BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 244/10 Verkündet am: 16. Dezember 2011 Mayer , Justiz angestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan dlung vom 16. Dezember 2011 durch den Vorsitzend en Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke , die Richterin Dr. Stresemann , den Richter Dr. Czub und die Richterin Weinland für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilse nats des Kammergerichts in Berlin vom 29. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Kläger be trieben als Erbbauberechtigte an dem hinteren Teil eines Grundstücks im früheren Ostteil von Berlin ein Gerüstbauunternehmen. D i e Z u- fahrt erfolgte nicht über den vorderen Teil dieses Grundstücks, sondern über einen Parkplatz und dessen Zufahrt auf dem de r Beklagten gehörenden Nac h- bargrundstück. Nachdem die Kläger de r Beklagten die Aufgabe des Gewerbebetriebs mitgeteilt hatten, untersagte diese ihnen die weitere Benutzung der Zufahrt. Die Kläger verlangen - soweit hier noch von Interesse - die Einräumung eines Geh - 1 2 - 3 - und Fahrrecht s auf der bislang genutzten Fläche in Form einer Grunddienstba r- keit. Ihre dahin gehende Klage ist in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg g e- blieben . Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre zuletzt geste llten Anträge weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückwe i- sung des Rechtsmittels. Entscheidungsgründe : I. Das Berufungsgericht lässt offen, ob der Anspruch auf Einräumung einer Dienstbarkeit nach § 116 SachenRBerG schon daran scheitert, dass die Kläger nicht Eigentümer , sondern (nur) Erbbauberechtigte des von der erstrebten Z u- fahrt begünstigten Grundstücksteils sind. Jedenfalls stehe dem Anspruch en t- gegen , dass sie ihren Gerüstbaubetrieb aufgegeben hätten und deswegen nicht mehr auf einen Zugang mit Fahr zeugen angewiesen seien. II. D as hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG kann derjenige, der ein Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzt oder darauf eine Anlage unterhält (Mitbenutzer), von dem Eigentümer d ie Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder einer b e- schränkten persönlichen Dienstbarkeit verlangen, wenn die Nutzung vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde, wenn sie für die Erschließung oder En t- 3 4 5 6 - 4 - sorgung eines eigenen Grundstücks oder Bauwerks erfo rderlich ist und wenn ein Mitbenutzungsrecht nach den §§ 321 und 322 ZGB nicht begründet wurde. Diese Voraussetzungen liegen vor. 1 . Die Kläger sind als Erbbauberechtigte grundsätzlich anspruchsberec h- tigt. a) Die Norm stellt auf den Mitbenutzer ab . Das ist derjeni ge , der das di e- nende Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzt oder darauf eine Anlage u n- ter hält, sofern die Nutzung des dienenden Grundstücks für die Erschließung oder Entsorgung " eines eigenen Grundstücks oder Bauwerks " erforderlich ist. Dara us wird geschlossen, dass anspruchsberechtigter Mitbenutzer des diene n- den Grundstücks der Eigentümer des herrschenden Grundstücks ist (Frenz in Czub/Schmidt - Räntsch/Frenz, § 116 SachenRBerG Rn. 3; Baumgart in Rädler/ Raupach/Bezzenberger, Vermögen i. d. eh em. DDR, § 116 SachenRBerG Rn. 3; RVI/Knauber, § 116 SachenRBerG Rn. 6). b) Nichts anderes gilt für den Erbbauberechtigten . Schon n ach dem Wor t laut der Vorschrift muss die Dienstbarkeit an dem dienenden Grundstück nicht allein zur Erschließung oder Ents orgung eines eigenen " Grundstücks " e r- forderlich sein. Es genügt, wenn sie diese Funktion für ein eigenes " Bauwerk " erfüllt. Ein eigenes Bauwerk hat der Mitbenutzer aber nicht nur, wenn ihm G e- bäudeeigentum nach Art. 233 § 2b oder § 4 EGBGB zusteht, sondern auch , wenn er Inhaber eines Erbbaurechts ist. Denn die vorhandene Bebauung auf dem Grundstück wird Bestandteil des Erbbaurechts. Die Vorschrift dient zudem nicht nur der nachträglichen Absicherung der Erschließung und Entsorgung von Immobilien außerhalb de r Sachenrechtsbereinigung nach dem Kapitel 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes, sondern gerade auch der Absicherung der Erschließung und Entsorgung in solchen Bereinigungsfällen. Eine Möglichkeit 7 8 9 - 5 - der Bereinigung besteht in der Bestellung eines Erbbaurec hts (§ § 15 Abs. 1, 32 Satz 1 SachenRBerG). Ein Erbbaurecht berechtigt daher - ebenso wie das E i- gentum - zur Geltendmachung eines Anspruchs nach § 116 Abs. 1 Sache n- RBerG . 2. Die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs sind ebenfalls gegeben. a) Die M itnutzung des Grundstücks der Beklagten wurde vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet, § 116 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG. Sie ge noss - was nach der Rechtsprechung des Senats Voraussetzung ist (Senat, Urteile vom 9. Mai 2003 - V ZR 388/02, VIZ 2003, 385, 386 , vom 22. Oktober 2004 - V ZR 70/04, ZOV 2005, 29, vom 14. Januar 2005 - V ZR 139/04, NJW - RR 2005, 666, 667 und vom 19. Juni 2009 - V ZR 231/08, ZOV 2009, 235) - zumi n- dest faktischen Schutz ; denn die Zufahrt zu dem Erbbaugrundstück war vor dem 3. Oktober 1 990 unangefochten. b) Der Umstand, dass die Zufahrt nicht von den Klägern, sondern von der Beklagten angelegt wurde, steht dem Anspruch nicht entgegen. Allerdings wird das Sachenrechtsbereinigungsgesetz nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 SachenRBerG auf Grundst ücke im Beitrittsgebiet für anwendbar erklärt, auf denen andere natürliche oder juristische Personen als der Grundstückse i- gentümer bauliche Erschließungs - , Entsorgungs - oder Versorgungsanlagen errichtet haben. § 1 SachenRBerG enthält aber keine abschließen de Regelung der Bereinigungstatbestände. Die Vorschrift gibt vielmehr anhand von Rege l- beispielen (BT - Drucks. 12/5992 S. 65) einen ersten Überblick über den Anwe n- dungsbereich des Gesetzes und schließt hiervon nicht unmittelbar erfasste Sachverhalte von den Regelungen der Sachenrechtsbereinigung nicht aus. Maßgeblich sind insoweit die konkreten Anspruchsnormen (Senat, Urteil vom 9. Mai 2003 - V ZR 388/02, VIZ 2003, 385; Kimme/Toussaint, Offene Verm ö- 10 11 12 13 - 6 - gensfragen, Stand Juni 2009, § 116 SachenRBerG Rn. 7; MünchKo mm - BGB/Wendtland, 4. Aufl., § 1 SachenRBerG Rn. 1). Und § 116 SachenRBerG differenziert nicht danach ob der Eigentümer oder der Mitbenutzer den Weg, um dessen rechtliche Absicherung es geht, angelegt hat. c) Die Zufahrt ist nach den festgestellten Umst änden für die Erschließung oder Entsorgung des Erbbaugrundstücks erforderlich, § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es hierfür ohne Belang, ob die Kläger den Gerüstbaubetrieb aufgegeben haben. Die Vo r- schrift sc hützt nicht eine bestimmte Nutzung des herrschenden Grundstücks, sondern sie schützt eine Nutzung/Mitbenutzung des dienenden Grundstücks, soweit dies zur Erschließung oder Entsorgung des herrschenden Grundstücks erforderlich war und noch erforderlich ist ( vgl. auch § 117 Abs. 1 Nr. 1 Sache n- RBerG). Es geht um eine dingliche Absicherung der Erschließung und Entso r- gung, deren es zu DDR - Zeiten nicht bedurft hatte (Entwurfsbegründung in BT - Drucks . 12/5992 S. 65, 98, 179), und zwar zu Bedingungen unterhalb der Sc hwelle des Notwegrechts nach § 917 BGB (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 70/04, ZOV 2005, 29, 30; Czub in Czub/Schmidt - Räntsch/Frenz, § 1 SachenRBerG Rn. 141). Der Mitbenutzer kann in dem Umfang eine Abs i- cherung verlangen, in dem die Mitbenutzung vor dem 3. Oktober 1990 angelegt war (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 150/06, NJW - RR 2008, 325 Rn. 21). Ob die damalige Nutzung fortgeführt wird, ist ohne Bedeutung. Das zeigt sich auch in der Entgeltregelung des § 118 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 S achenRBerG. Eine Änderung der Nutzung nach dem 2. Oktober 1990 lässt den Anspruch nicht etwa entfallen, sondern löst ein unter Umständen höheres Entgelt aus. d ) Die rechtliche Absicherung der Mitbenutzung war möglich und ist planwidrig unterblieben, § 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG. Den Klägern hätte 14 15 - 7 - vor dem 3. Oktober 1990 nach § 1 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl. I S. 157 - VerkaufsG) das Anwesen verkauft und dazu nach § 2 DVO zum VerkaufsG (vom 15. März 1990, GB l. I S. 158) ein Nutzungsrecht an dem Grundstück verliehen werden können, das damals noch in Volkseigentum stand. Es wäre auch möglich gewesen, dieses Nutzungsrecht auf die damals genutzte Zufahrt zu erstrecken (vgl. Senatsurteil vom 14. N o- vember 2003 - V ZR 72/03, VIZ 2004, 193). e ) Der Anspruch auf Einräumung einer Dienstbarkeit nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG ist entgegen der Ansi cht der Beklagten nicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GBBerG erloschen. Diese Vorschrift erfasst, was das Berufungsgericht zutreffe nd gesehen hat, solche Ansprüche nicht (Senat, Urteil vom 14. Nove m- ber 2003 - V ZR 28/03, VIZ 2004, 195). III. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Das Berufungsgericht wird sich insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob die Beklagte die Bestellung einer Dienstbarkeit nach § 117 SachenRBerG verweigern kann. Ausreichende Feststellungen dazu fehlen bislang. 1 . Der Einwand der Beklagten ist u.a. begründet, wenn die weitere Mi t- benutzung die Nutzung des eigenen Grundstücks erheblich beei nträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung liegt aber nicht allein in einer möglichen stärkeren A b- nutzung des Fahrwegs durch Lastwagen. Zum einen sind die Kläger nach § 1020 BGB zur schonenden Ausübung der beanspruchten Dienstbarkeit ve r- pflichtet (vgl. Senat , Urteil, vom 9. Mai 2003 - V ZR 388/02, VIZ 2003, 385, 386 f.). Zum anderen hätten sie sich an den Kosten einer solchen stärkeren Abnu t- 16 17 18 - 8 - zung zu beteiligen. Das ergibt sich ebenfalls aus § 1020 BGB. Die Kosten der Unterhaltung einer gemeinsam genutzten Anla ge haben sich danach Grun d- stückseigentümer und Dienstbarkeitsberechtigter zu teilen (Senat, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, BGHZ 161, 115, 121 ff.). Maßgeblich hierfür ist das Ausmaß der beiderseitigen Nutzung (Senat, Urteil vom 12. November 200 4 - V ZR 42/04, NJW 2005, 894, 897, insoweit in BGHZ 161, 115 nicht a b- gedruckt, und vom 7. Juli 2006 - V ZR 156/05, MittBayNot 2006, 495, 496). D a- bei wäre, träfe der Vortrag der Beklagten zu, die Nutzung des Wegs durch die Kläger intensiver und zöge eine h öhere Kostenbelastung nach sich. 2 . Der Einwand ist auch begründet, wenn die Kläger der Mitbenutzung des fremden Grundstücks nicht mehr bedürfen, § 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 SachenRBerG, die beanspruchte Dienstbarkeit dem Erbbaurecht der Kläger som it keinen Vorteil mehr böte. Voraussetzung dafür ist indes, dass das Inter - esse an einer gewerblichen Nutzung des dazu eingeräumten Erbbaurechts endgültig entfallen ist (Senat, Urteile vom 7. Dezember 1984 - V ZR 189/83, NJW 1985, 1025, vom 24. Juni 1983 - V ZR 167/82, NJW 1984, 924, vom 15. Januar 1999 - V ZR 163/96, VIZ 1999, 225, 226 f., vom 18. Juli 2008 - V ZR 171/07, NJW 2008, 3123, 3124 und vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08, Mit t- BayNot 2009, 374 jeweils zum Vorteilswegfall nach §§ 1018, 1090 BGB). Da s 19 - 9 - folgt nicht schon allein daraus, dass die Kläger den Gerüstbaubetrieb aufgeg e- ben haben. Krüger Lemke Stresemann Czub Weinland Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 03.02.2010 - 84 O 37/09 - KG Berlin, Entscheidung vom 29.10.2010 - 3 U 5/10 -
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