BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV Z R 233 /14 Verkündet am: 16. September 2015 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat d es Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski , Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl i- chen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 24. Augus t 2015 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil de s 2 0 . Zivil senats des Oberl and es ger ichts Köln v om 2 . Mai 201 4 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revision s- verfahrens, an das Berufungsgericht zurück ver wiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 8.191,50 Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kl ägerseite (Versicherungsnehmer : im Folgenden d. VN) b e- gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k- zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen L e- bensv ersich erun g . Diese wurde aufgrund Antrags d. VN mit Ver sicherungs be ginn zum 1. Februar 2003 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in 1 2 - 3 - der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abg e- schlossen. D. VN trat seine Ansprüche aus de m Versicherungsantrag an die proConcept AG ab. Diese erklärte mit Schreiben vom Mai 2009 unter a n- derem den Widerspruch nach § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung. D er Versicherer wertete das Schreiben als Kündigung und zahlte an die proConcept AG den Rüc kkaufswert aus. Mit Schreiben vom September 20 1 0 erklärte d. VN u.a. den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf d e n Vertr a g g e- leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich de s bereits gezahlten Rüc k- kaufswert s, ins gesamt 8.191,50 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertr a g nicht wirksam zu stande gekommen, weil er zum einen nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und zum anderen das Policenmodell mit den Lebensversich e- rungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar s ei. Das Land gericht hat die Klage abgewiesen, das Oberl and es gericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve r- folgt d. VN das Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurt eils und zur Z u- rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht . 3 4 5 6 7 - 4 - I. Dieses hat die Aktivlegitimation des Klägers nach Rückabtretung der Ansprüche an ihn bejaht, hat aber einen Prämienrückerstattungsa n- spruch aus ungerechtfertigter Bereicherung vernein t. Der Versicherer habe im Policenbegleitschreiben zwar nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt, weil die fristauslösenden Unterlagen nicht vollständig bezeichnet seien und auch der Hinweis auf die einzuhaltende Textform fehle. Der Vertrag s ei aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden. II. Die Revision ist begründet . 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB kann d. VN mit de r vom B erufungsgericht gegebenen Begrü n- dung nicht versagt werden. a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide r- spruch war ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist rechtzeitig. aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Festste l- lungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN auch u n- ter Berücksichtigung des Vorbringens der Revisionserwiderung nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wide r- spruchsrecht . Die Widerspruchsbelehrung im maßgeblichen Policenb e- 8 9 10 11 12 - 5 - gleitschreiben genügt diesen Anforderungen nicht, weil sie den Fristb e- ginn nur an den Erhalt des Versicherungsscheins , nicht aber auch an de n Erhalt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Verbra u- cherinformation knüpft ( vgl. Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 4 48/14, VersR 2015, 1104 Rn. 25; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 I ZR 73/91, BGHZ 121, 52, 57 unter II 3). Zutreffend hat das Berufungsge richt weiter ausgeführt , dass die im Versicherungsschein enthaltene Belehrung auch deshalb inhaltlich fe h- lerhaft ist, weil sie keinen Hinweis darau f enthält, dass der Widerspruch in Textform zu erheben war. Die notwendige Belehrung über das geset z- liche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revisionserwider ung nicht dadurch, dass d. VN mitgeteilt wurde, zur Fristw ahrung genüge die rechtzeitige " Absendung " der Widerspruchse r- klärung an den Versicherer. Selbst wenn ein verständiger Versich e- rungsnehmer nur verkörperte Erklärungen als der Absendung zugänglich ans ieht, so bleibt für ihn dennoch unklar, ob hierzu eine Verkörperung in Textform ausreicht oder ob es nicht der traditionellen Schriftform bedarf (Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 26). Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergibt die ri chtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e- 13 14 15 - 6 - richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17 - 34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e r- fass te Lebens - und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN wie hier nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W i- derspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinf ormation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. bb) Die hilfsweise Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nac h beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.). b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s- widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nich t auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i- ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42 - 44). 2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k- lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i- cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes 16 17 18 - 7 - kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u- kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N. ; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Juli 2015 IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff. ). Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve r- weisen. Es wird den Parteien Ge legenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46). Mayen Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöll er Vorinstanzen: LG Aachen, Entscheidung vom 22.02.2013 - 9 O 488/11 - OLG Köln, Entscheidung vom 02.05.2014 - 20 U 56/13 - 19
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