss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Ve r- trags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontro lle gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirksam anz u- sehen sein; außerdem erlischt es, wenn es nicht fristgerecht angenommen wird. Wird ein bereits erloschenes formnichtiges Angebot auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags angenommen, führen Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht dazu, dass der Ve r- trag zustande kommt (Senat, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, juris Rn. 21, 28). b) Die angefochtene Entscheidung ist auch im Übrigen frei von Recht s- fehlern. Sie wirft auch keine sonstigen Fragen auf, die eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderten. Die angestrebte Revision hat deshalb keine Au s- sicht auf Erfolg. 2 3 4 - 4 - 3 . Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO. Der Gegensta ndswert entspricht der zuerkannten Klageforderung. Stresemann Schmidt - Räntsch Brückner Göbel Haberkamp Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 30.01.2015 - 16 O 102/12 - OLG Celle, Entscheidung vom 10.09.2015 - 4 U 37/15 - 5
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