ECLI:DE:BGH:2018:300818UVIIZR243.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 243/17 Verkündet am: 30. August 2018 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 312g Abs. 2 Satz 1 N r. 1 a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); Verbraucherrec h- terichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) Senkrechtlift Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 6 31 BGB. BGH, Urteil vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17 - OLG Stuttgart LG Ellwangen - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2018 durch die Richter Dr. Kartzke , Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit , die Richterin Graßnack und den Ri chter Röhl für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. September 2017 wird z u- rückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Von Rechts wegen Tatbesta nd : Der Kläger forder t von der Beklagten die Rückgewähr von ihm als Vo r- Außenfassade des von ihm bewohnten Hauses . Anfang Mai 2015 wandte sich ein Mitarbeiter der Beklagten tel efonisch an den Kläger und fragte, ob er Interesse an der Installation eines Personenlifts in seinem Wohnhaus habe. Am 13. Mai 2015 suchte ein Mitarbeiter der Bekla g- ten den Kläger in seinem Wohnhaus auf und stellte ihm verschiedene Liftmode l- le vor. Am Ende des Gespräch s schloss der Kläger mit der Beklagten einen Vertrag über die Bestellung eines Senkrechtlifts zum Preis von 40.600 . Die 1 2 - 3 - Beklagte verpflichtete sich , den Lift innerhalb von "ca. 10 Wochen nach Ba u- aufmaß und geklärter Bestellung" zu liefern und zu montieren. Die Beklagte wies zudem darauf hin, dass zur Durchführung des Auftrags bauseitige Vorau s- set zungen durch den Besteller zu schaffen seien, die bei Bedarf durch sie nach erfolgtem Bauaufmaß schriftlich mitgeteilt würden. Unter dem 21. Mai 2015 übersandte die Beklagte dem Kläger Planungsunterlagen bestehend aus den Konstruktionszeichnungen und Angab en zu den erforderlichen bauseitigen V o- raussetzungen zum Einbau des Lifts. Unter der Überschrift "Hinweis" führte die Beklagte wörtlich aus: "Die Montage solcher Anlage n ist ein komplexer Vorgang. Die ei n- zelnen Teile des Liftes sind an die jeweilige Einba usituation ang e- passte Maßanfertigungen. Ein reibungsloser Montageablauf erfo r- dert, dass alle bauseitigen Leistungen, exakt wie vorher abg e- stimmt, vor Montage fertiggestellt sind." Im Anschluss an die Übersendung der Planungsunterlagen erhielt der Kläger eine Vorschussrechnung und zah . Eine Freigabe der Planungsunterlagen erteilte der Kläger in der Folgezeit nicht. Er forderte vielmehr die Beklagte auf, die Konstruktionszeichnung nachzubessern und s o- dann erneut zur Prüfung und Freigabe zu übersenden. Am 9. Juni 20 15 erklärte der Kläger telefonisch gegenüber einem Mitarbeiter der Beklagten, dass er von dem Vertrag Abstand nehme. Durch Schreiben vom 22. Juli 2015 wies der Kl ä- ger die Beklagte auf den erfolgten " Rücktritt " hin und verlangte die Rückzahlung des Vorschus ses. Am 3. September 2015 übermittelte die Beklagte dem Kläger eine Berechnung der Werklohnkosten wegen der aus ihrer Sicht erfolgten Kü n- digung. Mit S chreiben vom 25. September 2015 widerrief der Kläger den Ve r- trag und forderte die Beklagte zur Rückzahlung der Anzahlung binnen 14 Tagen auf. 3 - 4 - Der Kläger ist der Auffassung, dass er den in seinem Wohnhaus abg e- schlossenen Vertrag widerrufen könne. Hilfsweise stützt der Kläger seinen A n- spruch darauf, dass er wirksam vom Vertrag zurückgetreten sei, weil die B e- klagte die nach seiner Behauptung mangelhafte Planung nicht nachgebessert habe. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 12.435 Die gegen das landgerichtliche Urteil von der Beklagte n eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht zurüc k- gewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weite r. Entscheidungsgründe: Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Auf das Schuldverhältnis ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung anzuwenden, die für ab dem 13. Juni 2014 und bis zum 31. Dezember 2017 geschlossene Verträge gilt, Art. 229 § 32 Abs. 1, § 39 EGBGB. I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger habe gemäß § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zug e- standen. Die Vorschriften über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene 4 5 6 7 8 9 - 5 - Verträge und Fernabsatzverträge s eien gemäß § 312 BGB anwendbar. Der Kläger habe mit dem Beklagten unstreitig einen Verbrauchervertrag über eine entgeltliche Leistung der Beklagten außerhalb von Geschäftsräumen geschlo s- sen. Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB g reife nicht. Danach bestehe kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von W a- ren, die nicht vorgefertigt seien und für deren Herstellung eine individuelle Au s- wahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich sei oder die einde u- tig auf die persönli chen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten seien. Diese Regelung finde auf Werkverträge keine Anwendung. Der Schutz des U n- ternehmers werde bei Werkverträgen durch § 357 Abs. 8 BGB verwirklicht. Die Parteien hätten auch keinen Werklieferungsvertrag, so ndern einen Werkvertrag geschlossen. Der Hauptzweck des zwischen den Parteien geschlossenen Ve r- trags habe nicht in der Übertragung des Eigentums an spezifischen Waren, sondern in der Herstellung des geschuldeten Werks bestanden. Die Beklagte sei verpflicht et gewesen, auf der Basis ihrer Planung eine den konkreten örtl i- chen Verhältnissen angepasste funktionstaugliche bauliche Anlage zu errichten. Da der Kläger seine Vertragserklärung wirksam widerrufen habe, schulde die Beklagte die Erstattung der Anzahl ung nebst Prozesszinsen. II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückgewähr der von ihm geleisteten Anzahlung in Höhe von 12.435 355 Abs. 3 Satz 1, § 357 Abs. 1 BGB zu. Nach diesen Regelungen ist ein Unternehmer verp flichtet, empfangene Leistungen einem 10 11 12 - 6 - Verbraucher zurückzugewähren, wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht durch Gesetz eingeräumt ist und der Verbraucher das Widerrufsrecht recht s- wirksam ausübt. Diese Voraussetzungen sind gegeben. 1. Dem Kläger stand ein Recht zum Widerruf des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nach § 312g Abs. 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Der Anwendungsbereich von § 312g BGB war eröffnet (a) und das Widerrufsrecht war nicht nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschloss en (b). a) Der Anwendungsbereich von § 312g Abs. 1 BGB ist eröffnet, wenn die Voraussetzungen von § 312 BGB gegeben sind und es sich um einen Vertrag handelt, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde (§ 312b BGB). aa) Nach § 312 Abs. 1 BG B ist § 312g BGB auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. Verbraucherverträge im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB sind Verträge zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) u nd einem Verbraucher (§ 13 BGB). Diese Voraussetzungen sind gegeben, da die Beklagte als juristische Person (§ 13 Abs. 1 GmbHG) in Ausübung ihrer g e- werblichen Tätigkeit handelte und mit dem Kläger ein en dessen privaten Zw e- cken dienenden Vertrag abschloss. Die Leistung der Beklagten sollte gegen ein Entgelt von 40.600 Die Anwendbarkeit von § 312g Abs. 1 BGB ist nicht nach § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Regelung findet § 312g BGB keine Anwendung auf Verträge über erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. Hierzu hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass nach Erw ä- gungsgrund 26 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher zur Abänd e- 13 14 15 16 - 7 - rung der Ric htlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parl a- ments und des Rates (im Folgenden: Verbraucherrecht erichtlinie, ABl. EU Nr. L 304, S. 64) und der Gesetzesbegründung zur Umsetzung der Richtlinie (BT - Drucks. 17/12637, S. 46) der Begriff der erheblichen Umbaumaßnahmen im Sinne des Verbraucherschutzes eng auszulegen sei. Hierunter fielen nur solche Umbaumaß nahmen, die dem Bau eines neuen Gebäudes vergleichbar seien, beispielsweise Baumaßnahmen, bei denen nur die Fassade eines alten G e- bäudes erhalten bliebe. Maßgeblich sei en mithin Umfang und Komplexität des Eingriffs sowie das Ausmaß des Eingriffs in die bau liche Substanz des Gebä u- des. Verträge zur Errichtung von Anbauten, ohne dass es sich dabei um erhe b- liche Umbaumaßnahmen handele , seien von der Ausnahme nicht erfasst. Bei der Bestellung der Aufzugsanlage handele es sich lediglich um einen Anbau. Diese Ausf ührungen, die von der Revision nicht angegriffen werden, lassen Rechtsfehler nicht erkennen. bb) Den Vertrag haben die Parteien außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen. Nach § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB sind außerhalb von Geschäft s- räumen geschlossene Vert räge solche, die bei gleichzeitiger körperlicher A n- wesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. In diesem Sinne sind Geschäftsräume unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unt ernehmer se i- ne Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt (§ 312b Abs. 2 Satz 1 BGB). 17 - 8 - Die Parteien haben den Ver trag in der Wohnung des Klägers und damit außerhalb der in § 31 2b Abs. 2 Satz 1 BGB genannten Räumlichkeiten g e- schlossen. b) Das Widerrufsrecht des Klägers ist nicht nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen b e- steht nach dieser Norm kein Widerrufsrecht bei Vertr ägen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die ei n- deutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies e Regelung findet keine Anwendung, da der zwischen den Parteien g e- schlossene Vertrag nicht als Vertrag über die Lieferung von Waren im Sinne des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB einzustufen ist. aa) Dem Wortlaut nach umfasst § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB Vertr ä- ge, die auf die Lieferung von Waren gerichtet sind. Damit we rden nach dem allgemeinen Sprachgebrach Kaufverträge (§ 433 BGB) und Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen (Werklief e- rungsverträge, § 651 BGB) e rfasst. Dies entspricht der Verbraucherrechterichtlinie , deren Umsetzung unter anderem § 312g B GB dient. Nach Art. 2 Nr. 5 Verbraucherrechterichtlinie ist ein "Kaufvertrag" jeder Vertrag, durch den der Unternehmer das Eigentum an W a- ren an den Verbrauch er überträgt oder deren Übertragung zusagt und der Ve r- braucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt, einschließlich von Verträgen , die sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand h a- ben. Damit werden von dieser Definition Kauf - und W erklieferungsverträge u m- fasst, und zwar auch dann, wenn sich der Unternehmer gegenüber dem Ve r- braucher zur Montage der zu liefernden Waren verpflichtet hat. Eine entspr e- 18 19 20 21 - 9 - chende Regelung enthalten § 474 Abs. 1 Satz 2, § 434 Abs. 2 Satz 1, §§ 433, 651 Satz 1 BGB. In Abgrenzung zum "Kaufvertrag" ist dagegen ein "Dienstleistungsve r- trag" jeder Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt, Art. 2 Nr. 6 Verbraucherrechterichtlinie. Nach dieser Definition sind Werkverträge (§ 631 BGB) jedenfalls regelmäßig nicht als auf die Lieferung von Waren g e- ric h tete Verträge einzustufen. Ob Werkverträge im Sinne des deutschen Rechts in Ausnahmefällen als Verträge über die Lieferung von Waren im Sinne des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB einzustufen sind , braucht nicht entschieden zu werden. Die se am Wortlaut orientierte Auslegung entspricht der Systematik der Re gelungen zu Verbraucherverträgen. Den Schutz de r Unternehmer, die We r- kleistungen erbringen (vgl. Art. 16 a) Verbraucherrechterichtlinie) , hat der G e- setzgeber nicht durch einen Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB verwirklicht, sondern durch die Regelung in § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB. Nach dieser Vorschrift schuldet der Verbraucher dem U n- ternehmer unter den weiteren Voraussetzungen von § 357 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der in § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB benutzte Begriff der "Dienstleistung" entspricht der Definition in Art. 2 Nr. 6 Verbraucherrec hterichtlinie und erfasst damit jedenfalls regelmäßig auch Wer k- verträge. 22 23 - 10 - bb) Der Vertrag der Parteien ist nicht als Vertrag über die Lieferung von Ware n einzuordne n, d a er nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzb u- ches als Werk vertrag und nach den Regelungen der Verbraucherrechterichtlinie als Dienstleist u ngsvertrag zu qualifizieren ist. (1) Für die Abgrenzung von Kauf - und Werklieferungsverträgen eine r- seits und Werkverträgen andererseits ist nach der Rechtsprechung des Bu n- desgerichtshofs maßgebl ich, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Liegt der Schwerpunkt des Vertrags auf der mit dem Warenumsatz verbundenen Übertragung von Eigentum und Besitz, liegt ein Kauf - oder Werklieferungsvertrag vor. Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz , sondern schuldet der U n- ternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertr ag anzunehmen ( vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 VII ZR 19/18 Rn. 19 ; Urteil vom 2. Juli 2016 VII ZR 348/13 Rn. 11, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558; Urteil vom 7. März 2013 VII ZR 162/12 Rn. 18, BauR 2013, 946 = NZBau 2013, 297). Diese Grundsätze zur rechtlichen Einordnung von Verträgen über die Lieferung von Waren stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gericht s- hofs der Europäischen Union (NZBau 2018, 283 Rn. 37, 38, 44 Schottelius) zur Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der G a- ra ntien für Verbrauchsgüter (im Folgenden: Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ABl. EG Nr. L 171 , S. 12 ff. ). Danach liegt ein Kaufvertrag im Sinne der Ve r- brauchsgüterkaufrichtlinie vor, wenn der Vertrag die Dienstleistung der Montage des verkauften Gutes im Ver bund mit dem Kaufabschluss vorsieht und die Dienstleistung den Verkauf lediglich ergänzt, nicht jedoch wenn die Dienstlei s- tung als Hauptgegenstand des Vertrags anzusehen ist ( EuGH, NZBau 2018, 24 25 26 - 11 - 283 Rn. 37, 38, 44 Schottelius; siehe zudem BGH, Urteil vom 1 9. Juli 2018 - VII ZR 19/18 Rn. 20 ). Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie entspricht den Definitionen des "Kau f- vertrags" und des "Dienstleistungsvertrags" in Art. 2 Nr. 5 und Nr. 6 Verbra u- cherrechteri chtlinie in Verb indung mit Erwägungsgrund 26 Ver braucherrecht e- richtlinie und kann deshalb auf diese übertragen werden. Die Erwägungen s e- hen einen Vertrag, mit dem sich der Unternehmer verpflichtet, einen Winterga r- tenanbau zu errichten, als Dienstleistungsv ertrag an, obwohl für die Herstellung des Wintergartens bewegliche Sachen zu liefern sind, aus denen der Winterga r- ten zusammengesetzt wird. In diesen Fällen stellt also die Dienstleistung keine bloße Ergänzung eines Kauf - oder Werklieferungsvertrags dar, s ondern ist als Hauptgege nstand des Vertrags anzusehen. Aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Verbrauchsgüterk aufrichtlinie in Verbindung mit Erwägungsgrund 26 zur Verbrau cherrechterichtlinie ist die Abgrenzung zwischen "Kaufverträgen" und "Dienstleistungsverträgen" im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie als nicht zweifelhaft anzusehen. Es bedarf deshalb keiner Vorlage nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union . (2 ) Auf dieser Grundlage ist das Ver tragsverhältnis der Parteien als Werkvertrag , der nicht ausnahmsweise im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie auf die Lieferung von Waren gerichtet ist, anzusehen. Nach dem Vertragsinhalt lag der Schwerpunkt des Vertrags nicht in e i- nem Warenumsatz, son dern in der Planung des Lifts und der funktionstaugl i- chen Einpassung entsprechend der Planung der für die Errichtung des Lifts zu liefernden Einzeltei le an die Außenfassade des Wohnhaus es des Klägers. 27 28 29 - 12 - Die auch geschuldete Montage stellt e nicht eine bl oße Ergänzung der Lieferung der einzelnen Elemente des L ifts dar . Die Beklagte hatte die Ve r- pflich tung, nach de r von ihr zu erstellenden Planung eine den konkreten örtl i- chen Verhältnissen angepasste, funktionstaugli che Lift anlage zu errichten. Der Annahme einer solchen Verpflichtung steht nicht entgegen, dass es dem Kläger oblag, bauseitige Änderungen umzusetzen. Denn diese waren auf der Grundl a- ge der von der Beklagten zu erstellen den Vorgaben zu verwirkli chen. Des We i- teren steht der Annahme eines Werkver tr ag s im Rahmen der gebotenen G e- samtbetrachtung nicht entgegen , wie die Revision gel tend macht, dass der W a- renwert mit fast dem Vierfachen der Montagekosten anzusetzen sein könnte. 2. Der Kläger hat sein Widerrufsrecht rechtswirksam ausgeübt. a) Der Kläger hat spätestens mit Schreiben vom 25. September 2015 den Widerruf des Vertrags gegenüber der Beklagten in eindeutiger Weise e r- klärt (§ 355 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BGB). b) Der Kläger hat die 14 - tägige Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB), die gru ndsätzlich mit Vertragsschluss beginnt (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB) , g e- wahrt, da die Beklagte den Kläger nicht über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet hatte (§ 356 Abs. 3 Satz 1 BGB; Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB). In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht erst 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB). Ausgehend vom Vertragsschluss am 13. Mai 2015 war damit der Widerruf vom 25. September 2015 rechtzeitig. c) Der Ausübung des Widerrufsrechts steht die Erklärung des Klägers vom 9. Juni 2015, von dem Vertrag Abstand zu nehmen, nicht entgegen. Ins o- weit hat die Beklagte in der Berufungsinstanz geltend gemacht, in dieser Erkl ä- rung liege eine Kündigung des Vertrag s nach § 649 BGB. Selbst wenn man 30 31 32 33 34 - 13 - dem folgen würde, was nicht naheliegt, wäre das Widerrufsrecht des Klägers aus § 312g Abs. 1 BGB nicht ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof s ist es Sinn des Widerrufsrechts, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben, das neben und unabhängig von den allgemeinen Rechten besteht, die jedem zustehen, der einen (Werk - )Vertrag schließt (vgl. B GH, Urteil vom 25. November 2009 VIII ZR 318/08 Rn. 17, BGHZ 183, 235; Urteil vom 16. März 2016 VIII ZR 146/15 Rn. 16, NJW 2016, 1951). Der Verbraucher kann deshalb (i n- nerhalb der Widerrufsfrist) frei wählen, ob er das Widerrufsrecht geltend macht. Dem Kläger war es daher unbenommen, nach einer etwaigen Kündigung g e- mäß § 649 BGB sein Widerrufsrecht auszuüben. 3. Aufgrund des rechtswirksamen Widerrufs des Vertrags ist die Beklagte verpflichtet, den von dem Kläger gezahlten Vorschuss an diesen zurück zu g e- währen (§ 355 Abs. 3 Satz 1, § 357 Abs. 1 BGB). Demgegenüber steht der B e- klagten kein Wertersatzanspruch für etwaige bis zum Widerruf etwa erbrachte Leistungen nach § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB zu, weil die Beklagte den Kläger über die Bedingungen, die Fri sten und das Verfahren für die Ausübung des W i- derrufsrechts sowie das Muster - Widerrufsformular nicht unterrichtet hat (§ 357 Abs. 8 Satz 2 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EG BGB). 35 - 14 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Kartzke Halfmeier Jurgeleit Graßnack Röhl Vorinstanzen: LG Ellwangen, Entscheidung vom 04.03.2016 - 5 O 332/15 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.09.2017 - 6 U 76/16 - 36
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