BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 236/14 vom 13. August 201 5 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. August 201 5 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, den Richter Dr. Kartzke und die Richterinnen Graßna ck, Sacher und Wimmer beschlossen: Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 29. Juli 2015 gegen den Beschluss des Senats vom 8. Juli 2015 wird auf deren Kosten z u- rückgewiesen. Gründe: Die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO ) vom 29. Juli 2015 ist nicht begründet. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen B e- schluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werd en (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2013 V II ZR 269/11 , juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12 , juris Rn. 2; BVerfG, NJW 2008, 2635 , 2636 , juris Rn. 15 ff. ). Derartige Verstöße d es Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor. Der Senat hat das Vo r- b r ingen de r Beklagten in der Nichtzulassungsbeschwer debegründung vom 26. Januar 2015 zur Kenntnis genommen und in vollem Umfang bezüglich der geltend gemachten Zulassungsgründe geprü ft, aber aus Rechtsgründen nicht für durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen; die Gerichte sind nicht ve r- 1 2 - 3 - pflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entsche idung ausdrücklich zu bescheiden. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anh ö- rungsrüge gemäß § 321a ZPO ( vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 24). Eick Kartzke Graßnack Sacher Wimmer Vorinstanzen: LG Augsburg, Entscheidung vom 17.03.2014 - 61 O 3987/1 0 - OLG München, Entscheidung vom 01.09.2014 - 27 U 1220/14 -
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