BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIV ZR 226/01Verkündet am: 11. Dezember 2002FritzJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: ja_____________________AHB § 1 Ziff. 1; WEG § 14 Nr. 4 Halbsatz 21. § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG ist ein Schadensersatzanspruch i.S. von § 1 Ziff. 1AHB.2. Der Risikoausschluß für "Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- und Teileigen-tum" nimmt nur den unmittelbaren Sachschaden, nicht jedoch Folgeschäden vonder Leistungspflicht aus.BGH, Urteil vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 226/01 - Hans. OLG Hamburg LG Hamburg - 2 -Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-zenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin Ambro-sius und die Richter Wendt und Felsch auf die mündliche Verhandlungvom 11. Dezember 2002für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats desHanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom21. August 2001 wird auf Kosten des Beklagten zurück-gewiesen.Von Rechts wegenTatbestand: Die Kläger sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemein-schaft. Sie verlangen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz fürbereits erbrachte sowie Freistellung von noch zu erbringenden Aus-gleichszahlungen an einzelne Wohnungseigentümer wegen Beeinträchti-gungen des jeweiligen Sondereigentums.Dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag fürHaus- und Grundbesitzer-Haftpflicht liegen die Allgemeinen Versiche-rungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) sowie Besonde-re Bedingungen des Beklagten (BB) zugrunde. Unter Teil A "Haus- und - 3 -Grundbesitzer-Haftpflicht" der Besonderen Bedingungen ist in Ziff. 4 dzum Umfang des Versicherungsschutzes u.a. vereinbart:"Eingeschlossen sind - abweichend von § 4 Ziff. II 2 AHB inVerbindung mit § 7 Ziff. 1 AHB -.....2) Ansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers ge-gen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer;.....Ausgeschlossen bleiben Schäden am Gemeinschafts-,Sonder- und Teileigentum."Anläßlich einer Wohnungsrenovierung im Herbst 1998 wurde amgemeinschaftlichen Eigentum echter Hausschwamm festgestellt. Die be-troffenen Gebäudeteile wurden saniert, wobei raumweise Zwischendek-ken entfernt, Balkone abgebrochen, Wandputz abgeschlagen, Teppich-böden entfernt und Heizkörper demontiert werden mußten. Die Kostender Wiederherstellung des Gemeinschaftseigentums sowie der Wohnun-gen der betroffenen Wohnungseigentümer trugen die Kläger gemein-schaftlich. Weiterhin ersetzten sie der Klägerin zu 20) einen Mietzins-ausfall für die Zeit von Mitte November 1998 bis Juli 1999 in Höhe von10.540 DM, der Klägerin zu 16) Mietzinszahlungen für eine von Oktober1998 bis Ende April 1999 angemietete Ersatzwohnung in Höhe von6.896,40 DM sowie der Klägerin zu 21) Transportkosten für zwischen-zeitlich ausgelagerte Möbel in Höhe von 1.848,44 DM. - 4 -Die Kläger verlangen für diese Zahlungen Ersatz. Außerdem be-gehren sie Freistellung von weiteren Mietausfallkosten, die die Klägerinzu 20) für die Monate August und September 1999 in Höhe von2.480 DM ihnen gegenüber geltend macht. Der Beklagte lehnt Leistun-gen ab, weil insoweit kein Versicherungsschutz bestehe.In beiden Vorinstanzen hatte die Klage hinsichtlich dieser Positio-nen Erfolg; weitere, von den Klägern erfolglos geltend gemachte Ersatz-ansprüche sind nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Mit der zu-gelassenen Revision erstrebt der Beklagte die vollständige Abweisungder Klage.Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg.I. Das Berufungsgericht hält den Beklagten im ausgeurteilten Um-fang für bedingungsgemäß leistungspflichtig. Bei dem allein in Betrachtkommenden Anspruch der Wohnungseigentümer gegen die Gemein-schaft der Wohnungseigentümer aus § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG handelees sich um einen von der Haftpflichtversicherung gedeckten echtenSchadensersatzanspruch. Seine verschuldensunabhängige Ausgestal-tung und die ihm zugrunde liegenden aufopferungsähnlichen Grundge-danken änderten daran nichts. - 5 -Die Mietausfall-, Mietzinszusatz- und Möbeltransportkosten stelltensogenannte unechte Vermögensschäden dar, die zwar im Vermögen desGeschädigten einträten, jedoch adäquat kausal auf einen Sachschadenzurückzuführen seien. Derartige Folgeschäden seien von der Ausschluß-klausel in Teil A Ziff. 4 d BB nicht erfaßt. Diese schließe ausdrücklich nurSchäden am Eigentum aus, d.h. an körperlichen Sachen. Folgeschädenwürden nicht erwähnt. Die Klausel sei daher aus Sicht des durchschnitt-lichen Versicherungsnehmers so zu verstehen, daß der Ausschluß nurauf den unmittelbaren Sachschaden beschränkt sei.Das hält einer rechtlichen Nachprüfung stand.II. 1. Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es nicht schon aneinem den Klägern zuzurechnenden Schadenereignis im Sinne von § 1Ziff. 1 AHB.Die Klausel knüpft die Gewährung von Versicherungsschutz zu-nächst an den Eintritt eines Ereignisses, das einen Personen- oderSachschaden zur Folge hat. Versicherungsschutz setzt weiter voraus,daß der Versicherungsnehmer für diese Folge - also etwa den Sach-schaden - aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtli-chen Inhalts auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Gesetzli-che Haftpflichtbestimmungen sind dabei solche, die unabhängig vomWillen der beteiligten Parteien an die Verwirklichung eines unter § 1Ziff. 1 der Bedingungen fallenden Ereignisses Rechtsfolgen knüpfen (std. - 6 -Rspr. des BGH, siehe nur Urteil vom 8. Dezember 1999 - IV ZR 40/99 -VersR 2000, 311 unter II 3 a).Die Kläger begehren Versicherungsschutz für die Inanspruchnah-me durch Wohnungseigentümer, die auf § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG ge-stützt ist. Unterstellt man, daß diese Vorschrift eine gesetzliche Haft-pflichtbestimmung darstellt, die die Gemeinschaft zum Schadensersatzverpflichtet (siehe dazu nachfolgend unter 3.), kann es sich bei demSchadenereignis nur um ein solches handeln, das ebendiesen Anspruchauszulösen geeignet ist. Damit scheidet der Schwammbefall von vorn-herein aus, denn für dessen Folgen haben die Kläger aufgrund des § 14Nr. 4 Halbsatz 2 WEG dem jeweiligen Wohnungseigentümer keinenSchadensersatz zu leisten. Gleiches gilt für das Duldungsverlangen ansich.Als Schadenereignis kommt vielmehr allein der Eingriff in die imjeweiligen Sondereigentum der betroffenen Wohnungseigentümer ste-henden Gebäudeteile (Putz, Teppichböden, Heizkörper, Balkonbelag,vgl. dazu allgemein Pick in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl. § 5Rdn. 27 m.w.N.) in Betracht. Diese Eingriffe waren zur Instandhaltungund Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich.Deshalb sind die Wohnungseigentümer gemäß § 14 Nr. 4 Halbsatz 2WEG zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet.Diese Eingriffe sind den Klägern auch haftungsrechtlich zuzurechnen.Daran ändert nichts, daß sie bewußt vorgenommen worden sind. Auchein vom Versicherungsnehmer gewollt herbeigeführtes Ereignis kann einSchadenereignis sein. Versicherungsschutz besteht allerdings dann - 7 -nicht, wenn dies vorsätzlich und widerrechtlich geschehen ist (vgl. § 152VVG und § 4 I Ziff. 1 AHB). Das war hier jedoch nicht der Fall. Denn diebetroffenen Wohnungseigentümer waren gemäß § 14 Nr. 4 Halbsatz 1WEG zur Duldung der - mithin rechtmäßigen - Eingriffe verpflichtet.2. Zutreffend geht das Berufungsgericht auch davon aus, daß § 14Nr. 4 Halbsatz 2 WEG eine gesetzliche Haftpflichtbestimmung mit privat-rechtlichem Inhalt ist. Die an die Eingriffe in das Sondereigentum ge-knüpfte Rechtsfolge ist vom Willen der Beteiligten unabhängig. Denn dieKläger haften ohne weiteres für die daraus entstehenden Schäden.3. Der Anspruch aus § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG ist auch ein An-spruch auf Schadensersatz im Sinne von § 1 Ziff. 1 AHB. Dies ergibt dieAuslegung der Klausel.a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wieein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdi-gung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbarenSinnzusammenhangs verstehen muß. Dabei kommt es auf die Verständ-nismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrecht-liche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an(BGHZ 123, 83, 85; Senatsurteil vom 25. September 2002 aaO unter 2a). Verbindet allerdings die Rechtssprache mit dem verwendeten Aus-druck einen fest umrissenen Begriff, ist anzunehmen, daß darunter auchdie Versicherungsbedingungen nichts anderes verstehen wollen (vgl.Senatsurteil vom 8. Dezember 1999 aaO unter II 4 b aa m.w.N.). - 8 -b) Ausgangspunkt der Auslegung ist der Klauselwortlaut. Danachsetzt Versicherungsschutz unter anderem voraus, daß der Versiche-rungsnehmer von einem Dritten "auf Schadenersatz in Anspruch ge-nommen wird". Den Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtlicheSpezialkenntnisse führt der Ausdruck Schadensersatz nicht eindeutig inden Bereich der Rechtssprache, weil es dort keinen, in seinen Kontureneindeutig festgelegten Schadensersatzbegriff gibt; in der Umgangsspra-che umschreibt der Ausdruck Schadensersatz allgemein den Ausgleicheines erlittenen Nachteils (Senatsurteil vom 8. Dezember 1999 aaO unterII 4 b bb). Dementsprechend kann der Versicherungsnehmer unabhängigdavon, wie die einschlägige gesetzliche Haftpflichtbestimmung dieseRechtsfolge beschreibt, nach § 1 Ziff. 1 AHB Versicherungsschutz je-denfalls dann erwarten, wenn der Anspruch auf Ausgleich des eingetre-tenen Schadens im Wege der Wiederherstellung des Zustands vor demSchadenereignis gerichtet ist (Senatsurteil vom 8. Dezember 1999 aaOunter II 4 b cc). Deshalb besteht etwa Versicherungsschutz für einen Be-seitigungsanspruch aus § 1004 BGB, der dieselbe wiederherstellendeWirkung hat wie ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzan-spruch (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 1999 aaO unter II 4 b cc und5). Gleiches gilt für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch ent-sprechend § 906 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR377/98 - VersR 1999, 1139 unter II 2).c) Nach diesen Grundsätzen sind auch die gegen die Kläger gel-tend gemachten Ansprüche solche auf Schadensersatz im Sinne von § 1Ziff. 1 AHB. § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG sieht als Rechtsfolge die Pflichtvor, den durch den Eingriff entstandenen Schaden zu ersetzen. Darauf - 9 -finden die allgemeinen Vorschriften der §§ 249 ff. BGB über Art, Inhaltund Umfang der Schadensersatzleistung uneingeschränkte Anwendung(BayObLG NJW-RR 1994, 1104,1105; KG ZMR 2000, 335 m.w.N.). Zuersetzen sind danach die Vermögenseinbußen durch zusätzliche Miet-zinszahlungen und Möbeltransportkosten, sowie der entgangene Miet-zins (§ 249 Abs. 1, 252 BGB).Daß der Anspruch aus § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG verschuldens-unabhängig ausgestaltet ist und - wie die Regelung zum Notstand in§ 904 Satz 2 BGB, der er nachgebildet ist - einen aufopferungsentschä-digenden Charakter hat, weil der Geschädigte den Eingriff in sein Ei-gentum dulden muß (vgl. BayObLGZ 1987, 50; KG aaO; Pick, aaO § 14WEG Rdn. 60; Lüke in Weitnauer, WEG, 8. Aufl. § 14 Rdn. 8), steht derEinordnung als Anspruch auf Schadensersatz im Sinne des § 1 Ziff. 1AHB nicht entgegen. Den Bedingungen ist nicht zu entnehmen, daß derVersicherungsschutz auf Schadensersatzansprüche beschränkt sein soll,die ein widerrechtliches und dem Versicherungsnehmer vorwerfbaresVerhalten voraussetzen. Dementsprechend ist in der Literatur seit lan-gem einhellig anerkannt, daß Schadensersatzansprüche im Sinne von§ 1 Ziff. 1 AHB grundsätzlich auch solche sein können, die - wie etwa dieAnsprüche aus §§ 228 Satz 2, 904 Satz 2 BGB - Ersatz für von Dritten zuduldende Beeinträchtigungen gewähren (vgl. Voit in Prölss/Martin, VVG26. Aufl. § 1 AHB Rdn. 7; Späte, AHB § 4 Rdn. 205; Littbarski, AHB § 4Rdn. 369; BK-Baumann, VVG § 149 Rdn. 53; Bruck/Möller/Johannsen,VVG 8. Aufl. Band IV Anm. G 58; Wussow, AHB 8. Aufl. § 1 70 u. 76;Sieg, VersR 1984, 1105, 1107). - 10 -III. Entgegen der Auffassung der Revision greift auch der Lei-stungsausschluß in Teil A Ziff. 4 d Satz 2 BB zugunsten des Beklagtennicht ein. Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versiche-rungsnehmers ist die Klausel so zu verstehen, daß nur unmittelbareSachschäden, nicht jedoch Folgeschäden von der Leistungspflicht aus-genommen sind.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sindRisikoausschlußklauseln eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinnunter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Aus-drucksweise erfordert. Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmerbraucht nicht damit zu rechnen, daß er Lücken im Versicherungsschutzhat, ohne daß die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (Senatsur-teile vom 25. September 2002 aaO unter 2 a und vom 17. März 1999 - IVZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 a, jeweils m.w.N.). Hiervon ausge-hend hat der Bundesgerichtshof etwa § 4 I Ziff. 6 b AHB, wonach sichder Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schädenbezieht, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder beruflicheTätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen entstan-den sind, so ausgelegt, daß damit nur der unmittelbare Sachschaden vonder Leistungspflicht des Versicherers ausgeschlossen ist (BGHZ 88, 228,231; Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO; vgl. auch BGHZ 23, 349,352 ff.).2. Zum gleichen Ergebnis führt die Auslegung der Klausel in Teil AZiff. 4 d Satz 2 BB, soweit danach Schäden einzelner Wohnungseigen-tümer am Sonder- und Teileigentum ausgeschlossen bleiben. - 11 -Die Klausel nennt nach ihrem Wortlaut nur Schäden "am" Eigen-tum, sei es Gemeinschafts-, Sonder- oder Teileigentum. Folgeschädenwerden nicht erwähnt. Damit ist aus Sicht eines durchschnittlichen Versi-cherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse nurder unmittelbare Sachschaden von dem Ausschluß erfasst. Es kann da-hinstehen, ob es sich bei den verwendeten Ausdrücken um fest umrisse-ne Rechtsbegriffe handelt und ob sie deshalb im Sinne der Rechtsspra-che zu verstehen sind (vgl. dazu Senat, Urteil vom 8. Dezember 1999aaO unter II 4 b aa m.w.N. und vorstehend unter III 3 a). Denn sowohl inder Rechtssprache als auch im allgemeinen Sprachgebrauch werdenunmittelbare Schäden am verletzten Recht oder Rechtsgut selbst undmittelbare Schäden als Einbußen am sonstigen Vermögen (Vermögens-folgeschäden, unechte Vermögensschäden) unterschieden (vgl.MünchKommBGB-Oetker, 4. Aufl. § 249 Rdn. 94 f.; Staudinger/Schie-mann, BGB 13. Bearb. 1998 vor § 249 Rdn. 43 f.; Palandt/Heinrichs,BGB 62. Aufl. vor § 249 Rdn. 15). Dabei wird der Eigentumsbegriff imallgemeinen Sprachgebrauch wie auch im bürgerlichen Recht auf Sa-chen, also bewegliche oder unbewegliche körperliche Gegenstände, be-zogen (vgl. MünchKommBGB/Holch, 4. Aufl. § 90 Rdn. 7 sowie Münch-KommBGB/Säcker, 3. Aufl. § 903 Rdn. 1; Palandt/Bassenge, aaO § 903BGB Rdn. 2). Nur Beeinträchtigungen der Sachsubstanz selbst sind da-her, auch aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, alsSchäden "am" Eigentum anzusehen.Danach erfaßt die Ausschlußklausel in Teil A Ziff. 4 d Satz 2 BBAufwendungen zur Behebung von Schäden an den betroffenen Gebäu-debestandteilen. Die streitbefangenen Aufwendungen sind jedoch erst - 12 -infolge der Beschädigungen der Sachsubstanz eingetreten. Für derartigemittelbare (Vermögens-) Schäden gilt der Risikoausschluß nach der ge-botenen engen Auslegung nicht.Terno Dr. Schlichting Ambrosius Wendt Felsch
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