BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 24/11 vom 24. Mai 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 66, 67, 544 Abs. 1 Satz 2 Der einfache Streithelfer (§ 66 ZPO) kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechts mittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Berufungsurteil, wenn sich die Hauptpartei bereits im Berufungsverfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat (im Ansch luss an BAG, Beschluss vom 17. August 1984 - 3 AZR 597/83, AP Nr. 2 zu § 67 ZPO). BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - VII ZR 24/11 - OLG Hamm LG Münster - 2 - Der VII. Zivils enat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 201 2 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner , Dr. Eick , Halfmeier und Prof. Leupertz beschlossen: Die von ihrem Streithelfer geführte Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. November 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Streithelfer der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeve r- fahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 65.000 Gründe: I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen m ange l- ha f ter Architekten - und Statikerleistungen in Zusammenhang mit der Errichtung ihres Einfamilienhauses in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewi e- sen. Die hiergegen vom Streithelfer der Kläger geführte Berufung ist erfolglos geblieben. Das Beruf ungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Das Ber u- fungsurteil ist d en Klägern am 20. Dezember 2010 und ihrem Streithelfer am 22. Dezemb er 2010 zugestellt worden. Am 21 . Januar 2011 ist die Beschwerde 1 - 3 - des Streithelfers der Kläger gegen die Nichtzulassu ng der Revision beim Bu n- desgerichtshof eingegangen. II. Die vom Streithelfer der Kläger geführte Beschwerde gegen die Nichtz u- lassung der Revision war als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils bei dem Revisionsg e- richt eingelegt wor den ist, § 544 Abs. 1 Satz 2 , § 552 Abs. 1 ZPO entspr e- chend. 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann der - unselbständige - Streithe l- fer ein Rechtsmittel nur innerhalb der für die von ihm unterstützte Hauptpa rtei laufenden Rechtsmittelfrist einlegen (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2001 XII ZB 194/99, NJW 2001, 1355 ; Urteil vom 15. Juni 1989 VII ZR 227/88, BauR 1989, 642 = ZfBR 1989, 252 , jeweils m.w.N.). Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob und wann dem Stre ithelfer selbst das anzufechtende Urteil zugestellt worden ist (BGH, Urteil vom 15. Juni 1989 VII ZR 227/88 , aaO). Denn das Rechtsmittel eines Streithelfers ist stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei. Dieser nimmt nur fremde Rechte wahr. Selbst bei e inem von der Hauptpartei und dem Streithelfer eingelegten Rechtsmittel handelt es sich nur um ein Rechtsmittel (BGH, Urteil vom 15. Juni 1989 VII ZR 227/88 , aaO m.w.N.). 2. a) Dies verkennt auch die Beschwerde nicht. Sie meint jedoch, hier liege ein a bweichend zu behandelnder Sonderfall vor. Denn der Streithelfer sei infolge der ihm gegenüber erfolgten Streitverkündung faktisch zur eigentlichen Prozesspartei geworden. Er allein habe gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts Berufung eingel egt und das Berufungsverfahren betrieben. 2 3 4 - 4 - Seine Berufung sei durch das angefochtene Urteil zurückgewiesen worden; er habe hiernach die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Daraus folge die Zustellungsbedürftigkeit der Entscheidung an den Streithelfer und damit auch seine Befugnis, selbständig Rechtsmittel gegen jene Entscheidung einzulegen. Habe der Streithelfer das zugrundeliegende Verfahren ohne Mitwirkung der Hauptpartei betrieben und sei er selbst durch die Entscheidung beschwert, müsse er auch sel bständig Rechtsmittel gegen die ihn beschwerende Entsche i- dung einlegen können, wobei es bei der Frage der Fristwahrung auf die Zuste l- lung an ihn ankomme. b) Dem kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Auffassung der B e- schwerde handelte es sich auch bei der nur vom Streithelfer eingelegten und geführten Berufung nicht um eine solche des Streithelfers selbst, sondern nach wie vor (nur) um ein Rechtsmittel der Hauptpartei. Lediglich aus den bei ihr vo r- liegenden Umständen bestimmt sich etwa, ob die zu erreic hende Rechtsmitte l- summe und die erforderliche Beschwer gegeben sind. Auch die Frage, ob ein Vorbringen des Streithelfers etwa verspätet ist, ist so zu beurteilen, als wenn es von der Partei selbst stammen würde (BGH, Urteil vom 15. Juni 1989 VII ZR 227/8 8 , aaO). L egt nur der Streithelfer ein Rechtsmittel ein, so wird er gleichwohl nicht selbst Partei. Vielmehr wirkt sein Rechtsmittel für die von ihm unterstützte Pa r- tei und bringt sie in die Stellung des Rechtsmittelklägers (BAG, Beschluss vom 17. Augus t 1984 - 3 AZR 597/83, AP Nr. 2 zu § 67 ZPO, j uris m.w.N.). Die pr o- zessualen Befugnisse des Streithelfers können nicht weiter reichen als die B e- fugnisse der Hauptpartei. Hat deshalb die Partei eine für sie gesetzte Notfrist versäumt, so kann die ausgeschlo ssene Prozesshandlung auch nicht durch den Streithelfer wirksam nachgeholt werden (BAG , aaO mit Verweis auf RGZ 18, 416, 417). Daran ändert sich nichts dadurch, dass die Hauptpartei sich bereits 5 6 - 5 - in der Instanz, die durch das zugestellte Urteil abgeschlosse n worden ist, am Verfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat . Auch in diesem Fall setzt die Zustellung des U rteils an den Streithelfer für ihn k eine eigene Rechtsmittel frist in Lauf, so dass die Partei auch in der Revisionsinstanz weiterhin Partei bleibt, obw ohl sie den Rechtsstreit schon seit dem zweiten Rechtszug nicht mehr selbst betreibt. Daher ist die für sie gesetzte Revisionsfrist auch für den Streithelfer maßg e- bend (BAG , aaO juris Rn. 4). Nichts anderes gilt für das Verfahren der B e- schwerde gegen die N ichtzulassung der Revision. Eine andere Entscheidung wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Streithelfer durch die Kostenentscheidung des Berufungsger ichts selbst beschwert ist. Da s folgt schon daraus, dass diese Entscheidung nach § 99 Abs. 1 ZPO nicht weitergehend angefochten werden kann als die Hauptsache. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht dementspr e- chend im Übrigen auch nur Zulassungsgründe hinsichtlich der Entscheidung in der Hauptsache geltend. 3. Die von ihrem Streithelfer geführte Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision ist damit unzulässig. Es handelt sich um einen nicht streitgenössischen Nebenintervenienten. Er hat die mit dem 20. Januar 2011 abgelaufene Notfrist von einem Monat nach Zust ellung des Berufungsu r- teils an die Kläger nicht gewahrt. 7 8 - 6 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Kniffka Bauner Eick Halfmeier Leupertz Vorinstanzen: LG Münster, Entscheidung vom 30.11.2009 - 2 O 308/08 - OLG Hamm, Entscheidung vom 18.11.2010 - I - 24 U 19/10 - 9
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