BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 242/13 Verkündet am: 22. Oktober 2014 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VVG a.F. § 12 Abs. 2, § 34 1. Im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit entscheidet grundsätzlich der Versich e- rer, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Der V ersicherungsnehmer einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung kann d a- her auf Verlangen des Versicherers auch gehalten sein, eine eigene Stellungna h- me desjenigen Mitarbeiters vorzulegen, der durch fehlerhafte Bearbeitung den Versicherungsfall herbeigefüh rt haben soll. 2. Die bloße Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum (hier: me h- rere Jahre) führt nicht zu einem vorzeitigen Ende der Verjährungshe m mung nach § 12 Abs. 2 VVG a.F. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 - IV ZR 242/13 - OLG Köln LG Köln - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf d ie mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2014 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivi l- senats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsve r- fahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung in A n- spruch, die au ch Schäden umfasst, die der Versicherungsnehmer "in Folge eines bei Ausübung satzungsgemäßer Tätigkeit von seinen Org a- nen, Beamten und Angestellten fahrlässig begangenen Verstoßes unmi t- telbar erlitten hat (Eigenschaden)". Diese Versicherung hatte die K lägerin im Jahre 1995 bei der Versicherung AG als führendem Versicherer mit einer Versicherung s- summe von zunächst 250.000 DM je Schadensereignis abgeschlossen. Der Versicherung lagen "Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Ve rmögensschäden (AVB)" und mehrere, z u- 1 2 - 3 - nächst jeweils für ein Jahr mit Verlängerungsklausel abgeschlossene "Rahmenabkommen zur Vermögensschaden - Haftpflichtversicherung" z u- grunde. Nach Ziffer 11 der Abkommen für 1995 und 1996 waren neben dem führenden Versich erer mit einem Anteil von 50% sowie einem weit e- ren Versicherer mit 20% auch zwei Rechtsvorgängerinnen der Beklagten an dem Versicherungsvertrag beteiligt, und zwar mit Anteilen von 20% und 10%. Nach Ziffer 5 dieser Rahmenabkommen umfasste der Versich e- r ungsschutz "die Folgen aller während der Versicherungsdauer bega n- genen Verstöße, die den Versicherern nicht später als 3 Jahre nach B e- endigung des Versicherungsvertrages gemeldet werden." Ziffer 11 der Abkommen bestimmte, dass der führende Versicherer u.a. "etwa anfa l- lende Schäden, auch soweit der Anteil der beteiligten Gesellschaften in Frage kommt, bearbeitet, reguliert und alle auf den Vertrag bezüglichen Erklärungen im Namen der beteiligten Gesellschaften rechtsverbindlich abgibt." Die Rahmenabkomme n sind in der Folge verschiedentlich neu ve r- einbart worden, wobei auch die Beteiligten, ihre Haftungsquoten und die Versicherungssumme geändert wurden. Nach dem Rahmenabkommen 1997 waren nur noch der führende Versicherer mit jetzt 70% sowie ein weiterer Ve rsicherer und eine Rechtsvorgängerin der Beklagten mit je 15% beteiligt und die Versicherungssumme je Versicherungsfall betrug nur noch 100.000 DM. Nach dem Rahmenabkommen 2002 waren die Rechtsvorgänger der Beklagten nicht mehr beteiligt; die Versicherung s- summe betrug jetzt 52.000 s- schutz bestand nunmehr für "die Folgen aller während der Versich e- rungsdauer gemeldeten Schäden". 3 4 - 4 - Nach § 5 Nr. 3a) der vereinbarten AVB ist der Versicherungsne h- mer u.a. verpflichtet, "unt er Beachtung der Weisungen des Versicherers dabei nichts Unbilliges zugemutet wird" und hat "alle Tatumstände, we l- Im vorliegen den Rechtsstreit geht es um einen behaupteten Vers i- cherungsfall, der sich daraus ergeben soll, dass eine Sachbearbeiterin der Klägerin im Jahre 1996 eine Mitteilung der Bundesversicherungsa n- stalt für Angestellte über die Bewilligung einer Rente für einen V ersiche r- ten nicht ordnungsgemäß bearbeitete, wodurch die Klägerin trotz mitg e- teilten Rentenendes zum 30. November 1995 und dadurch bedingtem Ausscheiden aus der bei ihr bestehenden Versicherung nachfolgend in den Jahren 1996 bis 2001 noch Sachleistungen vo n insgesamt 1.547.356,56 DM zu dessen Gunsten erbrachte. Den ihr dadurch entstandenen Schaden meldete die Klägerin über die von ihr beauftragte Maklerin beim führenden Versicherer an, wobei streitig ist, ob dies noch 2001 oder erst Ende 2002 geschah. D er Vers i- cherer stellte mit Schreiben vom 6. Februar 2003 eine Reihe von Fragen zum Vorgang und bat ferner darum, dass sich die Klägerin um eine Ste l- lungnahme der Sachbearbeiterin bemühe. Hierauf reagierte die Klägerin über sechs Jahre lang nicht. Erst mit Schreiben vom 12. März 2009 kam sie auf den Vorgang zurück und beantwortete die gestellten Fragen, übersandte jedoch keine Stellungnahme der Sachbearbeiterin, die sie nicht anfordern könne, weil diese seit 1998 in Rente sei. 5 6 7 - 5 - Der führende Versicherer l ehnte daraufhin mit Schreiben vom 23. März 2009 die Regulierung ab, weil der Anspruch verjährt sei. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten einen B e- trag von 30% der ursprünglichen Versicherungssumme in Höhe von 250.000 DM (= 127.822,97 Die Beklagte hat ursprünglich geltend gemacht, dass die Klägerin sich nur auf das Rahmenabkommen für 2002 berufen und deshalb nur die danach noch beteiligten Versicherer in Anspruch nehmen könne; fe r- ner hat sie sich auf Verjähr ung und Verwirkung sowie auf Leistungsfre i- heit wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit berufen. In einem nicht nachgelassenen Schriftsatz hat die Klägerin vorg e- tragen, nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsg e- richt habe der führ ende Versicherer in dem gegen ihn geführten Paralle l- prozess in mündlicher Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main unstreitig gestellt, dass im Jahre 2002 sämtliche Unterlagen, die zur Prüfung erforderlich waren, vorgelegen hätten. In d en Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision. Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet; sie führt zur Zurückverweisung der S a- che an das Berufungsgericht. 8 9 10 11 12 13 - 6 - I. Das Berufungsgericht h at angenommen, dass die Beklagte j e- denfalls wegen vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gemäß § 6 Abs. 3 VVG a.F. i.V.m. § 5 Nr. 3a), § 6 Nr. 1 AVB leistung s- frei geworden sei, weil die Klägerin auf das gerechtfertigte Auskunftsve r- langen de s Versicherers nicht, jedenfalls nicht binnen angemessener Frist , reagiert habe. Sie sei sowohl gehalten gewesen, die erbetene Ste l- lungnahme ihrer Sachbearbeiterin vorzulegen als auch die weiter gestel l- ten Fragen zu beantworten. Damit sei im Sommer 2003 de r objektive Tatbestand einer Verletzung der vertraglichen Aufklärungsobliegenheit verwirklicht gewesen. Die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG a.F. sei nicht widerlegt. Die Obliegenheitsverletzung sei auch nicht folgenlos g e- blieben, weil die Beklagte zumi ndest ganz erhebliche Nachteile bei der Feststellung eines Versicherungsfalls zu Grund und Höhe hinzunehmen habe, nachdem sie jahrelang an der Sachaufklärung gehindert gewesen sei. Soweit die Klägerin nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetrage n habe, dass dem führenden Versicherer nach dessen eigener Erklärung schon 2002 sämtliche zur Prüfung erforderlichen Unterlagen vorgelegen hätten, sei schon wegen der Zeitumstände nicht ersichtlich, dass insoweit ein Zusammenhang zu den mit Schreiben vom 6 . Februar 2003 gestellten Fragen bestehe; außerdem stehe auch nach dem weit e- ren Vorbringen der Klägerin fest, dass sie sich um die erbetene Ste l- lungnahme ihrer früheren Sachbearbeiterin nicht bemüht habe. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. 14 15 16 - 7 - 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings auf der Grundlage des bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgten Parteivortr a- ges eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 5 Nr. 3 a) AVB durch die K lägerin angenommen. Diese ergibt sich jedenfalls daraus, dass die Klägerin dem Verlangen des führenden Versicherers, sich um eine Stellungnahme der tätig gewordenen Sachbearbeiterin zu bemühen, bewusst nicht nachgekommen ist. Sie hat sich vielmehr durchgeh end auf den Standpunkt gestellt, zur Einholung einer solchen Stellungnahme nicht verpflichtet zu sein. Dies trifft indes nicht zu. a) Durch § 5 Nr. 3a) AVB wird die Auskunftspflicht des Versich e- rungsnehmers nach § 34 VVG a.F., der auf den Schadenfall gemäß Art. 1 Abs. 2 EGVVG Anwendung findet, lediglich weiter präzisiert. Zur Reichweite der Auskunftspflicht der Klägerin gilt deshalb, dass es grun d- sätzlich Sache des Versicherers ist, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich häl t, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können. Dazu gehören auch Umstände, die lediglich Anhalt s- punkte für oder gegen das Vorliegen eines Versicherungsfalles liefern können. Dagege n kommt es nicht darauf an, ob sich die vom Versich e- rungsnehmer geforderten Angaben am Ende nach dem Ergebnis der Pr ü- fung als für die Frage der Leistungspflicht tatsächlich wesentlich erwe i- sen (Senatsurteil vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04; VersR 2006, 258 unter II 1 b; vgl. zum inhaltlich unveränderten neuen Recht auch Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 31 Rn. 7). Die Frage der Erforderlichkeit der erbetenen Auskünfte ist ex ante zu beurteilen, wobei dem Versich e- rer ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu zubilligen ist. 17 18 - 8 - Maßgeblich für die Zulässigkeit von Auskunftsersuchen des Vers i- cherers und die Reichweite der sich daraus ergebenden Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers ist der Zweck der Aufklärungsobliegenheit, die dem Versicherer die sachgerec hte Prüfung seiner Leistungspflicht ermöglichen soll, was auch der durchschnittliche Versicherungsnehmer in Anbetracht der Regelung über die Weisungsbefugnis des Versicherers und die weite Fassung der Klausel mit Einbeziehung aller Tatumstände, die auch nu r "Bezug" auf den Schadenfall haben, erkennen kann. D a- nach erstreckt sich die Auskunftspflicht auf jeden Umstand, der zur Au f- klärung des Tatbestandes dienlich sein kann (vgl. auch Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 IV ZR 71/99, VersR 2000, 222), soweit de m Vers i- cherungsnehmer nichts "Unbilliges zugemutet" wird. b) Hieraus folgt im Streitfall, dass die Klägerin gehalten war, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts auch mitzuteilen, was ihre frühere Sachbearbeiterin noch selbst zu den Gründen ihrer feh lerhaften Bearbe i- tung angeben kann und hierzu die erbetene Stellungnahme ihrer früh e- ren Sachbearbeiterin einzuholen oder sich wenigstens hierum zu bem ü- hen. Dies war nicht deshalb entbehrlich, weil der äußere Ablauf der Vorgänge bereits von einem ander en Mitarbeiter der Klägerin ermittelt und mitgeteilt worden war. Für die Feststellung des Versicherungsfalles kam es nicht nur auf diesen äußeren Ablauf, sondern auch auf die Frage des Verschuldens der Sachbearbeiterin an, da nur fahrlässige Pflichtve r- letz ungen versichert sind, ein Versicherungsfall also sowohl bei vorsät z- lichem als auch bei schuldlosem Handeln ausschied. Deshalb war es in jedem Falle zweckdienlich, auch eine Äußerung der Handelnden selbst herbeizuführen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf ei nen etwaigen Vorsatz, 19 20 21 - 9 - für dessen Feststellung anderenfalls nur auf Indizien, Erfahrungssätze und Schlussfolgerungen zurückgegriffen werden könnte, als auch im Hinblick darauf, ob der Sachbearbeiterin die korrekte Arbeitsweise b e- kannt war und warum sie nich t angewandt wurde, was für einen Fahrlä s- sigkeitsvorwurf von Bedeutung ist. Mag auch die Wahrscheinlichkeit groß sein, dass diese nach so vielen Jahren keine konkrete Erinnerung an den einzelnen Vorgang mehr hatte, so kann dies doch nicht von vornherein aus geschlossen werden. Selbst wenn die Auffassung der Revision, dass schon nach der Lebenserfahrung bei der vorliegenden Konstellation in jedem Falle von einem fahrlässigen Pflichtverstoß auszugehen wäre, für den Regelfall zutreffen sollte, hätten durch eine Befragung der Sachb e- arbeiterin möglicherweise eventuelle besondere Umstände zutage gefö r- dert werden können, die die nach der Lebenserfahrung naheliegende Fahrlässigkeit in die eine oder andere Richtung ausschließen konnten und deshalb gegebenenfalls eine vom Regelfall abweichende Beurteilung erforderten. Zur Prüfung der Frage, ob hier eventuell ein solcher Au s- nahmefall vorliegt, war die erbetene Stellungnahme nicht von vornherein ungeeignet. Anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Revision z i- tierten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (VersR 1978, 711), weil sich in dem dort entschiedenen Sachverhalt die Person des tätig gewesenen Sachbearbeiters gerade nicht mehr feststellen ließ. Der Annahme einer Obliegenheitsverletzung steht nicht entgegen, d ass die Klägerin das, was sie an Tatsachen schon ermittelt hatte und deshalb bereits positiv wusste, dem führenden Versicherer mit der Sch a- denanzeige und dem Bericht eines Mitarbeiters bereits mitgeteilt hatte. Der auskunftspflichtige Versicherungsnehmer m uss sich über die Tats a- chen, zu denen der Versicherer berechtigt Auskunft verlangt, gegeb e- ne n falls erkundigen (Senatsurteil vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92, 22 - 10 - VersR 1993, 828 unter 2 c; vgl. auch Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 31 Rn. 3; Voit/Knapp mann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 5 AHB Rn. 6). Deshalb war die Klägerin verpflichtet, sich auch weiteres Tatsachenwissen zu verschaffen, indem sie ihre frühere Mitarbeiterin b e- fragte, ob diese eine konkrete Erinnerung an den Vorgang habe oder sonst A ngaben zur Art ihrer damaligen Sachbearbeitung und deren Gründen machen könne. Schließlich ist es für die Annahme einer Obliegenheitsverletzung unerheblich, dass die Sachbearbeiterin infolge zwischenzeitlicher Ve r- rentung nicht mehr bei der Klägerin tä tig war. Dieser Umstand enthob die Klägerin nicht ihrer Obliegenheit, sich um eine Stellungnahme ihrer früheren Mitarbeiterin wenigstens zu bemühen, so wie es vom Versich e- rer erbeten war. Dass dessen Aufforderung in die höfliche Form einer Bitte gekleidet war, ändert hieran gleichfalls nichts. c) Die Obliegenheitsverletzung der Klägerin ist auch nicht folge n- los geblieben, so dass es auf die weiteren Voraussetzungen der so g e- nannten Relevanzrechtsprechung des Senats (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. Febr uar 2007 IV ZR 231/05, VersR 2007, 785 unter II 2 b; vom 26. Januar 2005 IV ZR 239/03, VersR 2005, 493 unter II 2 c; vom 21. Januar 1998 IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b) nicht a n- kommt. Denn es steht nicht fest, ob und ggf. welche weiteren Erke nn t- nisse eine Befragung der Mitarbeiterin der Klägerin erbracht hätte, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Unterlassung auf die Möglichkeiten zur Feststellung des Versicherungsfalls ausgewirkt hat. 23 24 - 11 - 2. Der damit an sich eingreifend en Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 6 Abs. 3 VVG a.F. i.V.m. § 5 Nr. 3a), § 6 Nr. 1 AVB steht jedoch möglicherweise entgegen, dass der führende Versicherer nach dem Vo r- trag der Klägerin in dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung ei n- gereichten Sch riftsatz in dem gegen ihn geführten Prozess unstreitig g e- stellt hat, ihm hätten alle zur Prüfung erforderlichen Unterlagen im Jahre 2002 vorgelegen. Die Revision rügt zu Recht, die Entscheidung des B e- rufungsgerichts, die mündliche Verhandlung nicht mit Rüc ksicht auf den Inhalt dieses Vorbringens wiederzueröffnen, sei verfahrensfehlerhaft. a) Die Prüfung dieses Umstands durch das Berufungsgericht set z- te allerdings eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO voraus, die mangels Vorliegens eines Wiedereröf f- nungsgrundes gemäß § 156 Abs. 2 ZPO in seinem Ermessen stand. b) Die Ausübung dieses Ermessens ist grundsätzlich revision s- rechtlich nicht überprüfbar (BGH, Urteil vom 2. März 1979 V ZR 102/76, WM 1979, 706 unter II 1 m.w. N.). Zutreffend beanstandet die Revision aber, dass die Ablehnung der Wiedereröffnung durch die vom Ber u- fungsgericht angeführten Gründe nicht getragen wird (vgl. BGH, Urteile vom 25. Februar 1992 X ZR 88/90, NJW 1992, 1967 unter II 5 b; vom 18. Juli 2014 V ZR 291/13, juris Rn. 21 ; vom 15. Mai 1996 XII ZR 21/95, FamRZ 1996, 1067 unter 2 e cc; jeweils m.w.N.). Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, war das Vorbringen der Klägerin keine s- wegs unerheblich für den Ausgang des Rechtsstreits. Eine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung tritt nicht b e- reits kraft Gesetzes ein, sondern setzt voraus, dass der Versicherer, der 25 26 27 28 - 12 - über die Rechte aus einer Obliegenheitsverletzung des Versicherung s- nehmers disponieren kann, sich hierauf beruft (Senats urteil vom 26. J a- nuar 2005 - IV ZR 239/03, VersR 2005, 493 unter II 1 a). Steht die Ve r- letzung von Aufklärungsobliegenheiten in Rede, so umfasst diese Disp o- sitionsbefugnis deshalb auch die Entscheidung, eine weitere Aufklärung durch zusätzliche Unterlagen für nicht erforderlich zu halten. Deshalb kann der Versicherer, der im Prozess unstreitig stellt, alle für die Prüfung des Versicherungsfalles notwendigen Unterlagen erhalten zu haben, eine Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten nicht mehr darauf stützen , dass der Versicherungsnehmer weitere Auskünfte nicht erteilt oder we i- tere Unterlagen nicht vorgelegt habe. Eine dahingehende Erklärung des führenden Versicherers wirkte wegen der Führungsklausel im Rahme n- abkommen auch zu Lasten der anderen Versicherer. Dies hat das Berufungsgericht offensichtlich verkannt. Wenn im Jahre 2002 nach bindender Erklärung des führenden Versicherers alle prüfungsrelevanten Unterlagen vorgelegen haben, so bedeutet das, dass sich auch die anderen Versicherer zur Begründung ei ner Verletzung der Aufklärungsobliegenheit weder auf die Nichtbeantwortung erst mit Schreiben vom 6. Februar 2003 gestellter Fragen noch auf die Nichtvo r- lage einer erst dort erbetenen Stellungnahme berufen können. Das Ber u- fungsgericht hat daher rechtsfehle rhaft nicht geprüft, ob mit der Erkl ä- rung des f ühren den Versicherers zugleich dem Einwand der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit seine Grundlage entzogen worden ist. Dazu hätte diese Erklärung vom Berufungsgericht unter Berücksichtigung der Umstände ih rer Abgabe ausgelegt werden müssen. Die Sache ist de s- halb zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen und zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 29 - 13 - III. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus ander en Grü n- den als richtig (§ 561 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines Versicherungsfa l- les ausdrücklich offen gelassen. Insoweit kommt es darauf an, ob der geltend gemachte Vermögensschaden auf einem fahrlässigen Pflichte n- verstoß der früh eren Sachbearbeiterin der Klägerin beruht. Das ist ma n- gels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts für das Revisionsverfahren zu unterstellen. Das Berufungsgericht wird hierzu gegebenenfalls noch weitere Feststellungen zu treffen haben. Ein Anspruch gegen die Beklagte scheitert auch nicht an dem Au s- scheiden ihrer Rechtsvorgänger aus der Versicherung mit Abschluss des Rahmenabkommens für 2002 oder an der zeitlichen Begrenzung nach Ziffer 5 des Rahmenabkommens für 1996. a) Für den etw aigen Versicherungsfall gilt wie zwischen den Pa r- teien inzwischen auch unstreitig ist ausschließlich das Rahmenabko m- men für das Jahr 1996. Denn der nach dem revisionsrechtlich maßge b- lichen Sachverhalt zugunsten der Klägerin zu unterstellende Versic h e- rungsfall ist im Jahre 1996 eingetreten, als die fehlerhafte Sachbearbe i- tung erfolgte. Das Rahmenabkommen für 2002, durch das die Rechtsvorgänger der Beklagten aus dem Versicherungsvertrag ausgeschieden sind, hat hieran nichts geändert; dies konnte nur für zukünftige, noch nicht eing e- tretene Versicherungsfälle von Bedeutung sein. 30 31 32 33 34 - 14 - b) Nach dem revisionsrechtlich maßgeblichen Sachverhalt steht weiter nicht fest, dass ein etwaiger Anspruch der Klägerin an der zeitl i- chen Begrenzung in Ziffer 5 des R ahmenabkommens 1996 scheitert. Allerdings hat die Klägerin den behaupteten Versicherungsfall fr ü- hestens im Jahre 2001 gemeldet und damit mehr als drei Jahre, nac h- dem ein neues Rahmenabkommen für 1997 geschlossen worden war. Es fehlt jedoch an Feststel lungen, ob hierdurch der vorher bestehende Ve r- sicherungsvertrag endete und durch einen neuen Vertrag ersetzt wurde oder ob im Abschluss des neuen Rahmenabkommens eine bloße Ve r- tragsänderung zu sehen ist. Maßgeblich hierfür ist der aus den gesamten Fal lumständen zu ermittelnde Wille der Vertragsparteien, der seinen Niederschlag in den Vertragsverhandlungen und Vertragserklärungen gefunden haben muss. Dabei kann die Veränderung wesentlicher Vertragsinhalte, etwa des ve r- sicherten Risikos, des versicherten Objekts, der Vertragsdauer, der Ve r- tragsparteien und der Gesamtversicherungssumme für einen neuen Ve r- trag sprechen (Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - IV ZR 204/10, IV ZR 115/11, juris Rn. 10; vom 21. September 2011 - IV ZR 38/09 "HEROS II", VersR 2011, 1563 Rn. 21; jeweils m.w.N.). Im Streitfall könnten and e- rerseits die Umstände, dass die geänderten Rahmenabkommen nur über die Ausstellung von Nachträgen zum Versicherungsschein (in denen noch im Nachtrag Nr. 21 vom 8. März 2004 als Vertragsbeginn weiter der 1. Januar 1995 genannt ist) einbezogen wurden und dass das versiche r- te Risiko gleich geblieben ist, mögliche Indizien für einen auf Fortführung des bestehenden Vertrages gerichteten Parteiwillen sein (vgl. dazu im Einzelnen OLG Frankfurt, Urteil vom 22 . Juli 2013 7 U 276/12, nicht 35 36 37 - 15 - veröffentlicht; s. Senatsurteil IV ZR 303/13 vom heutigen Tage). Festste l- lungen dazu hat das Berufungsgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent bislang nicht getroffen. 2. Entgegen der Auffassung der Revisi onserwiderung ist auch eine Verjährung des etwaigen Anspruchs der Klägerin aus der Versicherung nicht feststellbar. a) Die Verjährung richtet sich im Streitfall noch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 VVG a.F.; sie begann daher mit dem Schluss des Jahres, in we l- chem die Leistung verlangt werden konnte, so dass die Fälligkeit des Anspruchs gemäß § 11 VVG a.F. den Zeitpunkt des Verjährungsbeginns bestimmt. Selbst wenn man zugunsten der Beklagten davon ausgeht, dass dies schon Ende 2002 der Fall war, weil alle zur P rüfung notwend i- gen Unterlagen im Jahre 2002 vorlagen, lässt sich ein Ablauf der Verjä h- rungsfrist vor Beantragung des Mahnbescheids im Dezember 2011, die zu einer Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB führte, nicht feststellen. Der Lauf der Verjährung war ber eits zuvor für längere Zeiträume g e- hemmt. b) Gleichzeitig mit dem Beginn der Verjährung trat hier zunächst eine Hemmung gemäß § 12 Abs. 2 VVG a.F. ein, die bis zur Leistung s- a b lehnung des führenden Versicherers am 23. März 2009 andauerte. Entgegen der von der Beklagten in den Vorinstanzen vertretenen Auffa s- sung kommt eine vorzeitige Beendigung dieser Hemmung im Hinblick auf die jahrelange Untätigkeit der Klägerin nicht in Betracht. Zwar hat der Bundesgerichtshof zu der § 12 Abs. 2 VVG a.F. en t- sprec henden Regelung des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F. entschieden, 38 39 40 41 - 16 - dass die Bestimmung, nach der die Verjährungshemmung nur durch schriftlichen Bescheid des Versicherers enden solle, dann keine Berec h- tigung mehr habe, wenn die Erteilung eines schriftlichen Besch eids ke i- nen Sinn mehr hätte und nur reine Förmelei wäre, weil der Geschädigte die angemeldeten Ansprüche offensichtlich nicht weiterverfolge und auf einen endgültigen Bescheid des Versicherers gar nicht mehr warte (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 1/76, VersR 1977, 335 unter II 3 a); er hat aber auch klargestellt, dass allein die bloße Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum nicht genüge, um diese V o- raussetzung zu bejahen (BGH aaO). In ähnlicher Weise hat der Senat zu den Auswirku ngen einer bloßen Untätigkeit des Gläubigers für die Frage des Verjährungsbeginns ausgeführt, dass es für einen vorzeitigen Ve r- jährungsbeginn aufgrund treuwidrigen Verhaltens des Versicherung s- nehmers nicht ausreiche, wenn dieser einen Anspruch nur verspäte t ge l- tend mache (Senatsurteil vom 13. März 2002 - IV ZR 40/01, VersR 2002, 698 unter 2 b); auch danach müssten also weitere Umstände zu einer bloßen Untätigkeit hinzukommen. Andere Umstände als die Untätigkeit der Klägerin sind aber auch im Streitfall nicht ersichtlich. c) Allerdings wäre bei einem Verjährungsbeginn im Jahre 2002 e i- ne Hemmung nur bis Ende März 2009 unzureichend, weil bis zum Mah n- bescheidsantrag im Dezember 2011 nochmals mehr als zwei Jahre vergingen. Es ist jedoch davon auszugehen , dass die Klägerin bei einem Hinweis des Gerichts auf diesen Umstand, der jedenfalls vor einer auf Verjährung gestützten Klageabweisung nach § 139 ZPO erforderlich g e- w esen wäre, auch in diesem Verfahren schon früher dazu vorgetragen hätte, dass nach der Leistungsablehnung durch den führenden Versich e- 42 43 - 17 - rer noch Verhandlungen geführt worden sind, so wie dies die Klägerin in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 20. Juni 2013 geltend g e- macht hat und wie es auch in den dem Senat vorliegenden Parallelve r- fahren gegen die anderen beteiligten Versicherer vor dem Oberlandesg e- richt Celle und dem Oberlandesgericht Frankfurt geschehen ist. Insoweit kommt eine weitere Hemmung g emäß § 203 BGB in B e- tracht, zu der allerdings noch keine Feststellungen getroffen sind. 3. Für eine Verwirkung des Anspruchs ist die bloße Untätigkeit der Klägerin aus den vorgenannten Gründen ebenfalls unzureichend. Mayen Wendt Felsch Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 30.07.2012 - 24 O 43/12 - OLG Köln, Entscheidung vom 25.06.2013 - 9 U 187/12 - 44 45
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