V ZR 244/14 - V. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 244/14 Verkündet am: 25. September 2015 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja WEG § 21 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Nr. 4 a) Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseige n- tümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. b) Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der Wo h- nungseigentümer vor d er Beschlussfassung erörtert wurde; dies muss aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung hervorgehen. c) Ob ein Beschluss über eine Kreditaufnahme sich im Übrigen in den Grenzen des den Wohnungseigentümern zustehenden Gestaltungsermessens hält, kann ni cht generell, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter A b- wägung der allseitigen Interessen bestimmt werden. BGH, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 244/14 - LG Karlsruhe AG Pforzheim - - 2 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ha t auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - XI. Zivilkammer - vom 7. Oktober 2014 wird auf Kosten der B e- klagten zu 1 zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wo h- nungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde in den 1980er - Jahren erric h- tet. In der außerordentlichen Eigentüme rversammlung vom 14. August 2013 beschlossen die Wohnungseigentümer unter TOP 1a die Fassadensanierung mit einer förderfähigen Wärmedämmung mit Kosten von ca. 2.000.000 unter TOP 1b die Aufna hme eines KfW - Förderkredits (Nr. 152) in Höhe von ca. 1.320.000 durch Rückgriff auf die Instandhaltungsrücklage. 1 - - 3 TOP 1b lautet auszugsweise wie folgt: a) Die Darlehenskonditionen und die Bedingungen für eine Förderzus a- ge des Förderkredits sind in dem KfW - Förderprogramm Nr. 152 festg e- legt. Informationen zu diesem KfW - Förderprogramm sind allen Miteige n- tümern bereits zugegangen. b) Die Festschreibung des Zinssatzes für den KfW - Förderkred it erfolgt erst nach Eingang des Kreditantrags bei der den KfW - Förderkredit b e- willigenden Stelle, der Landeskreditbank Baden - Württemberg - Förderbank (L - Bank). Aktuell gelten folgende Konditionen: Sollzins (Effektivzins) pro Jahr 0,00% (0,00%) Laufzeit 10 J ahre Auszahlung 100% Tilgungsfreie Anlaufzeit 2 Jahre Zinsbindung 10 Jahre Die Rückzahlung erfolgt nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufzeit in gleichbleibenden Annuitätsraten. Sondertilgungen sind jederzeit möglich. c) Jeder Wohnungseigentümer haftet na ch § 10 Abs. 8 WEG nur nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils für diese Verbindlichkeiten. Das Land Baden - Württemberg übernimmt eine Ausfallbürgschaft für Za h- lungsausfälle von Miteigentümern. d) Der Verwalter wird ermächtigt, nach Eintritt der Bes tandskraft der B e- schlüsse im Namen und in Vollmacht der Wohnungseigentümergemei n- schaft einen Darlehensvertrag mit der L - Bank zu den nach dem Lande s- wohnraumförderprogramm und zu den nach den KfW - Förderprogrammen geltenden Bedingungen zu schließen. 2 - - 4 Unter TOP 1c beschlossen die Wohnungseigentümer die Wahl eines Bauausschusses und unter TOP 1d die Ermächtigung der Verwaltung, des Verwaltungsbeirats und des Bauausschusses zur Nachverhandlung mit den drei günstigsten Anbietern sowie zur Auftragsvergabe. Unter TOP 4 beschlo s- sen sie die Beauftragung eines Ingenieurbüros mit der Begleitung der Fass a- den - und Dachsanierung zu einem Honorar in Höhe von maximal acht Prozent der anrechenbaren Baukosten. Das Amtsgericht hat die gegen die übrigen Wohnungseigentümer ge ric h- tete Anfechtungsklage der Klägerin abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht die Beschlüsse für ungültig erklärt. Dagegen richtet sich die zugelassene Revision einer Wohnungseigentümerin, die die Abweisung der Klage erreichen will. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe : I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts widerspricht die Finanzierung der Fassadensanieru ng durch einen Kredit ordnungs mäß ig er Verwaltung. Zwar könne eine Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft auch zur Finanzierung eines Sanierungsvorhabens erfolgen. Bei der Beschlussfa s- sung müssten jedoch die wesentlichen Rahmenbedingungen der Kreditau f- nahme feststehen. Daran fehle es hier, da der Handlungsspielraum der Verwa l- terin nicht eingeschränkt und die Tilgung nicht ausreichend bestimmt sei. Erfo r- derlich sei zudem eine Abwägung der Interessen der Eigentümer, der Bedi n- gungen der Kreditaufnahme und der Umstände des Einzelfalles. Diese Abw ä- 3 4 5 - - 5 gung ergebe, dass die beschlossene Darlehensaufnahme unverhältnismäßig sei. Es fehle an einer Option für einzelne Eigentümer, die Finanzierung selbst zu übernehmen. Zudem müsse die Verwalterin, um das wirtschaftliche Risiko aus der beabsichtigten Kreditaufnahme abschätzen zu können, vorab ermitteln, welche Miteigentumsanteile unter Insolvenz - oder Zwangsvollstreckungsb e- schlage lägen und welche Miteigentumsanteile in welcher Höhe pfandrechtlich belastet seien. Ohne eine für die Eigentümer transparente Darstellung ihrer tatsächlichen wirtscha ftlichen Risiken könne ein Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Da es an einem tragfähigen Finanzierungskonzept für die beschlossene Sanierung fehle, entsprächen auch die übrigen Beschlüsse nicht ordnung smäß ig er Verwaltung. II. Die Revision hat keinen Erfolg. A . Die nur von einem der beklagten Mitglieder der Wohnungseigent ü- mergemeinschaft eingelegte Revision ist zwar statthaft und auch im Übrigen zulässig. Da es sich bei beklagten Wohnungseigentümer n im Beschlussmä n- gelprozess um notwendige Streitgenossen i.S.d. § 62 ZPO handelt (Senat, U r- teil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, NJW 2012, 1224 Rn. 9 mwN), g e- nügt es für eine fristgemäße Revisionseinlegung, dass allein ein Streitgenosse das Rechtsmittel eingelegt hat. Die übrigen Streitgenossen werden dadurch nicht Rechtsmittelführer, sie sind jedoch als Parteien des Revisionsverfahrens beteiligt (§ 62 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 94/10, BGHZ 192, 245 Rn. 22 f.). 6 7 - - 6 B . Die Revi sion ist jedoch unbegründet. Das Berufungsgericht hat die angefochtenen Beschlüsse im Ergebnis zu Recht für ungültig erklärt. 1. Der Beschluss der Wohnungseigentümer, einen Teil der Kosten der Sanierungsmaßnahme durch einen Kredit in Höhe von ca. 1.320. i- nanzieren, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. a) Der Senat hat bereits entschieden, dass es in der Kompetenz der Wohnungseigentümer liegt, die Aufnahme eines Kredits durch die Wohnung s- eigentümergemeinschaft als Verband zu beschließe n (Senat, Urteil vom 28. September 2012 - V ZR 251/11, BGHZ 195, 22 Rn. 7). Noch nicht geklärt ist dage gen die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob und u n- ter welchen Voraussetzungen ein Beschluss über die Aufnahme eines Darl e- hens durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, bei dem es - wie hier - nicht um die Deckung eines kurzfristigen Finanzbedarfs in überschaubarer H ö- he geht, ordnungsmäßiger Verwaltung i.S.d. § 21 Abs. 3 WEG entspricht (offen gelassen in Senat, Urteil vom 28. September 201 2 - V ZR 251/11, BGHZ 195, 22 Rn. 8). a a) Teilweise wird vertreten, dass eine Kreditaufnahme durch die Wo h- nungseigentümergemeinschaft, die nicht nur zur Überbrückung eines kurzfrist i- gen Liquiditätsengpasses dient und die Summe der Hausgeldzahlungen alle r Eigentümer für drei Monate übersteigt, grundsätzlich unzulässig sei. Das g e- setzliche Finanzierungsmodell der Wohnungseigentümergemeinschaft sei nach § 28 WEG darauf ausgerichtet, zeitnah durch Eigenmittel der Wohnungseige n- tümer eine Deckung der Kosten he rbeizuführen. Daher sei die Gemeinschaft grundsätzlich zur Deckung ihres kompletten Finanzbedarfs durch Vorschus s- zahlungen ihrer Mitglieder verpflichtet, ohne sich übermäßig zu überschulden ( BayObLG, NJW - RR 2006, 20, 23; OLG Hamm, ZWE 2012, 378; LG Bielefe ld, 8 9 10 11 - - 7 NJW - RR 2012, 143; LG Köln, ZWE 2011, 4 5 ; LG München I, ZMR 2011, 239 Rn. 50; Timme/Knop, WEG, 2. Aufl., § 27 Rn. 93 f.; Niede n- führ/Kümmel/Vandenhouten, WEG 11. Aufl., § 21 Rn. 36; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 21 WEG Rn. 9; Bub, ZWE 2010, 246 ff. ; Schmidt, ZMR 2007, 90 ff.). b b ) Nach anderer Ansicht kann eine Kreditaufnahme durch die Wo h- nungseigentümergemeinschaft auch dann ordnungsmäßiger Verwaltung en t- sprechen, wenn ein langfristiger, höherer Kredit aufgenommen werden soll. Erforderlich sei e ine umfassende Einzelfallbetrachtung unter Beachtung des Selbstorganisationsrechts der Wohnungseigentümer und des daraus abzule i- tenden Ermessensspielraums. Bei der in jedem konkreten Fall erforderlichen Interessenabwägung seien insbesondere das gesetzliche Finanzierungssy s- tem, die Art und Dringlichkeit der zu finanzierenden Maßnahme, die Kreditko n- ditionen, evtl. Fördergelder, Kosten und Nutzen für die Wohnungseigentümer, die evtl. Freistellung einzelner Wohnungseigentümer von der Darlehensau f- nahme sowie die individuelle Belastung des einzelnen Wohnungseigentümers zu berücksichtigen (LG Düsseldorf, ZWE 2014, 44; LG Karlsruhe, ZMR 2012, 660; AG Berlin - Mitte, ZWE 2012, 291; AG Ettlingen, ZMR 2010, 808; Jennißen in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 10a; Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 27 Rn. 242; Elzer, NZM 2009, 57; Abramenko, ZMR 2011, 173 ff.; Dötsch, MDR 2013, 1441 ff. ; Schultzky, MietRB 2013, 367 ff. ; Drasdo, NJW - Spezial 2014, 417 ff. ). b ) Der Senat entscheidet diese Frage im Sinne der letztgenannten Au f- fassung dahin, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsmäß ig er Verwaltung entsprechen kann. 12 13 - - 8 a a) Die Befugnis der Wohnungseigentümer, den Finanzbedarf der Wo h- nungseigentümergemeinschaf t auch durch die Aufnahme von Darlehen zu d e- cken, wird von dem Wohnungseigentumsgesetz vorausgesetzt (Senat, Urteil vom 28. September 2012 - V ZR 251/11, BGHZ 195, 22 Rn. 7). Auch wenn der Geldbedarf für die laufende Bewirtschaftung und die Instandhaltung einer Wohnanlage im Grundsatz durch die Aufbringung der Mittel in Form von Vo r- schüssen (§ 28 WEG) und die Ansammlung einer angemessenen Instandha l- tungsrücklage (§ 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG) aufgebracht werden soll, kann es or d- nungsmäßiger Verwaltung entsprechen, größere Ausgaben mittels Aufnahme eines Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft zu finanzieren. Das Wohnungseigentumsgesetz enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass den Wo h- nungseigentümern diese seit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnung s- eig entümergemeinschaft bestehende Möglichkeit trotz ihres Selbstorganisat i- onsrechts (vgl. Senat, Urteil vom 1 0 . Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 14; Schultzky, MietRB 2013, 367, 369) nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zu Gebote stehen sol l. Dies wäre auch mit seiner Zielsetzung, möglichst vielen Bürgern, nicht nur einkommensstärkeren, den Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen (vgl. BT - Drucks. 16/887 S. 65) , nur schwer v ereinbar. Nicht jedem Wohnungseigentümer ist es nämlich möglich und z u- mutbar, bei einem größeren Finanzbedarf der Gemeinschaft, der durch den Rückgriff auf die Instandhaltungslage nicht gedeckt werden kann, eine hohe (anteilige) Sonderumlage aufzubringen. Zugleich ist den übrigen Wohnungse i- gentümern und auch dem Gesetz geber daran gelegen, dass Wohnanlagen nicht infolge ausbleibender Instandsetzungs - und Modernisierungsmaßnahmen verfallen oder erheblich an Wert verlieren (vgl. BT - Drucks. 16/887 S. 29 u. 43). Eine Kreditaufnahme durch die Gemeinschaft kann insbesondere in solchen Fällen ein für die Wohnungseigentümergemeinschaft sinnvolles oder gar zwi n- 14 - - 9 gend notwendiges Finanzierungsinstrument sein (vgl. Bub, ZWE 2010, 246, 247) . bb) Allerdings müssen die besonderen Haftungsrisiken berücksichtigt werden, die für die Woh nungseigentümer mit einer Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft verbunden sind (siehe dazu u.a. Dötsch, MDR 2013, 1441, 1443; Bub, ZWE 2010, 246, 247; Abramenko, ZMR 2011, 173, 177) . Im (Außen - )Verhältnis zur kreditgewährenden Bank haftet der ei n- zelne Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 8 WEG zwar nur nach dem Ve r- hältnis seines Miteigentumsanteils. Im Innenverhältnis zur Wohnungseigent ü- mergemeinschaft droht dagegen eine Nachschusspflicht. Dies folgt aus der Verpflichtung der Wohnungseigentü mer, für einen ausgeglichenen Etat zu so r- gen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 WEG ; vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 175 ) . Gibt es Zahlungsausfälle bei Wohnungse i- gentümern, müssen die daraus resultierenden Fehlbeträge durch entspreche nd höhere Beiträge der übrigen Wohnungseigentümer oder, wenn sich eine Fina n- zierungslücke während des laufenden Wirtschaftsjahrs auftut, durch eine So n- derumlage ausgeglichen werden (Senat, Beschluss vom 15. Juni 1989 - V ZB 22/88, BGHZ 108, 44, 47) . Das g ilt in gleicher Weise , wenn einzelne Wohnungseigentümer ihren Anteil an den Zins - und Tilgungsleistungen nicht erbringen und dadurch Deckungslücken entstehen ; denn auch diese Verbin d- lichkeiten gehören zu den Ausgaben im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 W EG, deren Aufbringung durch den Wirtschaftsplan oder durch dessen Ergä n- zung in Form einer Sonderumlage (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 168/13, NJW 2014, 2197 Rn. 19) sicherzustellen ist. Eine solche Nachschusspflicht der übrigen Wohnungsei gentümer kann zwar auch entstehen, wenn ein Vorhaben durch eine Sonderumlage finanziert wird und sich diese bei einzelnen Wohnungseigentümern als vorübergehend 15 16 - - 10 oder dauerhaft uneinbringlich erweist . Da eine Sonderumlage von den aktuellen Wohnungseigentümer n aufzubringen ist, wird aber meist hinreichend sicher bekannt sein, ob mit einem Zahlungsausfall zu rechnen ist; auch kann jede n- falls die Durchführung von Maßnahmen, die Aufschub dulden, davon abhängig gemacht werden, dass die beschlossene Sonderumlage vo n allen Wohnung s- eigentümern gezahlt wird. Bei einem Darlehen lässt sich das Risiko des Au s- fall s einzelner Wohnungseigentümer dagegen nur sehr begrenzt abschätzen. Zuverlässige Prognosen über die Bonität der Wohnungseigentümer sind schon wegen der meist lan gen Laufzeit des Darlehens nicht möglich ; darüber hinaus muss stets damit gerechnet werden, dass es zu Eigentümerwechseln in dieser Zeit kommt, sich also die Zusammensetzung der Gemeinschaft verändert. Da ein Insolvenzverfahren über das Verwaltungsver mögen der Gemei n- schaft nicht stattfindet (§ 11 Abs. 3 WEG), ist die Nachschusspflicht theoretisch unbegrenzt und trifft auch die Wohnungseigentümer , die den nach dem Ve r- hältnis ihres Miteigentumsanteils zu zahlenden Teil des Darlehens bereits e r- bracht habe n . Die Wohnungseigentümer müssen so lange (erhöhte) Woh n- geldbeiträge beschließen und leisten, bis die Gemeinschaft über ausreichende Finanzmittel verfügt (vgl. Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 11 Rn. 14). Der entsprechende Anspru ch der Gemeinschaft gegen die einzelnen Wohnungseigentümer kann zudem von den Gläubigern der G e- meinschaft, also auch einem Kreditgläubiger , gepfändet werden ( Senat, B e- schluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 174 f.) . Angesichts dieses H aftungsrisikos ist bei der Entscheidung über die F i- nanzierung einer Maßnahme durch ein hohes langfristiges Darlehen Zurückha l- tung geboten; ob sie ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, lässt sich nur nach sorgfältiger Abwägung aller relevanten Umstände des Einzelfalls und u n- 17 18 - - 11 ter Berücksichtigung der allseitigen Interessen der betroffenen Wohnungse i- gentümer feststellen. cc ) Bei d i e se r Abwägung sind insbesondere folgende Gesichtspunkte von Bedeutung: (1) Zunächst kommt es wesentlich auf den Zweck des D arlehens an . Er ist nicht von vornherein auf bestimmte Maßnahmen begrenzt, muss aber für die Gemeinschaft auch bei objektiver Betrachtung ein nicht unerhebliches Gewicht haben. In erster Linie ist an Instandhaltungs - bzw. Modern i sierungsmaßna h- men zu denken . Auch insoweit bedarf es allerdings der Differenzierung. Je dring licher eine Maßnahme ist, desto eher treten andere Nachteile einer Fina n- zierung durch Darlehen bei der Abwägung zurück. Handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 22 Abs. 2 WEG , ist zu berücksic h- tigen, dass der Gesetzgeber es den Wohnungseigentümern erleichtern wollte , ihre Wohnanlage in wirtschaftlich vernünf tiger W eise an die Erfordernisse der Zeit anzupassen (vgl. Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 12 sowie BT - Drucks. 16/887 S. 10) ; auch ihre Finanzierung mittels Darlehens kann d aher ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen . A n- gesichts des weit gefassten Modernisierungsb egriffs (vgl. Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 82/10, NJW 2011 , 1221) ist a llerdings d ie Maßnahme als solche in den Blick zu nehmen : Je notwendiger sie ist, um die Wohnanlage auf einen zeitgemäßen Standard zu heben, desto eher wird eine Darlehensau f- nahme ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. (2) Von Bedeutung i st ferner die M öglichkeit , die notwendigen Mittel durch Rückgriff auf die Instandhaltungsrücklage und Erhebung einer So n- derumlage aufzubringen . 19 20 21 - - 12 (a) Wird eine vorhandene Rücklage nicht zur Finanzierung der Sani e- rungsmaßnahme eingesetzt, muss es hierfür triftige Gründe geben. Solche Gründe können etwa darin liegen, dass aufgrund des Alters der Wohnanlage und ihres Erhaltungszustandes mit weitere m Instandhaltungsbedarf zu rechnen ist , für den die Rücklage ganz oder teilweise vorgehalten werden soll . Bei M a ß- nahmen, die Aufschub dulden, ist die Möglichkeit einer kurzfristigen Ansparung der Rücklage in die Erwägung einzustellen. Erhält die Wohnungseigentüme r- gemeinschaft für eine Maßnahme staatliche Fördermittel, die bei einer späteren Ausführung nicht mehr (s icher) zur Verfügung stünden, so ist a ndererseits auch dies zu berücksichtigen (vgl. Elzer, NZM 2009, 57, 61; Gottschalg, NZM 2007, 860, 863). (b) Den mit einer Darlehensaufnahme einhergehenden Belastungen und Risiken sind die Vor - und Nachteile eine r Finanzierung der Maßnahme mittels Sonderumlage gegenüberzustellen. Eine Darlehensfinanzierung wird insbeso n- dere in Betracht kommen, wenn die Erhebung einer Sonderumlage die einze l- nen Wohnungseigentümer finanziell stark belastet e oder gar die Leistungsf ä- hig keit einkommensschwächerer Wohnungseigentümer überforderte (vgl. Schultzky, MietRB 2013, 367, 370; Jennißen, Die Verwalterabrechnung, 7. Aufl., Rn. 478; Abramenko, ZMR 2011, 173, 176). (3 ) Relevant ist zudem die Höhe des Darlehensbetrages im Verhältnis zu der Anzahl der Wohnungseigentümer. Sie kann im Hinblick auf die monatliche Belastung der Wohnungseigentümer ein Indiz für oder gegen die Ordnung s- mäßigkeit der Darlehensaufnahme (ebenso Riecke/Schmidt/Elzer/ Abramenko , WEG, 4. Aufl., § 16 Rn. 184e), aber auch wegen der möglichen Nachschus s- pflicht der Wohnungseigentümer (s.o. zu II. B. 1. c aa) von Bedeutung sein. 22 23 24 - - 13 (a) Bei der Bewertung der Belastung, die sich für die einzelnen Wo h- nungseigentümer aus den Zins - und Tilgungsleistungen für das in Aussicht g e- nommene Darlehen ergeben, ist zu berücksichtigen, ob angesichts des Alters und des Zustands der Wohnanlage mit weiteren finanziellen Belastungen zu rechnen ist, für die die (dann) vorhandene Instandhaltungsrücklage nicht au s- reichend ersch e i nt, und ob die künftigen Belastungen zusammen genommen noch zumutbar sind. Dabei ist die Grenze der Zumutbarkeit nicht feststehend, sondern hängt von der Art der zu finanzierenden Maßnahme und deren Drin g- lichkeit ab. (b ) Ist angesichts der Höhe der Belastung und bere its bestehender Wohngeld ausfälle oder aufgrund anderer Umstände absehbar, dass die Wo h- nungseigentümergemeinschaft nicht in der Lage ist, den Kredit sicher zu bedi e- nen, entspricht eine Darlehensaufnahme aufgrund des Risikos für die übrigen Wohnungseigentüme r grundsätzlich nicht ordnungsmäßiger Verwaltung (Je n- nißen/Schmidt, Der WEG - Verwalter, 2. Aufl., Rn. 466; Drasdo, NZM 2014, 289, 290; vgl. auch LG Düsseldorf, ZWE 2014, 44, 45). Anders verhält es sich nur dann, wenn die Kreditaufnahme der Durchführung eine r keinen Aufschub du l- dend en Instandsetzungsmaßnahme dien t, diese nicht aus der Instandhaltung s- rücklage finanziert werden kann und eine Sonderumlage die finanziellen Mö g- lichkeiten der Wohnungseigentümer übersteigt (vgl. Senat, Urteil vom 17. O k- tober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 12). (4) Weitere Aspekte für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit einer Kreditaufnahme sind die Kreditkonditionen, insbesondere die Höhe der Zinsen und der sonstigen Zusatzkosten, die Laufzeit des Darlehens und die Rückza h- lungsbedingungen ( vgl. Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 27 Rn. 242; Elzer, NZM 2009, 57, 61; Drasdo, NJW - Spezial 2013, 417, 41 8). Um eine dauerhafte Verschuldung der Gemeinschaft mit de n damit verbundenen Risiken für die 25 26 27 - - 14 Gläubiger und für die Wohnungsei gentümer zu vermeiden , muss die Rückza h- lung so angelegt sein, dass der Kredit am Ende der Laufzeit zurückgezahlt ist. Zugleich wird e ine längere Laufzeit als zehn Jahre nur in Ausnahmefällen or d- nungsmäß ig er Verwaltung entsprechen, etwa dann, wenn die Finan zierung einer unaufschiebbaren Maßnahme andernfalls nicht sichergestellt werden kann . dd ) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts muss eine mehrheitlich beschlossene Kreditaufnahme nicht zwingend eine Option für die Eigentümer enthalten, die Finanzie rung selbst zu übernehmen und den auf sie entfallenden Kreditanteil als Sonderumlage zur Reduzierung des Darlehensbetrages einz u- zahlen. (1) Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass ein Beschluss über die Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümer gemeinschaft grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann, wenn dem einzelnen Wohnungseigentümer eine solche Abwendungsbefugnis eingeräumt wird und er von den Kreditkosten sowie - durch entsprechende Vereinbarung mit dem Kreditinstitu t - von der quotalen Haftung des § 10 Abs. 8 WEG befreit wird. Auf diese Weise werde dem Grundsatz Rechnung getragen, dass es Sache des einzelnen Wohnungseigentümers sei zu entscheiden, wie er die Finanzmittel aufbringe (Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl. , § 16 Rn. 10a; Jennißen, Die Verwalterabrechnung, 7. Aufl., 478 f.; Gottschalg, NZM 2007, 860, 863; vgl. auch Bub, ZWE 2010, 246, 248, 251; LG Düsseldorf, ZWE 2014, 44, 45; aA AG Berlin - Mitte, ZWE 2012, 291, 29 2 ; offengel assen von Senat, Urteil vom 28. Se ptember 2012 - V ZR 251/11, BGHZ 195, 22 Rn. 16). (2) Dieser Ansicht ist nicht beizutreten. Die Darlehensaufnahme ist ein eigenständiges Finanzierungsinstrument der Wohnungseigentümergemei n- 28 29 30 - - 15 schaft und nicht nur ein Behelf mit Elementen der Sonderumlage (vgl. Dötsch, MDR 2013, 1441, 1444 um Wohnungseigentümern, die durch eine Finanzierung der Maßnahme per Sonderumlage finanziell überfordert w ä- ren, zu ausreichenden Mitteln zu verhelfen. Wird sie mehrheitlich beschlossen und entspricht sie im Übrigen ordnungsmäßiger Verwaltung, m uss sie auch von den überstimmten Wohnungseigentümern mitgetragen werden (ebenso Elzer, NZM 2009, 57, 62) . Diese haben keinen Anspruch darauf, dass die Finanzi e- rung eines gemeinschaftsbezogenen Vorhabens nach ihren individuellen Präf e- renzen gestaltet wird. Dies gilt umso mehr, als eine Kreditaufnahme auch für einkommensstarke Wohnungseigentümer von Vorteil sein kann, etwa weil a n- dernfalls Maßnahmen, die den Wert der Anlage heben, ganz unterbl e i ben oder zu einem späte ren Zeitpunkt infolge von Preissteigerungen oder einer weiteren Verschlechterung der Anlage wesentlich teurer ausgeführt werden müssen . (3) Den Wohnungseigentümern ist es allerdings nicht verwehrt , liquiden Wohnungseigentümern die Möglichkeit einzuräum en, ihren Anteil sofort zu en t- richten , und den Kredit in entsprechend reduzierter Höhe aufzunehmen . Dass Zins - und Tilgungsleistungen dann im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nur von den übrigen Eigentümern zu tragen sind, kann in en t- spreche nder Anwendung von § 16 Abs. 3 WEG beschlossen werden . Im A u- ßenverhältnis bleibt es allerdings zwingend bei der Haftung aller Wohnungse i- gentümer gemäß § 10 Abs. 8 WEG. Sie kann nur mit Zustimmung des Gläub i- gers, also etwa dadurch in Wegfall gebracht werden , dass das Darlehen in vo l- ler Höhe aufgenommen und den einzelnen Wohnungseigentümern seitens des Darlehensgläubigers das Recht zu Sondertilgungen entsprechend ihrem Mite i- gentumsanteil unter Befreiung von der Haftung nach § 10 Abs. 8 WEG eing e- räumt wird . 31 - - 16 Entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht (Bub, ZWE 2010, 246, 251; Elzer, NZM 2009, 57, 60 f.) können die an der Kreditaufnahme nicht beteiligten Wohnungseigentümer jedoch nicht im I nnenverhältnis von etwaigen Nachschusspflichten bei Fehlen l iquider Mittel des Verbandes befreit werden. Ein solcher Beschluss lässt sich insbeson dere nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 16 Abs. 4 WEG stütze n (a.A. Elzer, aaO; wohl auch LG Bielefeld, NJW - RR 2012, 143 Rn. 33). Die Norm regelt die Möglichkei t einer abweichenden Kostenverteilung, wenn eine bestimmte bauliche Maßnahme am Gemeinschaftseigentum nur bestimmten Wohnungseigentümern zu Gute kommt (vgl. BT - Drucks. 16/887, S. 24), erlaubt aber nicht, einzelne Wohnung s- eigentümer von der Pflicht zur Fina nzausstattung des Verbandes zu entbinden (zutreffend Dötsch, MDR 2013, 1441, 1443). ee ) Schließlich muss auch die Beschlussfassung über die Aufnahme e i- nes Darlehens gewisse n Anforderungen genügen . (1) Der Beschluss muss hinreichend bestimmt sein. Er forderlich ist die Festlegung der wesentlichen Rahmenbedingungen der Kreditaufnahme. Der Beschluss muss Angaben über die zu finanzierende Maßnahme, die Höhe des Darlehens, dessen Laufzeit, die Höhe des Zinssatzes bzw. des nicht zu übe r- schreitenden Zinssatz es enthalten und erkennen lassen, ob die Tilgungsraten so angelegt sind, dass der Kredit am Ende der Laufzeit getilgt ist, oder ob eine Anschlussfinanzierung erforderlich ist (vgl. Drasdo, NJW - Spezial 2013, 417). Nicht zwingend erforderlich ist allerdings, dass der Beschluss die konkrete a n- teilige Beitragsleistung des einzelnen Wohnungseigentümers benennt , da d e- ren Höhe, l- ne Wohnungseigentümer , aber auch infolge variabler oder in einem gewissen Rahmen noch zu verhandelnder Zinskonditionen , v eränderlich sein kann. 32 33 34 - - 17 (2) Ferner muss vor der Beschlussfassung über eine Kreditaufnahme wegen des in die Zukunft verlagerten Risikos der Zahlungsunfähigkeit einzelner Wohnungseigentümer die im Innenverhäl tnis bestehende Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer - auch derjenigen, die von n- ge mach t hab en - Gegenstand der Erörterung in der Wohnungseigentümerversammlung gewesen sein. Die Wohnungseigentümer dürfen nich t dem Irrtum unterliegen, dass sie unter allen Umständen nur für einen ihrem Miteigentumsanteil entsprechenden Anteil an Zins - und Tilgung s- leistungen für das Darlehen haften. Die entsprechende Unterrichtung der Wo h- nungseigentümer ist in dem Protokoll der E igentümerversammlung zu dok u- mentieren. Zugleich bietet es sich an, die Wohnungseigentümer vor d er Beschlus s- fassung über die aktuelle wirtschaftliche Situation der Wohnungseigentüme r- gemeinschaft, insbesondere über etwaige Wohngeldausfälle zu informieren . Eine Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse jedes Wohnungseigent ü- mers ist dagegen nicht erforderlich ; sie kann im Verhältnis der Wohnungseige n- tümer untereinander auch nicht verlangt werden . A nders als das Berufungsg e- richt meint, gilt dies in gleic her Weise für eine Offenlegung der Belastung des jeweiligen Miteigentumsanteils durch Grundpfandrechte. c ) Gemessen daran entspricht der angegriffene Beschluss der Wo h- nungseigentümer über die Aufnahme eines Kredits nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. aa) Allerdings ist der Beschluss entgegen der Auffassung des Ber u- fungsgerichts hinreichend bestimmt. Dem steht nicht entgegen, dass in dem Beschluss über die Darlehen s- aufnahme lediglich die im Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Zinskond i- 35 36 37 38 39 - - 18 tionen von 0% genannt sind, der tatsächlich geltende Zinssatz für den KfW - Förderkredit aber erst nach Eingang des Kreditantrages bei der Landeskredi t- bank Baden - Württemberg - Förderbank festgeschrieben werden soll. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wird der Verwalterin hierdurch nicht ein uneingeschränkter Handlungsspielraum eingeräumt. Ihr bleibt gerade kein Spielraum, da sie ausschließlich bevollmächtigt wurde, einen Förderkredit nach dem KfW - Förderprogramm Nr. 152 zu den bei Eingang des Kreditantrags ge l- t enden Bedingungen zu beantragen. Der Beschluss ist auch nicht deswegen zu unbestimmt, weil bei der Beschlussfassung die endgültig geltenden Zinskond i- tionen noch nicht feststanden. Im Hinblick darauf, dass der Beschluss über eine Kreditaufnahme in einer auß erordentlichen Eigentümerversammlung gefasst wurde, weil nach Angaben der Verwalterin unklar sei, ob der staatliche 0% - Förderkredit im Jahr 2013 noch erhältlich sein werde, ist der Beschluss dahi n- gehend zu verstehen, dass es nur dann zum Abschluss eines Da rlehensvertr a- ges kommen soll, wenn sich die Darlehensbedingungen gegenüber einer 0% - Finanzierung nicht oder nur unwesentlich verändert haben. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt der Beschluss auch erkennen, dass der Kredit am Ende der La ufzeit vollständig zurückgezahlt sein soll und nicht eine Anschlussfinanzierung in Aussicht genommen wurde. Die Laufzeit des Kredits ist ausdrücklich auf zehn Jahre beschränkt, wobei die Tilgung nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufzeit in gleichbleibenden Annuität s- raten erfolgen sollte. Zudem ging es den Wohnungseigentümern darum, die Sanierungsmaßnahmen über einen zinslosen Förderkredit zu finanzieren, was im Fall einer Prolongation nach zehn Jahren nicht gewährleistet wäre. Die Au s- legung des Beschlusses ergibt daher, dass das aufzunehmende Darlehen nach Ende der Zinsbindung von zehn Jahren zurückgeführt sein soll. 40 - - 19 bb) Die Wohnungseigentümer haben jedoch die Grenzen ihres im Ra h- men der Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung eingeräumten Gestaltung s- ermes sens überschritten. (1) Das ergibt sich allerdings - wie bereits ausgeführt - nicht schon da r- aus, dass der Beschluss über die Kreditaufnahme keine Option für die Wo h- nungseigentümer enthält, ihren Anteil selbst zu finanzieren und als Sonderu m- lage zur Red uzierung des Darlehensbetrages einzuzahlen , oder durch Sonde r- tilgungen von der - infolge der angestrebten 0% - Finanzierung allerdings ohn e- hin nicht gegebenen - Belastung von Zinszahlungen befreit zu werden. (2) Ebenso wenig folgt eine Überschreitung de s Ermessensspielraums aus der erheblichen Höhe des aufzunehmenden Kredits. Angesichts der Größe der Wohnanlage ( 201 Wohneinheiten ) und den günstigen Zinskonditionen ist der von dem einzelnen Wohnungseigentümer voraussichtlich aufzubringende Anteil zumutbar . E ine alternative Finanzierung des Fehlbetrages von rd. 1,3 Mio. würde jeden Wohnungseigentümer demgegenüber mit durchschnittlich 6.500 und begründete damit das Risiko, dass einzelne Wohnungseigentü mer d en auf sie e ntfallenden Betrag (je nach Miteigentumsanteil unter Umständen auch deutlich höheren Betrag) nicht zahlen oder nur in Raten aufbringen können. Demgegenüber gewährleistet das von der Wohnungseigentümergemeinschaft gewählte Finanzierungskonzept eine pünktlic he, zuverlässige und vollständige Mittelaufbringung (vgl. LG Dü s- seldorf, ZWE 2014, 44, 45 ; Elzer, NZM 2009, 57, 62 ). Zudem werden die Mittel auch für eine wirtschaftlich sinnvolle M odern i- sierungsm aßnahme, nämlich für eine energetische Sanierung eingese tzt. S o- weit die Klägerin unter Hinweis auf die sich aus dem Energieausweis ergebe n- den Verbrauchswerte die Notwendigkeit einer solchen Sanierung im konkreten 41 42 43 44 - - 20 Fall bezweifelt, ist dies ein Einwand, der (nur) den Beschluss über die Durc h- führung der Sanierung (TOP 1a) betrifft. Auch durch die Wahl einer auf zehn Jahre angelegten Darlehensrüc k- zahlungsverpflichtung haben die Wohnungseigentümer ihren Ermessensspie l- raum nicht überschritten. Angesichts des günstigen Zinssatzes ist die lange Bindung nicht mit ( we sentlichen ) Mehrkosten für den einzelnen Wohnungse i- gentümer verbunden; gleichzeitig führt die zeitlich gestreckte Rückzahlung zu einer deutlichen Entlastung weniger finanzstarker Wohnungseigentümer. (3 ) Bei der Beschlussfassung über die Kreditaufnahme h aben die Wo h- nungseigentümer ihren Ermessenspielraum aber deshalb überschritten, weil sie ihre Entscheidung auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage getroffen haben. Dem Protokoll der Eigentümerversammlung lässt sich nicht entnehmen, dass über das Ris iko einer Nachschusspf l icht bei Zahlungsunfähigkeit von Wohnungseigentümern unterrichtet worden ist. Die Beschlussvorlage erweckt im Gegenteil mit der Formulierung, dass das Land Baden - Württemberg eine Ausfallbürgschaft für Zahlungsausfälle von Miteigentüm ern übernimmt, den irreführenden Eindruck, dass ein solches Risiko nicht bestehe, da die Bür g- schaft die Wohnungseigentümergemeinschaft bei einem solchen Zahlungsau s- fall absichere. Tatsächlich schützt die in Aussicht gestellte Bürgschaft aber nicht die Wohn ungseigentümergemeinschaft, vielmehr dient sie allein dem Schutz der kreditgebenden Bank. Tritt der Bürgschaftsfall ein, ändert dies nichts an der Verbindlichkeit der Wohnungseigentümer gemeinschaft und an einer im Innenverhältnis bestehenden Nachschusspfli cht; es kommt lediglich zu einem Gläubigerwechsel (§ 774 BGB). 45 46 47 - - 21 2. Auch der unter TOP 1a gefasste Sanierungsbeschluss und die damit im Zusammenhang stehenden Beschlüsse zu TOP 1c, 1d und 4 entsprechen nicht ordnungsmäß ig er Verwaltung; denn aufgrund der Ungültigerklärung des Beschlusses über die Kreditaufnahme ist nicht gesichert, dass die Mittel zur Finanzierung der in Aussicht genommenen Sanierungsmaßnahme aufgebracht werden können (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 8 mwN). III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Stresemann RiBGH Dr. Roth ist in den Ruhestand Brückner getreten und daher an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 23. September 2015 Die Vorsitzende Stresemann Weinland Kazele Vorinstanzen: AG Pforzheim, Entscheidung vom 23.12.2013 - 12 C 82/13 - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.10.2014 - 11 S 8/14 - 48 49

Full & Egal Universal Law Academy