Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 228/01 vom 4. Dezember 2001 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. Dressler, Wellner, die Ri chterin Diederichsen und den Richter Stöhr beschlossen: Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2001 wird nicht angenommen. Es geht hier der Sache nach um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 546 Abs. 1 ZPO. Das Berufungsgericht hat dies erkennbar anders gesehen und daher nicht über die Zulassung der Revision entscheiden. In einem solchen Fall ist die Revision statthaft, unterliegt aber einer beschränkten Annahmeprüfung dahin, ob die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil des Berufungsgerichts von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs abweicht und auf dieser Abweichung beruht (vgl. z.B. Senatsbeschluß BGH Z 98, 41, 43 f.; Senatsurteil vom 26. Oktober 1999 VI ZR 322/98 NJW 2000, 656, 657 m.w.N.). Derartige Annahmegründe sind in der vorliegenden Rechtssache nicht gegeben. Dem Beklagten wird für den Revisionsrechtszug Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Schott bewilligt. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 90.000,00 DM Dr. Müller Dr. Dressler Wellner Diederichsen Stöhr
Full & Egal Universal Law Academy