ECLI:DE:BGH:2016:261016UVIIIZR211.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 211/15 Verkündet am: 26. Oktober 2016 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 433 Abs. 1 Satz 2, § 242 Cd Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach - und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Kä u- fer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich b e- rechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gemäß § 273 Abs. 1 BGB die Abnahme der gekauften Sache bis zur Bese i- tigung des Mangels zu verweigern, soweit sich nicht aus besonderen Umstä n- den ergibt, dass das Zurückbehaltungsrecht in einer gege n Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßenden Weise ausgeübt wird. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15 - LG Ravensburg AG Wangen ECLI:DE:BGH:2016:261016UVIIIZR211.15.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2016 durch die V orsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Prof. Dr. Achilles, Dr. Schneider und Kosziol für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg - 1. Zivilkammer - vom 25. August 2015 wi rd z u- rückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tr a- gen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, die mit Kraftfahrzeugen handelt, veräußerte dem Beklagten aufgrund einer Bestellung vom 15. Januar 2013 ein Neufahrzeug "Fia t Fre e- an den Wohnsitz des Beklagten. Bei Anlieferung am 16. Juli 2013 wies das Fahrzeug an der Fahrertür e i- ne Lackbeschädigung auf. Im Lieferschein der Spedition ist insoweit v ermerkt: e- dass er das Fahrzeug "zurückweise", und teilte der Klägerin per Telefax mit: 1 2 - 3 - "Leider ist die kleine Delle, wie im Lieferschein beschrieben, nicht so ganz klein. Diese verläuft über die Grundierung bis aufs Grundmaterial (Blech) spitz in ca. 2 - des Sachverhaltes kann ich den Zahlungsauftrag nicht freigeben. " Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 machte die Klägerin geltend, es handele sich um einen "Bagatellschaden" und bat um Überweisung des vollständigen Kaufpreises. Der Beklagte übersandte ihr daraufhin den Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebes vom 17. Juli 2013, wonach Lackierkosten in Höhe Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 25. Juli 2013, sie werde bei Vo r- lage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Recht s- Beklagte sie mit Anwalt s- schreiben vom 26. Juli 2013 unter Fristsetzung bis zum 10. August 2013 aufg e- fordert hatte, den Lackschaden für ihn kostenfrei zu beheben, ließ sie das vom Beklagten bisher nicht benutzte Fahrzeug am 6. August 2013 zurückholen. De r Beklagte verlangte mit Anwaltsschreiben vom 11. September 2013, das Fahrzeug nunmehr unverzüglich auszuliefern. Daraufhin teilte die Klägerin am 12. September 2013 mit, es stehe zur Abholung durch ihn bereit. Am 6. Oktober 2013 lieferte die Klägerin das hinsichtlich des Lackschadens rep a- rierte Fahrzeug aus. Daraufhin entrichtete der Beklagte den vollständigen Kau f- preis. Die Klägerin, die unter Berufung auf ein eingeholtes Angebot vom 7. August 2013 behauptet, der Lackschaden sei mit einem Kostenaufwand von die Zeit vom 25. t- 3 4 5 6 - 4 - sowie "Standgeld" für die Zeit vom 8. August 2013 bis zum 15. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom B e- rufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbege h- ren weiter. Entscheidu ngsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bede u- tung, im Wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin stehe kein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB zu. Der Beklagte ha be sich weder mit der Abnahme des Fahrzeugs noch mit der Zahlung des Kaufpreises in Schuldnerverzug befunden. Der Anspruch der Klägerin auf Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises sei am 16. Juli 2013 nicht fällig geworden. Der Beklagte sei be rechtigt gewesen, das Fahrzeug zurückzuweisen, weil es - anders als beim Kauf eines Neuwagens konkludent vereinbart (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) - nicht unbeschädigt und daher nicht fabrikneu gewesen sei. Dies gelte unabhängig davon, ob der erforderliche Repa bemessen sei. Das "Recht des Käufers zur Zurückweisung der Kaufsache" unterliege keiner Erheblichkeitsschwelle im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Auch bei 7 8 9 10 11 12 - 5 - einem - wie hier - geringfügigen Mangel könne der Kä ufer verweigern, die ihm angebotene Ware als Erfüllung anzunehmen, denn das Angebot einer mange l- haften Leistung sei eine Teilleistung, die er gemäß § 266 BGB zurückweisen dürfe. Dies gelte auch bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers. In e inem solchen Fall seien nur der Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) und der Anspruch auf "großen" Schadensersatz ausgeschlossen (§ 281 Abs. 1 Satz 3 BGB), nicht jedoch das hier einschlägige Zurückweisungs - und Abnahmeverweigerungsrecht des Käufers. Dem stehe unter den Umständen des hier gegebenen Einzelfalles nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen. Der Lackschaden betreffe die vereinbarte Beschaffenheit der Fabrikneuheit. Es handele sich z u- dem um eine nicht ganz une rhebliche Beschädigung, selbst wenn diese - wie die Klägerin vortrage - mit ein e- wesen sei. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen. Die geltend gemachten Ansprüche stehen der Klägerin weder unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerv erzuges (§ 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 BGB) noch - bezüglich der Transportkosten und des "Standgeldes" - des Annahm e- verzuges (§ 304 BGB) zu. Der Beklagte ist mit der Zahlung des Kaufpreises nicht in Verzug geraten, denn die Klägerin hat dem Beklagten das F ahrzeug zunächst nicht frei von Sachmängeln verschafft (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB), und der Beklagte war deshalb gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB berechtigt, den ve r- 13 14 15 - 6 - einbarten Kaufpreis insgesamt bis zur mangelfreien Lieferung einzubehalten. Die Abnahme des mang elhaften Fahrzeugs (§ 433 Abs. 2 BGB) durfte der B e- klagte gemäß § 273 Abs. 1 BGB ebenfalls bis zur Beseitigung des Lacksch a- dens verweigern, weshalb er auch insoweit weder in Schuldner - noch in A n- nahmeverzug geraten ist. 1. Rechtsfehlerfrei hat das Beru fungsgericht der Klägerin Verzugszinsen auf den Kaufpreis für den Zeitraum vom 16. Juli 2013 bis zum 20. Oktober 2013 nicht zuerkannt, denn der Beklagte ist mit der Zahlung des Kaufpreises nicht in Verzug geraten. Verzug setzt gemäß § 286 Abs. 1 BGB voraus , dass der Schuldner auf eine fällige und durchsetzbare (also nicht mit einer Einrede b e- haftete) Forderung trotz Mahnung nicht leistet. Hieran fehlt es in dem gesamten streitigen Zeitraum (16. Juli 2013 bis 20. Oktober 2013). a) Bei der ersten (versuch ten) Anlieferung des Fahrzeugs am 16. Juli 2013 bestand ein den Verzug ausschließendes Zurückbehaltungsrecht. Denn dem Beklagten stand bis zur Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs ein die gesamte Forderung erfassendes Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu (vgl. Senatsurteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 19 mwN). Nach dieser Bestimmung kann im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages jede Vertragspartei, sofern sie nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, die ihr ob liegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern. Diese Gegenleistung ist nicht am 16. Juli 2013, sondern erst am 6. Oktober 2013 bewirkt worden. aa) Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB war die Klägerin verpflichtet, die S a- che frei von Sach - un d Rechtsmängeln zu verschaffen, das heißt, sie hatte das Fahrzeug dem Beklagten in einem einwandfrei lackierten Zustand zu überg e- ben, der aufgrund der vereinbarten Eigenschaft als Neuwagen geschuldet war 16 17 18 - 7 - (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374 /11, NJW 2013, 1365 Rn. 10). Zahlung des vereinbarten Kaufpreises konnte die Klägerin mithin nur Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs in einem so l- chen - mangelfreien - Zustand verlangen. Das am 16. Juli 2013 ausgelieferte Fahrzeug war je doch - was auch die Revision nicht in Abrede stellt - aufgrund des Lackschadens an der Fahrertür mangelhaft (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). bb) Die Erfüllung des Kaufvertrages war der Klägerin weiterhin (uneing e- schränkt) möglich, denn der Mangel war behebba r. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kann es in diesem Zusammenhang auf sich beruhen, ob auch die Eigenschaft als Neuwagen durch die nachträgliche Behebung des Lackschadens wieder hergestellt werden konnte (siehe Senatsurteil vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 185/79, NJW 1980, 2127 unter II 2 b). Jedenfalls hat der Beklagte von vornherein Beseitigung des Mangels verlangt und - wie aus se i- nem nachfolgend gezeigten, insoweit maßgeblichen tatsächlichen Verhalten folgt (siehe BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - XII ZR 50/12, NJW - RR 2013, 1232 Rn. 38; MünchKommBGB/Fetzer, 7. Aufl., § 363 Rn. 3 mwN) - die Erfüllung s- tauglichkeit des am 16. Oktober 2013 nach Schadensbeseitigung erneut ang e- lieferten Fahrzeugs nicht in Frage gestellt, sondern hat es als Erfüllung ang e- nommen (vgl. § 363 BGB) und den vollständigen Kaufpreis gezahlt. cc) Die von der Revision angegriffene Beurteilung des Berufungsg e- richts, die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts im Umfang der gesa m- ten Kaufpreisforderung verstoße nicht gegen die G rundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB; Rechtsgedanke des § 320 Abs. 2 BGB), ist frei von Rechtsfehlern. (1 ) Zwar kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB ausnahmsweise nicht oder nicht vollständig verweigern, 19 20 21 - 8 - wenn di es nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäß i- ger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers, gegen Treu und Gla u- ben verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88 unter 2, 3, 5; vom 27. Februar 197 4 - VIII ZR 206/72, WM 1974, 369 unter III 2 a; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, BGHZ 180, 300 Rn. 14; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW - RR 2011, 1618 Rn. 11; vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 41; siehe auch Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 50 [zu § 320 Abs. 2 BGB]). (2) Jedoch rügt die Revision, die sich die für sie günstige Beurteilung des Berufungsgerichts, die Pflichtverletzung der Klägerin sei als geringfügig zu e r- achten, zu eigen macht, ohne Erf olg, das Berufungsgericht habe nicht berüc k- sichtigt, dass der Lackschaden behebbar und unbedeutend gewesen sei, zumal - für den Beklagten erkennbar - nur "wenige Hundert Euro" zu seiner Beseit i- gung notwendig gewesen seien und die Klägerin von Anfang an ang eboten h a- be, den Schaden zu beheben. Anders als die Revision meint, folgt aus diesen Umständen nicht, dass der Beklagte gehalten gewesen wäre, bereits am 16. Juli 2013 den überwiegenden Kaufpreis - mit Ausnahme eines Einbehalts für die Beseitigung des Lack schadens - zu entrichten. (a) § 320 BGB verfolgt den doppelten Zweck, dem Gläubiger, der am Vertrag festhalten will, sowohl den Anspruch auf die Gegenleistung zu sichern als auch Druck auf den Schuldner auszuüben, um ihn zu vertragsgemäßer Lei s- tung anzu halten (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1991 - V ZR 229/90, BGHZ 116, 244, 249; vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, aaO Rn. 58; jeweils mwN). Mit diesem Zweck wäre es nicht vereinbar, eine Verpflichtung des B e- klagten zur Zahlung des gesamten oder überwiege nden Teils des Kaufpreises bereits im Zeitpunkt der ersten Anlieferung des Fahrzeugs zu bejahen, obwohl dieses mangelhaft war und die Klägerin es zur Mangelbeseitigung wieder an 22 23 - 9 - sich nehmen musste. Dass es eines Drucks auf den Schuldner durch Einbehalt des (gesamten) Kaufpreises bedarf, wird unter den hier gegebenen Umständen besonders deutlich, weil die Klägerin mehr als zwei Monate bis zur erneuten Anlieferung des Fahrzeugs verstreichen ließ und der Beklagte es in diesem Zeitraum nicht nutzen konnte. ( b) Zudem trägt die Sichtweise der Revision maßgeblichen Umständen des Streitfalles nicht Rechnung. Unabhängig von der - aufgrund des Verstoßes gegen die vereinbarte Beschaffenheit (hier: Fabrikneuheit), die regelmäßig die Erheblichkeit der Pflichtverletzun g des Verkäufers indiziert (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW - RR 2010, 1289 Rn. 23; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 14), nicht zweifelsfreien - Beurteilung des Beru fungsgerichts, die Pflichtverletzung der Klägerin sei zwar "nicht ganz unerheblich", aber gleic h- wohl geringfügig, ist im Rahmen der notwendigen umfassenden Interessena b- wägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - V III ZR 94/13, aaO Rn. 16 mwN) nicht nur auf die geringen Ko s- ten der Nachlackierung abzustellen, die sich nach dem im Revisionsverfahren Die Revision verkennt, dass die Klägerin dem Bek lagten zunächst nicht einmal angeboten hat, selbst für eine ordnungsgemäße Behebung des Lac k- schadens zu sorgen und so ihrer Erfüllungspflicht als Verkäuferin nachzuko m- men. Denn ausweislich des Lieferscheines vom 16. Juli 2013 hat sie sich ledi g- lich zu eine r Übernahme der Kosten bereit erklärt. Es oblag jedoch nicht dem Beklagten, einen Reparaturauftrag zu erteilen, sondern die Klägerin hatte dies im Rahmen ihrer Erfüllungspflicht in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko zu veranlassen. Zudem hat die Klägerin im Rahmen ihrer Erfüllung s- pflicht selbst an der (unzureichenden) Bereitschaft zur Übernahme der Kosten 24 25 - 10 - e- setzt, so dass den Beklagten das Risiko der Werkstattkosten, einschließl ich eines etwaigen unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen Arbeitens des Wer k- stattbetriebes, getroffen hätte. b) Das Leistungsverweigerungsrecht des Beklagten nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB endete somit (erst) mit der am 6. Oktober 2013 erfolgten Auslief e- r ung des (mangelfreien) Fahrzeugs. Daraufhin entrichtete der Beklagte den Kaufpreis, der am 20. Oktober 2013 bei der Klägerin einging, ohne dass sie zuvor noch eine Mahnung ausgesprochen hätte. Daher ist der Beklagte auch in dem Zeitraum zwischen mangelfrei er Lieferung und Zahlung nicht in Verzug geraten und schuldet mithin auch insoweit keine Verzugszinsen. 2. Ein Anspruch auf "Standgeld" und auf Erstattung von Transportkosten steht der Klägerin weder unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzuges g e- mäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 BGB mit der Abnahme des Fahrzeuges (§ 433 Abs. 2 BGB) noch des Annahmeverzuges (§ 304 BGB) zu. a) Der Beklagte ist am 16. Juli 2013 auch mit der Pflicht zur Abnahme der Kaufsache (§ 433 Abs. 2 BGB) nicht in Schuldnerverzug ( § 286 Abs. 1 BGB) geraten. Vielmehr hat er die Abnahme mit Rücksicht auf ein ihm z u- stehendes Leistungsverweigerungsrecht, das sich insoweit allerdings nicht aus § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB, sondern aus § 273 Abs. 1 BGB ergibt, zu Recht ve r- weigert. aa) Ein L eistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB stand dem Beklagten gegenüber dem Anspruch der Klägerin auf Abnahme der Kaufsache nicht zu. Denn die Pflicht des Käufers auf Abnahme der Kaufsache stellt im Allgemeinen keine Gegenleistung für die Li eferung der Kaufsache dar und steht daher nur in einem - hier nicht ersichtlichen - Ausnahmefall in einer 26 27 28 29 - 11 - synallagmatischen Verknüpfung zur Lieferung, wie dies für die Einrede des nichterfüllten Vertrages Voraussetzung wäre (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 1 975 - VIII ZR 6/74, WM 1975, 863 unter I 1a; vom 19. Mai 2006 - V ZR 40/05, NJW 2006, 2773 Rn. 21; vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, aaO Rn. 49 ). bb) Jedoch war der Beklagte gemäß § 273 Abs. 1 BGB - im Hinblick auf die Pflicht der Klägerin zur Verscha ffung einer mangelfreien Kaufsache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) - berechtigt, die Abnahme des Fahrzeugs zu verweigern, solange es ihm nicht in mangelfreiem, das heißt einwandfrei lackierten Zustand angeboten wurde. Dieses Zurückbehaltungsrecht hat der Beklagt e am 16. Juli 2013 jedenfalls stillschweigend geltend gemacht, indem er kostenfreie Beh e- bung des Mangels verlangt und erklärt hat, das Fahrzeug (im gegenwärtigen mangelhaften Zustand) "zurückzuweisen". cc) Entgegen der Auffassung der Revision ist eine a ndere Beurteilung auch nicht mit Rücksicht darauf geboten, dass die Behebung des Lacksch a- dens mit einem Kostenaufwand von "wenigen Hundert Euro" möglich und der Schaden deshalb als "geringfügig" anzusehen gewesen sei. (1) Allerdings hat der Senat bisher offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen der Käufer nach der Schuldrechtsreform eine mangelhafte Sache "zurückweisen" kann (Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 15; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW - RR 2010, 1289 Rn. 2 1 f.). Er entscheidet sie nunmehr dahin, dass der Käufer bei behe b- baren Mängel, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich ein Zurückbeha l- tungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB geltend machen kann, die Sache also nicht abnehmen muss, sondern sie bis zur Besei tigung des Mangels "zurückweisen" kann. 30 31 32 - 12 - Denn die Lieferung einer Sache, die entgegen § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht frei von Rechts - Verkäufers dar (BT - Drucks. 14/6040, S. 94, 209). § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB u n- terscheidet - anders als § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB - nicht zwischen erheblichen und unerheblichen Pflichtverletzungen des Verkä u- fers. Bei den vorgenannten Bestimmungen geht es darum, dass der Käufer mit dem Rücktritt vom Vertrag oder dem Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung ein Recht geltend macht, das den Bestand des Kaufvertrages insgesamt in Frage stellt. Anders verhält es sich indes, wenn der Käufer - wie hier der Beklagte - am Vertrag festhält und Verschaffung einer mangelfreien Sache verlangt. In der artigen Fällen wird dem Käufer auch in der Literatur - zu Recht - die Befugnis zugebilligt, die mit einem behebbaren Mangel behaftete Sache unter Hinweis auf eine geschuldete mangelfreie Lieferung zurückzuweisen (NK - BGB/Büdenbender, 3. Aufl., § 437 Rn. 113 ; Staudinger/Beckmann, BGB, Neubearb. 2013, § 433 Rn. 132, 220; Erman/Grunewald, BGB, 14. Aufl., Vor § 437 Rn. 6; MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 433 Rn. 69; BeckOK/Faust, BGB, Stand: 1. August 2014, § 433 Rn. 40; Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldverhä ltnisse, 4. Aufl., § 2 Rn. 131, 148; Canaris in E. Lorenz, Karlsruher Forum 2002, 5, 74; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 340; siehe auch Lorenz, NJW 2013, 1341, 1343 [allerdings unter Heranziehung von § 266 BGB]. Denn dadurch erhält der Käufe r das erforderl i- che und nach der gesetzlichen Konzeption vorgesehene Druckmittel, um den Verkäufer zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages anzuhalten; der Verkäufer kann somit in aller Regel nicht verlangen, dass der Käufer die mit einem Mangel beh aftete Sache zunächst annimmt, um sodann Sachmänge l- rechte geltend zu machen (vgl. Staudinger/Beckmann, aaO, § 433 Rn. 132 mwN). 33 34 - 13 - (2) Ohne Erfolg verweist die Revision auf die werkvertragliche Regelung des § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach der Besteller die Abnahme des Werkes wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern darf. Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) eingeführt worden ist, dient spezifisch der Verbesserung der Rechtsstellu ng des Werkunternehmers. Dieser sei "nach geltendem Werkve r- tragsrecht des BGB - Werkvertrages in einer sehr schwachen Position, weil er das Werk vollständig herstellen und der Besteller vor vollständiger Herstellung die Vergütung nicht zu zahlen" habe. Daher wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die Abnahme eines Werkes "nur wegen mehr als geringfügiger Mängel" versagt werden kann (siehe Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, BT - Drucks. 14/1246, S. 6). Diese Regelung findet im Ka ufrecht indes keine Entsprechung und kann - mangels einer Regelungslücke und einer vergleichbaren Interessenlage - auch nicht entsprechend angewendet werden. dd) Allerdings darf auch das Zurückbehaltungsrecht des § 273 Abs. 1 BGB als besonderer Anwendu ngsfall des Verbots unzulässiger Rechtsau s- übung (§ 242 BGB) nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden (BGH, Urteile vom 11. April 1984 - VIII ZR 302/82, BGHZ 91, 73, 82 f.; vom 8. Juni 2004 - X ZR 173/01, NJW 2004, 3484 unter I 1 b aa; j e- weils mwN). Besondere Umstände, die unter diesem Gesichtspunkt Anlass zu einer vom Berufungsgericht abweichenden Beurteilung geben könnten, liegen im Strei tfall jedoch, wie bereits ausgeführt, nicht vor. b) Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass der Klägerin auch aus § 304 BGB kein Anspruch auf Erstattung von Mehraufwendungen z u- steht, die für zusätzliche Transportkosten und die Aufbewahru ng des Fahrzeugs 35 36 37 38 - 14 - bis zur Neuauslieferung angefallen sind. Denn der Beklagte ist am 16. Juli 2013 nicht in Annahmeverzug geraten; auch die Revision macht das nicht geltend. Nach § 294 BGB muss der Schuldner dem Gläubiger die Leistung so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich anbieten. Daran fehlte es am 16. Juli 2013, weil die Klägerin das Fahrzeug nicht frei von Sachmängeln und damit nicht so, wie die Leistung zu bewirken war, tatsächlich angeboten hat (vgl. Staudinger/ Feldmann, BGB, Neubearb. 2014, § 294 R n. 7 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 294 Rn. 4; jeweils mwN). Dies war erst bei der zweiten Anlieferung am 6. Oktober 2013 der Fall, woraufhin der Beklagte die Sache auch abg e- nommen hat. c) Unabhängig davon, dass der Beklagte mit der Abnahme de s Fah r- zeugs weder in Schuldner - noch in Annahmeverzug geraten ist, kann die Kläg e- rin Erstattung von Transportkosten und "Standgeld" auch deshalb nicht verla n- gen, weil es sich bei diesen Aufwendungen im konkreten Fall um Erfüllungsko s- ten handelt, die zur Ve rschaffung einer mangelfreien Sache notwendig waren und deshalb in jedem Fall vom Verkäufer aufgrund der gemäß § 448 Abs. 1 Halbs. 1 BGB geschuldeten Bereitstellung der Kaufsache am vereinbarten Li e- ferort zu tragen sind (vgl. Jauernig/Berger, BGB, 16. Aufl ., § 448 Rn. 2; Staudinger/Beckmann, aaO, § 448 Rn. 6 mwN). Wenn der Beklagte - wie von der Klägerin verlangt - das Fahrzeug am 16. Juli 2013 abgenommen hätte, stünde zudem § 439 Abs. 2 BGB der Ersta t- tung von Transportkosten und "Standgeld" entgegen. D ie Vorschrift, die die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderte Unen t- geltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 11), bestimmt, dass der Verkäufe r die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen hat, s o- fern - wie hier - ein Mangel vorliegt (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 39 40 - 15 - - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21). Beispielhaft nennt das Gesetz unter anderem Transport - und We gekosten, wie sie die Klägerin geltend macht. E r- fordert die Nacherfüllung, dass der Verkäufer die Kaufsache wieder an sich nimmt, hat der Verkäufer auch Kosten der Aufbewahrung, wie das von der Kl ä- gerin so genannte "Standgeld", zu tragen, weil auch dies Te il der dem Käufer geschuldeten unentgeltlichen Herstellung des vertragsgemäßen Zustands ist. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Kosziol Vorinstanzen: AG Wangen, Entscheidung vom 22.05.2014 - 4 C 91 /14 - LG Ravensburg, Entscheidung vom 25.08.2015 - 1 S 86/14 -
Full & Egal Universal Law Academy