BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 237/11 vom 11. September 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achi lles, Dr. Schneider und Dr. Bünger beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen B e- schluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob eine Klausel, nach der der Mieter bei der Vornahme von Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Wohnungsu n- ternehmens von der bisherigen Ausführungsart erheblich abweichen darf, wir k- sam ist. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist hierzu jedoch weder zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) oder zur Sich e- rung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) noch wegen gru ndsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) erforderlich. Die Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob eine derartige Klausel wirksam ist , sind durch die Rechtsprechung des Senats geklärt. Der Senat hat entschieden, dass ein e Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensb e- reichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennens wertes Interesse besteht, 1 2 - 3 - den Mieter unangemessen benachteiligt (Senatsurteil e vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 259 Rn. 10; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499 Rn. 17; vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313 Rn. 12 ; vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, WuM 2010, 142 Rn. 10; S e- natsbeschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, WuM 2011, 96 Rn. 2 f. ). Der vorliegende Fall weist keinen darüber hinausgehenden Klärung s- bedarf auf. 2. Die Revision hat auch keine Aussi cht auf Erfolg. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Schönheitsreparaturklausel insgesamt unwirksam ist, hält rechtlicher Nachprüfung stand. Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Klausel, nach der der Mieter bei der Ausführung von Schönhei tsrepar a- turen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen kann, unwirksam (Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, aaO Rn. 9 ff. ). An dieser Beurteilung ändert sich nichts dadurch, dass die Kla u- sel das Zustimmungs erfordernis nur für erhebliche Abweichungen vor sieht. Bei der insoweit gebotenen mieterfeindlichsten Auslegung erfordert eine solche Klausel auch dann ein e Zustimmung des Vermieters, wenn sich die erhebliche Abweichung nur auf einzelne Ausgestaltungen der Wohnung während der Mie t- zeit - etwa eine erhebliche Abweichung des Farbtons der Wände - bezieht . Ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters für eine derartige Einschränkung des Gestaltungsfreiraums des Mieters besteht jedoch nicht (Senatsurteile vom 28 . März 2007 - VIII ZR 199/06, aaO; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO ; vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, aaO ; vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, aaO ; Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, aaO ). 3 - 4 - 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Vorinstanzen: AG Lörrach, Entscheidung vom 15.12 .2010 - 2 C 1512/09 - LG Freiburg, Entscheidung vom 12.07.2011 - 3 S 74/11 - 4
Full & Egal Universal Law Academy