BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZR 244/03 vom29. Januar 2004in dem Rechtsstreit - 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 29. Januar 2004 durch dieRichter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke, Dr. Gaier und Dr. Schmidt Räntschbeschlossen:Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenbur-gischen Oberlandesgerichts vom 17. Juli 2003 wird auf Kostendes Beklagten als unzulässig verworfen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 171.200,18 festgesetzt.Gründe: I.Mit notariellem Vertrag vom 30. September 1999 kauften die Kläger vondem Beklagten Wohnungseigentum zum Preis von 371.008 DM. Die Klägerzahlten den Kaufpreis nahezu vollständig und bezogen die Wohnung. Noch vorEintragung einer Auflassungsvormerkung für die Kläger belastete der Beklagtedas Wohnungseigentum mit einer Grunddienstbarkeit, die u.a. die Einrichtungeines Kinderspielplatzes zugunsten der jeweiligen Eigentümer eines anderenGrundstücks zum Gegenstand hat. Die Kläger forderten den Beklagten vergeb-lich auf, diese Belastung zu beseitigen. - 3 -Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen sie den Beklagten auf Schadens-ersatz wegen Nichterfüllung in Anspruch. Das Landgericht hat ihrer Klage weit-gehend stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung von 171.200,18 um Zug gegen Rückgabe des Wohnungseigentums und Löschung der Auflas-sungsvormerkung verurteilt. Mit ihrer Berufung gegen dieses Urteil haben dieKläger die Zahlung weiterer 25.117,15 nrrn! n-schlußberufung mit dem Ziel vollständiger Klageabweisung eingelegt hat. DasOberlandesgericht hat Berufung und Anschlußberufung zurückgewiesen. Esbejaht einen Schadensersatzanspruch der Kläger, hält aber die von den Klä-gern mit der Berufung weiterverfolgten Positionen nicht für erstattungsfähig,darunter auch deren Aufwendungen für das zur Kaufpreisfinanzierung aufge-nommene Darlehen.Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision erstrebt der Beklagteweiterhin die vollständige Klageabweisung.II.Die Revision des Beklagten ist nicht zulässig.Der Statthaftigkeit der Revision des Beklagten steht die fehlende Zulas-sung des Rechtsmittels entgegen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Insoweit hat das Beru-fungsgericht die Revision in dem angefochtenen Urteil nicht zugelassen (§ 543Abs. 1 Nr. 1 ZPO). - 4 -1. Im Tenor des Berufungsurteils ist die Zulassung der Revision zwarohne Beschränkung ausgesprochen, in den Entscheidungsgründen führt dasBerufungsgericht aber hinsichtlich der Zulassung der Revision aus, von grund-sätzlicher Bedeutung sei die Frage, ob die "Finanzierungskosten des Kaufprei-ses als Vertragskosten
nicht erstattungsfähig" seien. Hieraus ergibt sich ei-ne Beschränkung der Revisionszulassung.a) Die - hier anzuwendende - Neuregelung des Revisionsverfahrensdurch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses hat nichts an der Möglichkeitgeändert, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbstän-digen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auchdie Partei selbst die Revision beschränken könnte (Begründung zu § 543Abs. 2 ZPO-RegE, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; MünchKomm-ZPO/Wenzel,2. Aufl., Aktualisierungsband, § 543 Rdn. 33; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl.,§ 543 Rdn. 20; vgl. auch Senat, Beschl. v. 27. Juni 2002, V ZR 148/02, NJW2002, 2720, 2721). Auf diese Weise wird eine unnötige Belastung des Revisi-onsgerichts vermieden (BGHZ 2, 396, 398; 7, 62, 63).b) Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht von der Möglichkeit ei-ner beschränkten Zulassung der Revision Gebrauch gemacht. Dem steht dasFehlen einer Beschränkung im Tenor des Berufungsurteils nicht entgegen;denn nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind für diePrüfung des Umfangs einer zugelassenen Revision auch die Entscheidungs-gründe des Berufungsurteils heranzuziehen (BGHZ 48, 134, 136; BGH, Urt. v.8. März 1995, VIII ZR 156/94, NJW 1995, 1481, 1482; Urt. v. 12. Juli 2000,XII ZR 159/98, NJW-RR 2001, 485, 486). Entscheidend ist, ob sich aus ihneneine Beschränkung der Zulassung der Revision mit der gebotenen Deutlichkeitergibt (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juli 1983, III ZR 119/82, NJW 1984, 615). Hierfür - 5 -dürfen sich die Ausführungen nicht lediglich mit einer Begründung für die Zu-lassung der Revision befassen, vielmehr muß aus den Entscheidungsgründender Wille des Berufungsgerichts, die Revision in bestimmter Hinsicht zu be-schränken, klar und eindeutig hervorgehen (BGHZ 102, 293, 295; BGH, Urt. v.19. November 1991, VI ZR 171/91, NJW 1992, 1093; Urt. v. 11. Oktober 1994,VI ZR 303/93, NJW 1995, 452, Urt. v. 12. Juli 2000, XII ZR 159/98, aaO; Senat,Urt. v. 11. Juli 2003, V ZR 430/02, VIZ 2003, 526, 527).aa) Eine hinreichend klare Beschränkung der Zulassung bejaht derBundesgerichtshof namentlich dann, wenn sich die von dem Berufungsgerichtals zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen selbständigen Teil desStreitstoffs stellt (vgl. BGHZ 48, 134, 136; BGH, Urt. v. 16. März 1988, VIII ZR184/87, NJW 1988, 1778; Urt. v. 3. Mai 1988, VI ZR 276/87, NJW 1989, 774;Urt. v. 30. November 1995, III ZR 240/94, NJW 1996, 527; Urt. v. 16. Januar1996, XI ZR 116/95, NJW 1996, 926, 927).bb) Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die für die Zulassung maß-gebende Rechtsfrage der Erstattungsfähigkeit von Finanzierungskosten beimSchadensersatz wegen Nichterfüllung bezieht sich ausschließlich auf den ent-sprechenden Rechnungsposten des geltend gemachten Schadensersatzan-spruchs. Hierbei handelt es sich um einen selbständigen Teil des Streitstoffs.Ein solcher ist insbesondere gegeben, wenn - wie hier der Fall - ein abtrennba-rer Teil des Gesamtstreitstoffes einem Teilurteil zugänglich gewesen wäre(BGH, Urt. v. 16. März 1988, VIII ZR 184/87, NJW 1988, 1778, insoweit inBGHZ 104, 6 nicht abgedruckt). Insoweit ist unerheblich, daß lediglich ein un-selbständiger Rechnungsposten (vgl. Senat, Urt. v. 24. September 1999, V ZR71/99, NJW 1999, 3625) betroffen ist. Auch über ihn hätte das Berufungsge-richt durch ein abweisendes Teilurteil entscheiden können, weil diese Position - 6 -ziffernmäßig bestimmt und individualisiert ist (vgl. Senat, Urt. v. 21. Februar1992, V ZR 253/90, NJW 1992, 1769, 1770).2. Der Teil des Streitstoffs, auf den sich die Zulassung demnach be-schränkt, besteht in den 14.408,60 #"$%"'&(nr)*+-,/.0"1rr,"e-rung des Kaufpreises aufgenommenen Darlehens als Ersatz für die Zinsen, dieBearbeitungskosten und das "Aufhebungsentgelt" geltend machen. Nachdemdas Berufungsgericht die Abweisung der Klage insoweit bestätigt hat, kann dieRevision des Beklagten, mit der er sich gegen seine Verurteilung wendet, vonder Zulassung der Revision nicht erfaßt sein.3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Tropf Krüger Lemke Gaier Schmidt-Räntsch
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