BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 24/00 vom 25. Januar 2001 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. Januar 2001 durch die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Gaier beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Dezember 1999 wird nicht angenommen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt. Streitwert: 174.008,16 DM Gründe: I. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Begründung des Berufungsgerichts zur Abweisung des Widerkl a - geantrages zu 1 tritt der Senat allerdings nicht bei. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, das insoweit den Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil folgt, umfaßt die Abtretung nicht - zur Sicherung etwaiger Rentenrückstände - die gesamte Mietforderung über den Betrag der monatlich fälligen Rente hi n - - 3 - aus. Nach II. A der Abtretungsurkunde vom 28. Oktober 1994 sind die Mietfo r - derungen ausdrücklich nur in Höhe der jeweiligen Rente erfüllungshalber a b - getreten. Soweit in der Vorbemerkung der Abtretungsurkunde von dem Ziel der Sicherstellung künftiger Rentenforderungen die Rede ist, wird noch im selben Satz klargestellt, daß die Abtretung nur "in Höhe der Rentenforderungen" e r - folgt. Allerdings steht der Beklagten ein Freigabeanspruch (§ 812 BGB) de s - halb nicht zu, weil die Klägerin bereits die geschuldete Erklärung abgegeben hat und damit Erfüllung eingetreten ist. Zwar hat die Klägerin eine Freigabee r - klärung unter Benennung des Beklagten als Berechtigten abgelehnt, gleichze i - tig aber im Schriftsatz vom 17. Juni 1998 ge äußert, daß sie über den Betrag von 15.844,50 DM hinaus, "keine weiteren eigenen Rechte an dem dann noch verbleibenden hinterlegten Restbetrag geltend machen wird". Diese Erklärung reicht - in Verbindung mit dem Prozeßvergleich vom 3. Juni 1998, an dem sich die Klägerin trotz des Widerrufs insoweit festhalten lassen will, als sie "auch weiterhin" keine Rechte an dem 15.844,50 DM übersteigenden Betrag geltend macht - für den Nachweis aus, der gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 HinterlO Vorau s - setzung einer Herausgabeverfügung der Hinterlegungsstelle ist. Sie läßt e r - kennen, daß die Klägerin die Herausgabe bewilligen will (vgl. Bülow/Mecke/ Schmidt, HinterlO, 3. Aufl., § 13 Rdn. 28). Unschädlich ist, daß die Bewilligung nicht die Beklagte als Berechtigte nennt; denn die Erklärung kann auch ganz allgemein gehalten und auf Herausgabe "an den, den es angeht" gerichtet sein (vgl. Bülow/Mecke/Schmidt, aaO, § 13 Rdn. 29). Dem steht die Rechtspr e - chung, die von einem Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung an den B e - rechtigten ausgeht (vgl. BGHZ 35, 165, 170), nicht entgegen. Grundlage für den mit diesem Inhalt formulierten Anspruch ist nämlich ebenfalls § 13 Abs. 2 - 4 - Nr. 1 HinterlO, wobei lediglich der sicherste, jeden Zweifel ausschließende Weg eines Nachweises gewählt wurde. Die Prozeßvollmacht reicht, wenn wie hier der herauszugebende Betrag Gegenstand des Rechtsstreits ist, für die Bewilligung regelmäßig aus (vgl. Bülow/Mecke/Schmidt, aaO, § 13 Rdn. 23, 4) und ist durch die Aufnahme des Prozeßbevollmächtigten in die Niederschrift über den Prozeßvergleich nachgewiesen (vgl. Bülow/Mecke/Schmidt, aaO, § 13 Rdn. 23, 4). Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. II. Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin nicht gewährt werden, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen für deren Bewilligung nicht gegeben sind. Die Klägerin hat nach § 115 Abs. 2 ZPO ihr Vermögen einzusetzen und damit auch ihr Sparguthaben, von dem ihr allerdings nach §§ 115 Abs. 2 Satz 2; 88 BSHG; 1 Nr. 1 DurchführungsVO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG ein Betrag v on 4.500 DM verbleiben muß. Das danach der Klägerin für das Revisionsverfa h - ren noch zur - 5 - Verfügung stehende Sparguthaben reicht zur Begleichung der ihr entstand e - nen Kosten aus. Tropf Krüger Klein Lemke Gaier
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