ECLI:DE:BGH:2019:190619BIVZR224.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV Z R 224 /18 vom 19 . Juni 201 9 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Lehmann und Dr. Götz am 1 9 . Juni 2019 beschlossen: Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision ge- gen de n Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesge- richts Oldenburg vom 26. Juni 2018 zugelassen . D er vorbezeichnete Beschluss wird nach § 544 Abs. 7 ZPO aufgeh oben und d e r Rechtsstreit zur Verhandlung und Entscheidung, auch ü ber die Kosten des Revisions- v erfahrens, an das Berufungsgericht zur ü ckverwiesen. Der Streit wert für das Revisions verfahren wird auf 25.581,78 Gründe: I. Die Kläger mac hen Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte gel- tend. Das Landgericht hat die Beklagte durch Versäumnisurteil vom 4. November 2013 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1 2 - 3 - 30. September 2009 zu zahlen. Den Einspruch der Beklagten hat das Landgericht unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig verworfen. Das Ober landesgericht hat die Berufung der Beklagten durch Be- schluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und den Streitwert für die Berufungsinstanz auf 12.790,89 Hierg egen wendet sich die Beklagte mit ihrer Nichtzulassungsbe- schwerde, mit der sie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung de s Rechtsstreits an das Berufungsgeric ht. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig. Da die Beklagte die Auf hebung des Versäumnisurteils erstrebt, durch das sie zur Zahlung von 12.790,89 die Beschwer 25.581,78 und übersteigt damit 20.000 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO) . Ü ber d i e Höhe der Beschwer hat das Revisionsgericht ohne Bindung an die - fehlerhafte - Streitwertfestsetzung des Berufungs- gerichts selbst zu befinden ( vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - XII ZR 8/13, MDR 2013, 740 Rn. 8 m . w . N . ). 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch begründet . D ie Zulas- sung der Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, weil das Beru- 3 4 5 6 7 - 4 - fungsgericht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat . a) D a s Berufungsgericht hat von der Bezugnahme auf die tatsäch- lichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts mit Dar- stellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen abgesehen, weil die Entscheidung nicht anfechtbar sei (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO) . Das Landgericht habe zu Recht eine Wiedereinsetzung in den vo- rigen Stand abgelehnt und den Einspruch der Beklagten gegen das Ver- säumnisurteil als verspätet verworfen. D as Versäumnisurteil sei der Be- kl agten wirksam zugestellt worden. Die Z ustellungsurkunde vom 8. November 2013 weise eindeutig das Versäumnisurteil als zuzustellen- des Schriftstück aus. Das Versäumnisurteil sei auch erlassen worden. Hiervon zeuge die in der Gerichtsakte enthaltene Ausfertig ung des Ur- teils durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Der am 25. September 2014 eingelegte Einspruch sei damit ver- spätet gewesen. In diesem Zeitpunkt sei auch die Frist für einen Wieder- einsetzungsantrag abgelaufen gewesen. Die Beklagte habe p ersönlich bereits am 23. Juli 2014 durch Akteneinsicht Kenntnis von dem gegen sie ergangenen Versäumnisurteil erhalten. Da die Akte ihrem damaligen Prozessbevollmächtigten übersandt und von ihm spätestens am 23. August 2014 zurückgegeben worden sei , habe e r spätestens an die- sem Tag Kenntnis von dem Versäumnisurteil gehabt. Die Beklagte hätte deshalb bis Montag, den 8. September 2014 Einspruch einlegen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen müssen. 8 9 10 11 - 5 - b) Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Recht, dass das Beru- fungsgericht in dem Zurückweisungsbeschluss nicht von der Bezugnah- me auf die tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts absehen durfte. aa) Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO kann in einem Berufungs- urteil der Tatbestand durc h die Bezugnahme auf die tatsächlichen Fest- stellungen im Urteil der ersten Instanz, verbunden mit erforderlichen Be- richtigungen, Änderungen und Ergänzungen, die sich aus dem Vortrag der Parteien und aus einer etwaigen Bezugnahme auf Schriftsätze vor dem Be rufungsgericht ergeben, ersetzt werden. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge- richtshofs für den Inhalt eines Urteils nicht entbehrlich . Außerdem muss das Berufungsurteil erkennen lassen, von welchem Sach - und Streitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist, und die Anträge, die die Parteien im Berufungsverfahren gestellt haben, müssen zumindest sinngemäß deutlich werden (BGH, Urteil e vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 242/16, juris Rn. 3 f . ; vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, NJW 2016, 3787 Rn. 4 f . ; jeweils m . w . N . ). Für einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO, der mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wer- den kann, gilt nichts A nderes. § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO sieht ausdrück- lich vor, dass ein anfechtbarer Zurückweisungsbeschluss eine Bezug- nahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten hat (BGH, Urteil vom 21. September 2016 aaO Rn. 6 m . w . N . ). bb) Di esen Anforderungen genügt der Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts auch in Verbindung mit dem in Bezug genomme- nen Hinweisbeschluss nicht , wie die Beschwerde zu Recht beanstandet . Beide Beschlüsse enth a lt en weder eine Bezugnahme auf die tatsächli- 12 13 - 6 - ch en Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils mit Darstellung etwai- ger Änderungen oder Ergänzungen gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO noch die Wiedergabe der Berufungsanträge. Vielmehr hat das Beru- fungsgericht ausdrücklich von der Bezugnahme auf die tatsächli chen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Ände- rungen oder Ergänzungen abgesehen, weil es ausgehend von der feh- lerhaften Bemessung des Streitwerts seine Entscheidung für nicht an- fechtbar gehalten hat. Auch aus den Beschlussgrü nden lassen sich, an- ders als die Beschwerdeerwiderung meint, die tatsächlichen Feststellun- gen, auf denen die Entscheidung beruht, nicht ausreichend entnehmen. cc) Das Fehlen eigener tatbestandlicher Feststellungen und das Unterlassen einer Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Feststellungen begründen für sich alleine zwar noch keinen Revisionszulassungsgrund, führen aber dazu, dass der Beschwerdevortrag, soweit er anhand des Urteils nicht überprüft werden kann, als richtig zu unterstellen ist . Inso- wei t ist gemäß §§ 559 Abs. 1 Satz 2, 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO allein von den Angaben in der Beschwerdebegründung auszugehen (BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2017 - VI ZR 25/16, NJW 2017, 2561 Rn. 10; vom 2. Mai 2007 - XII ZR 87/ 05, juris Rn. 7; jewei ls m . w . N . ). c ) Nach dem Beschwerdevorbringen kann nicht davon ausgegan- gen werden, dass der Beklagten das Versäumnisurteil ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Wie die Beschwerde mit Erfolg rügt, hat d as Beru- fungsgericht das diesbezügliche Vorbringen d er Beklagten nicht gewür- digt und damit ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ver- letzt. a a) Nach der bis zum 30. Juni 2014 und somit auch hier geltenden Rechtslage musste gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 ZPO auch ein 14 15 16 - 7 - Versäumnisurteil in F orm einer Ausfertigung der unterliegenden Partei zugestellt werden. Die Zustellung einer beglaubigten oder einfachen Ab- sch rift genügte hingegen nicht , um die Rechtsmittelfrist in Gang zu set- zen (vgl. BGH , Beschlüsse vom 27. Januar 2016 - XII ZB 684/14, NJW 2016, 1180 Rn. 15; vom 31. Juli 2013 - VIII ZB 18/13 , VIII ZB 19/13, NJW 2013, 3451 Rn. 6; vom 28. Oktober 2010 - VII ZB 40/10, VersR 2011, 93 Rn. 6; vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 11 ff . ; jew eils m . w . N . ). Eine Ausfertigung ist eine in gesetzlich be- stimmter Form gefertigte Abschrift, die dem Zweck dient, die bei den Ak- ten verbleibende Urschrift nach außen zu vertreten. Durch die Ausferti- gung soll dem Zustellungsempfänger die Gewähr der Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Urteilsurschrift geboten werden. Der Ausfertigungsvermerk bezeugt als eine besondere Art der Beurkundung, dass die Ausfertigung mit der Urschrift des Urteils übereinstimmt. Wegen dieser Besonderheit verlangt das Gesetz in § 317 Abs. 4 ZPO , dass die Ausfer tigung von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unter- schreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen ist (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 aaO Rn. 7) . Mit der Unterschrift erklärt der Urkundsbe- amte, dass die in der Ausfertigung wiedergegebenen Teile des Urteils gleichlautend mit denen der Urschrift sind. Diese Erklärung braucht nicht wörtlich in dem Ausfertigungsvermerk enthalten zu sein. Das Gesetz sieht eine bestimmte äußere Form für den Ausfertigungsvermerk nicht vor. Die Urteilsabschrift muss abe r zumindest durch die Unterschrift des Urkundsbeamten, das Gerichtssiegel oder den Dienststempel und Worte wie "Ausfertigung" oder "ausgefertigt" erkennen lassen, dass es sich um eine Ausfertigung im Sinne des § 317 Abs. 4 ZPO handeln soll ( Senats- urteil vo m 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94, VersR 1994, 1495 unter 2 b [ juris Rn. 9 ] ; BGH, Beschl ü ss e vom 28. Oktober 2010 aaO; vom 9. Juni 2010 aaO Rn. 8; vom 28. November 2006 - VIII ZB 116/05, juris Rn. 5 ; jeweils m.w.N. ). - 8 - b b) Die Beklagte hat im Berufungsverfahr en vorgetragen, dass nicht nachvollzogen werden könne, welche Urkunde sich in dem in den Briefkasten eingelegten und retournierten Umschlag befunden habe. Un- geachtet dessen hat das Berufungsgericht t atsächliche Feststellungen dazu, ob eine solche Ausfertig ung des Versäumnisurteils hergestellt und der Beklagten zugestellt worden ist, nicht getroffen. E s hat allgemein ausgeführt, das Versäumnisurteil sei der Beklagten wirksam zugestellt worden, die Zustellungsurkunde weise eindeutig das Versäumnisurteil als z uzustellendes Schriftstück aus. Im Weiteren hat es auf " die in der Gerichtsakte enthaltene Ausfertigung des Urteils durch die Urkundsbe- amtin der Geschäftsstelle " verwiesen. B ei diesem Schriftstück handelt es sich indes um eine als solche bezeichnete " begla ubigte Abschrift " des Versäumnisurteils, die auch vor der Unterschrift der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle keinen Ausfertigungsvermerk enthält. Zudem ergibt sich dar aus kein Anhaltspunkt dafür , dass der Beklagten eine Ausfertigung des Versäumnisurteils im genannten Sinne zugestellt worden ist. Dass der in den Briefkasten in L . , E . straße 27c eingelegte und retournierte Umschlag eine Ausfertigung des Versäumnisurteils enthielt, ist nicht festgestellt worden und nach dem Beschwerde vorbringen nicht anzunehmen. cc) Dass der Zurückweisungsbeschluss auf der Gehörsverletzung beruht, ist mangels tatsächlicher Feststellungen allein aufgrund des Vor- bringens der Beschwerdeführerin zu unterstellen (vgl. BGH, Beschlü ss e vom 18. Juli 2007 - XII ZR 87/05, juris Rn. 29; vom 2 . Ma i 2007 - XII ZR 87/05, juris Rn. 2 4 ; jeweils m . w . N . ). dd ) Anders als die Beschwerdeerwiderung mein t , kann nicht des- halb eine Heilung des Zustellungsmangels angenommen werden, weil 17 18 19 - 9 - die Beklagte persönlich am 23. J uli 2014 und ihr Prozessbevollmächtig- ter spätestens am 23. August 2014 durch Akteneinsicht von dem Ver- säumnisurteil Kenntnis erlangt haben. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Mangel der unterbliebenen Zustellung einer begl aubigten Abschrift einer Klageschrift durch die von der Geschäftsstelle des Gerichts veran- lasste Übermittlung einer (mit der Originalurkunde übereinstimmenden) einfachen Abschrift dieses Schriftstücks gemäß § 189 ZPO geheilt ( Se- natsurteil vom 13. September 2017 IV ZR 26/16, NJW 2017, 3721 Rn. 17; BGH, Urteil e vom 21. Februar 2019 - III ZR 115/18, NJW 2019, 1374 Rn. 13 ; vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/1 5, BGHZ 208, 255 Rn. 17 ff; jeweils m . w . N . ). Ob dies auch für den hier in Rede stehenden Fall der unterb liebenen Zustellung einer Urteilsa usfertigung gilt, kann dahinstehen. Jedenfalls ist nicht festgestellt, dass die Geschäftsstelle des Landgerichts der Beklagten oder ihrem Prozessbevollmächtigten zumindest eine einfache Abschrift des Versäumnisurteils über mittelt hat und diese mit dem Originalurteil übereinstimmt . Davon kann nach dem maßgeblichen Vor trag der Beschwerde führerin nicht ausgegangen wer- den. ee ) Da nach dem Beschwerdevorbringen das Versäumnisurteil der Beklagten nicht wirksam im Wege der Ersatzzustellung zugestellt worden ist und auch Feststellungen zu einer wirksamen öffentlichen Zustellung fehlen , hatte die Einspruchsfrist bei Eingang des Schriftsatzes der Be- klagten vom 25. September 2014, mit dem sie Einspruch gegen das Ver- s äumnisurteil eingelegt hat, nicht zu laufen begonnen. Der Einspruch , der auch schon vor Urteilszustellung wirksam eingelegt werden konnte ( vgl. Zöller/ Herget, ZPO 32. Auflage § 339 ZPO Rn. 2; RGZ 40, 390, 391 f ) , hätte 20 21 - 10 - demnach auf der Grundlage des im Rev isionsverf ahren maßgeblichen Sachverhalts nicht als unzulässig verworfen werden dürfen. - 11 - Das Berufungsgericht wird nach Aufhebung und Zurückverweisung zunächst weitere Feststellungen zur Frage der Zustellung des Versäum- nisurteils zu treffen haben. May en Felsch Harsdorf - Gebhardt Lehmann Dr. Götz Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 26.09.2016 - 4 O 2268/13 - OLG Oldenburg, Entscheid ung vom 26.06.2018 - 12 U 76/16 - 22
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