BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 21/11 Verkündet am: 19. Dezember 2012 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Z ivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitzende Richter in Mayen , die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2012 für Recht erkannt: Auf die Revis ion des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2010 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Brau n- schweig vom 4. August 2010 zurückgewiesen . Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kraftfahrzeugvollvers i- cherung wegen Beschädigung seines versicherten Kraftfahrzeugs in A n- spruch. In den Versicherungsvertrag sind die Allgemeinen Bedingung en für die Kraftfahrtversicherung (Stand: 1. Mai 2005, im Folgenden: AKB 2005) einbezogen, deren § 12 Abs. 6 lautet: 1 2 - 3 - " Die Vollversicherung umfasst darüber hinaus a) Schäden durch Unfall, d.h. durch ein unvorhergeseh e- nes, unmittelbar von außen her plötzlich mit mechan i- scher Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems - , Betriebs - und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. Nicht versichert sind insbesondere gegenseitige Schäden zw i- schen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Ei n- wirkung von außen, b) Im Juli 2009 kam der Pkw des Klägers mit angehängtem Wohnw a- gen auf einer Autobahn aufgrund unerwartet starker Spurrillen ins Schleudern. Dabei kollidierte der Wohnanhänger mit dem Pkw und b e- schädigte diesen. Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz des Net toanteils der veranschlagten Reparaturkosten i.H. von 2.855,62 r- einbarten Selbstbeteiligung von 300 mit der Begründung ab, dass es sich um einen nicht versicherten B e- triebsschaden handele. Das Amtsg ericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kläger die Wi e- derherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Entscheidungs gründe: Die Revision hat Erfolg. 3 4 5 6 - 4 - I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das schadenbegrü n- dende Ereignis zwar ein Unfall i.S. des § 12 Abs. 6 a) Satz 1 Halbs atz 1 AKB 2005. Die Leistungspflicht sei aber nach Satz 2 dieser Klausel au s- geschlosse n, weil der Schaden an dem Pkw durch den Anhänger ohne Einwirkung von außen verursacht worden sei. Die Einwirkung der Spurri l- len auf das Gespann sei nicht von außen gekommen; sie habe nur die letztlich den Schaden verursachende Ereigniskette in Gang gesetz t. Der Schaden sei nicht durch eine von außen kommende mechanische Kraft, sondern durch die Kollision mit dem Anhänger verursacht worden. Wenn durch die Fahrbahnbeschaffenheit ein Schleudervorgang ausgelöst we r- de, der nur wegen Vorhandenseins eines Anhänge rs zu einem Schaden des ziehenden Fahrzeugs führe, realisiere sich das typische, nicht vers i- cherte Gespannrisiko. II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Ber u- fungsgericht hat dem Kläger zu Unrecht die begehrte Entschädigung aus der K raftfahrzeugvollversicherung versagt. 1. Es hat § 12 Abs. 6 a) Satz 2 AKB 2005 unzutreffend so ausg e- legt, dass ein durch die Fahrbahnbeschaffenheit ausgelöster Schleude r- vorgang nicht als Einwirkung von außen mit mechanischer Gewalt anz u- sehen sei. a) Die Auslegung der dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bestimmung des § 12 AKB 2005 ist in der Revisionsinstanz voll überprüfbar. Allgemeine Geschäft s- bedingungen sind wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und k önnen 7 8 9 10 - 5 - vom Revisionsgericht frei ausgelegt werden, wenn sie über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden und eine unterschiedl i- che Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte denkbar ist (BGH, Beschluss vom 21. August 2008 X ZR 80/07, WuM 2009, 139 Rn. 8 ; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 2 b aa m.w.N.). Das ist bei den hier in Rede stehenden Allgemeinen Bedi n- gungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 2005), die von Kraftfah r- zeugversicherern im gesamten Bundesgebiet verwendet werden, der Fall. b) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach gefestigter Rechtsprechung des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und B erücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (Senatsurteile vom 11. Dezem - ber 2002 IV ZR 226/01, BGHZ 153, 182, 185 f.; vom 23. Juni 199 3 IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; jeweils m.w.N.). aa) Unter Anlegung dieses Maßstabs hat der Senat in dem Urteil vom 6. März 1996 (IV ZR 275/95, VersR 1996, 622 unter 3 b) entschi e- den , der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 II e AKB a.F. der § 12 Abs. 6 a) Satz 1 AKB 2005 en t- spricht nicht entnehmen, dass Schäden durch einen Aufprall des An - hängers auf den ihn ziehenden Pkw, die also Schäden durc h ein plötzlich von außen einwirkendes Ereignis seien, als nicht versicherte Betrieb s- schäden angesehen werden sollten. Betriebsschäden sind solche, die durch normale Abnutzung, durch Material - oder Bedienungsfehler an 11 12 - 6 - dem Fahrzeug oder seinen Teilen entste hen, ferner Schäden, die zwar auf einer Einwirkung mechanischer Gewalt beruhen, aber zum normalen Betrieb des Kraftfahrzeugs gehören ( Senatsurteil vom 23. Oktober 1968 IV ZR 515/68, VersR 1969, 32, 33). Einen solchen Betriebsschaden hat der Senat i n dem 1996 entschiedenen Fall, in dem ein Camping - Anhän - ger durch die Sogwirkung eines vorbeifahrenden Lkw instabil wurde und gegen die hintere rechte Seite des ziehenden Pkws prallte, verneint. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer sehe trotz der Verbindung von Pkw und Camping - Anhänger in diesen zwei Fahrzeuge, von denen eines auf das andere mit mechanischer Gewalt von außen eingewirkt habe. Die starre Verbindung dieser beiden Fahrzeuge führe im Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers noch ni cht dazu, Pkw und A n- hänger als eine Betriebseinheit im technischen Sinne zu sehen; dies u m- so weniger, als der Pkw auch allein zum Betrieb geeignet und bestimmt sei (Senatsurteil vom 6. März 1996 aaO; anders noch Senatsurteil vom 2. Juli 1969 IV ZR 625/68 , VersR 1969, 940). bb) Diese Beurteilung verändert sich durch den in § 12 Abs. 6 a) AKB 2005 hinzugefügten Satz 2 nur insoweit, als gegenseitige Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen als Betriebsschäden anzusehen und daher vom Versicherung s- schutz ausgeschlossen sind. Nach dem Wortlaut, von dem der durc h- schnittliche Versicherungsnehmer ausgeht, kommt es allerdings bei so l- chen Schäden ebenso wie bei anderen Betriebsschäden der in § 12 Abs. 6 a) Satz 1 Halbs atz 2 AKB 2005 beschriebenen Art darauf an, ob sie "ohne Einwirkung von außen" verursacht worden sind. Dies wird er etwa bei Material - oder Bedienungsfehlern annehmen, die sich auf eines der zu dem Gespann gehörenden Fahrzeuge beziehen. Als Einwirkung von außen wir d er hingegen Ursachen ansehen, die weder von dem zi e- 13 - 7 - henden noch von dem gezogenen Fahrzeug ausgehen. Solche Ursachen können auch in der Fahrbahnbeschaffenheit oder den Witterungsverhäl t- nissen liegen ( vgl. Schleswig - Holsteinisches OLG VersR 1995, 1346; a.A . OLG Stuttgart VersR 2005, 643 f. ). cc) Ausgehend davon ist nach dem unstreitigen Sachverhalt eine Einwirkung von außen in den unerwartet starken Spurrillen zu sehen, durch die der Wohnanhänger ins Schleudern geriet. Spurrillen sind wie das A mtsger icht zutreffend ausgeführt hat Unebenheiten in der Fah r- bahn, die die Richtungsstabilität eines Fahrzeugs nachteilig beeinflussen und somit eine äußere , mechanische Einwirkung auf das Fahrzeug da r- stellen. Da der Anhänger infolge der Spurrillen ins Schleud ern geriet und dann gegen den Pkw prallte, wurde dieser durch eine von außen ko m- mende Einwirkung beschädigt. 14 - 8 - 2. Der Senat hat in der Sache abschließend zu entscheiden, weil der an dem Pkw des Klägers entstandene Schaden der Höhe nach u n- streitig ist ( § 563 Abs. 3 ZPO). Mayen Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: AG Braunschweig, Entscheidung vom 04.08.2010 - 117 C 4015/09 - LG Braunschweig, Entscheidung vom 21.12.2010 - 6 S 377/ 1 0 (14 0 ) - 15
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