ECLI:DE:BGH:2016:160616BVZR238.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 238/15 vom 16. Juni 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, und die Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr. Göbel beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9 . November 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheid ung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungs - beschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt Gründe: I. Die Beklagten verkauften 2002 ihr Hausgrundstück an R . W . für l- len und verlangte anschließend vor dem Landgericht Mainz im Jahr 2005 die Rückabwicklung des Vertrags, auf die sich die Beklagten mit ihm in einem g e- 1 - 3 - richtlic hen Vergleich auch einigten. Mit notariellem Vertrag vom 13. Mai 2008 verkauften die Beklagten das 2006 zurückgegebene Grundstück unter Au s- Kläger. Im Jahr 2009 beantragten die Klä ger ein selbständiges Beweisverfa h- ren, in welchem ein Sachverständigengutachten zu Mängeln des Grundstücks eingeholt wurde. Mit anwaltlichem Schreiben vom 7. Juni 2011 fochten die Kl ä- ger den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und traten hilfsweise von dem Kaufvertrag zurück. Sie verlangen die Rückabwicklung des Kaufvertrags und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihnen einen weitergehenden Schaden zu ersetzen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hat das O berlandesgericht durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewi e- sen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde. II. Das Berufungsgericht meint, Ansprüche der Kläger auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und auf Schadensersatz schieden aus, weil sie den ihnen o b- liegenden Beweis für ein arglistiges Verhalten der Beklagten nicht geführt hä t- ten. Die Beklagten hätten ihrer sekundären Darlegungslast entsprochen und dargelegt, dass sie die Kläger am 28. April 2008 an Ort und Stelle ü ber die Mängel aufgeklärt hätten. Dem seien die Kläger detailliert entgegen getreten. Es sei indessen nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht zwar Anhalt s- punkte dafür gefunden habe, dass die Aufklärung nicht hinreichend gewesen sein könnte, diese aber a ls nicht ausreichend angesehen habe, um sich von der Arglist der Beklagten zu überzeugen. Der in zweiter Instanz gehaltene Vortrag 2 3 - 4 - der Kläger, die Beklagten hätten sechs Wochen zuvor schon einmal versucht, das Grundstück zu demselben Preis an die Eheleute O . zu verkaufen, und hätten diese nicht über die Mängel aufgeklärt, sei gemäß § 531 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückzuweisen. Die Kläger hätten keinen stichhaltigen Grund dafür angeführt, weshalb sie die Eheleute O . nicht bereits in erster Instanz zu den Vertragsverhandlungen befragt hätten . III. Der angefochtene Beschluss ist nach § 522 Abs. 3, § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil dieses den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 1. Das Verfahrensgrundrecht ist durch die Zurückweisung des bewei s- bewehrten Vortrags der Kläger, die Beklagten hätten sechs Wochen zuvor ve r- sucht, das Grundstück an die Eheleu te O . zu verkaufen, und diese (ebe n- falls) nicht über die Mängel aufgeklärt, verletzt worden. a) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (st. Rspr., vgl. Se nat, Beschluss vom 20. März 2014 - V ZR 169/13, juris Rn. 4 mwN). Di e- se Grenze ist bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO erreicht, wenn sie in offenkundig unrichtiger Weise angewandt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624; BGH, Beschlüsse vom 15. August 2012 - VIII ZR 256/11, juris Rn. 14 und vom 30. Oktober 2013 - VII ZR 339/12, NJW - RR 2014, 85 Rn. 8; vgl. BVerfG, NJW 2000, 945, 946). 4 5 6 - 5 - b) So ist es hier. Die vom Berufungsgericht gegebene Begründu ng, die Kläger hätten keinen stichhaltigen Grund dafür angeführt, weshalb sie die Eh e- leute O . nicht bereits in erster Instanz zu den Vertragsverhandlungen befragt hätten, ist nicht tragfähig. aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgericht shofs liegt eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO nur dann vor, wenn die Partei gegen ihre Prozessförderungspflicht verstoßen hat. Die Parte i- en sind aufgrund dieser Pflicht zu konzentrierter Verfahrensführung gehalten. Insbesondere dürfen sie Vorbringen grundsätzlich nicht aus prozesstaktischen Erwägungen zurückhalten (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, NJW - RR 2011, 211 Rn. 28 mwN). Eine Verpflichtung, tatsächliche Umstände, die der Partei nicht bekannt sind, erst zu e rmitteln, ist daraus jedoch grundsät z- lich nicht abzuleiten (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2008 - V ZR 190/07, juris Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 - III ZR 61/08, juris Rn. 13 mwN, vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, NJW - RR 2011, 211 Rn. 28 und vom 30. Oktober 2013 - VII ZR 339/12, NJW - RR 2014, 85 Rn. 9); sie kann allenfalls durch besondere Umstände begründet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, aaO Rn. 28). bb) Danach haben die Kläger ihre Prozessförderungspf licht nicht verletzt. Der Entwurf des Kaufvertrags der Beklagten mit den Eheleuten O . lag den Klägern nach ihrem Vortrag, den das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, zwar schon in erster Instanz vor. Dass sie deshalb bereits in er ster Instanz auf den Gedanken hätten kommen können, sich bei den Eh e- leuten O . nach den Einzelheiten der Vertragsverhandlungen zu erkundigen, rechtfertigt die Zurückweisung ihres Vortrags als verspätet aber nicht. Das set z- te vielmehr zusätzlich besonde re Umstände voraus, die aus der objektivierten 7 8 9 - 6 - Sicht der Kläger solche Erkundigungen erforderten oder zumindest nahelegten. Dafür ist nichts ersichtlich. Dem Kaufvertragsentwurf war nur zu entnehmen, dass die Beklagten den Eheleuten O . das Grundstück zu den gleichen B e- dingungen angeboten hatten wie den Klägern und dass die Eheleute O . di e- ses Angebot nicht angenommen hatten. Diese beiden Umstände ließen nicht erwarten, dass sich bei näherer Erkundigung nach den Umständen und den Gründen für das Sch eitern der Verhandlungen verwertbare Erkenntnisse für die Bewertung des anschließend geschlossenen Vertrags der Kläger mit den B e- klagten ergeben würden . Jedenfalls musste sich den Klägern nicht aufdrängen, dass die Beklagten diesen Kaufinteressenten Mängel des Hauses arglistig ve r- schwiegen haben könnten. 2. Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist entscheidungserheblich. a) Mangels abweichender Feststellungen ist im Verfahren über die Nich t- zulassungsbeschwerde zu Gunsten der Kläger davon auszugehe n, dass das verkaufte Grundstück die in dem vorausgegangenen Beweisverfahren festg e- stellten erheblichen Mängel hat. Auszugehen ist aus dem gleichen Grund auch davon, dass diese für die Kläger nicht erkennbar waren und sie deshalb über die Mängel aufgeklärt werden mussten. b) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die genannten Zeugen bestätigen, dass die Beklagten ihnen etwa sechs Wochen zuvor dasselbe Grundstück zu dem gleichen Preis und zu den gleichen Bedingungen verkaufen wollte n , ohne sie über die Mängel des Objekts aufzuklären, und dass das Ber u- fungsgericht bei der Würdigung der Aussage der Zeugen und der - ohnehin schon sehr ungewöhnlichen - Umstände die Überzeugung gewinnt, die von den 10 11 12 - 7 - Beklagten behauptete Aufklärung habe nich t stattgefunden und die Kläger seien arglistig ge täuscht worden. Stresemann Schmidt - Räntsch Czub Kazele Göbel Vorinstanzen: LG Mainz, Entscheidung vom 18.09.2014 - 2 O 223/11 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.11.2015 - 8 U 1234/14 -
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