BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 209/02Verkündet am: 11. April 2003K a n i k ,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja EGBGB Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 8; SachenRBerG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 85, 87, 94,95; BoSoG §§ 1 Nr. 4, 6a)Im Falle der komplexen Bodenneuordnung entsteht der Anspruch des Grund-stückseigentümers auf Nutzungsentgelt mit der Einleitung des Verfahrens.b) Im Falle des komplexen Wohnungsbaus kann der Grundstückseigentümer einnotarielles Vermittlungsverfahren beantragen und dadurch den Anspruch auf Nut-zungsentgelt zur Entstehung bringen.BGH, Urt. v. 11. April 2003 - V ZR 209/02 - OLG Dresden LG Leipzig - 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 11. April 2003 durch den Vizepräsidenten des BundesgerichtshofesDr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntschfür Recht erkannt:Unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Kläger wird auf dieRevision der Beklagten das Urteil des 21. Zivilsenats des Ober-landesgerichts Dresden vom 25. April 2002 im Kostenpunkt undinsoweit aufgehoben, als die Beklagte über das Teilurteil desLandgerichts Leipzig, 13. Zivilkammer, vom 18. Oktober 2000hinaus zur Zahlung von mehr als 6.360,40 nrr-teilt worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlungund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand: Die Kläger waren bis zum Entzug im Bodensonderungsverfahren am20. Dezember 1999 Eigentümer des Grundstücks Flurstück 541 in L. -G. das sie am 27. August 1996 erworben hatten. Das 69.740 qm großeGrundstück war in der Zeit der DDR für die komplexe Wohnbebauung (Wohn- - 3 -komplex VIII) in Anspruch genommen worden. Nach dem Beitritt wurde es vonverschiedenen Wohnungsbaugesellschaften, der Stadt L. und der Be-klagten genutzt. Während eines Zuordnungsverfahrens über die benachbarten,in Volkseigentum überführten Flächen leitete das Vermessungsamt der StadtL. als Sonderungsbehörde die ergänzende Bodenneuordnung ein. Die vonder Beklagten für Gleisanlagen genutzte Fläche wurde dieser als GrundstückFlurstück 541/10 aus der Sonderungsmasse zugewiesen.Die Kläger fordern Entgelt für die Nutzung der Fläche. Das Landgerichthat die Beklagte, unter Abweisung des weitergehenden Anspruchs, zur Zah-lung von 68.280,66 DM für die Zeit vom 22. Februar 1992 bis 20. Dezember1999, abzüglich eines durch Teilurteil bereits zuerkannten Betrags von22.761,73 DM, verurteilt. Das Oberlandesgericht hat eine Anschlußberufungder Kläger zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Verurtei-lung auf 21.938,47 ! DM) für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis 31. Mai1995 und vom 29. Juni 1995 bis 20. Dezember 1999, abzüglich des bereitszugesprochenen, zwischenzeitlich gezahlten Betrags, reduziert; hierbei hat eseine Aufrechnung in Höhe von 19.968,30 DM berücksichtigt.Hiergegen wenden sich die zugelassenen Revisionen der Parteien. DerKläger beantragt die Zahlung weiterer 3.366,62 "#$%&" DM) für die Zeitvom 1. Januar 1995 bis 29. Juni 1995. Die Beklagte beantragt, die Klage ab-zuweisen, soweit sie, über das Teilurteil hinausgehend, zur Zahlung von mehrals 6.360,40 (')%$&" DM) verurteilt worden ist. Die Parteien beantragenjeweils die Zurückweisung des Rechtsmittels der Gegenseite. - 4 -Entscheidungsgründe: Die Revision der Kläger bleibt ohne Erfolg, die Revision der Beklagtenführt zur Zurückverweisung der Sache.A. Revision der Kläger Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch der Klägerin auf Nut-zungsentgelt nach Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 8 EGBGB bereits ab 1. Januar1995, spricht den Klägern allerdings den dahinter zurückbleibenden Anspruchaus Satz 4 der Vorschrift über den 31. Dezember 1994 hinaus bis 31. März1995 zu. Dies hat rechtlich Bestand.1. Zutreffend, und von der Revision als ihr günstig hingenommen, hatdas Berufungsgericht, unbeschadet des Umstands, daß das Gelände für öf-fentliche Zwecke (Verkehrszwecke) genutzt wird, dem Anspruch der Kläger dieNutzungsersatztatbestände des Art. 233 § 2 a Abs. 1, nicht denjenigen des ei-genständigen Moratoriums für Verkehrsflächen, Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB(Senatsurt. v. 24. Mai 1996, V ZR 148/94, WM 1996, 1860), zugrunde gelegt.Die Frage, welche Tatbestände auf die Nutzung öffentlicher Flächen im kom-plexen Wohnungsbau anzuwenden sind, hat der Senat inzwischen im Sinnedes Berufungsgerichts, das die Revision aus diesem Grunde zugelassen hat,entschieden (Urt. v. 14. Juni 2002, V ZR 126/01, VIZ 2002, 580). Der zu ver-zinsende Bodenwert bemißt sich danach für alle Grundstücke, unabhängig vonihrer Bebauung oder Verwendung, grundsätzlich nach dem gleichen Maßstab; - 5 -ein Abschlag von 1/3 ist für den fiktiven Flächenverlust vorzunehmen, zu demes bei einer Anwendung des Baugesetzbuchs gekommen wäre (§§ 19, 20SachenRBerG). Dem entsprechen die Feststellungen des Berufungsurteils imErgebnis.2. Mit dem Berufungsgericht, das die Revision auch aus diesem Grundezugelassen hat, stimmt der Senat insoweit überein, als ein Verfahren zur Bo-denneuordnung den Entgeltsanspruch nach Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 8EGBGB in dem Falle, daß es eine komplexe Bebauung zum Gegenstand hat,erst ab dem Zeitpunkt seiner Einleitung, nicht bereits ab 1. Januar 1995 be-gründet. Die von der Revision unter Bezugnahme auf Wötzel/Schwarze, NJ1998, 629 geltend gemachten Bedenken, der Grundstückseigentümer dürfenicht bis zu der - für ihn zufälligen - Einleitung des Bodensonderungsverfah-rens rechtlos gestellt werden, treffen für diesen Fall nicht zu. Zwar kann dasVerfahren der komplexen Bodenneuordnung (§ 1 Nr. 4 BoSoG) nur von Amtswegen eingeleitet werden (§ 6 Abs. 1 Satz 2 BoSoG); auch mögen die Zweifel,ob der Grundstückseigentümer zu den Antragsberechtigten bei der ergänzen-den Bodenneuordnung (§ 1 Nr. 3 BoSoG) zählt (Wötzel/Schwarze aaO), nichtvon der Hand zu weisen sein (§ 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 4 BoSoG). DasVerfahren der komplexen Bodenneuordnung schließt aber den Antrag desGrundstückseigentümers auf Einleitung des notariellen Vermittlungsverfahrensnach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (§§ 87 bis 102 SachenRBerG)nicht aus. Dasselbe gilt, wenn, wie hier, Gegenstand der ergänzenden Boden-neuordnung ein komplex überbautes Grundstück ist. Das Bereinigungsverfah-ren ist für den komplexen Wohnungs- und Siedlungsbau nach § 2 Abs. 1 Nr. 4,2. Halbs.SachenRBerG eigens vorbehalten. Zwar wird der Grundstückseigentümer, der, - 6 -um die Befugnis, den Antrag nach § 87 Abs. 1 und 2 SachenRBerG stellen zukönnen, das Wahlrecht nach § 16 SachenRBerG auf sich überleiten muß, re-gelmäßig nicht in der Lage zu sein, den Nutzern vermessene Flurstücke zumAnkauf und zur Bestellung eines Erbbaurechts anzubieten. Dies steht derWirksamkeit des Vermittlungsantrags im Sinne des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 8EGBGB aber nicht entgegen. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz hat fürdiesen Fall Vorsorge getroffen. Es verweist die Beteiligten auf die Einigungüber den Verlauf der Nutzungsrechtsgrenzen (§ 85 Abs. 2 SachenRBerG), diezu vermitteln Aufgabe des Notars ist. Scheitert dies, bleibt die Möglichkeit, imRahmen des Bereinigungsverfahrens, mithin ohne hoheitliche Zuweisung desEigentums, die Bestimmung der Teilflächen, die Gegenstand des künftigen Be-reinigungsvertrags sind, nach den Vorschriften des Bodensonderungsgesetzesvornehmen zu lassen (§ 85 Abs. 1 SachenRBerG, § 4 BoSoG; vgl. Schmidt-Räntsch/Marx in Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, § 4 BoSoG Rdn. 3 f.). Daß dasnotarielle Vermittlungsverfahren, je nach den Zwecken der Bodensonderung,bis zur Bestimmung der Grundstücksgrenzen durch Sonderungsbescheid aus-zusetzen (§ 94 Abs. 2 Nr. 1 SachenRBerG) oder, wenn das Sonderungsverfah-ren auch die dinglichen Erklärungen ersetzen soll, endgültig einzustellen ist(§ 95 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG), läßt den Entgeltsanspruch des Grund-stückseigentümers unberührt, denn er hat durch aktive Mitwirkung in einemrechtlich vorgesehenen Verfahren zur Bereinigung der dinglichen Lage beige-tragen. Bei komplexer Überbauung ist die Einleitung des Bodensonderungs-verfahrens mithin nur eine zusätzliche Alternative zur Antragstellung nach § 87SachenRBerG. Macht der Grundstückseigentümer von dem Vermittlungsver-fahren keinen Gebrauch, wird ihm eine weitere Möglichkeit geboten, den Mo-ratoriumszins zu erlangen. - 7 -Die Überlegung der Revision, wenn es schon für die Zeit vom 22. Juli1992 bis 31. Dezember 1994 verfassungsrechtlich geboten gewesen sei, denGrundstückseigentümer nicht ohne Entgelt zu lassen (BVerfGE 98, 17), somüsse das erst recht ab 1. Januar 1995 gelten, ist nicht stichhaltig. Nach dervom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelung bestand für denGrundstückseigentümer keine Möglichkeit, ohne Vereinbarung mit dem Nutzerzu einem Entgelt zu gelangen. Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 8 EGBGB eröffnetdem Eigentümer dagegen von Gesetzes wegen die Möglichkeit, aus seinemGrundstück Nutzen zu ziehen.B. Revision der Beklagten Da die Kläger das Eigentum erst am 27. August 1996 erworben haben,steht ihnen ein Anspruch auf Nutzungsentgelt nach Art. 233 § 2 a Abs. 1EGBGB aus eigenem Recht für die davor liegende Zeit nicht zu. Die in denTatsacheninstanzen vorgelegte Abtretungserklärung der Voreigentümerin hatnur Ansprüche zum Gegenstand, die ab 1. Januar 1995 entstanden sind. Diefehlende Aktivlegitimation der Kläger für den Zeitraum vom 22. Juli 1992 bis31. Dezember 1994 ist von den Parteien übersehen worden. Wie im Parallel-verfahren (Urt. v. 14. Juni 2002 aaO) verweist der Senat den Rechtsstreit zurKlärung der Sachbefugnis der Kläger an das Berufungsgericht zurück. Die imVerhandlungstermin vorgelegte Abtretungsurkunde, die das seit 1992 entstan-dene Nutzungsentgelt zum Gegenstand hat, konnte der Senat bereits - 8 -deshalb nicht berücksichtigen, weil die Abtretung schon am 15. November2000, also vor Schluß der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz,erfolgt ist (BGHZ 85, 288,290; 104, 215, 220 f.)WenzelTropfKleinLemkeSchmidt-Räntsch
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