BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 218/02 Verkündet am: 15. September 2004 Heinekamp, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2004 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Ober-landesgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente mit Wir-kung ab 1. Januar 2001. Sie ist 1922 geboren und war wegen ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst bei der beklagten Versorgungsanstalt versichert. Seit 1982 bezieht die Klägerin eine monatliche Zusatzversorgungsrente von der Beklagten. Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa ihrer Satzung (im folgenden: VBLS) in der für die Berechnung der Rentenhöhe der Klägerin maßgebenden Fassung be-rücksichtigte die Beklagte für den Faktor der gesamtversorgungsfähigen Zeit, von dem die Höhe ihrer Zusatzrente abhängt, außer den Umlagemonaten, in denen ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit Umlagezahlungen an die - 3 - Beklagte für die Altersversorgung der bei ihm beschäftigten Klägerin beigetra-gen hat, darüber hinaus andere Zeiten, die (über die Umlagemonate hinaus) der gesetzlichen Rente der Klägerin zugrunde liegen, nur zur Hälfte (sog. Halb-anrechnungsgrundsatz). Dementsprechend hat die Beklagte von den Monaten, die die Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt hat, zu-nächst die Monate abgezogen, in denen ihr Arbeitgeber Umlagen an die Be-klagte gezahlt hat; aus der Hälfte der verbleibenden Monate sowie den Umla-gemonaten setzt sich danach die gesamtversorgungsfähige Zeit zusammen. Andererseits war nach der seinerzeit geltenden Satzung bei der Berech-nung der Versorgungsrente grundsätzlich von der vollen Höhe der an die Kläge-rin gezahlten gesetzlichen Rente auszugehen; diese wurde durch die von der Beklagten gewährte Zusatzversorgung lediglich insoweit aufgestockt, wie die gesetzliche Rente hinter der nach der Satzung berechneten Gesamtversorgung zurückblieb (§ 40 Abs. 1 VBLS a.F.). Das Bundesverfassungsgericht hat in die-ser vollen Berücksichtigung der gesetzlichen Rente trotz einer nur hälftigen An-rechnung von Vordienstzeiten einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne (VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341). Die Klägerin hat daher beantragt festzustellen, daß die Beklagte ver-pflichtet sei, ab 1. Januar 2001 eine Versorgungsrente für Versicherte auf der Grundlage einer gesamtversorgungsfähigen Zeit von 397 Monaten zu gewäh-ren, bis eine neue, die Regelung der Vordienstzeiten ändernde Satzung in Kraft trete. - 4 - Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Be-klagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit der Revision er-strebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Entscheidungsgründe: Die Revision bleibt ohne Erfolg. 1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts gehören Berechtigte, die - wie die Klägerin - am 31. Dezember 2000 schon Renten von der Beklagten bezogen haben, nicht zu dem Personenkreis, für den das Bundesverfassungs-gericht die streitige Regelung beanstandet hat. Selbst wenn man aber anneh-me, daß auch für diese Gruppe von Rentenberechtigten die Halbanrechnung unzulässig und die Satzung insoweit unwirksam sei, könne die Klage keinen Er-folg haben. Denn es stehe eine Grundentscheidung der beteiligten Sozialpart-ner in Frage, die jedenfalls hier nicht vom Gericht im Wege ergänzender Ausle-gung eines lückenhaft gewordenen Vertrags geschlossen werden könne. Die Beklagte könne ihr Grundleistungsangebot nicht selbst gestalten, sondern müs-se ein von den Sozialpartnern ausgehandeltes Ergebnis umsetzen, das not-wendig kompromißhafte Züge trage und deshalb einer Auslegung unter dem Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit kaum zugänglich sei. Die von der Klä-gerin geforderte zusätzliche Leistung sei, wenn man ihre finanziellen Auswir-kungen auf die Beklagte abschätze, nicht etwa nur als Abrundung ihres Ange-bots zu werten, sondern erschüttere die Beklagte in ihrer wirtschaftlichen Sub-stanz. Deshalb müsse als mögliche Neuregelung auch in Betracht gezogen werden, daß Vordienstzeiten bei der Berechnung der von der Beklagten ge-zahlten Zusatzrente überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden könnten. - 5 - Im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsge-richt lag der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftig-ten des öffentlichen Dienstes vom 1. März 2002 vor, der das bisherige Gesamt-versorgungssystem der Beklagten durch ein an den Grundsatz der Betriebs-treue anknüpfendes Punktemodell ersetzt; Vordienstzeiten werden - abgesehen vom Bestandsschutz - nicht mehr berücksichtigt (vgl. Gilbert/Hesse, Die Ver-sorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, 37. Ergänzungslieferung August 2002 Teil C Anl. 5). Im Hinblick darauf hat das Berufungsgericht keinen Anlaß gesehen, die Satzung etwa wegen Untätigkeit der Sozialpartner ergänzend auszulegen. 2. Dem ist jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. November 2003 (IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183) ent-schieden hat. a) Am 19. September 2002 hat die Beklagte ihre Satzung mit Wirkung ab 1. Januar 2001 geändert. Nach der Übergangsregelung in § 75 Abs. 2 der Neu-fassung werden die nach bisherigem Satzungsrecht gezahlten Versorgungsren-ten grundsätzlich als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 39 der Neufassung jährlich um 1% vom Jahr 2002 an erhöht. Die von der Klägerin geforderte volle Anrechnung der Vordienstzeiten ist nach wie vor nicht vorgese-hen. b) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. März 2000, auf den sich die Klägerin stützt, die Verfassungsbeschwerde einer 1921 geborenen Rentnerin, die seit Anfang 1983 Leistungen von der Beklagten er-hielt und im Ausgangsverfahren erfolglos deren Erhöhung wegen Unwirksam- - 6 - keit von Satzungsbestimmungen verlangt hatte, nicht zur Entscheidung ange-nommen. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die volle Berücksichtigung ihrer Sozialversicherungsrente bei der Bestimmung der Höhe der Zusatzversor-gung einerseits, aber die nur halbe Berücksichtigung von Zeiten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst andererseits gewandt hatte, hat das Bun-desverfassungsgericht die Regelung in § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppel-buchst aa VBLS a.F. zwar im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG beanstandet, eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin aber "(noch) nicht" fest-gestellt. Die Ungleichbehandlung sei zwar gravierend, halte sich derzeit jedoch noch im Rahmen einer zulässigen Generalisierung. Der Satzungsgeber sei we-gen der hochkomplizierten Materie zu gewissen Vereinfachungen gezwungen. Dabei dürfe er Ungleichbehandlungen in Kauf nehmen, solange davon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen sei. Das treffe auf die Rent-nergeneration der Beschwerdeführerin zu, wie das Bundesverfassungsgericht feststellt. Für die jüngeren Versichertengenerationen sei ein bruchloser Verlauf der Erwerbsbiographie im öffentlichen Dienst angesichts stark gestiegener Teilzeit-arbeit und einer stärkeren Diskontinuität des Erwerbslebens allerdings nicht mehr in hinreichender Weise typisch. Angesichts dieser Entwicklung könne die Benachteiligung der Rentner durch volle Anrechnung der in Vordienstzeiten er-worbenen Rentenansprüche bei nur hälftiger Berücksichtigung dieses Teils ih-rer Lebensarbeitszeit im Rahmen der Berechnung der gesamtversorgungsfähi-gen Dienstzeit nicht länger als bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Beklagte durch die Entscheidung BVerfGE 98, 365 = VersR 1999, 600 ohnehin zu einer grundlegenden Änderung ihrer Satzung gezwungen. - 7 - c) Dieser Beschluß des Bundesverfassungsgerichts mag bei den Ren-tenempfängern der Beklagten die Erwartung geweckt haben, ihnen stehe vom Jahr 2001 an eine höhere Rente zu, wie sie sich bei voller Berücksichtigung der Vordienstzeiten aus der früher geltenden Fassung der VBLS ergeben würde. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens gehört jedoch nicht zu jenen jünge-ren Versichertengenerationen, für die die angegriffene Halbanrechnung nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr hinnehmbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die Halbanrechnung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken noch als zulässige Typisierung und Generalisierung im Rahmen ei-ner komplizierten Materie angesehen, weil ein bruchloser Verlauf der Erwerbs-biographie im öffentlichen Dienst erst für die jüngeren Versichertengenerationen nicht mehr hinreichend typisch sei. Bis zum Ablauf des Jahres 2000 könne die Halbanrechnung aber noch hingenommen werden. Mithin ist das Bundesver-fassungsgericht davon ausgegangen, daß alle Versicherten, die vor Ablauf des Jahres 2000 Rentner bei der Beklagten geworden sind, noch zu denjenigen Generationen zählen, für die ein bruchloser Verlauf der (bei Rentenbeginn ab-geschlossenen) Erwerbsbiographie als typisch angesehen werden kann. Soweit die Versicherten im Revisionsverfahren diese Annahme des Bundesverfas-sungsgerichts mittels statistischen Materials und unter Berufung auf ein einzu-holendes Sachverständigengutachten in Zweifel gezogen haben, ist dies in be-zug auf die rein wertende Abgrenzung der Versichertengenerationen durch das Bundesverfassungsgericht unerheblich. Die Klägerin bezieht bereits seit 1982 eine Zusatzrente von der Beklagten. Für sie und für die Generation, der sie an-gehört, ist die Halbanrechnung der Vordienstzeiten also noch hinzunehmen. Die Unterscheidung, die das Bundesverfassungsgericht zwischen der Rentnergeneration der dortigen Beschwerdeführerin einerseits und den jünge-ren Versichertengenerationen andererseits trifft, verlöre ihren Sinn, wenn auch - 8 - Personen, die vor dem Stichtag schon Rentner bei der Beklagten waren, nach dem Stichtag als Angehörige der jüngeren Versichertengenerationen hätten gel-ten sollen. Daß auch die Beschwerdeführerin (und nicht nur die am Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht beteiligten jüngeren Versichertenge-nerationen) vom Stichtag an einen Anspruch auf Änderung der sie benachteili-genden, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Satzungsbestimmungen gehabt hätte, ist nicht ersichtlich. d) Der Senat folgt dem Bundesverfassungsgericht darin, daß die Anwen-dung des § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa VBLS a.F. bei der Be-rechnung der Versorgungsrente für solche Versicherte, die - wie die Klägerin - bis zum 31. Dezember 2000 versorgungsberechtigt geworden sind, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Damit liegt auch kein Verstoß gegen §§ 9 AGBG, 307 BGB vor. Dabei kann auf sich beruhen, ob den Erwägungen des Bundes-verfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung der von der Halbanrechnung be-troffenen Versichertengruppe trotz der Kritik der Beklagten in jedem Punkt zu folgen ist (vgl. auch Hebler, ZTR 2000, 337 ff.). Denn mit dem Bundesverfas-sungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß - ist mit der Halbanrechnung ei-ne Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Versicherten verbunden, die ihr ganzes Berufsleben im öffentlichen Dienst verbracht haben - sich die Ungleich-behandlung jedenfalls im Rahmen einer zulässigen Typisierung und Generali-sierung einer komplizierten, eine sehr große Gruppe von Versicherten betref-fenden Materie hielt. Diese Ungleichbehandlung hat ein Versicherter, der bis zum Ablauf des Jahres 2000 Zusatzrentenempfänger geworden ist, nicht zuletzt auch im Interesse der Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versor-gungsträgers hinzunehmen, selbst wenn für die Zukunft eine andere, die Un-gleichbehandlung für zukünftige Rentenempfänger vermeidende Regelung zu treffen ist. - 9 - e) Die Klägerin wird auch gegenüber Versicherten, deren Rente sich nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Neufassung der VBLS richtet, nicht in rechtlich erheblicher Weise benachteiligt. Nach unwidersprochenem Vortrag der Beklagten ist das Niveau der von ihr in Zukunft aufgrund ihrer neuen Satzung zu leistenden Versorgungsrenten generell niedriger als bisher; den Berechtigten wird daneben eine ergänzende Altersvorsorge angeboten, die aus eigenen Bei-trägen aufgebaut werden muß. Daß die Klägerin trotz der dynamisierten Besitz-standsrente, die sie nach § 75 Abs. 2 VBLS n.F. erhält, wirtschaftlich im Ergeb-nis schlechter stehe als Berechtigte, deren Versorgungsrente nach neuem Sat-zungsrecht ohne Rücksicht auf Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes berechnet wird, ist von ihr weder dargetan noch ersichtlich. Der in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten vom Bundesverfassungsgericht gesehene Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist für die Zukunft ausgeräumt. Im Hinblick darauf stehen Rentenempfängern alten Rechts wie etwa der Klägerin - 10 - über die Wahrung ihres Besitzstandes hinaus auch nach dem 31. Dezember 2000 keine weitergehenden Ansprüche aus Gründen der Gleichbehandlung zu. Terno Dr. Schlichting Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch
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