BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 229/14 Verkündet am: 10. Juli 2015 Rinke Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1004, 906 Der Entzug von Luft und Lic ht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt keine Einwirkung im Sinne von § 906 BGB dar . BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14 - OLG Hamm LG Bielefeld - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung v om 10. Juli 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt - Räntsch , Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Göbel für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Ham m vom 1. September 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein - Westfalen belegenen Grundstücks, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reih enhaus b ungalow bebaut ist. Ihr 10 mal 10 m große r Garten grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt. Dort stehen zwei ca. 25 m hohe Eschen, deren Abstand zu der Grundstücksgrenze 9 m bzw. 10,30 m beträgt . Das Landgericht hat die auf Beseitig ung der beiden Bäume gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist erfolglos gewesen. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgen die Kläger ihr Klageziel weiter. 1 - 3 - Entscheidungsgründe: I. Das sachverstä ndig beratene Berufungsgericht verneint einen Anspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB . Die durch die Bäume bewirkte Verschattung stelle keine abwehrfähige Einwirkung im Sinne von § 906 BGB auf das Grundstück der Kläger dar, da es sich um sogenannte negative Einwi rkungen handele. Eine analoge Anwendung von § 906 BGB scheide aus, weil es an einer Regelungslücke fehle. Ein Abwehrrecht ergebe sich auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis. Voraussetzung hierfür sei nämlich , dass die Kläge r in schwerem u nd unerträglichem Maß e in ihren Eigentümerbefugnissen beschränkt würden. Insoweit sei allerdings nicht auf die Beeinträchtigung der Nutzung des gesamten Grundstücks, sondern allein auf die der Gartenfläche abzustellen. Nach d em genannten strengen Maßstab s ei der Anspruch gleichwohl zu verneinen . Zwar werde d ie maßgebliche Gartenfläche von Anfang August bis Mitte Mai vollständig und von Mitte Mai bis Anfang August teilweise verschattet . Zu berücksichtigen sei aber, dass d ie Eschen ab Mitte/Ende November nich t mehr belaubt seien , s o dass Sonnenlicht durch das Astwerk dringe; die Blätter, deren Wachstum Anfang April beginne , seien erst im Juni voll ausgebildet . II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand . 1. Die Klage ist zulässig. Allerdin gs haben die Kläger einen Schlichtungsversuch vor einer Gütestelle nicht unternommen. U nterfiele die Klage § 53 Abs. 1 JustG NRW , wäre sie daher unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2004 - VI ZR 336/03, BGHZ 161, 145, 149 f f .; Senat, Urteil vom 2 3 4 - 4 - 2 . März 2012 - V ZR 169/11, NZM 2012, 435 Rn. 4). Dies ist jedoch zu verneinen , ohne dass es darauf ankäme, ob die Streitschlichtung auch im nachbarlichen Verhältnis zwischen ein em Bürger und der öffentlichen Hand als Grundstückseigentümer obligatorisch ist . a) Es handelt sich nicht um eine Streitigkeit in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a JustG NRW . a a ) Allerdings wird d ie Revision maßgeblich auf einen Anspruch gemäß §§ 1004, 906 BGB gestützt . Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, die auf das Reichsgericht zurückgeht , zählt der Entzug von Luft und Licht als sogenannte negative Einwirkung jedoch gerade nicht zu den Einwirkungen im Sinne von § 906 B GB (vgl. Senat, Urteil v om 15. Juni 1951 - V ZR 55/50, LM Nr. 1 zu § 903; Urteil vom 1 0. April 1953 - V ZR 115/51, LM Nr. 2 zu § 903; Urteil vom 21. Oktober 1983 - V ZR 166/82, BGHZ 88, 344, 345 f. ; Urteil vom 22. Februar 1991 - V ZR 308/89, BGHZ 113, 384, 386 ff.; Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 199/02, NJW - RR 2003, 1313, 1314; RGZ 98, 15, 16 f. ; 155, 154, 157 ff. ; für Schattenwurf durch Bäume OLG Düsseldorf, NJW 1979, 2618 ; NVwZ 2001, 594, 595; OLG Hamm, MDR 1999, 930; LG Frankfurt a.M., NJW - RR 1986, 503 ; offen gelassen in dem Urteil des Senats vom 10. Juni 2005 - V ZR 251/04, ZMR 2013, 395 f. ) . b b ) D ieser Einwirkungsbegriff ist maßgeblich für die Auslegung von § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a JustG NRW. Selbst wenn, wie es die Revision für richtig hält, die höchstrichterliche Rechtsprechung insoweit einer Änderung bedürfte und negative Einwirkungen künftig in den Geltungsbereich von § 906 BGB einzubeziehen wären , führte dies nicht rückwirkend dazu, dass die nach der bisherigen Rechtsprechung zulässige Klage nunmehr unzulässig würde . Setzt 5 6 7 - 5 - der Zugang zu den staatlichen Gerichten nämlich - wie es für Streitigkeiten wegen der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen in Nordrhein - Westfalen vorgesehen ist - zwingend die vorgeschaltete Durchführung eines besonderen Ver fahrens voraus , ist es ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG) , dass Inhalt und Reichweite eines solchen Zulässigkeitserfordernis ses bei Klageerhebung verlässlich und vorhersehbar festzustellen sind . Maßgeblich hierfür ist di e gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung , und zwar selbst dann, wenn die Klage gerade deren Änderung herbeiführen soll . b) Um eine Streitigkeit über Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein - Si nne von § 53 Abs. 1 Buchst. e JustG NRW geht es schon deshalb n icht, weil ein Anspruch gemäß § 50 NachbG NRW i.V.m. § 1004 BGB nur be steht, wenn die Anpflanzung den in den §§ 40 ff. NachbG NRW vorgeschriebenen Mindestabstand unterschreitet (vgl. Senat, Urt eil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235 ff.; Lüke in Lüke/Grziwotz/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., 2. Teil Rn. 351) . Dies scheidet hier offenkundig aus . Für Anpflanzungen auf öffentlichen Grünanlagen gelten anders als für Anpfla nzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen (vgl. § 45 Abs. 1 Buchst. b NachbG NRW) die üblichen Abstandsregelungen; der danach maßgebliche, in § 41 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a NachbG NRW vorgeschriebene Abstand von 4 m wird zweifelsfrei eingehalten. 2. Rechtsf ehlerfrei sieht das Berufungsgericht die Klage als unbegründet an . a) Mit zutreffenden Erwägungen verneint e s eine n Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB . 8 9 10 - 6 - aa) Im Ausgangspunkt kann der Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zwar auf die Beseitigung von Bäume n gerichtet se in ( näher hierzu Senat, Teilversäumnis - und Schlussu rteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036 f .). Voraussetzung hierfür ist aber unter anderem eine Beeinträchtigung des Eigentums . Nach der W ertung des § 903 ist eine Benutzung des Grundstücks in dessen räumlichen Grenzen im Zweifel von dem Eigentumsinhalt gedeckt. Eine negative Einwirkung kann nur dann als Eigentumsbeeinträchtigung anzusehen sein , wenn die betreffende Grundstücksbenutzung gege n eine Rechtsnorm verstößt, die den Inhalt des Eigentumsrechts im Interesse des Nachbarn beschränkt und damit zugleich dessen Eigentumssphäre entsprechend erweitert ( vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 1983 - V ZR 166/82, BGHZ 88, 344, 34 6 f. ; Staudinger/Gu rsky, BGB [2012], § 1004 Rn. 65) . Solche Rechtsnormen enthalten die Regelungen der Landesnachbargesetze über den bei Anpflanzungen einzuhaltenden Abstand . bb) Dagegen kann n ach der bereits zitierten ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung der in § 906 BGB enthaltene Maßstab insoweit nicht herangezogen werden ( vgl. die oben unter II 1 a) aa) zitierten Entscheidungen ) . Aus d ieser Bestimmung ergibt sich, dass der Eigentümer bestimmte Einwirkungen abwehren kann , sofern eine wesentliche Beeinträchtigung der Benutzung seines Grundstücks durch eine ortsunübliche Benutzung des benachbarten Grundstücks herbeigeführt wird (vgl. § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB). Dies betrifft jedoch nicht den Entzug von Luft und Licht als . Ähnliche Einw irkungen im Sinne von § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB könn t en - so der Senat - nur solche sein, die mit den in der Norm ausdrücklich genann ten Phänomenen vergleichbar s eien . Hier zu gehör t en nur positiv die Grundstücksgrenze überschreitende, s innlich wahrnehmbare W irkungen (Senat, Urteil vom 21. Oktober 1983 - V ZR 166/82, 11 12 - 7 - BGHZ 88, 344, 346; Urteil vom 22. Februar 1991 - V ZR 308/89, BGHZ 113, 384, 386; Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 199/02, NJW - RR 2003, 1313, 1314; offen gelassen in dem Urteil des Senats vom 10. J uni 2005 - V ZR 251/04, ZMR 2013, 395 f. ) . cc ) Dass der Entzug von Luft und Licht nicht zu den Einwirkungen im Sinne von § 906 BGB zählt, entspricht auch der inzwischen nahezu einhelligen Ansicht in der Rechtsliteratur (vgl. MüKoBGB/Säcker, 6. Aufl., § 906 Rn. 49; im Ergebnis auch MüKoBGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 127; Staudinger/Gursky, BGB [2012 ] , § 1004 Rn. 65 ff., insbes. Rn. 68; Erman/Ebbing, BGB, 1 4. Aufl., § 1004 Rn. 18; Erman/Wilhelmi, BGB, 14. Aufl., § 906 Rn. 11; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 903 Rn. 9 ; Soergel/Baur, BGB, 13. Aufl., § 906 Rn. 38 ; Lüke in Lüke/Grziwotz/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., 3. Teil Rn. 59; Horst, Rechtshandb uch Nachbarrecht, 2. Aufl., Rn. 1045 f. , jeweils mwN ). Der Maßstab des § 906 BGB schränke den Nutzungsspielraum des Eigentümers zu sehr ein (Staudinger/Gursky, BGB [2012] , § 1004 Rn. 67). dd ) Andere schlagen im Grundsatz vor , negative Immissionen ebenso wie positive Immissionen zu behandeln, da erstere den Eigentümer genauso beeinträchtigen könnten wie letztere oder sogar stärker (PWW/Lem ke, BGB, 10. Aufl., § 903 Rn. 5 sowie § 906 Rn. 9 ; in der Tendenz auch Stresemann, FS Wenzel, 2005, S. 425, 432 ff. ). Weite re Kritiker des höchstrichterlich geprägten Einwirkungsbegriffs meinen zwar, dass § 906 BGB ein en über die Grenzabstände des öffentlichen Rechts hinaus gehende n Schutz biete n mü sse, wollen aber keine Abhilfe gewähren (so Staudinger/Rot h, BGB [2009] , § 906 Rn. 127 f.) oder stellen neg ative Immissionen den positiven nur dann gleich, wenn sie zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führen (so Wenzel, NJW 2005, 241, 247). 13 14 - 8 - ee ) Für den Entzug von Licht und Luft durch Anpflanzungen hält der Senat an seiner Rechtsprechung uneingeschränkt fest . Die Aufgabe einer jahrzehntelangen, gewachsenen Rechtsprechung setzt voraus, dass deutlich überwiegende oder sogar schlechthin zwingende Gründe dafür sprechen ( so für negative Immissionen bereits Senat, Urteil vom 22. Februar 1991 - V ZR 308/89, BGHZ 113, 384, 386 ; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1982 - GSZ 1/82, BGHZ 85, 64, 66 ) . Solche Gründe sind schon deshalb nicht ersichtlich , weil jedenfalls in der weit überwiegenden Zahl der Bundesländer die jeweiligen Landesnachbar rechts gesetze auf der Grund lage von Art. 124 Satz 2 EGBGB privatrechtliche Regelungen über den bei der Bep flanz u n g des Grundstücks einzuhaltenden Abstand enthalten und daneben kein praktisches Bedürfnis besteht, den Maßstab des § 906 BGB heranzuziehen . Diese Normen beruhen auf einer detaillierten gesetzgeberischen Abwägung der widerstrei tenden nachbarlichen Interessen , nämlich der Bepflanzung einerseits und der Zufuhr v on Luft und Licht andererseits. Sie bringen diese im Regelfall zu einem vernünftigen Ausgleich , indem etwa Abstandsr egelungen nach Art und Höhe der jeweiligen Pflanzen abgestuft werden (vgl. etwa § 41 NachbG NRW) , und berücksichtigen dabei auch das öffentliche Interesse an einer Begrünung. Ob wegen des Entzugs von Luft und Licht durch Anpflanzungen Beseitigungsansprüche bestehen, beurteilt sich daher vornehmlich nach diesen Vorschriften ; im Verhältnis untereinander können Nachbarn grundsätzlich darauf vertrauen, dass sie ihr Grundstück nach freier Wahl bepflanzen dürfen, sofern sie den landesrechtlich vorgeschriebenen Ab stand wahren. G rob unbilligen Ergebnissen kann über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis Rechnung getragen werden (vgl. nur Senat, Urteil vom 22. Februar 1991 - V ZR 308/89, BGHZ 113, 384, 386 ff.; Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 199/02, NJW - RR 2003, 1 313, 1314; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 38 f.) . 15 - 9 - b ) A uch d ie Versagung eines aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis hergel eiteten Beseitigungs anspruchs ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden . E ine solche selbständi ge Verpflichtung stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine Ausnahme dar und setzt voraus , dass ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Int eressen dringend geboten erscheint (vgl. nur Senat, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW - RR 2012, 1160 Rn. 20 mwN). Danach wäre jedenfalls erforderlich , dass die Kläger wegen der Höhe der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beei nträchtigungen ausgesetzt wären (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 38 ; Urteil vom 6. Februar 2004 - V ZR 249/03, NJW 2004, 1666, 1667 , insoweit in BGHZ 158, 37 ff. nicht abgedruckt ), was das Berufungsgericht im Ergebnis ohne Rechtsfehler verneint . Allerdings ist z weifelhaft, ob - wie es das Berufungsgericht annimmt - tatsächlich nur auf die Verschattung der Gartenfläche abzustellen ist oder ob es vielmehr auf die jenige des gesamten Grundstücks a nkommt , da dessen bauliche Gestaltung der Beklagten nicht zum Nachteil gereichen kann . Aber auch unter alleiniger Berücksichtigung der Gartenfläche - was für die Kläger günstiger ist - is t das Berufungsgericht auf der Grundlage der getroffenen und von der Revision nicht beanstandete n Feststellungen nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beeinträchtigung de n Kläger n zu zumuten sei, weil es an einer ganzjährig en vollständigen Verschattung der Gartenfläche fehle . Zudem ist bei der erforderlichen Abwägung zu berücksichtigen, d ass ein erheblicher Grenzabstand eingehalten wird , der den vorg eschriebenen Abstand von 4 m (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a NachbG NRW) um mehr als das Doppelte überschreitet . Umso mehr tritt in den Vordergrund, dass öffentliche Grünanlagen zum Zwecke der Luf tverbesserung, zur Schaffung von Naherholungsräumen und als Rückzugsort für Tiere gerade auch große Bäume 16 - 10 - enthalten sollen, für deren Anpflanzung auf vielen privaten Grundstücken kein Raum ist (vgl. auch § 1 Abs. 6 BNatSchG) . Die damit einhergehende Versch attung ist Ausdruck der Situationsgebundenheit des klägerischen Grundstücks, das am Rande einer öffentlichen Grünanlage belegen ist. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Stresemann Schmidt - Räntsch Brückner Weinland Göbel Vorinstanzen: LG Bielefeld, Entscheidung vom 26.11.2013 - 1 O 307/12 - OLG Hamm, Entscheidung vom 01.09.2014 - I - 5 U 229/13 - 17
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