BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 245/11 Verkündet am: 30 . Novem ber 2012 Langendörfer - Kunz Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 528 Wird ein das Ge bot der Widerspruchsfreiheit von Teil - und Schlussurteil verle t zendes Teilurteil nur teilweise angefochten, steht einer auf diesen Verfahrensfehler gestüt z- ten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in peius entgegen. BGH, Urteil vom 30. November 2012 - V ZR 245/11 - OLG München LG München I - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlun g vom 30. November 2012 durch die Vorsitzende Richter in Dr. Stresemann , den Richter Dr. Czub , die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2011 insoweit aufgehoben, als darin das Teilurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 3. Februar 2011 auch hinsichtlich des Tenors zu 1 (Verurteilung zur Zustimmung zur Löschung des Pfandrechtsvermerks) und zu 3 (Abweisung der Widerklage) au f- gehoben und die Sache auch in diesem Umfang an das Landg e- richt zurückverw iesen worden ist. Im Übrigen verbleibt es bei der Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte zu 3. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit notariellem Vertrag v om 28. November 1989 kauften die Beklagten zu 1 und 2 von dem Rechtsvorgänger des Klägers ein Waldgrundstück zum 1 - 3 - Preis von 1.466.560 DM. Die Finanzierung des Kaufpreises erfolgte durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 3. Als Sicherheit traten die Bek lagten zu 1 und 2, zu deren Gunsten eine Auflassungsvormerkung i n das Grundbuch eing e- tragen wurde, dieser u.a. alle Rechte aus dem Kaufvertrag ab. Hinsichtlich der Auflassungsvormerkung wurde ein Pfandrechtsvermerk zugunsten der Recht s- vorgängerin der Bekla gten zu 3 in das Grundbuch eingetragen. Nachdem die Beklagten zu 1 und 2 den Kaufpreis nicht vollständig g e- zahlt hatten und eine gesetzte Nachfrist mit Ablehnungsandrohung erfolglos geblieben war , lehnte der Rechtsvorgänger des Klägers die Vertragserfül lung ab und verlangte Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zustimmung zur Löschung der Au f- lassungsvormerkung in Anspruch ; die Beklagten zu 1 und 2 zusätzlich auf Za h- lung von Scha densersatz wegen Nichterfüllung. Von der Beklagten zu 3 b e- gehrt er ferner die Zustimmung zur Löschung des Pfandrechtsvermerks und die Zahlung von Schadensersatz wegen verzögerter Zustimmung zu der Löschung . Die Beklagte zu 3 hat im Wege der Widerklage die Rückzahlung des auf den Kaufpreis geleis verlangt . Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten zu 2, die mit dem Beklagten zu 1 im Güterstand der Gütergemeinschaft lebt, ist nach Vollzug der Schlussverteilung 2009 aufgehoben worden . Gleichwohl hat das Landg e- richt im September 2010 die Unterbrechung des Verfahrens gegenüber der B e- klag ten zu 1 und 2 aus gesprochen . Das Landgerich t hat die Beklagte zu 3 mit Teilurteil vom 3. Februar 2011 verurteilt, der Löschung des Pfandrechts vermerks zuzustimm en , und die gegen die Beklagte zu 3 gerichtete Klage im Übrigen sowie deren Widerklage ab g e- 2 3 4 5 - 4 - wiesen . Die Beklagte zu 3 hat dieses Urteil nicht angegriffen. Auf die von dem Kläger wegen der Abweisung seines Antrags auf Zustimmung zur Löschung der Auflassungsv ormerkung und seine s Zahlungs antrags eingelegt e Berufung hat das Oberlande sgericht das gesamte Teilurteil aufgehoben und die Sa che zur neu en Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Mit der vo n de m Senat zugelassenen Revision beg ehrt der Kläger die Aufhebung des Berufungsurteils , soweit es das Teilurteil des Landgerichts auch hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zu 3 zur Zustimmung zur Löschung des Pfandvermerks und der Abweisung der Widerklage aufgehoben hat. Die Beklagte zu 3 beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht sieh t das Teilurteil als unzulässig an. Die gegen die Beklagten gerichteten Löschungs - und Schadensersatzansprüche hingen von derselben Vorfrage ab, nämlich ob der primäre Erfüllungsanspruch auf Au f- lassung erloschen sei. Zwar könn e aus Gründen der Justizgewährung bei der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen vom grundsätzlichen Verbot eines Teilurteils bei der Gefahr w idersprüchlicher Entscheidungen abgewichen we r- den. Diese Ausnahme greife aber nicht ein , da das Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Landgerichts bereits längere Zeit beendet gewesen sei. Eine umfassende, auch die vom Kläger nicht angefoc h- tenen Streitgegenstände erfassen de Zurückverweisung des gesamten Recht s- streits sei angesichts der Komplexität und Konnexität der Streitgegenstände dringend geboten, um den Pr ozess " in die richtige Lage zu bringen " . 6 7 - 5 - II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nach prüfung nicht sta nd. 1. Ohne Rechtsfehler und von der Revision unbeanstandet geht das B e- rufungsgericht davon aus, dass das erstinstanzliche Urteil das Gebot der W i- derspruchsfreiheit von Teil - und Schlussurteil verletzt. Nach ständiger höchs t- richterlicher Rechtsprechung darf auch bei der grundsätzlichen Teilbarkeit des Streitgegenstandes ein Teilurteil (§ 301 ZPO) nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beu r- teilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen is t. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in e i- nem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann . Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unte r- schiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 3 18 ZPO für das weitere Ve r- fahren binden (st. Rspr.; vgl . BGH, Urteil vom 1 1. Mai 2011 VIII ZR 42/10 , BGHZ 189, 356 Rn. 13 mwN ). Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual sel b- ständigen Ansprüchen eine materiell - rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüch e prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind ( BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 14 ; Senat, Urteil vom 28. Nove mber 2003 V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f .). Dies ist hier der Fall. Bei einer späteren Aufnahme de s noch beim Landgericht anhängigen Teils des Rechtsstreits wird erneut über die Frage zu befinden sein, ob der Aufla s- sungsanspruch der Beklagten zu 1 und 2 noch besteht. Insoweit besteht die Gefahr, dass das Gericht bei einem späteren Urteil - sei es auf G rund neuen 8 9 - 6 - Vortrags, sei es auf Grund geänderter Rechtsauffassung ( vgl. Senat, Urteil vom 28. Januar 2000 V ZR 402/98, NJW 2000, 1405 , 1406 unter II 1 b ; BGH, Urteil vom 25. November 2003 VI ZR 8/03, NJW 2004, 1452 ) hierzu abweichend entscheidet. Der E rlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 19 ff. ) . 2. Das Berufungsgericht verkennt jedoch , dass es du rch das in § 528 ZPO enthaltene Verschlechterungsverbot daran gehindert war, das Teilurteil auch insoweit aufzuheben, als es durch den Kläger nicht angegriffen worden ist . Allerdings ist umstritten , ob und inwieweit das Verschlechterungsverbot in Fä l- len, i n denen ein von Amts wegen zu beachtende r Verfahrensm angel vorliegt , der Aufhebung des gesamten Urteils bei einer Teilanfechtung entgegensteht. a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zwischen behe b- baren und unheilbaren Verfahrensfehlern d ifferenziert. Bei einem behebbaren Verfahrensfehler wird es als zulässig erachtet, auf eine Teilanfechtung das ganze von dem Mangel betroffene Urteil aufzuheben und die Sache zurückz u- ver weisen, um den Prozess in die richtige Lage zu bringen und den Mangel im Ganzen zu beheben . Dabei steht es außer Frage, dass die von neuem zu tre f- fende sachliche Entscheidung nicht zu Ungunsten des Rechtsmittelführers von der aufgehobenen Entscheidung abweichen darf . Die Frage des Vorrangs zw i- schen dem Verschlechterungsverbo t und dem Gebot der Berücksichtigung zwingenden Verfahren srechts stellt sich daher bei einer möglichen Behebung des Mangels durch die untere Instanz letztlich nicht (BGH, Beschluss vom 24. Mai 1989 IV b ZB 28/88, NJW - RR 1989, 1404; Urteil vom 18. Dezembe r 1985 IV b ZB 677/81, NJW 1986, 1494, 1495 jeweils mwN). 10 11 12 - 7 - Da gegen entscheidet b ei unheilbaren , von Amts wegen zu berücksicht i- genden Verfahrensmängel n über den Vorrang eine Abwägung zwischen der verletzten Verfahrensnorm und dem Verschlechterungsverbo t. Maßgeb end ist danach, ob der verletzten Verfahrensnorm ein größeres Gewicht zukomm t als dem Verschlechterungsverbot (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1985 IV b ZB 677/81, NJW 1986, 1494, 1496; Beschluss vom 11. September 2007 XII ZB 177/04, NJW 2008, 15 3, 156; für eine Abwägung auch Zöller - Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 5 2 8 Rn. 33 ; Thomas/Putzo - Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 528 Rn. 6; Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 528 Rn. 17; PG/Oberheim, ZPO, 4. Aufl. § 528 Rn. 15; für ein en Vorrang des Ve r- fahrensrechts ohne Abwägung hingegen: Bötticher, ZZP 65 (1952), 464, 468). Das Verschlechterungsverbot tritt danach beispielsweise zurück, wenn Verfa h- rens vorschrift en verletzt wurden, die eine Wiederaufnahme begründe te n (BGH, Urteil vom 1 9. Oktober 1988 IV b ZR 10/88, BGHZ 105, 270, 276; Ur teil vom 18. Dezember 1985 IV b ZB 677/81, NJW 1986, 1494, 1496 ). b) Dagegen kommt nach einer verbreiteten Ansicht d em Verbot der r e- formatio in peius grundsätzlich der Vorrang zu . Nur wenn die a ngefochtene Entscheidung wegen schwerster Mängel unwirksam sei , stehe das Verschlec h- terungsverbot einer Abänderung zu Lasten des Rechtsmittelführers nicht en t- gegen. Ob dies auch bei Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes zu gelten habe, erscheine fraglich, da es Sache der Partei sei, diesen gelten d zu machen (Stein/Jonas - Grunsky , ZPO, 21. Aufl., § 536 Rn. 7; MünchKomm - Rimmelspacher, ZPO, 3. Aufl., § 529 Rn. 58; Musielak - Ball, ZPO, 9. Aufl., § 528 Rn. 17; Ankermann in: AK - ZPO, 1987, § 536 Rn. 5; Wieczorek - Jän ich, ZPO, 3. Aufl., § 572 Rn. 69; Hess, Zivilprozessrecht, 30. Aufl., § 72 VIII. Rn. 40; Bl o- meyer, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., § 99 II.; Kuhlmann, Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozess, 2010, S. 166 f.; so wohl auch Wieczorek - Gerken, ZPO, 13 - 8 - 3. Aufl., § 528 Rn. 42 ; Gottwald in: Rosenberg /Schwab , Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 139 Rn. 11 ). c) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bislang nic ht en t- schieden worden , ob es mit dem Verbot der reformatio in peius vereinbar ist, ein wege n der Verletzung des Gebots der Widerspruchsfreiheit unzulässiges Teilurteil in einem gegenüber seiner Anfechtung weitergehenden Umfang au f- zuheben. a a) Eine Gleichstellung mit den Fällen eines behebbaren Verfahrensfe h- lers kommt nicht in Betracht. Zwar kann d urch die Aufhebung und Zurückve r- weisung der Sache an das Ausgangsgericht die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen beseitigt werden . Das Grundanliegen dieser Fallgestaltung, dem Kläger jedenfalls das ihm günstige Ergebnis des nicht angefochtene n Teils zu erhalten, kann sich hier aber nicht verwirklichen , da die Gefahr der Wide r- sprüchlichkeit bei der Annahme einer inhaltlichen Bindung fortbestünde . Dem Rechtsmittelführer würde daher mit der Aufhebung der ihn günstigen Ausspr ü- che des Teilurteils e ine mate rielle Rechtsposition genommen und diese erneut zur Überprüfung durch das Ausgangsgericht gestellt . Ob vor diesem Hinte r- grund die Differenzierung zwischen behebbaren und unheilbaren Verfahren s- fehlern überhaupt beizubehalten oder stattdessen danach zu fragen ist, ob eine Durchbrechung der Rechtskraft mit dem Sinn und Zweck de s Verbots der r e- formatio in peius vereinbar ist (vgl. Kapsa, Das Verbot der reformatio in peius, 1976, S. 124 ff.), kann offenbleiben. Im Ergebnis besteht nämlich Übereinsti m- mung darin, dass ein Zurücktreten des Verbots der reformatio in peius nur bei besonders schweren Verfahrensfehlern in Betracht kommt. In diesen Fällen wird bei einer im Umfang über die Anfechtung hinausgehenden Aufhebung eine formale Rechtsposition beseitigt, die dem Rechtsmittelführer nur scheinbar e i- 14 15 - 9 - nen Besitzstand vermittelt (Kapsa, Das Verbot der reformatio in peius, 1976, S. 125). b b) Richtigerweise rechtfertigt d ie Verletzung des Gebots der Wide r- spruchsfreiheit zwischen Teil - und Schlussurteil keine A usnahme von dem in § 528 ZPO verankerten Verschlechterungsverbot , da dem Rechtsmittelführer anderenfalls eine materielle Rechtsposition genommen würde . Nach Satz 1 des § 528 ZPO unterliegen der Prüfung und Entscheidung nur die Berufungsanträge; nach de ssen Satz 2 darf das Urteil nur insoweit a b- geändert werden, als eine Abänderung beantragt ist. Daraus folgt, dass das Gericht das angefochtene Urteil zum Nachteil des Berufungsklägers nur auf eine Anschlussberufung hin ändern kann. Was das angefochtene Urt eil recht s- kräftig zuerkannt hat, darf das Berufungsgericht auf die Berufung des Klägers nicht aberkennen ( MünchKomm - Rimmelspacher, ZPO, 3. Aufl., § 528 Rn. 26, 28; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 528 Rn. 14; Stein/Jonas - Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 536 Rn. 4 ; Thomas/Putzo - Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 528 Rn. 4 ; P/G - Ober heim, ZPO, 4. Aufl., § 528 Rn. 12; Gottwald in: Rosenberg/Schwab, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 139 Rn. 5 ). Soweit in diesem Zusammenhang zur Rechtfertigung d er Aufhebung e i- nes Urteils ü ber den Umfang seiner Anfechtung hinaus angeführt wird , dass sich die Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Anträge der Parteien nur auf die Entscheidung zur Sache selbst bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 IV b ZR 10/88, BGHZ 105, 270, 276; Urteil vom 22. Dezember 1965 I b ZR 143/64, MDR 1966, 400 ) , vermag dies allein eine weitergehende Au f- hebungskompetenz nicht zu legitimieren . Zwar sind bestimmte Fragen des Ve r- fahrens der Disposition der Parteien entzogen. Gleichwohl führt dies noch nich t dazu , dass der Verfahrensmangel unabhängig von dem Streitgegenstand b e- 16 17 18 - 10 - trachtet werden kann. Hat der Rechtsmittelführer ein Teilurteil nur bezüglich eines abgrenzbaren Streitgegenstands angegriffen und begehrt die gegnerische Partei nur die Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels , so begrenzt dies zunächst die Sachentscheidungskompetenz. Die Parteien haben gerade den Streitgegenstand durch das Rechtsmittel und den Verzicht auf ein Anschlus s- rechtsmittel festgelegt . Der Umstand, dass ein Verfahrensfehle r weiter als der Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren reicht, liefert allein noch keine Rechtfertigung für eine über den Streitgegenstand hinausgehende Sachen t- scheidun gskompetenz, die einen Eingriff in die Rechtskraft eines Teilurteils und damit in de n Besitzstand des Rechtsmittelführers darstellt. Eine solche Rechtfertigung lässt sich auch nicht aus der Bedeutung des Gebots der Widerspruchsfreiheit von Teil - und Schlussurteil ableiten. Die G e- fahr von widersprüchlichen Entscheidungen wird von der R echtsordnung durchaus hingenommen. Sie besteht etwa dann, wenn präjudizielle Fragen in verschiedenen Verfahren entscheidungserheblich sind und dort jeweils anders beantwortet werden. Da zwischen den Beklagten zu 1 und 2 auf der einen Seite und der Be klagte n zu 3 auf der anderen Seite keine notwendi ge Streitgeno s- sen schaft vorliegt , hätte es dem Kläger freigestanden, die Beklagte zu 3 in e i- nem gesonderten Verfahren in Anspruch zu nehmen. Hinzu tritt , dass in der höch strichterlichen Rechtsprechung in Fällen de r Unterbrechung des Verfa h- rens durch Insolvenz oder Tod eines einfachen Streitgenossen (BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 VIII ZR 42/10, B GHZ 189, 356 Rn. 17 mwN ) die Gefahr e i- nes Widerspruchs zwischen Teil - und Schlussurteil hingenommen wird. Übe r- dies erwäch st ein unzulässiges Teilurteil, wenn es von den Parteien nicht ang e- griffen wird, in Rechtskraft. Hieraus wird deutlich, dass allein die Verletzung des Gebots der Widerspruchsfreiheit noch keine hinreichende Begründung für eine Durchbrechung der eingetreten en Teilrechts kraft liefert. Insbesondere führt sie 19 - 11 - weder zur Nichtigkeit des Teilurteils noch vermag sie Wiederaufnahmegründe zu tragen. Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben , soweit es das landgerichtliche Urteil auch hinsichtlich des Tenors zu 1 (Verurteilung der Beklagten zu 3 zur Zustimmung der Löschung des Pfandrechtsvermerks) und zu 3 (Abweisung der Widerklage der Beklagten zu 3 ) aufgehoben und die S a- che auch bezüglich dieser Teile des Streitgegenstands gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO an das Landgericht zurückverwiesen hat. Es war daher in di e- sem Umfang aufzuheben, so dass es insoweit bei der Teilrechtskraft der lan d- gerichtlichen Entscheidung verbleibt. I II . Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens folg t aus § 91 ZPO. Die von der Revisionsbeklagten angeregte Nichterhebung von G e- richtskosten kam nicht in Betracht, da keine unrichtige Sachbehandlung im Si n- ne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG vorliegt. Eine solche liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht gegen ein e klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbeso n- dere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zu Tage tritt (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1986 VIII ZR 86/84, BGHZ 98, 318, 320; B e- schluss vom 10. März 2003 IV ZR 306/00, NJW - RR 2003, 1294). Ein solcher Fehler liegt hier nicht vor. Das Berufungsgericht hat eine höchstrichterlich bi s- lang nicht geklärte Frage beantwortet und sich dabei auf eine Literaturstelle und auf Rechtsprechungsnachweise gestützt. Bei der Festsetzung des Wertes des Stre itgegenstandes auf 524.934,64 wurde neben dem Wert der bezifferten Widerklage der Anspruch auf Zustimmung zur Löschung des Pfandrechtsvermerks mit 1/20 des Grun d- 20 21 22 - 12 - (§ 3 ZPO). Stre semann Czub Brückner Weinland Kazele Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 03.02.2011 - 25 O 330/05 - OLG München, Entscheidung vom 10.10.2011 - 21 U 1140/11 -
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