ECLI:DE:BGH:2017:010617BVZR233.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 233/16 vom 1. Juni 2017 in de m Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und Dr. Brückne r, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. September 2016 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegen standswert des Beschwerdeverfahrens beträgt Gründe: I. Der im Jahr 2014 verstorbene Vater des Klägers verkaufte der Beklagten im Jahr 2004 ein Hausgrundstück und ein landwirtschaftliches Grundstück. Die Kaufpreisforderung von rund 56. e- hensschuld erfüllt werden. Später stellte sich heraus, dass die Darlehensschuld nicht bestand. Es kam zu verschiedenen Rechtsstreitigkeiten, in deren Verlauf die Beklagte das Eigentum an dem Hausgrundstück gemäß § 928 BGB aufgab. Der Kläger als Erbe der verstorbenen Eltern verlangt die Zahlung des Kaufpre i- 1 - 3 - ses. Hilfsweise hat er in erster Instanz beantragt, die Beklagte zur Herausgabe des landwirtschaftlichen Grundstücks und hinsichtlich des Hausgrundstücks zur Zah e- richt hat der Klage mit dem Hauptantrag stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Mit der Nichtz ulassungsbeschwerde will der Kläger erre i- chen, dass dem Hilfsantrag stattgegeben wird. II. Die auf die vermeintliche Abweisung des Hilfsantrags beschränkte Nich t- zulassungsbeschwerde ist unzulässig. Da das Berufungsgericht über den Hilfsantrag nicht entschieden hat und dieser nicht mehr rechtshängig ist, fehlt es an einer Beschwer des Klägers (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO). Richtig ist zwar, dass der ausweislich des Protokolls vom 7. April 2015 in erster Instanz gestellte Hilfsantrag auch in zweiter Instanz angefallen ist, nachdem das Landgericht der Klage mit dem Hauptantrag stattgegeben hatte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Se p- tember 2004 - II ZR 264/02, NJW - RR 2005, 220 f.). Das Berufungsgericht hat den Hilfsantrag aber übersehen und versehentlich nicht über ihn entschieden. Dies ergibt sich schon daraus, dass dieser Antrag in dem angefochtenen Urteil ebenso wie in dem Urteil des Landgerichts - nicht erwähnt wird. Eine En t- scheidung über den Hilfsantrag hätte der Kläger in dem vorliegenden Verfahren nur durch einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 320 ZPO) und einen daran anschließenden Antrag auf Ergänzung des Urteils (§ 321 ZPO) erreichen können. Da er solche Anträge nicht fristgerecht gestellt hat, ist die Rechtshä n- gigkeit des Hilfsantrags entfallen (vgl. zum Ganzen BGH, Versäumnisurteil vom 2 - 4 - 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW - RR 2005, 790, 791; BAG, NZA 2008, 1028 Rn. 14 f.). III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Stresemann Schmidt - Räntsch Brückner Göbel Haberkamp Vorinstanzen: LG Magdeburg, Entschei dung vom 13.10.2015 - 9 O 1521/14 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 05.09.2016 - 12 U 132/15 - 3
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