BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 243/05 vom 15. Oktober 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke am 15. Oktober 2008 gem344337 247 552a Satz 1 ZPO einstimmig beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zi-vilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. September 2005 wird zur374ckgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklag-ten auferlegt. Streitwert: bis 4.000 200 Gr374nde: Das Rechtsmittel der Beklagten ist - entgegen der vom Kl344ger in seinem Schriftsatz vom 26. August 2008 ge344u337erten Rechtsauffassung - statthaft. Das Berufungsgericht hat - bei Klagabweisung im 334brigen - die Erledigung der Hauptsache insoweit ausgesprochen, als der Kl344ger die Feststellung begehrt hat, dass die von der Beklagten mit Mitteilung vom 15. Oktober 2002 erteilte Startgutschrift den Wert der von ihm bis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Ver-sicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt. 1 - 3 - Dieser Ausspruch beruht auf einer einseitigen Erledigungserkl344rung des Kl344gers, der sich die Beklagte nicht angeschlossen hat. Gegenstand der Revision ist daher unver344ndert die Hauptsache, wobei die Beklagte auch weiterhin das Ziel einer g344nzlichen Klagabweisung verfolgt, weil die Kla-ge aus ihrer Sicht von Anfang an insgesamt unbegr374ndet gewesen ist. Eines besonderen und zus344tzlichen Rechtsschutzinteresses bedarf es nicht, selbst wenn es der Beklagten vorwiegend oder ausschlie337lich um eine Ab344nderung der sie belastenden Kostenentscheidung gehen sollte (vgl. Senat in BGHZ 57, 224, 225; BGH, Beschl374sse vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 - VersR 1980, 384 unter II 1 a; vom 8. Dezember 1981 - VI ZR 161/80 - VersR 1982, 295 unter II 2 a; Z366ller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. 247 91a Rdn. 49). Die Revision war jedoch in der Sache zur374ckzuweisen, weil die Voraussetzungen f374r ihre Zulassung weggefallen sind und das Rechts-mittel keine Aussicht auf Erfolg hat (247 552a Satz 1 ZPO); mit Blick auf den erledigten hilfsweisen Feststellungsantrag war die Klage begr374ndet. 2 - 4 - Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Hinweis des Vorsitzenden vom 4. August 2008 (247247 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Terno Dr. Schlichting Seiffert Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.01.2004 - 6 O 585/03 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.09.2005 - 12 U 96/04 -
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