BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNIS URTEIL V ZR 21 8 /1 3 Verkündet am: 14. März 201 4 Mayer Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Hinweis: Es ist Einspruch eingeleg t worden Hinweis: Der Einspruch wurde zurückgenommen. BGB § 987, § 990 Abs. 1, § 421 a) Der Eigentümer kann, von einem - bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten - Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen. b) Nimmt der Eigentümer sowohl den mittelbaren als auch den unmittelbaren Besi t- zer auf Herausgabe von Nutzungen in Anspruch, finden die Vorschriften über die Gesamtschuld entsprechen de Anwendung (Fortführung von Senat, Urteil vom 6. November 1968 V ZR 85/65, WM 1968, 1370). BGH, Versäumnisurteil vom 14. März 2014 - V ZR 218/13 - LG Bonn AG Königswinter - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlun g vo m 14. März 2014 durch die Vorsitzende Richter in Dr. Stresemann , d ie Richter Dr. Lemke und Dr. Czub , die Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Kazele für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurück - verwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin vermietete an den Beklagten zu 2 ein Haus. Dieses wurde in der Folgezeit jedenfalls teilweise von der Beklagten zu 1 genutzt. D en Mie t- ver trag kündigte die Klägerin außerordentlich zum 30. Juni 2012. Die Be klagten wurden in der Folge rechtskräftig zur Räumung der Mietsache verur teilt ; die se erfolgte a m 6. November 2012 im Wege der Zwangsvollstreckung . Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 auf Ersatz gezogener Nutzungen in Anspruch; von dem Beklagten zu 2 hat sie die Zahlung einer Nutzungsentsch ä- digung verlangt . 1 2 - 3 - D as Amtsgericht hat den gegen d ie Beklagte zu 1 ergangenen Vollstr e- ( Brutto - Monatsmiete als Ersatz für gezogene Nutzung en im Juli 2012) aufrechterhalten und den Beklagten zu 2 als G esam t- schuldner ebenfalls zur Zahlung dieses Betrages an die Klägeri n verurteilt. Fe r- ner hat es die Beklagte n (für August bis Oktober 2012) sowie bis zur Räumung und Herausgabe der Miets a- e- klagten zu 1 ha t das Landgericht den Vollstreckungsbescheid dahingehend au f- 2012) nebst Zinsen verpflichtet ist, und ihre Verurteilung im Übrigen unter A b- weisung der weitergehenden Klage a uf 1.47 2 bis 6. November 2012) nebst Zinsen reduziert. Mit der vo n de m Landgericht zugelassenen Revision will die Klägerin die vollständige Aufrechterhaltung des Vollstreckungsbescheides sowie die Verurteilung der Beklagten zu 1 z ur Za h- lung weiterer 3.632 nebst Zinsen erreichen . Entscheidungsgründe: I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts steht der Klägerin nach § 987, § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB gegen die Beklagte zu 1 lediglich ein Zahlungsa n- spruch Herauszug eben seien nur die Nutzungen, die die Beklagte zu 1 tatsächlich gezogen habe. Nach ihr em Vortrag habe sie nur zwei Zimmer im Dachgeschoss sowie die Gemeinschaftskü che genutzt. Habe sie an den anderen Räumen keinen Besitz gehabt, könne sie insoweit auch kei ne Nutzungen gezogen haben. Dass sie ggfs. Nutzungen der Klägerin an dem gesamten Anwesen verhindert habe, sei für den geltend gemachten A n- spruch auf Herausgabe von Nutzungen nicht maßgeblich, sondern lediglich für einen Schadensersatzanspruch wegen verspä teter Herausgabe der Sache . 3 4 - 4 - Soweit dies in der Rechtsprechung anders gesehen werde, handele es sich um eine systemwidrige Ausweitung der Rechtsfolge des § 987 BGB. Der Vortrag der Klägerin zu einer a llein ige n N utzung der Mietsache durch die Beklagte zu 1 sei offenkundig ins Blaue hinein erfolgt und zudem auch unsubstantiiert. Eine Beweiserhebung sei damit nicht veranlasst gewesen. Soweit die Klägerin ihren Vortrag i n der mündlichen Verhandlung konkretisiert habe , sei dies nach § 296 Abs. 2 ZPO verspätet un d daher nicht zu berücksichtigen . II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Über die Revision der Kl ä- gerin ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht das Urteil j e- doch nicht auf der Säumnis der Beklagten zu 1 , sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82). 1. Zutreffend legt das Berufungsgericht allerdings zugrunde , dass sich der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe der Nutzu n- gen nach den Vorschriften d es Eigentümer - Besitzer - Verhältnisses bestimmt. Nach gefestigter Rechtsprechung finden die Vorschriften der §§ 987 ff. BGB auf den Besitzer, dessen ursprüngliches Besitzrecht entfallen ist , und damit auch auf den infolge des Wegfalls des Hauptmietvertrags n icht mehr zum Besitz b e- rechtigten Untermieter oder sonstigen Nutzer Anwen dung ( vgl. Senat , Ve r- säumnisurteil v om 3. Juni 2005 V ZR 106/04 , NZM 2005, 830; Urteil vom 19. Oktober 1995 IX ZR 82/94 , BGHZ 131, 95, 102 j eweils mwN). 2. Ohne Rechtsfehler ge ht das Berufungsgericht ferner von dem Vorli e- gen einer Vindikationslage aus. Das Eigentum der Klägerin an den vermieteten Räumen ist nach seinen Feststellungen nicht im Streit. Soweit sich die Beklagte zu 1 auf ein Besitzrecht beruft, verweis t das Berufung sgericht zu Recht darauf, dass s ie mit diesem Vortrag aufgrund des rechtskräftige n Räumungsurteil s präkludiert ist. Denn die Rechtskraft des zwischen dem Eigentümer und dem 5 6 7 - 5 - Besitzer ergangenen Urteils auf Herausgabe der Sache hat auch die Festste l- lung zum Gegenstand, dass dem Besitz er bei Schluss der mündlichen Ve r- han d lung kein Recht zum Besitz zustand (BGH, Urteil vom 26. Juli 2005 X ZR 109/03, NJW 2006, 63, 64; Senat, Urteil vom 20. Februar 1998 V ZR 319/96, NJW 1998, 1709, 1710). 3. Richtig ist au ch , dass es für den Anspruch nach § 987, § 990 Abs. 1 BGB darauf ankommt, in welchem Umfang die Beklagte zu 1 Besitz an der he r- auszugebenden Sache hatte. a) Soweit vereinzelt vertreten wird, dass die von dem Untermieter he r- auszugebenden Nutzungen sich n icht auf die von ihm genutzten Räume b e- schränkten (OLG Düsseldorf, ZMR 2010, 755 f.), kann dem nicht gefolgt we r- den. Die hierfür gegebene Begründung, dass eine Wohnung ebenso wie ein Einfamilienhaus nur als Einheit zurückgegeben werden könne, hat im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 990 Abs. 2, § 286 BGB ihre Berecht i- gung ; auf Ansprüche nach § 987, § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB lässt sie sich jedoch nicht übertragen. Gibt ein unmittelbarer Besitzer eines Raums einer Wohnung diesen nicht heraus und ist e s dem Eigentümer nicht zumutbar, nur Teile der Wohnung zu vermieten, so setzt der unmittelbare Besitzer des Raums die U r- sache dafür, dass die gesamte Wohnung nicht vermietet werden kann und d a- her ein entsprechender Mietausfallschaden entsteht (OLG Köln, NJ W 1961, 30; OLG Hamburg, ZMR 1958, 298; LG Kiel, WuM 1995, 540). Im Rahmen der § 987, § 990 Abs. 1 BGB geht es demgegenüber um von dem Besitzer gezog e- ne oder schuldhaft nicht gezogene Nutzungen. An Räumlichkeiten, an denen kein Besitz besteht, können Nutzu ngen nicht gezogen werden ( vgl. Senat, Urteil vom 6. November 1968 V ZR 85/65, WM 1968, 1370, 137 1) . b) Das Berufungsgericht geht ferner auch zutreffend davon aus, dass die Beklagte zu 1 durch das gegen sie ergangene Räumungsurteil nicht daran g e- 8 9 10 - 6 - hinde rt ist, einen Besitz an sämtlichen Räumen in Abrede zu stellen. D urch die Rechtskraft des Räumungsurteils steht nicht fest, in welchem Umfang die B e- klagte zu 1 Besitz an den herauszugebenden Räumen hatte. Ebenso wenig wie bei der auf § 985 BGB gestützten R äumungsklage rechtskräftig über das Eige n- tum entschieden wird (vgl. Senat, Urteil vom 13. November 1998 V ZR 29/98, NJW - RR 1999, 376 , 377 ) , kann dem Räumungsurteil eine Bindungswirkung dahingehend entnommen werden, in welchem Umfang der Beklagte Besitzer der herauszugebenden Sache war. 4 . Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung im Ergebnis auch zu Recht zugrunde, dass die Klägerin beide Beklagten wie Gesamtschuldner in Anspruch nehmen kann. a) Der Eigentümer kann unter den Voraussetzungen der § 987, § 99 1 BGB den mittelbaren Besitzer auf Herausgabe der Rechtsfrüchte wie etwa de n Mietzins oder eine Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB aus dem Untermietverhältnis in Anspruch nehmen. Von dem unmittelbaren Besi t- zer kann der Eigentümer u nter den Voraussetzungen der § 987, § 99 0 BGB die tatsächlich gezogenen Nutzungen, also den objektiven Mietwert der innegeha b- ten Räume (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95, NJW - RR 1998, 803 , 804 f. ), verlangen. Zwischen dem mittelbaren und dem unmittelbaren B e- sitzer liegt in diesen Fällen keine Gesamtschuld vor (MünchKomm - BGB/Baldus, 6. Aufl., § 991 Rn. 9; BeckOK BGB/Fritzsche, Edition 30, § 987 Rn. 73). Die Ansprüche haben jeweils einen anderen Inhalt. Sie decken sich bei einer A b- weichung des objektiven Mietwerts von dem jeweils vereinbarten Mietzins auch nicht in ihrer Höhe (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 2009 - XII ZR 76/08, NJW - RR 2009, 1522 Rn. 24 ). Der Eigentümer wiederum darf keine doppelte Befri e- digung erlangen (Senat, Urteil vom 6. Nov ember 1968 V ZR 85/65, WM 1968, 1370; RGRK/Pickart, BGB, 12. Aufl., § 991 Rn. 6; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 987 Rn. 28; Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 987 Rn. 27; Sche u- 11 12 - 7 - er/Emmerich in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts - und Wohnraummiete, 4. Auf l., V.A. Rn. 168) . b) Der Senat hat dem Eigentümer daher ein Wahlrecht eingeräumt, we l- chen Schuldner er in Anspruch nehmen will. Dieses Wahlrecht ist aber noch nicht dadurch endgültig ausgeübt, dass er einen der Schuldner verklagt. Vie l- mehr hat es der S enat zugelassen, dass der Eigentümer nach der erfolglosen Inanspruchnahme eines Besitzers auch noch gegen den anderen Besitzer vo r- geht. Mit der bloßen Inanspruchnahme des einen Schuldners erlischt die Ha f- tung des anderen nicht; jeder von ihnen haftet vielm ehr weiter, solange der E i- gentümer nicht in voller Höhe befriedigt ist (Senat, Urteil vom 6. November 1968 V ZR 85/65, aaO, 1370). c) Die Gefahr e ine r unstatthafte n doppelte n Befriedigung ist allerdings auch dann nicht gegeben, wenn der Eigentümer zu gleich beide Besitzer s o- wohl den mittelbaren als auch den unmittelbaren in Anspruch nimmt und s i- chergestellt ist, dass er die Leistung wie bei einer Gesamtschuld nur einmal beanspruchen kann. Insoweit sind die §§ 421 ff. BGB entsprechend heranz u- zie hen (MünchKomm - BGB/Baldus, 6. Aufl., § 991 Rn. 9). Diese Analogie liefert über die entsprechende Anwendung des § 422 Abs. 1 BGB die Begründung dafür, dass die Erfüllung durch einen Schuldner auch zugunsten des anderen wirkt. Auch erscheint die entsprechend e Heranziehung des § 426 BGB für den Ausgleich zwischen den Schuldnern sachgerechter als die Heranziehung der Vorschriften über die Rechtsmängelhaftung, auf die sich der Innenausgleich ansonsten beschränk t e (vgl. dazu Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 987 R n. 28). Zudem führt die Analogie zu §§ 421 ff. BGB zu prozessökonomischen Ergebnissen. Würde eine Inanspruchnahme der Beklagten nur zugelassen, wenn die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen den Beklagten zu 2 fruchtlos bliebe und ließe sich dies noch nic ht feststellen, so müsste die Klage gegen die Beklagte zu 1 als derzeit unbegründet abgewiesen werden. Eine nur nachra n- 13 14 - 8 - gige Haftung eines der Besitzer, die zudem davon abhängig wäre, gegen we l- chen der Eigentümer zunächst vorgeht (vgl. OLG Hamburg, WuM 1997 , 223; LG Tübingen, WuM 1990, 217 f.), nähme diesem auch die Möglichkeit, zeitnah die Zwangsvollstreckung gegen beide zu betreiben. Schutzwürdige Schuldne r- interessen stehen dem nicht entgegen, weil die entsprechende Heranziehung der §§ 421 ff. BGB hinreich ende Absicherungen bietet. 5 . Verfahrensfehlerhaft ist jedoch d ie Feststellung des Berufungsgericht s , die Beklagte zu 1 habe lediglich Besitz an zwei Zimmern und Mitbesitz an der Gemeinschaftsküche ge habt . Richtig ist zwar, dass die Klägerin für den Umfang des Besitzes der Beklagten zu 1 an den Räumen zum Zeitpunkt der Recht s- hängigkeit (§ 987 BGB) oder des Eintritts ihrer Bösgläubigkeit ( § 99 0 Abs. 1 Satz 2 BGB) d arlegungs - und beweisbelastet ist (vgl. MünchKomm - BGB/Bal - dus, 6. Aufl., § 985 Rn. 141). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist ihr Vortrag, die Beklagte zu 1 habe das von dem Beklagten zu 2 gemietete Haus allein genutzt, jedoch hinreichend substantiiert, so dass die von ihr b e- nannten Zeugen zu dieser Behauptung hätten vernommen werde n müssen. a) Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie eine Tatsache vo r- trägt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet ist, das geltend g e- mac h te Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, B e- schluss vom 9. Februar 200 9 II ZR 77/08, WM 2009, 1154 Rn. 4 st. Rspr.). Unerheblich ist dagegen, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung von Indizien beruht (Senat, Beschluss vom 8. Mai 1992 V ZR 95/91, NJW 1992, 310 6 mwN) . Eine Partei darf grundsätzlich auch Tatsachen behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie nach Lage der Dinge aber für wahrscheinlich hält ( S e- nat, Beschluss vom 12. Juni 2008 V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 9 mwN). Der Pflicht zu r Substantiierung ist erst dann nicht entsprochen, wenn das G e- richt anhand der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Vorau s- 15 16 - 9 - setzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 II ZR 77 /08, aaO; BVerfG, WM 2012, 492, 493 jeweils mwN). b) Nach diesen Maßstäben ist bereits der vor der mündlichen Verhan d- lung vor dem Berufungsgericht erfolgte Vortrag der Klägerin hinreichend su b- stantiiert. Hiervon ist wie die Klägerin mit Erfolg rügt zunächst auch das B e- rufungsgericht ausgegangen. In seinem Beschluss vom 29. April 2013 hat es darauf hingewiesen, dass mangels substantiierten Sachvortrages der Beklagten zu 1 deren alleinige Nutzung des Objekts und damit auch ihr unmittelbare r Besitz h ieran als zugestanden anzusehen ist. Daran änderte der spätere Vo r- trag der Klägerin im Schriftsatz vom 10. Mai 2013 nichts. Darin hat sie zwar e- nutzt habe. Es sind aber keine Anhal tspunkte dafür ersichtlich, dass die Kläg e- rin damit von ihrem ursprünglichen Vortrag, unmittelbare Besitzerin des gesa m- ten Anwesens sei die Beklagte zu 1 gewesen, abrücken wollte, zumal sie in dem Schriftsatz auch deren Darstellung bestritten hat, dass die M . GmbH das Objekt teilweise genutzt habe. Sofern das Berufungsgericht diesen Vortrag gleichwohl als unklar ansah, wäre es verpflichtet gewesen, die Klägerin hierauf hinzuweisen. c) Rechtsfehlerhaft sieht das Berufungsgericht diesen Vortrag der Klä g e- rin zudem als unbeachtlich an. Richtig ist zwar, dass es unzulässig ist, eine B e- hauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam ins Blaue hinein aufz u- stellen (Senat, Urteil v om 13. Dezember 2002 V ZR 359/01, NJW - RR 2003, 491 mwN). Bei der Annahme eines solch missbräuchlichen Beweisantritts ist jedoch Zurückhaltung geboten, da es oftmals einer Partei nicht erspart bleibt, in einem Zivilprozess Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse haben kann (Senat, Urteil vom 13. Dezember 2002 V ZR 359/01, 17 18 - 10 - NJW - RR 2003, 491). Für einen rechtsmissbräuchlichen Beweisantritt ist hier nichts festgestellt oder ersichtlich. Im Gegenteil legt das Schreiben des Bekla g- ten zu 2 vom 11. Dezember 2009 an die Beklagte zu 1, auf das sich die Kläg e- rin in der Revisionsbegründung bezogen hat, gerade nahe, dass die Beklagte zu 1 die alleinige Nutzerin des Anwesens war. III. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und d ie Sa che an d as Ber u- fungsgericht zurückzuverweisen ( § 562, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Recht s- streit ist nicht im Sinne von § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht zu der streitigen Frage, in welchem Umfang die Beklagte zu 1 Besitz an Räum lichkeiten hatte, Beweis zu erheben haben wird. Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Da die Räumungsklage gegen die Beklagte zu 1 erst am 5. Juli 2012 rechtshängig geworden ist, kommt es für das Bestehen eines Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen für den Zeitraum vom 1. bis 4. Juli 2012 darauf an, ob sie bösgläubig im Sinne des § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB war. Das Berufung s- gericht bejaht dies im Hinblick auf eine am 14. Juni 2012 ihr gegenüber erklärte Räumungsaufforderung. Sow eit sie eine solche pauschal bestreite, sei dies nach § 138 Abs. 4 ZPO unbeachtlich. Letzteres ist rechtsfehlerhaft. Auch wenn die Beklagte zu 1 ein Gespräch mit dem Ehemann der Klägerin an diesem Tag einräumt, reicht es für ein erhebliches Bestreiten aus, dass sie eine Räumung s- aufforderung anlässlich der Unterredung in Abrede stellt. Misst das Gericht den Einzelheiten zu dem Inhalt und Ablauf des Gesprächs Bedeutung für die Zuve r- lässigkeit oder die Wahrscheinlichkeit der zu beweisenden Behauptung zu, sind diese Umstände durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären (vgl. Senat, Beschluss vom 12. September 2013 V ZR 291/12, Rn. 15 juris; Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, Rn. 7, juris). Daher wird das 19 20 - 11 - Berufungsgericht den Vortrag der Klägerin zu einer Räumungsaufforderung im Juni 2012 nachzugehen und zu prüfen haben , ob dies e die erforderliche Kenn t- nis der Beklagten zu 1 im Sinne von § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB begründete. Stresemann Lemke Czub Brückner Kazele Hinweis: Es ist Einspruch eingelegt worden Hinweis: Der Einspruch wurde zurückgenommen. Vorinstanzen: AG Königswinter, Entscheidung vom 31.10.2012 - 3 C 13 4/12 - LG Bonn, Entscheidung vom 25.07.2013 - 6 S 9/13 -
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