BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 230/11 Verkündet am: 21. September 2012 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 862 Abs. 1 Überlässt der H alter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Str a- ßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grun d- stück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein. BGH, Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11 - LG Stuttgart AG Kirchheim unter Teck - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2012 durch die Richter Dr. Lemke und Dr. Roth , die Richterinnen Dr. Brückn er und Weinland und den Richter Dr. Kazele für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 8. September 2011 wird zurüc k- gewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das vorgenannte U rteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck vom 28. März 2011 zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, au ch über die Kosten des Revisionsverfa h- rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte ist Halter eines Sportwagens. In den Abendstunden des 20. August 2010 war das Fahrzeug für etwa zwei Stunden auf dem durch ein privates Halteverbotsschild gekennzeichneten, vo n de m Kläger gemieteten G e- schäftsgrundstück unbefugt abgestellt. Nach Ermittlung des Fahrzeughalters 1 - 3 - wandte sich der Kläger an einen Rechtsanwalt. Auf dessen Aufforderung gab der Beklagte, der vorträgt, er s elbst habe den Sportwagen dort nicht geparkt, eine Unterlassungserklärung ab, ohne jedoch die geforderte Strafbewehrung zu akzeptieren. Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten, unter Me i- dung eines Ordnungsgeldes es zu unterlassen, den Sportwage n selbst oder durch eine dritte Person auf seinem Geschäftsgrundstück abzustellen, sowie die Erstattung der Kosten der Halterermittlung und der vorgerichtlichen A n- waltskosten. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat den Beklagten zur Unterlassung sowie zur Erstattung der Kosten für die Halte r- ermittlung verurteilt und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen . Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision möchte der Beklagte eine Wiederhe r- stellung des erstinstanzlichen Urteils erreiche n. Der Kläger verfolgt mit der A n- schlussrevision den Antrag auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten weiter. Beide Parteien beantragen jeweils die Zurückweisung des anderen Rechtsmittels. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht bejaht eine n Unterlassungsanspruch des Klägers gemäß § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Beklagte sei mittelbarer Handlungsstörer oder Zustandsstörer, da er als Halter des Sportwagens durch dessen Weite r- gabe an einen Dritten eine adäquate Ursache dafür gesetzt habe, dass se in Fahrzeug unberechtigt abgestellt werden könne. Aufgrund des gesamten Ve r- haltens des Beklagten liege eine Wiederholungsgefahr vor. Der Kläger könne gemäß §§ 670, 677, 683 BGB auch Ersatz der Kosten der Halterfeststellung verlangen. Ein Aufwendungsersatza nspruch für die vorgerichtlichen Anwalt s- 2 - 4 - kosten bestehe dagegen nicht, da die sofortige Einschaltung eines Rechtsa n- walts in der konkreten Situation nicht erforderlich gewesen sei. II. Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halterermittlung zu. 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht einen Unterlassungsa n- spruch des Klägers gemäß § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB bejaht. a) Das unbefugte Abstell en des Fahrzeugs auf dem vo n de m Kläger g e- mieteten Grundstück stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13). Ob es sich hierbei um eine Besitzstörung oder um eine tei lweise Be - sitzentziehung handelt, ist für die weitere rechtliche Beurteilung ohne Belang, da § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB auf den Fall der Besitzentziehung entsprechende Anwendung findet (Staudinger /Bund , BGB [2008], § 861 Rn. 3; Mü nchKomm - BGB/Joost, 5. Aufl., § 861 Rn. 17 ). b) Der Beklagte war gegenüber dem Kläger als Zustandsstörer veran t- wortlich. aa ) Zustandsstörer ist derjenige, der die Beeinträchtigung zwar nicht verursacht hat, durch dessen maßgebenden Willen der beeinträchtigende Z u- stand aber aufrecht erhalten wird. Voraussetzung hierfür ist, dass der Ina n- spruchgenommene die Quelle der Störung beherrscht, also die Möglichkeit zu deren Beseitigung hat. Darüber hinaus muss ihm die Beeinträchtigung zur e- 3 4 5 6 7 - 5 - chenbar sein. Hierzu genügt es nicht, dass er Eigentüm er oder Besitzer der Sache ist, von der die Störung ausgeht. Für die erforderliche Zurechnung der Beeinträchtigung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr erforderlich, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers der störenden Sache zurückgeht. Ob dies der Fall ist, kann nicht begrifflich, sondern nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall festgestellt werden. Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutz er der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (Senat, Urteil vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432; Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105; Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., jeweils mwN). bb ) Danach war der Beklagte hinsichtlich der durch das parkende Fah r- zeug hervorgerufenen Beeinträchtigung des Besitzes des Klägers Zustandsst ö- rer. Er beherrscht e die Quelle der Störung, da er - bei entsprechender Inform a- tion durch den beein trächtigten Besitzer - als Halt er des Fahrzeugs in der Lage war , d as Fahrzeug wegzufahren. Ihm war die Beeinträchtigung auch zuzurec h- nen. Indem er sein Fahrzeug freiwillig einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr überlassen hat, hat er das Risi ko übernommen, dass sich der Nutzer nicht an die allgemeinen Verhaltensregeln hält und das Fahrzeug unb e- rechtigt auf fremdem Privatgrund abstellt. Da das Falschparken auf einem Pr i- vatgrundstück kein außergewöhnliches Verhalten eines Verkehrsteilnehmers dar stellt, mit dem der Halter nicht zu rechnen hat, ist es sachgerecht, ihm als Halter die Verantwortung aufzuerlegen, wenn sich die mit der freiwilligen Fah r- zeugüberlassung geschaffene Gefahr des unberechtigten Parkens tatsächlich realisiert (vgl. Lorenz, NJ W 2009, 1025, 1026; Schwarz/Ernst, NJW 1997, 2550, 2551; aA Woitke witsch, MDR 2005, 1023, 1026). 8 - 6 - c) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die für einen Unterla s- sungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr bejaht. Die von dem Bekla g- ten abgegebene U nterlassungserklärung hat die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lassen. aa ) Die Revision meint, als Zustandsstörer könne der Beklagte zwar auf Beseitigung einer bestehenden Störung, nicht aber auf künftige Unterlassung in Anspruch genommen werden, da dem Fahrzeug selbst nicht ein für das G e- schäftsgrundstück des Klägers gefahrenträchtiger Zustand innewohne. Dem ist nicht zuzustimmen. Es kommt nicht darauf an, ob es sich bei dem Falschpa r- ken um eine dem Fahrzeug " innewohnende Schadensanlage " handelt (so aber LG München I , DAR 2009, 591 und AG Darmstadt, NJW - RR 2003, 19, 20). Denn die Verantwortlichkeit des Beklagten als Zustandsstörer ergibt sich nicht allein aus dessen Stellung als Halter des Fahrzeugs. Die Zurechnung der durch das Falschparken hervorger ufenen Besitzbeeinträchtigung beruht vielmehr d a- rauf, dass diese mittelbar auf seinen Willen zurückging, indem er das Fahrzeug freiwillig einer anderen Person zur Benutzung überlassen hat. Hieran ist auch bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr anzuknü pfen. bb ) Die tatrichterliche Würdigung, ob Wiederholungsgefahr besteht, ist im Revision sverfahren nur auf Rechtsfehler zu überprüfen (Senat, Urteil vom 14. Oktober 1994 - V ZR 76/93, NJW 1995, 132, 134) . Solche liegen nicht vor . Schon das einmalige unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf dem B e- triebsgrundstück des Klägers durch den Beklagten begründet die tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 46/10, ZUM 2011, 333, 336 ; Urteil vom 12. Deze m- ber 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036 ) . Durch die Unterzeichnung e i- ner Unterlassungserklärung hat der Beklagte die Wiederholungsgefahr nicht 9 10 11 12 - 7 - ausgeräumt . Dies kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkläru ng geschehen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, WM 2012, 1673, 1682; Urteil vom 3. Dezember 2009 - III ZR 73/09, MMR 2010, 173 ). Rechtsfehlerfrei sieht das Berufungsgericht auch in dem U m- stand, dass der Beklagte nach seinem eigenen Vorbringen e ine Ermahnung " an alle möglichen Nutzer " ausgesprochen hat, das Fahrzeug künftig nicht auf dem Geschäftsgrundstück des Klägers abzustellen, keinen Umstand, der es rechtfertigen würde, einen Wegfall der Wiederholungsgefahr anzunehmen. 2. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Diese Aufwe n- dungen waren zur Vorbereitung der an den Beklagten gerichteten Unterla s- sungsaufforderung erforderlich und sind daher gemäß §§ 683 , 677, 670 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 I ZR 70/11, GRUR 2012, 759) ersatzfähig. III. Die Ansc hlussrevision des Klägers hat Erfolg . Die Begründung des Ber u- fungsgerichts, mit der es einen Anspruch des Klägers gemäß §§ 683, 677, 670 BGB auf E rsatz der Rechtsanwaltskosten für die Aufforderung an den Bekla g- ten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ablehnt, hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. 1. Nach § 670 BGB sind ersatzfähig solche Aufwendungen, die der G e- schä ftsführer den Umständen nach für erforderlich halten darf. Entscheidend ist, was er nach sorgfältiger Prüfung der ihm bekannten Umstände vernün f- tigerweise aufzuwenden hatte (RGZ 149, 205, 207; MünchKomm - BGB/Seiler, 5. Aufl., § 670 Rn. 9; PWW/Fehrenbacher, BGB, 7. Aufl., § 670 Rn. 5). Dies 13 14 15 - 8 - kann nicht allgemein bestimmt werden, sondern bemisst sich nach den konkr e- ten Umständen des Einzelfalles, deren Würdigung der tatrichterlichen Beurte i- lung obliegt. 2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, es handle sich um einen ei n- fach gelagerten Unterlassungsanspruch, für dessen Durchsetzung anwaltliche Hilfe nicht benötigt werde, steht im Widerspruch dazu, dass es zur Klärung der - in der Rechtsprechung kontrovers erörterten - Frage, ob gegenüber dem Fahrzeughalter ei n Unterlassungsanspruch besteht, die Revision zugelassen hat . Soweit das Berufungsgericht zusätzlich darauf abstellt, dass der Kläger aus vorangegangenen Verfahren ge nau gewusst habe, was zu tun sei , vermag dies die Ablehnung des geltend gemachten Anspruch s ebenfalls nicht zu tr a- gen. Zwar ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes dann nicht erforderlich, wenn der von der Störung Betroffene anlässlich vorangegangener Parkverst ö- ße Dritter diese in der Vergangenheit anwaltlich zur Abgabe einer strafbeweh r- ten U nterlassungserklärung aufgefordert hat und er daher über die Vorgehen s- weise bei der Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs informiert ist. Zu Recht macht die Anschlussrevision mit der in der mündlichen Verhandlung e r- hobenen Verfahrensrüge aber geltend, dass das Berufungsurteil keine F estste l- lungen enthält, die die Schlussfolgerung zuließen, der Kläger habe seine Rec h- te und die gebotene Vorgehensweise gekannt. Der bloße Hinweis auf nicht n ä- her konkretisierte " vorangegangene Verfahren " vermag die erforderl ichen ko n- kreten Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts nicht zu ersetzen. Ins o- weit ist das Urteil daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ) und die Sache an das 16 - 9 - Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit es die Berechtigung des Ansp r uchs erneut prüfen kann . Lemke Roth Brückner Weinland Kazele Vorinstanzen: AG Kirchheim unter Teck, Entscheidung vom 28.03.2011 - 1 C 713/10 - LG Stuttgart, Entscheidung vom 08.09.2011 - 4 S 119/11 -
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