BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES U RTEIL V ZR 207 /1 4 Verkündet am: 17. Juli 2015 Rinke Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VerkFlBerG § 9 Abs. 1 Satz 4, § 8, § 3 Das Be sitzrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG erlischt, wenn der öffentliche Nutzer seine Rechte nicht bis zum 30. Juni 2007 ausgeübt hat und der Grundstückseigentümer eine Bereinigung der Rechtsverhältnisse im Sinne von § 3 VerkFlBerG ablehnt. B GH, Urteil vom 17. Juli 2015 - V ZR 207/14 - OLG Jena LG Erfurt - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, d ie Richter in Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und die Richter Dr. Czub , Dr. Kazele und Dr. Göbel für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 18. August 2014 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der A ntrag auf Herausgabe des Grundstücks abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwie sen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Eigentümer eines 262 qm großen Grundstücks in Thüri n- gen , das in der DDR in staatliche Verwaltung genommen und in eine öffentlich zugängliche Grün fläch e umgestaltet wurde. Zu diesem Zweck nutzt die bekla g- te Stadt das Grundstück bis heute. A m 18. Juni 2007 machte die Beklagte zwei namentlich bekannten Erben der früheren Eigentümerin des Grundstücks ein notariell beurkundetes Angebot 1 2 - 3 - zum Abschluss eines Kaufvertrages. In der Folgezeit stellte sich heraus, dass die Erbengemeinschaft aus zwei weiteren Pe rsonen bestand . Zu dem A b- schluss eines Kaufv ertrages mit allen Erben kam es nicht. Diese veräußerte n das Grundstück an den Kläger , der von der Beklagten die Her ausgabe des Grundstücks und Zahlung entgangene r Pachtzinsen für das Jahr 2010 in Höhe von 9.600 verlangt . Das Land gericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückwei sung die Beklagte beantrag t , verfolgt der Kläger sein Klagebegehr en weiter . Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht is t der Auffassung , der Beklagten stehe ein Recht zum Besitz nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG) zu. Bei dem Grundstück handele es sich um eine Verkehrsfläche im Sinne von § 2 A bs. 2 Nr. 5 VerkFlBerG. Es sei im Zeitraum zwischen dem 9. Mai 1945 und dem 3. Oktober 1990 zu diesem Zweck tatsächlich in Anspruch genommen worden und diene ihm heute noch. Mit Ablauf der in § 8 Abs. 1 VerkFlBerG vo r- gesehenen Frist am 30. Juni 2007 sei le diglich das Recht , den Ankauf zu ve r- langen , nach § 8 Abs. 2 VerkFlBerG auf den Eigentümer übergegangen. Hi n- gegen bestehe das Besitzrecht der Beklagten nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Hal b- satz 1 VerkFlBerG bis zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse weiter. Die vo r- pr ozessuale und während des Rechtsstreits wiederholte Erklärung des Klägers, auf die Geltendmachung seiner Rechte nach § 8 Abs. 2 VerkFlBerG zu verzic h- ten, lasse dies es nicht e ntfallen. Nach dem Gesetzeszweck könne der Eige n- tümer die öffentliche Nutzung sein es Grundstücks nicht einseitig beenden. Da 3 4 - 4 - es an einer Vindikationslage fehle, st ünden dem Kläger auch entgangene Pachtzinsen nicht zu. Im Übrigen komme nur eine Haftung der Beklagten nach § 990 Abs. 2 BGB in Betracht. Für die insoweit erforderliche Bösglä ubigkeit der Beklagten spreche aber nichts. I I. Die s hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 1. Mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung lässt sich ein Herausgabeanspruch des Klägers nach § 985 BGB nicht verneinen. Die Beklagte kann dem Anspruch kein Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halb - satz 1 VerkFlBerG entgegenhalten. a) Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 5 Anwendung findet. Nach den von ihm getroffenen Feststellungen , die von der Revision nicht angegriffen werden, ist das Grundstück während des Bestehens der DDR in eine öffentlich zugängl i- che Grün fläch e umgestaltet w orden u nd wird seither als solche genutzt . Das Berufungsgericht konnte dabei auch offen lassen, ob der über einen geringen Teil des Grundstücks verlaufende Weg ein öffentlicher ist . Auch wenn der Weg nicht öffentlich - rechtlichen Zwecke n dien t , käme das Verkehrsfl ächenberein i- gungsgesetz wegen der überwiegenden öffentlichen Nutzung des Grundstücks (§ 1 Abs. 1 Satz 5 VerkFlBerG) zur Anwendung ( vgl. Senat, Urteil vom 6. Oktober 2006 - V ZR 138/05, LKV 2007, 190 Rn. 8 ; Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, ZOV 2013, 1 20 Rn. 27 ). b) Rechtsfehler haft nimmt das Berufungsgericht aber an, die Beklagte sei gemäß § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB als öffentliche Nutzer in des Grundstücks 5 6 7 8 - 5 - nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG zum Besitz berechtigt . Die Vor - aussetzungen d ies es B esitzrechts der Beklagten sind nicht (mehr) gegeben. aa ) Nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG ist der öffentliche Nutzer gegenüber dem Grundstückseigentümer zum Besitz berechtigt. Eine zeitliche Grenze nennt die Vorschrift, anders al s die Vorgäng erregelung in Art. 233 § 2a Abs. 9 EGBGB aF (Befristung bis zum 30. September 2001), nicht. Sie ist aber, wie der systematische Zusammenhang mit § 9 Abs. 1 Satz 1 VerkFlBerG, aber auch der Sinn und Zweck der Regelung ergeben, zu weit gefasst. Das Besitzre cht besteht deshalb unbestrittenermaßen - wie das B e- sitzrecht für den privaten Nutzer nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 3 EGBGB - nur bis zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse nach dem Verkehrsflächenberein i- gungsgesetz oder der Aufgabe der öffentlichen Nutzu ng (BT - Drucks. 14/6204, S. 21 f.; Heller in Prütting/Zimmermann/Heller, Grundstücksrecht Ost, 2003, § 9 VerkFlBerG Rn. 4; Zimmermann in Rechtshandbuch Vermögen und Investiti o- nen in der ehemaligen DDR, Bd. III, 61. Ergänzungslieferung 2012, § 9 VerkFlBerG R n. 8). Meist unerörtert bleibt die - hier entscheidende - Frage, ob die als Endzeitpunkt genannte Bereinigung der Rechtsverhältnisse den Zei t- punkt meint, zu dem die Rechtsverhältnisse tatsächlich (im Sinne des Nutzers) bereinigt werden, oder denjenigen, zu dem der Nutzer eine Bereinigung nicht mehr verlangen kann und sich der Grundstückseigentümer gegen eine Berein i- gung entscheidet und Herausgabe des Grundstücks verlangt. Soweit die Frage behandelt wird, wird sie im zweiten Sinne beantwortet (Jankowski, LKV 2007, 12, 14; Matthiesen in Kimme, Offene Vermögensfragen, Bd. III, Stand: Juni 2009, § 8 VerkFlBerG Rn. 7, § 9 VerkFlBerG Rn. 15). bb) Diese Ansicht trifft zu. Nach dem Erlöschen der in § 3 VerkFlBerG geregelten Bereinigungsansprüche des öffentlichen Nutzers entfällt dessen Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG, wenn der Grun d- 9 10 - 6 - stückseigentümer seinen eigenen Bereinigungsanspruch nach § 8 Abs. 2 VerkFlBerG nicht geltend macht und stattdessen Herausgabe verlangt. (1 ) In diesem Sinn e hat der Senat bereits für das Besitzrecht des priv a- ten Nutzers nach Art. 233 § 2a EGBGB entschieden (Senat, Urteil vom 21. N o- vember 2014 - V ZR 32/14, NJW - RR 2015, 338 ff.). Ein solches Besitzrecht besteht nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 3 EGBGB in den in § 3 Abs. 3, § 4 und § 121 SachenRBerG bezeichneten F ä ll en s- a- chenrechtsbereinigungsgesetz kann der private Nutzer eine Bereinigung aber nur erreichen, ind em er seinen Bereinigungsanspruch gegenüber dem Grun d- stückseigentümer geltend macht. Das Besitzrecht sichert deshalb nur den Nu t- zer, dem ein Anspruch auf Bereinigung durch Erwerb oder Belastung des Grundstücks zusteht, bis zu dessen Erfüllung. Das Besitzre cht ist - was auch in § 79 Abs. 3 Satz 2 SachenRBerG zum Ausdruck kommt - akzessorisch. Daher erlischt es, wenn der Bereinigungsanspruch entweder seinerseits erlischt oder nach Erhebung der Einrede der Verjährung nicht mehr erfüllt werden muss ( Senat, Urte il vom 21. November 2014 - V ZR 32/14 , NJW - RR 2015, 338 Rn. 15) . Für das Besitzrecht des öffentlichen Nutzers nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG gilt nichts anderes. Auch dieses Besitzrecht ist a k- zessorisch und sichert nur den Bereinigungsanspruc h des öffentlichen Nutzers. (2) Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz folgt dem Modell des S a- chenrechtsbereinigungsgesetzes und sieht auch für die Bereinigung der Rechtsverhältnisse bei der Nutzung privater Grundstücke für öffentliche Zw e- cke keine geset zliche Übertragung von Eigentum oder Begründung von Dienstbarkeiten vor , sondern einen auf die Einräumung solcher Rechte geric h- teten gesetzlichen Bereinigungsanspruch des öffentlichen Nutzers gegen den jeweiligen Eigentümer des genutzten Grundstücks. Die B ereinigung der Rechtsverhältnisse erfolgt damit wie nach dem Sachenrechtsbereinigungsg e- 11 12 - 7 - setz dadurch, dass der öffentliche Nutzer von dem Grundstückseigentümer das Eigentum an dem genutzten Grundstück oder Grundstücksteil erwirbt. An Stelle des Verkaufs kan n auch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit bestellt werden, wenn das Grundstück durch die Verkehrsfläche nur in einzelnen B e- ziehungen genutzt wird und deshalb die Rechtsbeziehungen der Beteiligten bei der Neuanlage von Verkehrsflächen dieser Art übl icherweise durch bloße B e- lastung des Eigentums an dem Grundstück gestaltet werden (§ 3 Abs. 3 Satz 1 VerkFlBerG). In den technischen Einzelheiten weicht das Verkehrsflächenb e- reinigungsgesetz zwar teilweise von dem S achenr echtsbereinigungsgesetz ab ( vgl. J. Schmidt - Räntsch, ZfIR 2006, 385 ff.). So unterliegt der Bereinigungsa n- spruch nach § 3 Abs. 1 VerkFlBerG nicht der Verjährung, sondern der Au s- schlussfrist nach § 8 Abs. 1 VerkFlBerG. Bis dahin kann nur der öffentliche Nutzer eine Bereinigung verlangen. Nac h dem Erlöschen der Rechte des ö f- fentlichen Nutzers kann nur noch der private Grundstückseigentümer nach § 8 Abs. 2 VerkFlBerG verlangen, dass der öffentliche Nutzer nach den Vorschri f- ten des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes das Grundstück ankauft oder unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 VerkFlBerG eine entgeltliche Dienstbarkeit bestellt wird (§ 8 Abs. 2 VerkFlBerG). Diese technischen Unte r- schied e ändern aber nichts daran, dass die Bereinigung der Rechtsverhältnisse auch bei einer Nutzung zu öffentlichen Zweck en nicht von Amts wegen erfolgt, sondern nur , wenn der öffentliche Nutzer oder der Grundstückseigentümer von seinem gesetzlichen Bereinigungsanspr u ch (rechtzeitig) Gebrauch macht . Deshalb sichert auch das Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG nicht die Bereinigung der Rechtsverhältnisse als solche, sondern ung s- recht des privaten Nutzers nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 3 EGBGB akzess o- risch und setzt vor aus, dass dem öffentlichen Nutzer (weiterhin) ein durchset z- barer Bereinigungsanspruch zusteht. - 8 - (3) D ass an der dauerhaften rechtlichen Absicherung der öffentlichen Nutzung des privaten Grundstücks regelmäßig ein öffentliches Interesse b e- steht , rechtfer tigt keine andere Beurteilung. ( a ) Die Wahrnehmung dieses Interesses ist Aufgabe des öffentlichen Nutzers. Ihm hat der Gesetzgeber aber bewusst keinen unbefristeten Berein i- gungsanspruch eingeräumt. Der Anspruch sollte vielmehr mit dem Ablauf des 30. J uni 2007 erlöschen. Damit hat der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen den Interessen der Grundstückseigentümer und der öffentlichen Nutzer g e- sucht. Er hat dabei berücksichtigt, dass die Eigentümer der Grundstücke bei Ablauf der Frist, die der haushaltsre chtlichen Bereitstellung der Gelder für den Ankauf diente, fast 17 Jahre - d as Verkehrsflächenbereinigungsge setz löste das bis zu seinem Inkrafttreten in Art. 233 § 2a Abs. 9 EGBGB geregelte, bis zum 30. September 2001 befristete Besitzmoratorium ab - kein e n Zugriff auf ihr Eigentum hatten. U nter Hinweis auf Art. 14 Abs. 1 GG wurden daher von Se i- ten der Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Verlä n- gerung der Ausschlussfrist für den öffentlichen Nutzer vorgebrach t (Pl - Prot. 16/90 S. 9072, 9112 f.). Sie wäre auch nach der Rechtsprechung des Senats eine mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende einseitige Benachte i- ligung der privaten Grundstückseigentümer (Urteil vom 20. Juni 2008 - V ZR 149/07, NJW - RR 2008, 1548 Rn. 10). (b) Die Grund stückseigentümer sollen nach Ablauf der Ausschlussfrist berechtigt, aber nicht verpflichtet sein, den Bereinigungsanspruch geltend zu machen. Für dieses Normverständnis spricht schon der Wortlaut des § 8 Abs. 2 VerkFlBerG, wonach der Eigentümer den Ankauf seines Grundstücks durch den öffentlichen Nutzer oder die Bestellung einer Dienstbarkeit zu dessen weiteres vereinbar, dass der Grundstückseigentümer nach dem Ablauf des 30. Juni 20 07 von der Geltendmachung seines Bereinigungsanspruchs abs e- 13 14 15 - 9 - hen und stattdessen die Herausgabe des Grundstücks verlangen kann. Auch die Entstehungsgeschichte, systematische Gesichtspunkte und der Sinn und Zweck der Regelung sprechen für eine derartige Ausle gung. Die massiven B e- schränkungen der Rechte des Grundstückseigentümers sollten befristet we r- den. Dieses Ziel würde verfehlt, f ührt e der Ablauf der in § 8 Abs. 1 VerkFlBerG angeordne ten Ausschlussfrist lediglich dazu, dass das Besitzrecht des öffentl i- chen Nutzers unverändert bestehen bliebe und nunmehr der Grundstückse i- gentümer die Möglichkeit hätte, den Bereinigungsanspruch gelten d zu machen . De nn dann bliebe es de m Grundstückseigentümer verwehrt, das Grundstück heraus zu verlangen, obwohl der öffentliche Nutzer sich nicht für den Ankauf des Grundstücks oder dessen Belastung mit einer Grunddienstbarkeit en t- schieden hat. Allein der Umstand , dass der öffentliche Nutz er die öffentliche Nutzung nicht aufgegeben hat, vermag die weitergehende Beschränkung der Rec hte des Grundstückseigentümer s nicht zu rechtfertigen. ( 4 ) Für das Erlöschen des Besitzrechts des öffentlichen Nutzers mit dem Ablauf des 30. Juni 2007 spricht auch , dass die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 VerkFlBerG andernfalls kein en Anwen dungsbereich hätte . N ach dieser Vorschrift bleiben andere Bestimmungen, aus denen sich das B e- sitzrecht des öffentlichen Nutzers ergibt, unberührt . Dieser Vorbehalt gewinn t nur dann einen Sinn, wenn das in Halbsatz 1 der Regelung angeordnete B e- sitzrecht ent fallen kann, ohne dass es zu einem Ankauf des Grundstücks oder dessen Belastung mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit geko m- men ist. Das ist aber n ur denkbar , wenn d a s Besitzrecht des öffentlichen Nu t- zers nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFl BerG mit dem Ablauf der in § 8 Abs. 1 VerkFlBerG bestimmten Ausschlussfrist wegfällt. Für diese Sichtweise spricht auch die amtliche Überschrift des § 9 VerkFlBerG, in der von einem 16 - 10 - ( 5 ) Unbegründet ist schließlich der Einwand des Berufungsgerichts, der private Grundstückseigentümer verhindere durch die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs nach § 985 BGB die weitere Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen . Diese Folge ist Teil des von dem Gesetzgeber angestrebten Ausgleichs der Interessen des öffentlichen Nutzers und des privaten Grun d- stückseigentümers. Zudem bleiben andere Bestimmungen, aus denen sich ein Besitzrecht des öffentlichen Nutzers ergibt, nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 VerkFlBerG gerade unberührt. Derartige Bestimmungen können sich aus dem öffentlichen Recht, etwa aus eine r auf Gesetz beruhen den Widmung ergeben (vgl. BT - Drucks. 14/6204, S. 21 f.) . Damit ist den öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der beste henden Nutzung des Grundstücks hinreichend Rechnung getragen. c c) D ie Beklagte hat die ihr nach § 3 Abs. 1 VerkFlBerG zustehenden Rechte nicht bis zum Ablauf des 30. Juni 2007 ausgeübt. (1) Sie hat zwar am 18. Juni 2007 ein notariell beurkundetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das Grundstück abgegeben , was für die Ausübung des Erwerbsrechts (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VerkFlBerG) an sich au s- reichend ist . Zu r Wahrung der Ausschlussfrist genügt e in Angebot aber nur, wenn es innerhalb der Frist Gesetzgeber an den Sprachgebrauch des Bürgerlichen Gesetzbuchs an, das für Willenserklärungen, die wie der Antrag auf Abschluss eines Grundstück s- kaufvertrags oder eines Vertrags zur Bestellung einer Dienstba rkeit einem a n- deren gegenüber abzugeben sind, in § § 130, 145 BGB den Zugang bei dem Empfänger vorsieht (BT - Drucks. 14/6204 S. 16: Übersendung). Das notarielle Angebot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VerkFlBerG muss deshalb in der Ausschlus s- frist nicht nur errichtet werden, sondern auch dem Grundstückseigentümer z u- gehen. Sin d mehrer e Personen Grundstückseigentümer, muss es ihnen allen zugehen. 17 18 19 - 11 - (2) Danach hat die Beklagte ihr Erwerbsrecht nicht wirksam ausgeübt. Nach den Feststellungen des Landgerichts, auf welche s das Berufungsgericht in der angegriffenen Entscheidung verweist, gehört e das Grundstück bei Ablauf der Ausschlussfrist am 30. Juni 2007 den - insgesamt vier - Mitgliedern einer Erbengemeinschaft. Ihr Angebot hatte die Beklagte deshalb an alle Mitglieder der Erbengemeinschaft, einen von diesen bestellten gemeinsamen Vertreter oder an einem für diese nach Maßgabe von § 3 Abs. 4 Satz 3 VerkFlBerG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 4 SachenRBerG bestellten Pfleger zu richten. Das ist nicht geschehen. Die Bekla gte hat sich mit der Zusendung an zwei der vier Mitglieder begnügt. Damit konnte sie die Frist nicht wahren. Ob die Au s- schlussfrist durch die Einleitung eines notariellen Vermittlungsverfahrens nach § 1 4 Abs. 2 Satz 1 VerkFlBerG hätte ge hemm t werden können (bejaht für § 104 SachenRBerG in Senat, Urteil vom 21. November 2014 - V ZR 32/14, NJW - RR 2015, 338 Rn. 27 a.E.), bedarf keiner Entscheidung, weil die Beklagte ein so l- ches Verfahren nicht (fristgerecht) eingeleitet hat. dd) Da sich der Kläger gegen den Ankauf des Grundstücks durch die Beklagte entschieden hat, ist ihr Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG erloschen. Das Urteil des Berufungsgerichts kann daher, soweit es einen Herausgabeanspruch des Klägers verneint, keinen Bestand hab en. 2. Demgegenüber hat das Berufungsgericht den Anspruch auf Zahlung eines Vorenthaltungsschadens in Gestalt entgangener Nutzungen für das Jahr 2010 zu Recht abgewiesen. Die von ihm gegebene Hilfsbegründung, wonach es an einer Bösgläubigkeit der beklag ten Stadt fehlt, hält rechtlicher Nachpr ü- fung stand. a) Die verschärfte Haftung des Nutzers bei Verzug mit der Herausgabe der Sache nach § 990 Abs. 2 BGB setzt dessen Bösgläubigkeit im Sinne des § 990 Abs. 1 BGB voraus (Senat, Urteil vom 12. November 19 92 - V ZR 230/91, 20 21 22 23 - 12 - NJW 1993, 3 89, 392). Da die Beklagte zunächst zum Besitz berechtigt war, kommt es nach § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB darauf an, ob sie später erfahren hat, dass ihr Besitzrecht entfallen ist. Erforderlich ist Kenntnis des mangelnden B e- sitzrecht s; grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht (Senat, Urteil vom 22. Januar 1958 - V ZR 27/5 7 , BGHZ 26, 256, 258). Die Kenntnis von dem Wegfall der Besitzberechtigung gilt allerdings als erlangt, wenn dem Besitzer die Rechte des Eigentümers durch liquide Bew eise dargetan oder er über den Mangel seines Besitzrechts in einer Weise aufgeklärt wird, dass sich ein redlich Denkender der Überzeugung hiervon nicht verschließen würde (Senat, Urteil vom 22. Januar 1958 - V ZR 27/57, aaO, S. 260 ). Sie ist andererseits u nb e- denklich zu verneinen, wenn die Besitzberechtigung von der Beantwortung e i- ner nicht ohne weiteres zu entscheid enden Rechtsfrage abhängt und der Besi t- zer die Tatsachen, aus denen der Schluss auf den Wegfall der Besitzberecht i- gung gezogen werden könnte, r echtsirrig beurteilt ( Senat , Urteil vom 22. Januar 1958 - V ZR 27/57, aaO, S. 258 ; BGH, Urteil vom 25. Februar 1960 - II ZR 125/58, BGHZ 32, 76, 92; Urteil vom 28. Mai 1976 - III ZR 186/72, NJW 1977, 31 , 34 unter B. 1. - insoweit nicht in BGHZ 67, 152 abge druckt ) . b) So liegt es hier. D ie Beklagte hatte in dem maßgeblichen Zeitraum - dem Jahr 2010 - keine Kenntnis von dem Wegfall ihres Besitzrechts nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG. Sie befand sich in einem den bösen Glauben ausschließende n R echtsirrtum. Ihre Kenntnis lässt sich nicht aus dem Umstand ableiten, dass ihr Bereinigungsanspruch befristet ist. Das Verkehr s- flächenbereinigungsgesetz gibt nämlich auf die Frage, ob der Grundstückse i- gentümer nach dem Ablauf de r Ausschlussfrist am 30. Jun i 2007 die Herau s- gabe seines Grundstücks verlangen kann, keine eindeutige Antwort . Stimmen in der Literatur haben die Frage zwar bejaht , eine eingehende Begründung hierfür aber nicht gegeben. Auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung fanden sich für d ie Reichweite des Besitzrecht s nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Hal b- 24 - 13 - satz 1 VerkFlBerG jedenfalls im Jahr 2010 keine Leitlinien . Eine Klärung ist bislang nur für das Besitzrecht nach Art. 233 § 2a EGBGB und für dieses auch erst durch das Urteil des Senats vom 21. Nov ember 2014 (V ZR 32/14, NJW - RR 2015, 338 ff.) e rfolgt . I II. Die Sache ist in Bezug auf den geltend gemachten Herausgabea n- spruch nicht zur Entscheidung reif . Daher ist sie unter teilweiser Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung und Entschei dung an das Berufung s- gericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 1. Es wird zu klären sein, ob sich ein Besitzrecht der Beklagten aus a n- deren Bestimmungen (§ 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 VerkFl BerG) ergibt. Ein so l- ches Besitzrecht bliebe durch das Erlösch en des Besitzrechts nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG unberührt. Es ist Sache der Beklagte n darzul e- gen, auf Grund welcher Bestimmun g sie sich ggfs. weiterhin als zum Besitz des Grunds tücks oder Teile hiervon berechtigt ansieht. 2. Aus der Nutzung des Grundstücks als öffentliche Grünfläche folgt für sich genommen kein Besitzrecht . Die Indienststellung eines Grundstücks für öffentliche Zwecke führt nämlich nicht ohne weiteres dazu, da ss dessen privater Eigentümer seine Rechte nicht mehr wahrnehmen , insbesondere dessen He r- ausgabe nicht verlangen kann . Das ist zwar bei den Sachen des Gemeing e- brauchs - insbesondere bei Straßen - auf Grund von deren Widmung regelm ä- ßig der Fall (BGH, Urteil vom 25. September 1961 - III ZR 140/60 , BGHZ 36, 1, 5; BVerwG , NJW 1980, 2538, 2540). Diese Wirkung tritt aber nicht allein auf Grund der Widmung der Sache ein. Vielmehr bedarf es hierfür einer gesetzl i- chen Regelung, die einer Widmung diese Wirkung zuschr eibt. Ohne eine solche Regelung hindert auch eine förmliche Widmung den Eigentümer nicht an der 25 26 27 - 14 - Durchsetzung seiner R echte ( BVerwG, NJW 1980, 2538, 2540; NJW 1994, 144, 145; Senat , Urteil vom 7. Juli 1995 - V ZR 46/94, VIZ 1995, 646, 649 ; Urteil vom 24. Ju ni 1996 - V ZR 148/94, VIZ 1996, 520, 521 ). Stresemann RinBGH Prof. Dr. Schmidt - Räntsch Czub und RiBGH Dr. Göbel sind infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert . Karlsruhe, den 27. August 2015 Die Vorsitzende Kazele Stresemann Vorinstanzen: LG Erfurt, Entscheidung vom 27.11.2013 - 9 O 603/12 - OLG Jena, Entscheidung vom 18.08.2014 - 3 U 963/13 -
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