VIII ZR 240/99 - VIII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 240/99 Verkündet am: 28. Juni 2000 Zöller, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 535 VerbrKrG § 1 Ist an einem Kreditvertrag (Finanzierungsleasingvertrag), nach dessen Inhalt der Kredit (das Leasingobjekt) für eine gewerbliche Tätigkeit einer GmbH bestimmt ist, als Kreditnehmer (Leasingnehmer) neben der GmbH deren Gesellschafter/Geschäftsführer beteiligt, so ist letzterer Verbra u - cher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG (Fortführung von BGHZ 133, 71, 77 f.; 133, 220, 223; BGH, Urteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, ZIP 1997, 642). BGB §§ 535, 554 Ein Leasingvertrag, an dem mehrere Personen als Leasingnehmer bete i - ligt sind, kann vom Leasinggeber nur einheitlich gegenüber allen Le a - singnehmern gekündigt werden (im Anschluß an BGHZ 26, 102, 103). BGB §§ 535, 554 VerbrKrG § 12 Ist bei einem Finanzierungsleasingvertrag einer von mehreren Leasin g - nehmern Verbraucher, so hängt die Wirksamkeit einer Kündigung des Leasinggebers wegen Zahlungsverzugs insgesamt davon ab, daß gege n - - 2 - über diesem Leasingnehmer die Kündigungsvoraussetzungen des § 12 VerbrKrG erfüllt sind. BGB §§ 535, 554 Der Leasinggeber verliert den Anspruch auf die Leasingraten, wenn eine von ihm ausgesprochene Kündigung des Leasingvertrages unwirksam ist, der Leasingnehmer die Kündigung aber für wirksam hält und der Auffo r - derung des Leasinggebers folgend das Leasinggut zurückgibt. ZPO § 561 Der Tatbestand des Berufungsurteils ist auch dann als Grundlage für die revisionsrechtliche Überprüfung des Berufungsurteils ungeeignet, wenn er den übereinstimmenden Tatsachenvortrag der Parteien zutreffend wi e - dergibt, dieser aber in sich widersprüchlich ist. BGH, Urteil vom 28. Juni 2000 - VIII ZR 240/99 - OLG Rostock LG Stralsund - 3 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Ball und Dr. Leimert für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 13. September 1999 im K o - stenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des B e - klagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ve r - handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revis i - onsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Anschlußrevision der Klägerin wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Leasi n - graten und auf Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung von sechs Le a - singverträgen über Kraftfahrzeuge in Anspruch. Der Beklagte unterzeichnete in dem Zeitraum Oktober 1992 bis Oktober 1993 jeweils als "2. Leasingnehmer" neben der als "1. Leasingnehmer" b e - - 4 - zeichneten Tiefbau O. GmbH (fortan: T. GmbH), deren Ge- sellschafter und Geschäftsführer er ist, sechs mit "Leasingvertrag" überschri e - bene Erklärungen, mit denen unter Verwendung eines von der Klägerin g e - stellten Formulars jeweils der Abschluß eines Leasingvertrages über das j e - weilige Fahrzeug zu den im einzelnen angegebenen Konditionen beantragt wird. Jeweils unter dem gleichen Datum findet sich in der dafür vorgesehenen Zeile die von der Klägerin unterzeichnete Annahmeerklärung. Die Vordrucke tragen im Kopf die Aufschrift "M. Kreditbank GmbH [= Klägerin] im Auftrag und für Rechnung der M. Leasing GmbH". Das vorgedruckte Vertragsangebot be- ginnt mit den Worten: "Ich beantrage/wir beantragen als Gesamtschuldner - Leasingnehmer - bei der M. Leasing GmbH - Leasinggeber - für das nachstehend bezeichnete Fah r - zeug zu den folgenden und den umseitigen Leasingbedi n - gungen den Abschluß eines Leasingvertrages mit Res t - wert". Die vorgedruckte, jeweils von der Klägerin unterzeichnete Annahmee r - klärung lautet: "Das Angebot zum Abschluß dieses Leasingvertrages zu den vorstehenden und umseitigen Leasingbedingungen nehmen wir hiermit namens der M. Leasing GmbH - Leasinggeber - an". - 5 - Die den Vertragsangeboten und Annahmeerklärungen zugrundeliege n - den Leasingbedingungen bestimmen unter anderem: "§ 1: Der Leasingnehmer ist an den Leasingantrag einen Monat gebunden. ... Der Leasingvertrag kommt zustande, wenn der Leasinggeber die Annahme des Leasingantrags inne r - halb dieser Frist schriftlich bestätigt hat. § 9: 2. Der Leasinggeber kann insbesondere dann fristlos kü n - digen, wenn der Leasingnehmer a) ... b) seine Zahlungen einstellt, ... ein Vergleichs- oder Ko n - kursverfahren beantragt, oder ein solches Verfahren über sein Vermögen beantragt wird." Die Klägerin, der die Anträge erst geraume Zeit nach den Daten der Unterzeichnung zugingen, sandte jeweils innerhalb eines Monats ab Zugang Annahmebestätigungen an die T. GmbH. Ob auch der Beklagte Bestäti- gungen der Klägerin erhielt, ist streitig. Die Leasingfahrzeuge wurden vom Händler vor Annahme der Vertragsangebote an die T. GmbH ausgeliefert. Mit Schreiben vom 12. Januar 1996 kündigte die Klägerin sämtliche Verträge gegenüber beiden Leasingnehmern fristlos, nachdem die T. GmbH mit der Zahlung fälliger Leasingraten in Verzug geraten und die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über ihr Vermögen beantragt worden war. Die Leasingfahrzeuge wurden entsprechend dem Verlangen der Klägerin an den Händler zurückgegeben. Die Klägerin ließ die Fahrzeuge schätzen und ve r - wertete sie durch Veräußerung. Die Restforderung aus den sechs Leasingve r - - 6 - trägen beziffert sie unter Anrechnung der Verwertungserlöse mit insgesamt 47.986,40 DM. Die Zahlung dieses Betrages verweigert der Beklagte mit der Begründung, ihm seien Annahmeerklärungen der Klägerin nicht zugegangen und demzufolge Leasingverträge mit ihm nicht zustande gekommen. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 47.986,40 DM nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr unter Zurückwe i - sung der weitergehenden Berufung der Klägerin in Höhe eines Betrages von 22.121,06 DM nebst Zinsen stattgegeben und für beide Parteien die Revision zugelassen. Der Beklagte erstrebt mit der Revision die vollständige Abweisung der Klage. Die Klägerin verfolgt mit der Anschlußrevision ihr Klagebegehren weiter, soweit dieses in der Vorinstanz ohne Erfolg geblieben ist. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet: Leasingverträge mit dem Inhalt der von dem Beklagten mit unterzeic h - neten Vertragsangebote seien auch mit dem Beklagten zustande gekommen. Die Klägerin habe die Angebote jeweils innerhalb der in § 1 der Leasingbedi n - gungen gesetzten Monatsfrist angenommen, denn diese habe erst mit dem Z u - gang der Anträge bei ihr zu laufen begonnen. Die Leasingverträge genügten auch der nach § 4 VerbrKrG erforder lichen Schriftform. Ob der Beklagte pe r - sönlich Annahmebestätigungen der Klägerin erhalten habe, sei dafür unerhe b - lich und könne folglich offenbleiben. Unterbreite der Leasingnehmer dem Le a - singgeber auf einem von diesem gestellten Vordruck ein Vertragsangebot, das den Inhalt des abzuschließenden Leasingvertrages vollständig wiedergebe, so - 7 - erwarte er keine ausdrückliche Annahmeerklärung des Leasinggebers. Das gelte besonders dann, wenn der Leasingnehmer wie im Streitfall das Leasin g - gut vor Ablauf der Annahmefrist übernehme. Dieser Praxis entsprechend werde die Annahmeerklärung des Leasinggebers gemäß § 151 Satz 1 BGB wirksam, auch wenn sie dem Leasingnehmer nicht zugehe. Der Verzicht auf den Zugang entspreche den praktischen Bedürfnissen, die das Massengeschäft mit sich bringe, und stehe auch nicht im Widerspruch zum Schutzzweck des § 4 VerbrKrG. Die fristlose Kündigung der Klägerin vom 12. Januar 1996 sei unwir k - sam. Ein mit mehreren Leasingnehmern geschlossener Vertrag könne nur mit Wirkung gegen alle Leasingnehmer gekündigt werden. Dies setze voraus, daß im Verhältnis zu jedem einzelnen Leasingnehmer die Wirksamkeitsvorausse t - zungen einer Kündigung gegeben seien. Daran fehle es, weil gegenüber dem Beklagten als Verbraucher die formale Kündigungsvoraussetzung des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerbrKrG unstreitig nicht erfüllt sei. Ob § 12 VerbrKrG auch für den in § 9 Abs. 2 Buchst. b der Leasingbedingungen als Kündigungsgrund aufgeführten Fall gelte, daß die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfa h - rens über das Vermögen des Leasingnehmers beantragt werde, bedürfe keiner Entscheidung. Die Kündigungsklausel sei nach § 9 AGBG unwirksam. Die bi s - herige, an § 19 KO orientierte Rechtsprechung zur Wirksamkeit derartiger Klauseln stehe nicht im Einklang mit der zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung geltenden Rechtslage in den neuen Bundesländern, weil § 9 Abs. 3 GesO dem Leasinggeber abweichend vom Leitbild des § 19 KO kein Sonde r - kündigungsrecht zugebilligt habe. Obwohl die Kündigung der Klägerin somit die Leasingverträge nicht vo r - zeitig beendet habe, schulde der Beklagte nicht die vollständigen, bis zum E n - - 8 - de der Vertragslaufzeit zu erbringenden Gegenleistungen. Der Anspruch der Klägerin auf Leasingraten und sonstige Entgeltanteile sei für die Zeit nach dem 19. Januar 1996 entfallen, weil sie den Leasingnehmern den Gebrauch der Leasingfahrzeuge entzogen, ihnen die weitere Nutzung über diesen Tag hi n - aus untersagt und sie zur Rückgabe aufgefordert habe. Der Zeitpunkt der Rückgabe sei nicht vorgetragen; es sei deshalb davon auszugehen, daß die Leasingnehmer der Aufforderung, die Fahrzeuge bis zum 19. Januar 1996 z u - rückzugeben, nachgekommen seien. Neben rückständigen Leasingraten bis einschließlich 19. Januar 1996 schulde der Beklagte der Klägerin Ausgleich des anteiligen auf die Nutzungszeit entfallenden kalkulierten Restwerts der Leasingfahrzeuge sowie Erstattung der Investitionszulage, soweit die Klägerin zu deren Rückzahlung verpflichtet gewesen sei. Anzurechnen seien die von der Klägerin erzielten Verwertungserlöse und die auf den Zeitraum zwischen der Rückgabe der Leasingfahrzeuge und dem jeweiligen Vertragsende entfa l - lenden Anteile der zu Vertragsbeginn geleisteten Sonderzahlungen. Schadensersatz wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung könne die Kl ä - gerin dagegen nicht verlangen. Wirksame Kündigungen, die ein solcher A n - spruch voraussetze, habe sie nicht ausgesprochen. Der Zubilligung von Sch a - densersatz wegen positiver Vertragsverletzung stehe der Normzweck des § 12 VerbrKrG entgegen. Zudem müßte bei der Berechnung des zu ersetzenden Schadens § 12 Abs. 2 VerbrKrG berücksichtigt werden, weil der Leasinggeber nicht besser stehen könne als im Falle einer wirksamen fristlosen Kündigung. Die Klägerin hätte deshalb die laufzeitunabhängigen Kosten, die Gewinnanteile und den Vertragszins darlegen müssen. Daran fehle es. Auch die tatsächlichen Voraussetzungen der daneben geltend gemachten Verzugsschäden habe die Klägerin nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. - 9 - II. Diese Ausführungen halten jedenfalls in einem entscheidenden Punkt den Rügen der Revision nicht stand. Das Berufungsurteil kann, soweit es der Klage stattgibt, schon desw e - gen keinen Bestand haben, weil Zweifel an der Aktivlegitimation der Klägerin bestehen. 1. Das Berufungsgericht geht ohne nähere Begründung davon aus, daß die Klägerin als Leasinggeberin an den sechs Leasingverträgen beteiligt ist, auf die sich die Klage stützt. Dafür bietet der aus dem Tatbestand des Ber u - fungsurteils ersichtliche Sachvortrag der Parteien indessen keine Grundlage. Ausweislich des Inhalts der Vordrucke, die zum Abschluß der Leasin g - verträge Verwendung fanden, ist nicht die Klägerin, sondern die M. Leasing GmbH auf der Leasinggeberseite Vertragspartei geworden. Nach dem Text der Kopfzeile des Vordrucks trat die Klägerin "im Auftrag und für Rechnung der M. Leasing GmbH" auf. An diese - nicht an die Klägerin - richtete sich auch das vorgedruckte Vertragsangebot der Leasingnehmer, dessen Eingangssatz das Berufungsgericht im Tatbestand seines Urteils wörtlich wiedergibt. Nach dem gleichfalls vorgedruckten Text der Annahmeerklärung in der Zeile "Le a - singgeber" des Vordrucks nahm die Klägerin das Angebot zum Abschluß des jeweiligen Leasingvertrages "namens der M. Leasing GmbH - Leasinggeber -" an. Im Gegensatz hierzu hat die Klägerin die eingeklagten Ansprüche gegen den Beklagten von Anfang an und durchgängig aus eigenem Recht geltend gemacht. Eine Erklärung dafür ist sie schuldig geblieben. Dies läßt nur den Schluß zu, daß die Klägerin der durch den Vordruck vorgegebenen rechtlichen - 10 - Konstruktion, nach der sie lediglich als Vertreterin der Leasinggeberin aufg e - treten ist, keine Beachtung geschenkt oder keine rechtliche Bedeutung beig e - legt hat. Entsprechendes gilt für den Beklagten, der in den Tatsacheninstanzen gleichfalls ohne weiteres davon ausgegangen ist, die Klägerin selbst stehe ihm in der Rolle der Leasinggeberin gegenüber. Dasselbe Versehen ist offenbar auch dem Berufungsgericht unterlaufen, denn es sieht die Klägerin gleichfalls als Leasinggeberin an, ohne auf den hiermit nicht zu vereinbarenden Inhalt der Vertragsurkunden einzugehen. 2. An diese Fehleinschätzung ist der erkennende Senat entgegen der von der Klägerin in der Revisionsinstanz vertretenen Auffassung nicht gebu n - den. Zwar ist richtig, daß der Beurteilung des Revisionsgerichts - von der hier nicht einschlägigen Ausnahme des § 561 Abs. 1 Satz 2 ZPO abgesehen - nach § 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen unterliegt, das aus dem Tatbestand des Berufungsurteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Dieses im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebene unstreitige Parteivorbringen ist hier aber schon in sich widersprüchlich. Denn nach dem Tatbestand des Berufungsurteils haben die Parteien einerseits übereinsti m - mend vorgetragen, die T. GmbH habe mit der Klägerin die sechs Leasin g - verträge abgeschlossen, aus denen diese die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche gegen den Beklagten herleitet. Andererseits gibt der Tatbestand des Berufungsurteils den unstreitigen Parteivortrag durch wörtliche Aufnahme des entsprechenden Textes der verwendeten Vordrucke dahin wieder, daß die auf den Abschluß dieser sechs Leasingverträge gerichteten Vertragsangebote der T. GmbH und des Beklagten an die M. Leasing GmbH adressiert sind. Richteten sich demnach die Vertragsangebote der T. GmbH und des B e - klagten nicht an die Klägerin, so können diese Angebote - von etwaigen weit e - - 11 - ren, an die Klägerin selbst gerichteten Angeboten ist keine Rede - nicht zum Zustandekommen von Leasingverträgen mit der Klägerin geführt haben. Nach dem vom Berufungsgericht jedenfalls der Sache nach in Bezug genommenen weiteren Inhalt der Vertragsvordrucke, der von der Klägerin durch deren Vorl a - ge im Prozeß vorgetragen und vom Beklagten nicht bestritten wurde und info l - gedessen Bestandteil des unstreitigen Parteivorbringens ist, sind die Vertrag s - angebote der Leasingnehmerseite von der Klägerin auch nicht im eigenen N a - men, sondern namens der M. Leasing GmbH, in deren Auftrag und für deren Rechnung die Klägerin handelte, angenommen worden. Auch dies ist mit der übereinstimmenden Angabe der Parteien nicht zu vereinbaren, die T. GmbH habe die Verträge mit der Klägerin geschlossen. 3. Angesichts dieser Widersprüchlichkeit bildet der aus dem Tatbestand des Berufungsurteils ersichtliche übereinstimmende Parteivortrag keine geei g - nete Grundlage für die Bestimmung der Person des Leasinggebers. Entgegen der von der Klägerin in der Revisionserwiderung vertretenen Auffassung läßt sich der Widerspruch auch nicht unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zum Vorrang des im Tatbestand wiedergegebenen Parteivorbringens vor dem Inhalt in Bezug genommener Schriftsätze beheben. Anders als in den damit ang e - sprochenen Fällen besteht die Widersprüchlichkeit hier innerhalb des im Ta t - bestand des Berufungsurteils beurkundeten Parteivorbringens selbst. Auch soweit der Inhalt der von der Klägerin als Anlagen zur Klageschrift vorgelegten Vertragsurkunden nur kraft Bezugnahme Bestandteil des Tatbestands gewo r - den ist (§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO), kann nichts anderes gelten. Gegenüber dem Inhalt eines in Bezug genommenen Schriftsatzes, der für die mündliche Verhandlung einen bestimmten Tatsachenvortrag der Partei ankündigt, genießt zwar das im Tatbestand selbst wiedergegebene Parteivorbringen Vorrang, weil die Parteien in der mündlichen Verhandlung abweichend vom Inhalt ihrer vo r - - 12 - bereitenden Schriftsätze vorgetragen haben können (st.Rspr., z.B. BGHZ 139, 36, 39; 140, 335, 339, jeweils m.w.Nachw.). Für den Wortlaut einer in Bezug genommenen Vertragsurkunde kann das nicht gelten, weil dieser feststeht und einem variierenden Parteivortrag daher nicht zugänglich ist. 4. Damit entfällt die Grundlage für eine Verurteilung des Beklagten au f - grund eigener Ansprüche der Klägerin aus den der Klage zugrundeliegenden Leasingverträgen oder wegen deren Nichterfüllung. Ansprüche aus fremdem Recht (der Leasinggeberin) sind nicht Gegenstand der Klage; zudem fehlt es dafür an der Feststellung - und ausweislich des Tatbestands des Berufungsu r - teils auch bereits an der Darlegung - der Voraussetzungen einer Abtretung oder einer zulässigen Prozeßstandschaft der Klägerin. Übergangenen Sac h - vortrag hierzu zeigt diese in der Revisionsinstanz nicht auf. III. Die Anschlußrevision der Klägerin hat dagegen keinen Erfolg. Soweit das Berufungsgericht Erfüllungsansprüche für die Zeit nach dem 19. Januar 1996 und Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung der der Klage z u - grundeliegenden Leasingverträge sowie wegen Schuldnerverzuges verneint hat, ist die Klage unabhängig von der fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin unbegründet. 1. Daß der Beklagte für die Zeit nach der Rückgabe der Leasingfah r - zeuge, die das Berufungsgericht - von der Anschlußrevision unbeanstandet - auf den 19. Januar 1996 datiert, jedenfalls nicht mehr zur Zahlung von Leasi n - graten verpflichtet ist, zieht die Anschlußrevision nicht in Zweifel. Aus Recht s - gründen ist gegen die Auffassung des Berufungsgerichts auch nichts einz u - wenden. War die Kündigung der Klägerin vom 12. Januar 1996 unwirksam, - 13 - wovon das Berufungsgericht ausgeht, so hat sie zwar gegenüber dem Bekla g - ten etwa bestehende Erfüllungsansprüche nicht zum Erlöschen gebracht. Es entspricht jedoch der Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß der Le a - singgeber den Anspruch auf die Leasingraten verliert, wenn und solange er dem Leasingnehmer vertragswidrig den Gebrauch des Leasingobjekts entzieht (BGHZ 82, 121, 125; Urteil vom 30. September 1987 - VIII ZR 226/86, WM 1987, 1338 unter II 2 a). Dieser Fall ist auch dann gegeben, wenn der Leasingnehmer - wie hier - unter Berufung auf eine fristlose Kündigung, die die Beteiligten irrtümlich für wirksam halten, zur vorzeitigen Rückgabe des Le a - singguts veranlaßt wird. 2. Die Kündigung der Klägerin vom 12. Januar 1996 hält das Berufung s - gericht zu Recht für unwirksam. a) Sind an einem Leasingvertrag mehrere Leasingnehmer beteiligt, so kann der Leasinggeber das Vertragsverhältnis wirksam nur einheitlich gege n - über allen Leasingnehmern kündigen (Senat BGHZ 26, 102, 103 für Mietve r - träge). Eine gegenüber einer Mehrheit von Leasingnehmern ausgesprochene Kündigung beendet den Leasingvertrag folglich nur dann, wenn sie jedem ei n - zelnen Leasingnehmer gegenüber wirksam ist. Diesen rechtlichen Ansatz zieht auch die Anschlußrevision nicht in Zweifel. b) Ist bei einem in den sachlichen Anwendungsbereich des Verbra u - cherkreditgesetzes fallenden Finanzierungsleasingvertrag einer der Leasin g - nehmer Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG, so ist ihm gegenüber eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges nur unter den Vo r - aussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG wirksam. Da die Kündi gung, wie dargelegt, gegenüber allen Leasingnehmern nur einheitlich ausgesprochen werden kann, hängt die Wirksamkeit der Kündigung in solchen Fällen mithin - 14 - insgesamt davon ab, daß gegenüber dem auf der Leasingnehmerseite bete i - ligten Verbraucher die Kündigungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG erfüllt sind (ebenso OLG Celle NJW -RR 1997, 1144, 1146). Dieser Fall ist hier gegeben. aa) Die Finanzierungsleasingverträge, auf deren Abschluß die von dem Beklagten mit unterzeichneten Vertragsangebote gerichtet waren und von d e - ren Zustandekommen das Berufungsgericht ausgeht, fallen als sonstige Fina n - zierungshilfen im Sinne des § 1 Abs. 2 VerbrKrG in den sachlichen Anwe n - dungsbereich dieses Gesetzes (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 11. März 1998 - VIII ZR 205/97, WM 1998, 928 unter II 2 a). bb) Der Beklagte ist ungeachtet seiner Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer der T. GmbH Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG. Für den Fall des Schuldbeitritts entspricht dies gefestigter Rech t - sprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 71, 77 f; 133, 220, 223; Urteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, ZIP 1997, 642 unter 2 a). Für den nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier gegebenen Fall, daß neben einer GmbH deren Gesellschafter und Geschäftsführer als weiterer Leasin g - nehmer an einem Finanzierungsleasingvertrag beteiligt ist, kann nichts and e - res gelten. Die "konstruktiven Unterschiede" zwischen dem Beitritt eines G e - sellschafters/Geschäftsführers zu einem Leasingvertrag mit "seiner" GmbH e i - nerseits und dem gemeinschaftlichen Abschluß eines solchen Vertrages durch die GmbH und ihren Gesellschafter/Geschäftsführer als weiteren Leasingne h - mer andererseits rechtfertigen es entgegen der Auffassung der Anschlußrev i - sion nicht, im letzteren Falle dem Gesellschafter/Geschäftsführer den Schutz des Verbraucherkreditgesetzes zu versagen. - 15 - (1) Richtig ist zwar, daß durch den Abschluß eines Schuldbeitrittsvertr a - ges ein selbständiges Schuldverhältnis zwischen dem Beitretenden und dem Kredit -(Leasing -) geber entsteht, während im anderen Falle die natürliche Pe r - son an dem einheitlichen Kredit -(Leasing -)vertrag beteiligt ist. Daraus folgt i n - dessen - entgegen der Auffassung der Anschlußrevision - nicht, daß nur beim Schuldbeitritt eine getrennte Betrachtung der Zweckbestimmung des Kredits - einerseits für den Kreditvertrag, andererseits für den Schuldbeitritt - zu erfo l - gen hätte, bei der Beteiligung einer natürlichen Person an einem mit mehreren Kreditnehmern geschlossenen Kreditvertrag hingegen die Zweckbestimmung des Kredits einheitlich nach dem Schwerpunkt des Inhalts des Vertrages ma ß - geblich wäre. Vielmehr ist auch dann, wenn mehrere Personen an einem ei n - heitlichen Kreditvertrag als Kreditnehmer beteiligt sind, für jede Person geso n - dert zu prüfen, ob der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages für ihre bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist. § 1 Abs. 1 VerbrKrG bezieht in den Schutzbereich des Gesetzes alle natürlichen Personen ein, die einen gewerblichen Kredit aufnehmen, der nicht für eine b e - reits ausgeübte unternehmerische oder freiberufliche Tätigkeit bestimmt ist. Die Zweckbestimmung des Kredits muß deshalb jeweils im Hinblick auf die Person des einzelnen Kreditnehmers festgestellt werden. Die Schutzbedürftigkeit einer natürlichen Person als Kreditnehmer ist nicht deshalb geringer, weil neben ihr weitere natürliche oder juristische Personen in gleichem Umfang für die Kredi t - verbindlichkeit einzustehen haben. Unerheblich ist unter dem Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit ferner, ob andere an demselben Kreditvertrag beteiligte Kreditnehmer den Kredit für ihr Unternehmen oder ihre freiberufliche Tätigkeit nutzen und ob der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages für eine solche Täti g - keit eines anderen Kreditnehmers bestimmt ist. Ungeachtet der von der A n - schlußrevision herausgestellten strukturellen Verschiedenheit macht es unter - 16 - dem Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit keinen Unterschied, ob eine natü r - liche Person einem Vertrag beitritt, durch den ein anderer Kreditnehmer einen gewerblichen Kredit für unternehmerische oder freiberufliche Zwecke in A n - spruch nimmt, oder ob sie einen solchen Vertrag als weiterer Kreditnehmer mit abschließt. Entscheidend ist in beiden Fällen, ob der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages (auch) für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit dieser natürlichen Person bestimmt ist. Zweckbestimmu n - gen im Hinblick auf andere Kreditnehmer haben insoweit - ebenso wie im Falle des Schuldbeitritts eines Verbrauchers zu einem Kreditvertrag (Senat BGHZ 133, 71, 76 f) - außer Betracht zu bleiben. (2) Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der A n - wendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften (BGHZ 138, 321) vermag die Anschlußrevision für ihre gegenteilige Auffassung nichts he r - zuleiten. Zwar hat der Bundesgerichtshof dort (S. 326 f.) unter anderem auf die strukturellen Unterschiede zwischen Bürgschaft und Kreditvertrag bzw. Schuldbeitritt abgestellt. Die Schlußfolgerungen, die er daraus für die Frage der Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf den Bürgen gezogen hat, lassen sich jedoch auf den hier gegebenen Fall der gemeinschaftlichen Mitbegründung einer Kreditverbindlichkeit durch einen Verbraucher nicht übe r - tragen. Der Beklagte ist, sofern die Leasingverträge auch mit ihm zustande g e - kommen sein sollten, selbst Kreditnehmer und damit in eigener Person aus dem Kreditvertrag verpflichtet. In dieser Rolle genießt er - anders als der Bü r - ge, für den allenfalls eine entsprechende Anwendung des Verbraucherkredi t - gesetzes in Frage käme - den unmittelbaren Schutz des Gesetzes. (3) Die Folgerungen, die die Anschlußrevision aus der strukturellen Ve r - schiedenheit von Schuldbeitritt und kreditvertraglicher Mitverpflichtung herle i - - 17 - ten will, vermögen nicht zu überzeugen. Es kann nicht richtig sein, eine natürl i - che Person, die einem Kreditvertrag beitritt, durch den einem anderen, dem Kreditnehmer, ein Kredit für gewerbliche oder freiberufliche Zwecke gewährt wird, durch entsprechende Anwendung des Gesetzes in dessen Schutzbereich einzubeziehen, den gesetzlichen Verbraucherschutz dagegen im unmittelbaren Anwendungsbereich des Gesetzes einer natürlichen Person nur deshalb zu versagen, weil sie die Kreditverbindlichkeit von vornherein zusammen mit e i - nem weiteren Kreditnehmer eingeht, für dessen gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit der Kredit bestimmt ist. c) Ist der Beklagte nach alledem Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG, so wäre die Kündigung der Leasingverträge ihm gegenüber nur dann wirksam, wenn die Kündigungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG erfüllt wären. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die keinen Rechtsfehler erkennen lassen und von der Anschlußrevision nicht a n - gegriffen werden, ist dies jedenfalls hinsichtlich der Voraussetzung einer qual i - fizierten Mahnung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerbrKrG nicht der Fall. Da ein mit mehreren Leasingnehmern geschlossener Leasingvertrag nur einheitlich gekündigt werden kann (III 2 a), ist die Kündigung der Klägerin d a - mit insgesamt unwirksam (BGHZ 26, 102, 104 ff). Das Berufungsgericht hat deshalb mit Recht dahinstehen lassen, ob im Verhältnis zur T. GmbH die Kündigungsvoraussetzungen des § 554 BGB erfüllt sind. d) Entgegen der Auffassung der Anschlußrevision verhilft auch das in § 9 Abs. 2 lit. b der Leasingbedingungen geregelte vertragliche Kündigung s - recht der von den Klägern ausgesprochenen Kündigungen nicht zur Wirksa m - keit. Die Klausel läßt schon nicht, jedenfalls nicht mit der gebotenen Klarheit (§ 5 AGBG), erkennen, o b ein Kündigungsrecht des Leasinggebers auch für - 18 - den Fall bestehen soll, daß bei einem Leasingvertrag mit mehreren Leasin g - nehmern der Kündigungsgrund (Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag) nur in der Person eines von ihnen gegeben ist. Eine objektive, am Wortlaut der Kla u - sel orientierte Auslegung aus der Sicht eines verständigen Leasingnehmers läßt zumindest auch die Deutung zu, daß ein mit mehreren Leasingnehmern geschlossener Vertrag nur dann gekündigt werden kann, wenn gegenüber a l - len Leasingnehmern einer der in der Klausel aufgeführten Kündigungsgründe besteht. Da Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders - hier: der Klägerin - gehen (§ 5 AGBG), ist die Klausel in dem zuletzt genannten, dem Beklagten günstigeren Sinne auszulegen. Ein Kündigungsrecht der Leasinggeberin bestünde demnach nur dann, wenn auch der Beklagte seine Zahlungen eingestellt hätte oder die Eröffnung eines Inso l - venzverfahrens auch über sein Vermögen beantragt worden wäre. Hierzu hat das Berufungsgericht nichts festgestellt. Übergangenen Sachvortrag zeigt die Anschlußrevision nicht auf. Auf die Wirksamkeit der Klausel und auf die weitere Frage, ob die Kündigungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG auch, wie das Oberlandesgericht meint, für eine nicht auf Zahlungsverzug, sondern auf Insolvenzgefahr gestützte außerordentliche Kündigung eines Kr e - ditvertrages gelten, kommt es danach nicht mehr an. 3. Ob der Beklagte trotz der Unwirksamkeit der von der Klägerin ausg e - sprochenen Kündigung aus positiver Vertragsverletzung Schadensersatz w e - gen Nichterfüllung schuldet, hat das Berufungsgericht mit Recht letztlich offe n - gelassen, weil ein solcher Schaden jedenfalls der Höhe nach nicht schlüssig dargetan ist. Das Berufungsgericht geht zutreffend von der Erwägung aus, daß auch ein auf positive Vertragsverletzung gestützter Schadensersatzanspruch wegen Zahlungsverzugs eines Verbrauchers nur in den Grenzen des § 12 Abs. 2 VerbrKrG besteht und daß ein Leasinggeber, der das Leasinggut z u - - 19 - rückfordert und zurückerhält, ohne den Leasingvertrag wirksam gekündigt zu haben, im Geltungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes nicht besser stehen darf, als er nach wirksamer fristloser Kündigung stünde. Die Klägerin hätte deshalb - ebenso wie zur schlüssigen Darlegung eines Anspruchs auf Ersatz des Kündigungsschadens - zur Ermittlung des gegen den Beklagten als Sch a - densersatz geltend gemachten Restsaldos gemäß § 12 Abs. 2 VerbrKrG die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten angeben müssen, um die sich die Restschuld für die Zeit zwischen der Rücknahme der Leasingfahrzeuge und dem jeweiligen Vertragsablauf vermindert. Daran fehlt es nach den Festste l - lungen des Berufungsgerichts. Übergangenen Sachvortrag hierzu zeigt die A n - schlußrevision nicht auf. 4. Entsprechendes gilt für die Verzugsschäden (Verzugszinsen, Kosten von Mahnungen und Rückbelastungen), deren tatsächliche Voraussetzungen die Klägerin nicht hinreichend substantiiert vorgetragen hat. Die Anschlußrev i - sion hält dem lediglich entgegen, der Beklagte habe die Verzugsschäden als solche gar nicht bestritten. Mit dieser Erwägung läßt sich indessen die fehlende Schlüssigkeit des Schadensersatzbegehrens nicht überwinden. Dazu hätte es vielmehr der vom Berufungsgericht vermißten Angaben dazu bedurft, welche Raten die Klägerin zu welchen Zeitpunkten angemahnt hat, mit welchen Betr ä - gen sie zurückbelastet wurde und wie sich die von ihr geltend gemachten Ve r - zugszinsen errechnen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin dazu nichts vorgetragen. Übergangenen Sachvortrag zeigt die A n - schlußrevision auch insoweit nicht auf. IV. Das Berufungsurteil kann somit keinen Bestand haben, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Der Senat kann noch nicht a b - schließend in der Sache entscheiden. Der rechtliche Gesichtspunkt, der der - 20 - Revision zum Erfolg verhilft, ist in den Vorinstanzen offenbar von allen Bete i - ligten übersehen worden. Hätte das Berufungsgericht den Umstand erkannt, daß die Klägerin ausweislich der vorgelegten Vertragsurkunden am Abschluß der Leasingverträge nur als Vertreterin der M. Leasing GmbH beteiligt war, so hätte es die Parteien auf diesen Gesichtspunkt hinweisen müssen (§ 278 Abs. 3 ZPO). Da dies nicht geschehen ist, muß den Parteien nunmehr durch Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an die V o - rinstanz Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden (BGH, Urteil vom 2. Juli 1998 - IX ZR 255/97, WM 1998, 1675 unter III). Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf folgendes hin: Das Berufungsgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Klägerin die Vertragsangebote fristgerecht angenommen hat und ob die Le a - singverträge über die der T. GmbH zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeu- ge auch mit dem Beklagten als weiterem Leasingnehmer zustande gekommen sind. Es hält die in § 1 der Leasingbedingungen festgelegte Annahmefrist ebenso für gewahrt wie die Schriftform des § 4 VerbrKrG und sieht den Zugang schriftlicher Annahmebestätigungen an den Beklagten als entbehrlich an. Hie r - gegen erhebt die Revision des Beklagten verschiedene Rügen. Soweit der B e - klagte hierauf bei der neuerlichen Verhandlung des Rechtsstreits in der Ber u - fungsinstanz zurückkommen sollte, wird das Berufungsgericht zu erwägen h a - ben, ob sich Feststellungen zum - formwirksamen - Zustandekommen der Le a - singverträge mit dem Beklagten nicht jedenfalls deshalb erübrigen, weil beide Leasingnehmer aus der Durchführung der mit dem Beklagten möglicherweise nicht formwirksam zustande gekommenen Leasingverträge über längere Zeit hinweg Vorteile gezogen haben und es dem Beklagten deshalb gemäß § 242 BGB verwehrt sein könnte, sich gegenüber der Leasinggeberin auf das Fehlen - 21 - formgültiger Verträge zu berufen (vgl. zuletzt Senat BGHZ 142, 23, 34 = WM 1999, 1412 unter II 5 a m.w.Nachw.). Dr. Deppert Dr. Hübsch Dr. Beyer Ball Dr. Leimert

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